Das Tarifeinheitsgesetz war erst der Anfang

27. Juli 2015 - 14:14 | | Politik | 0 Kommentare
Jutta Krellmann

Union und SPD haben hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Ende Mai im Bundestag abgenickt; bewusst, entgegen dem ausdrücklichen Rat von Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern. Die Öffentlichkeit wurde von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt, indem der Arbeitgeber Bahn begleitend den laufenden Tarifkonflikt in die Länge zog und damit bewusst Streiks provozierte. Theatralisch beschrieben Arbeitgeberlobby und Medien daraufhin Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur. Die Bundesregierung nutzte die hysterische Berichterstattung, um das Streikrecht in […]

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Hände weg von der Koaltionsfreiheit und dem Streikrecht

3. Januar 2015 - 12:38 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare

Am 11. Dezember hat die Bundesregierung ihr Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit vorgestellt, welches sie als maßgeblichen Schritt zur Stärkung der DGB-Gewerkschaften verkaufen will, auch wenn verdi, NGG und GEW sich dagegen positioniert und eine Unterschriftenaktion dagegen gestartet haben. Ausführlicher mit dem Gesetz, seinen Folgen und wie man es verhindern kann hat sich Detlef Hensche, früher Vorsitzender der IG Medien, auseinandergesetzt. Er hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre über das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit […]

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Gewerkschaften gegen Veränderung des Streikrechts

9. Dezember 2014 - 14:18 | | Wirtschaft | 1 Kommentare

Arbeitsministerin Andrea Nahles macht momentan Werbung für ihre Veränderung des Streikrechts und verweist dabei auch darauf, dass kleine Gewerkschaften wie die GDL in ihrer Ausübung eingeschränkt werden, während die DGB-Gewerkschaften angeblich davon profitieren würden. Die zweitgrößte DGB-Gewerkschaft verdi und auch die beiden kleineren DGB-Gewerkschaften GEW und NGG lehnen das Gesetz, welches als Gesetz zur Tarifeinheit beworben wird, allerdings ab und sammeln Unterschriften gegen das Projekt. Wir wollen sie dabei unterstützen und bitten euch deswegen das […]

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Das Tarifeinheitsgesetz dient vor allem den Arbeitgebern – Im Gespräch mit Nils Böhlke

6. November 2014 - 01:00 | | Wirtschaft | 11 Kommentare
Nils Böhlke

Die Bundesregierung will das Streikrecht unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einschränken und behauptet dies geschieht im Einklang mit den Gewerkschaften. Wir haben mit Nils Böhlke, Mitarbeiter am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans Böckler-Stiftung und Sprecher der AG “Betrieb und Gewerkschaften” in NRW, über die Auswirkungen des geplanten Gesetzes gesprochen. Die Freiheitsliebe: Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit, was sieht dieses Gesetz vor? Nils Böhlke: Im Gesetzentwurf wird festgelegt, dass nur diejenige Gewerkschaft, […]

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