Kosovo und Serbien bis 2019 normalisierte Beziehungen?

Johannes Hahn hat den Balkanstaaten Serbien und Montenegro realistische Chancen eingeräumt, bis 2025 teil der Europäischen Union zu werden. In den beiden Staaten sorgte diese Nachricht unter den etablierten Parteien für großteils gute Stimmung. Serbien müsse lediglich seine Beziehungen zum Kosovo normalisieren.

Die Europäische Union wolle ihr Engagement bei den Verhandlungen zwischen Priština und Belgrad erhöhen, berichtet die serbische Zeitung Novosti. Laut Angaben der Zeitung hatten diese bereits Einblick in ein Papier, das Kommissar Hahn im Februar vorstellen möchte. In diesem heißt es, dass für Serbien die Umsetzung des 35. Kapitels des Beitritts- und Assoziierungsabkommen essentiell sei und eine Einigung mit dem seit 2008 unabhängigen Kosovo bis Ende 2019 erreicht werden müsse. Der serbische Politikwissenschaftler Dragan Đukanović, Professor an der Belgrader Universität, glaubt sogar, dass eine Einigung bereits bis zum Jahresende möglich wäre. Er hält es zudem für wahrscheinlich, dass sich die Weltmächte Russland und die USA aus diesem Dialog heraushalten werden.

Worüber sich die Länder einigen müssen

Kapitel 35 des Beitrittsabkommen zwischen der EU und Serbien sieht vor, dass sich das Land mit dem Kosovo über Waren-, Kapital- und Dienstleistungsfreiheiten einigen muss. Zudem geht es darum, dass es eine Einigung über die Polizei, Justiz und das Verwaltungswesen des Kosovo gibt. Des weiteren fordert die EU eine de facto Anerkennung des Kosovos, indem Serbien seinen Widerstand gegen die Aufnahme des jungen Balkanstaates in internationale Organisationen aufgibt. Serbien verlangt im Gegenzug weitreichende Autonomien für die serbischen Städte und Dörfer im Norden des Kosovos.

In beiden Staaten regieren nationalkonservative Parteien. Und beide fürchten bei Kompromissen, ihre eigene Wählerschaft zu verlieren. Doch gleichzeitig sind diese nationalen Parteien auf einem pro EU Kurs, was zu einem politischen Dilemma führt . Es wird für beide staatstragenden Parteien darauf ankommen, einen Kompromiss vor der eigenen Bevölkerung als Sieg zu verkaufen. Ob es ihnen gelingt, steht auf einem anderen Blatt, denn immer wieder erschüttern Gewalttaten die Region. Zuletzt die Ermordung des serbischen Kosovo-Politikers Oliver Ivanović.

Linke Kräfte gegen EU Beitritt

Linke Kräfte wie die Gruppe Marks21 aus Serbien sind gegen einen Beitritt beider Länder in die EU. Ihre Alternative ist eine, von nationalen Grenzen befreite, Balkanförderation.

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