Die Tarifbewegungen 2015: Herbe Enttäuschungen bei ver.di – Erfolg der GDL

Seid langem hat es in der Bundesrepublik nicht mehr so viele Streiktage wie im ersten Halbjahr diesen Jahres gegeben. Sogar in der Chemieindustrie wurde erstmalig seit über 40 Jahren wieder gestreikt. Damit zeigte sich an, dass die Verteilungskämpfe auch in der Bundesrepublik wieder heftiger werden. Die Unternehmer wollen offensichtlich eine andere Gangart gegenüber den Gewerkschaften einschlagen. Inspiriert wurden Sie offensichtlich durch die harte Haltung des Bahnvorstandes gegenüber der GDL, die von der Bundesregierung durch die Einbringung des Tarifeinheitsgesetzes massiv gefördert wurde.

So f(a)inden auch in den ehemaligen staatlichen Unternehmen Bahn, Post und Lufthansa die heftigsten Auseinandersetzungen statt, wo alle 3 Unternehmen versuchen ihre Rolle als global Player auszubauen. Das dies auf Kosten der Beschäftigten gehen soll, dürfte inzwischen niemanden mehr überraschen. Umso naiver wirkt das Bedauern für die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft des Postvorstandes durch die ver.di Bundesfachbereichsleitung. Ein besonders wichtiges Ereignis war die Aufwertungskampagne der Sozial- und Erziehungsdienste der Gewerkschaften ver.di, GEW und DBB. Seit langer Zeit hatten damit Gewerkschaften endlich mal wieder eine offensive Kampagne gestartet, die eine breite gesellschaftliche Debatte entfachte und die von der Aktivität der Mitglieder getragen wurde. Dadurch wurde eine breite gesellschaftliche Unterstützung erzielt, die bis zum Beginn der Schlichtung anhielt, was durchaus nicht selbstverständlich ist. Im Gegensatz dazu wurde die Auseinandersetzung bei der Post ohne demokratische Beteiligung der Mitglieder geführt, was sich auch in fehlenden öffentlichen Aktionen ausdrückte. Oft trugen sich die Mitglieder nur alle 3 Tage in die Streikliste ein ohne das irgendetwas an gewerkschaftlichen Aktionen stattfand.

Die Ergebnisse in diesen Auseinandersetzungen sind schon viel kommentiert worden. Einhellig ist die Meinung zu dem Ergebnis bei der Post. Von Kapitulation und Niederlage von ver.di war in der Presse häufig die Rede. Ich denke, wir sollten versuchen den Ursachen für diese gewerkschaftlichen Offenbarungseid näher zu kommen. Das hat viel, mit der in der Tat sehr korporatistischen Politik des ver.di Fachbereiches zu tun. Einerseits gibt es für die Beschäftigten ständige Arbeistverdichtung gegen die von den betrieblichen und gewerkschaftlichen Gremien kaum Widerstand entgegen gesetzt wird. Das mit dem Tarifbruch durch die Gründung der 49 Delievery Gesellschaften, durch den Postvorstand, ein agressiver Kurs gegen ver.di eröffnet wurde, ist nur bedauert worden. Die Reaktionen darauf waren eher hilflos. So war die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung eine Trotzreaktion die überhaupt nicht inhaltlich gefüllt wurde. Das Verzichtsangebot von Anfang Juni machte noch einmal sehr deutlich, dass die Bundesfachbereichsleitung keine Antwort auf die Konfrontation des Postvorstandes hatte. Sie war offensichtlich der Meinung, das eine Rücknahme der eigenen Forderungen den Postvorstand zu einer anderen Haltung führen würde. Genau das Gegenteil trat ein. Der Vorsitzende des Postvorstandes, Appel, erklärte landauf landab das er gar nicht daran denke die Ausgründungen zurück zu nehmen. Der massive Einsatz von Leiharbeiter_innen und „illegale“ Sonntagsarbeit machten deutlich, dass er mit allem Mitteln ver.di eine Niederlage beibringen wollte.
Besonders deprimierend an dem Ergebnis ist, das trotz des letztlich akzeptieren des Tarifbruches durch die Verhandlungskommissin, das Verzichtsangebot nicht zurück gezogen wurde. Es gibt weder eine Arbeitszeitverkürzung noch gibt es in diesem Jahr eine Lohnerhöhung. Ich nenne dies eine Bankrotterklärung der Gewerkschaftsführung, die es dem Postvorstand ermöglicht seine Profitmaximierungsziele, die Steigerung des Profits auf 5 Milliarden € bis 2020, auf Kosten der Beschäftigten durchzuziehen.

Etwas anders ist die Gemengelage bei den Sozial- und Erziehungsdiensten. Hier hat es durch die für DGB Gewerkschaften ungewohnte Beteiligung der Basis eine Ablehnung durch die Streikdelegiertenversammlung des Spruchs der Schlichtung gegeben. Obwohl der Vorsitzende Frank Bsirske für die Annahme des Schlichterspruchs geworben hatte, wurde dieser fast einhellig abgelehnt. Von der ursprünglichen Forderung nach einer 10 % igen Erhöhung ist in dem Spruch so gut wie nichts übrig geblieben. Für die meisten Beschäftigtengruppen gibt es nur Erhöhungen zwischen 1 – 3 %. Lediglich KITA Leitungen sollen wesentlich größere Erhöhungen bekommen. Dadurch sind die durchschnittlich errechneten Erhöhungen von 3,3 % eher noch überzeichnet. Die jetzt laufende Mitgliederbefragung wird sicherlich vom Bundesvorstand genutzt werden, um doch noch eine Zustimmung zu dem Ergebnis zu bekommen. Aber hier steht eine Entscheidung erst im August auf der nächsten Streikdelegiertenversammlun an. Bleibt zu hoffen, dass diese bei der Ablehnenug bleibt und der Kampf für ein besseres Ergebnis wieder aufgenommen werden kann.

Zumindest bei der Bahn ist von einem Erfolg zu berichten. Hat doch die kleine aber kämpferische GDL mit diesem Schlichtungsergebnis einen Erfolg erzielen können. Nicht nur wurde ihr zu gesichert für alle ihre Mitglieder, nicht nur für die Lokomotivführer, Tarifverträge abschliessen zu können, obwohl das Tarifeinheitsgesetz dies genau verhindern sollte. Damit hat die GDL auch der Bundesregierung in dieser Frage eine Niederlage beigebracht. Vor allem konnte sie sich in wesentlichen inhaltlichen Fragen durchsetzen. Sie konnte erreichen, dass die Anzahl der Überstunden begrenzt, das neues Personal eingestellt wird und die Arbeitszeit, wenn auch erst ab 2018, um 1 Stunde verkürzt wird. Das Ergebnis beí der Bahn zeigt, dass Erfolge durchaus erzielt werden können. Dazu bedarf es aber einer konsequenten kämpferischen Gewerkschaftspolitik, die an den Interessen der Beschäftigten orientiert ist. Sozialpartnerschaftliche Strategien und Rücksichtnahmen auf Regierungen führen bei dem agressiven Kurs des Kapitals schnurstracks in solche Niederlagen wie bei der Post. Das dazu auch eine Demokratisierung der Gewerkschaften erforderlich ist, dürfte inzwischen unter linken Gewerkschafter_innen Konsens sein.

Ein Gastbeitrag von Helmut Born, Mitglied im Landesvorstand der Linken.NRW und Betriebsratsvorsitzend in einem Düsseldorfer Unternehmen