Aleksander Vučić ist Serbiens neuer alter Premierminister. Seine Wahlkoalition um die nationalkonservative „Fortschrittspartei“ (SNS) koaliert mit der, sich selbst als sozialistisch bezeichnenden, Partei Ivica Dačićs. Der Westen feiert Aleksander Vučić als Aushängeschild für die „europäische Integration“ des Balkans. Für die Menschen in Serbien bedeutet die Wahl vier weitere Jahre Stillstand. Die „Verbrechen“ des neuen und alten Premierministers Vučić an den Einwohnerinnen und Einwohnern Serbiens ist lang und reiht sich in die wirtschaftsfreundliche und neoliberale Politik […]
Dragan Plavšić erläutert die Hintergründe der NATO-Erweiterungen auf dem Balkan und welche Konsequenzen diese für die regionale Linke haben. Im Dezember des vergangenen Jahres lud die NATO den kleinen Staat Montenegro dazu ein, das 29. Mitglied im mächtigsten Militärbündnis unserer Tage, wenn nicht sogar aller Zeiten, zu werden. Von Anfang an war klar, dass die Einladung zum Bündnis dem Ego des montenegrinischen Staatschefs Milo Đukanović und seiner regierenden Clique schmeicheln würde. Die Anbiederung der NATO […]
Proteste gegen Rechts und Querfront, Foto: Linker Gipfel Serbiens
Kaum hat sich die selbsternannte linke Partei „Die Linke Serbiens“ gegründet, steht bereits der erste Skandal ins Haus: Bei den kommenden nationalen Wahlen tritt sie in mindestens einem Kreis gemeinsam mit der konservativen „Demokratischen Partei Serbiens“ und der religiös fundamentalistischen Organisation „Dveri“ an. Die Linke Serbiens ähnelt im Moment eher einem Drehkreuz, als einer Partei. Vor nicht einmal zwei Monaten gegründet, verlassen nun wieder etliche Mitglieder die Partei. Auslöser ist das Querfrontprojekt des Vorsitzenden der Linken […]
Das serbische Staatsunternehmen Srbijagas hat eine Weihnachtsüberraschung für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Anstelle eines Weihnachtsbonus müssen alle Angestellten ihre Boni aus dem Jahr 2015 zurückzahlen,zukünftige Zusatzleistungen sind gestrichen. In Serbien steht das Weihnachtsfest kurz bevor: Dort feiern die Menschen noch nach dem Julianischen Kalender, bei dem Weihnachten am 7.Januar ist. Doch für die Angestellten von Srbijagas wird es kein schönes Weihnachten. Kurz vor Jahresende hat die staatliche Firma die Anweisung erhalten, alle Bonizahlungen einzustellen und […]
In dem kleinen südosteuropäischen Land Serbien wurden bisher unbekannte Gold und Kupfer entdeckt. Steht der Region Čukaru peki nun ein Goldrausch bevor? Vor allem amerikanische und kanadische Unternehmen könnten profitieren. Man stelle sich vor, ein Land sitzt auf riesigen Gold- und Kupfervorräten und wüsste davon nichts. Dieses Szenario könnte nun für das zentral liegende Balkanland Serbien eintreffen. Zwei Nordamerikanische Firmen haben, nach ersten Informationen, eines der größten unentdeckten Gold- und Kupfervorkommen der Welt gefunden. Die […]
Der Balkan ist für viele Menschen eine Region des Unbekannten. Man verbindet sie, wenn überhaupt, mit Urlaub in Bulgarien und Kroatien oder mit Nationalismus. Dabei ist die Region im Südosten Europas reich an kultureller Vielfalt und progressiven, emanzipatorischen Kräften. Doch wie sieht ihre Umgebung aus, in der sie sich entwickeln? In einem Vortrag in Mannheim habe ich einen kurzen Einblick in die politische und ökonomische Situation des Balkans gegeben. Dabei habe ich versucht, ein schonungslos […]
Die serbische Regierung unter dem nationalkonservativen Ministerpräsidenten Aleksander Vučić will nun den ehemaligen jugoslawischen Nachrichtenriesen Tanjung privatisieren. Dies bestätigt der Präsident der serbischen Journalistengewerkschaft Mirko Dragišić gegenüber der Zeitung Novosti. Für die EU muss alles unter den Hammer was profitabel ist, der Rest soll geschlossen werden. Nun wird die 70 Jahre alte Nachrichtenagentur geschlossen. Lediglich eine kleine Rumpfbelegschaft wird alle abgeschlossenen Verträge wahrnehmen und danach die letzten Lichter löschen. Nachdem zwischenzeitlich die Schließung dementiert wurde, haben […]
Die Balkanföderation – Eine Brücke zwischen den Völkern?
Die Europäische Union fährt seit der Ukrainekrise und dem Anschluss der Krim an Russland einen harten Sanktionskurs gegen die Russische Föderation. Gleiches verlangt sie von den Ländern, die perspektivisch in die EU eintreten wollen. Serbien hat sich diesem Kurs bisher verweigert, da es nicht nur mit der EU, sondern auch mit Russland starke wirtschaftliche Kontakte pflegt. Für viele Menschen nur ein Beweis für den serbischen Russlandfetisch, für andere ein Widerspruch zur EU. Serbien erhielt für […]
In Serbien beginnt nun die Rehabilitierung eines weiteren Kriegsverbrechers des zweiten Weltkrieges. Milan Nedić, Führer der serbischen Nazi Kollaborateure soll auf Antrag seiner Familie, dem serbischen Liberalen Bund und der Vereinigung der politisch Verfolgten des kommunistischen Regimes rehabilitiert werden: Eine Farce, die jedoch die Stimmung des alten Kontinents trifft. Wie kann eine kritische Antwort auf diesen Versuch aussehen? Treibende Kraft im Prozess um die Rehabilitierung ist der Urenkel des serbischen Nazi-Kollaborateurs. Dieser strebt bereits seit […]
Das Innenministerium Kroatiens hat erklärt, dass alle Grenzübergänge zwischen ihrem Land und Serbien bis auf weiteres geschlossen sind. Dies ist die Reaktion auf die Flüchtlingsströme, die seit dem vollendeten Grenzzaun in Ungarn nach Kroatien „übergesiedelt“ sind. Das Innenministerium erklärte weiter, dass alleine in den letzten 48 Stunden mehr als 11.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Kroatien einreisten. Der Westbalkan wird allein gelassen. Alleine mit Tausenden Flüchtlingen, die Länder wie Kroatien, Serbien und Mazedonien nicht versorgen können. […]
