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EU-Wahlen 2024: Zwischen Krise, Unsicherheit und Rechtsentwicklung

Die Europawahlen im Juni 2024 sind bereits vielfach medial behandelt und diskutiert worden. Sie zeichneten sich aus durch eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung von 64,7 Prozent in der Bundesrepublik – ein historisch hoher Wert, der durchaus als Ausdruck einer erhöhten Politisierung

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Frankreich vor einer Schicksalswahl

Die Europawahl offenbarte einen Rechtsruck. Nicht nur in Frankreich gewannen die Neofaschisten die Wahlen. Der französische Präsident Macron, dessen Partei weit abgeschlagen war, entschied sich für viele überraschend noch am Wahlabend dafür, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen einzuleiten. Der Berliner

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Systemkritik von Links wagen

Rund 16 Prozent der Stimmen konnte die AfD bei den Europawahlen mobilisieren. Christine Buchholz hat sich das Wahlergebnis näher angesehen. Sie ruft zu einem entschlossenen Widerstand gegen die AfD auf der Straße auf und plädiert für eine Linke, die sich nicht

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Die harmlosen Rechtsextremistinnen

Wie rechte Aktivistinnen zur Normalisierung von menschenverachtendem Gedankengut beitragen, dazu hat Daphne Weber recherchiert. Jede und jeder kennt Greta Thunberg, Klimaaktivistin aus Schweden, die die Schulstreiks für das Klima ins Leben gerufen hat. Aber wer kennt ihr rechtsgerichtetes Pendant, die

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Polen: Massive Angriffe auf die LGBT*-Communities!

96 polnische Gemeinden, 36 Landkreise und vier Woiwodschaften (höchster Verwaltungsbezirk, etwa wie dt. Bundesländer) sprechen sich als „LGBT-freie Zonen“ aus. Sie bekunden, dass lesbische, schwule, bisexuelle oder transgender Personen in diesen Gebieten als unerwünscht gelten. Fast alle Regionen sind im

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Das andere Sachsen

2019 droht in Sachsen die erste schwarz-blaue Landesregierung. Antifaschistischer Widerstand existiert, braucht aber langen Atem und lokale Organisierung im Treibhaus im sächsischen Döbeln. Ein Kommentar von Danilo Streller. Für manche ist Sachsen Mordor am Fuße des Schicksalsberges. Kämpfe um Sozialreformen

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Spanien – Europa im Schatten der Parlamentswahlen!

Die Bankenkrise von 2008/9 hat die ganze kapitalistische Welt erschüttert. Besonders hart hat es aber Spanien mit der geplatzten Immobilienblase und dem darauffolgenden Austeritätsprogramm unter Federführung Deutschlands und dem Troika-diktat der EU getroffen. Doch wie sind die politischen Kräfteverhältnisse in

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Krise oder Erneuerung der Demokratie?

Der Aufstieg rechtsautoritärer und sogar faschistischer Formationen in ganz Europa hat Kommentatoren vielfach zu der Diagnose bewegt, dass die „Demokratie in der Krise“ sei. Dieser Befund zielt in die richtige Richtung, muss aber genauer untersucht werden. Einen demokratischen Kapitalismus hat

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Cottbus auf dem Weg zur „national befreiten Zone“

In den letzten sechs Wochen gab es in der 100.000-Einwohner-Stadt Cottbus mehrere Zwischenfälle, an denen junge Deutsche und Jugendliche aus in der Stadt untergebrachten Flüchtlingsgruppen beteiligt waren. Je nach Sichtweise hat sich die Stadt in der Darstellung diverser Medien in

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