Heute vor 20 Jahren „bemühte“ sich Deutschland und die Rot-Grüne Regierung mit Joschka Fischer als Bundesaußenminister um „Frieden“ in Jugoslawien. Es war und bleibt eine der wichtigsten Zäsuren der Geschichte der Bundesrepublik: Deutschland führte wieder Krieg. Der Titel der Tagesschau vom 8. März 1999 klingt 20 Jahre später wie Hohn, wenn man weiß, dass 16 Tage später die NATO – und damit auch Deutschland – mit einem Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beginnen werden. Mit […]
Zehntausende protestierten in Belgrad, Foto: marks21
In Serbien protestieren in den vergangenen Wochen immer wieder zehntausende Menschen gegen die nationalkonservative Regierung und den amtierenden Präsidenten des Landes, Aleksander Vučić. Doch wie sind diese Proteste einzuordnen und werden sie zu positiven Veränderungen im Land führen? Wir sprachen mit Pavle Ilić über die aktuelle politische Lage Serbiens und die Möglichkeit für Fortschritt im Sinne der Mehrheit der Menschen. Er selbst hat an den Protesten in Belgrad teilgenommen. Die Freiheitsliebe: Zehntausende Demonstranten haben in […]
19 Jahre nach dem Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien kommt der Balkan noch immer nicht zur Ruhe. Erst am vergangenen Donnerstag zündete die nationalistische Partei Vetevendosje erneut Tränengas im kosovarischen Parlament. Auslöser war das Grenzabkommen mit Montenegro. Die NATO und seine westlichen Vorgängerorganisationen spielten auf dem Balkan selten eine positive Rolle. Der letzte „Spielball“ der NATO war Montenegro, das mit einer friss oder stirb Mentalität ins Militärbündnis gedrängt wurde, obwohl die Mehrheit der […]
Johannes Hahn hat den Balkanstaaten Serbien und Montenegro realistische Chancen eingeräumt, bis 2025 teil der Europäischen Union zu werden. In den beiden Staaten sorgte diese Nachricht unter den etablierten Parteien für großteils gute Stimmung. Serbien müsse lediglich seine Beziehungen zum Kosovo normalisieren. Die Europäische Union wolle ihr Engagement bei den Verhandlungen zwischen Priština und Belgrad erhöhen, berichtet die serbische Zeitung Novosti. Laut Angaben der Zeitung hatten diese bereits Einblick in ein Papier, das Kommissar Hahn […]
Proteste in Serbien, Belgrad, gegen die Regierung Vucic. Foto: Marks21
Immer mehr Menschen nehmen an Protesten in ganz Serbien teil. Sie fordern, dass Vučić sein Amt räumt. Die politische Realität richtet sich selten nach den Plänen des Einzelnen. Als ich am 3. April gerade einen Bericht über eine studentische Konferenz in Llubljana verfasste, schrieb mich ein Genosse über Facebook an: “Gehst auch zum Protest?” Ich hatte mitbekommen, dass ein Protest organisiert wurde, aber da ich in der Woche vor der Präsidentenwahl vom 2. April nicht ganz […]
Proteste in Serbien, Belgrad, gegen die Regierung Vucic. Foto: Marks21
In Serbien protestieren seit der Wahl des nationalkonservativen Premierministers Aleksander Vučić zehntausende Menschen gegen „die Diktatur“. Vor allem Studierende und junge Menschen gehen auf die Straße, gegen Korruption, Zensur und Arbeitslosigkeit. Jelena Lalatović ist Mitglied von Marks21 selbst Teilnehmerin der Proteste in Belgrad. Eine erste Einschätzung- Ungeachtet einer Medienzensur die ein bis heute ungekanntes Ausmaß annimmt und dazu führt, dass in Serbien so gut wie gar nicht über die hiesigen Proteste berichtet wird, nimmt die […]
Alle guten Dinge sind drei: Zum dritten Mal verlief die Belgerade Pride, der größte CSD Umzug Serbiens, ohne Zwischenfälle. Aus den Reihen der nationalkonservativen Regierung nahm die offen lesbische Ana Brnabić teil, Ministerin für öffentliche und kommunale Verwaltung. Die Europäische Kommission nahm dies positiv zur Kenntnis. Als am 18. September erneut etwas über 1.000 TeilnehmerInnen an der Belgrade Pride teilnahmen, war das Land im Alarm Modus: Kommt es zu Ausschreitungen, wenn ja, wie werden diese […]
Aleksander Vučić ist Serbiens neuer alter Premierminister. Seine Wahlkoalition um die nationalkonservative „Fortschrittspartei“ (SNS) koaliert mit der, sich selbst als sozialistisch bezeichnenden, Partei Ivica Dačićs. Der Westen feiert Aleksander Vučić als Aushängeschild für die „europäische Integration“ des Balkans. Für die Menschen in Serbien bedeutet die Wahl vier weitere Jahre Stillstand. Die „Verbrechen“ des neuen und alten Premierministers Vučić an den Einwohnerinnen und Einwohnern Serbiens ist lang und reiht sich in die wirtschaftsfreundliche und neoliberale Politik […]
Dragan Plavšić erläutert die Hintergründe der NATO-Erweiterungen auf dem Balkan und welche Konsequenzen diese für die regionale Linke haben. Im Dezember des vergangenen Jahres lud die NATO den kleinen Staat Montenegro dazu ein, das 29. Mitglied im mächtigsten Militärbündnis unserer Tage, wenn nicht sogar aller Zeiten, zu werden. Von Anfang an war klar, dass die Einladung zum Bündnis dem Ego des montenegrinischen Staatschefs Milo Đukanović und seiner regierenden Clique schmeicheln würde. Die Anbiederung der NATO […]
Proteste gegen Rechts und Querfront, Foto: Linker Gipfel Serbiens
Kaum hat sich die selbsternannte linke Partei „Die Linke Serbiens“ gegründet, steht bereits der erste Skandal ins Haus: Bei den kommenden nationalen Wahlen tritt sie in mindestens einem Kreis gemeinsam mit der konservativen „Demokratischen Partei Serbiens“ und der religiös fundamentalistischen Organisation „Dveri“ an. Die Linke Serbiens ähnelt im Moment eher einem Drehkreuz, als einer Partei. Vor nicht einmal zwei Monaten gegründet, verlassen nun wieder etliche Mitglieder die Partei. Auslöser ist das Querfrontprojekt des Vorsitzenden der Linken […]
