Cottbus auf dem Weg zur „national befreiten Zone“

31. Januar 2018 - 15:37 | | Politik | 0 Kommentare

In den letzten sechs Wochen gab es in der 100.000-Einwohner-Stadt Cottbus mehrere Zwischenfälle, an denen junge Deutsche und Jugendliche aus in der Stadt untergebrachten Flüchtlingsgruppen beteiligt waren. Je nach Sichtweise hat sich die Stadt in der Darstellung diverser Medien in eine no-go-area verwandelt: Wer irgendwie „Arabisch“ aussieht, läuft Gefahr von Nazis attackiert zu werden – wer hingegen „Deutsch“ aussieht von jungen syrischen Männern mit Testosteronüberschuss und Messern in der Tasche. Wie gesagt, es handelt sich um eine Großstadt und nicht um ein Torfmoordorf an der Wümme.

Cottbus hat seit längerem ein Gewaltproblem. Das ist nicht unbedingt an die Flüchtlingsfrage gebunden. Allerdings operiert in dieser Frage selbst die Stadtverwaltung leicht brandstifterisch: Die WELT zitierte dieser Tage Stadtsprecher Jan Gloßmann, der erklärte, dass die Stadt 8000 Ausländer verkraften müsse. In einem Nebensatz schob er nach, dass davon 3400 Menschen Flüchtlinge seien. 5000 Menschen sind also aus anderen Gründen hier – als Studenten zum Beispiel. So wie die 20-jährige Ägypterin Shaden H,. die Ostern vergangenen Jahres mitten in der Stadt offenbar sehr absichtsvoll zu Tode gefahren wurde. Shaden wollte an der Brandenburgischen Technischen Universität ein Gastjahr absolvieren.

Südbrandenburg ist eine Hochburg der deutschen Naziszene, und Cottbus liegt mittendrin. 2016 wurde fast jede fünfte rechte Gewalttat in Brandenburg in Cottbus verübt. Mitglieder der offiziell aufgelösten rechtsextremen Gruppierung „Inferno Cottbus“ versuchen intensiv, die sowieso schon in der Hooligan-Gewaltstatistik der Region die einsame Spitze bildende Fangemeinde des FC Energie Cottbus zu unterlaufen. In der Stadt tauchten im letzten Jahr wie aus dem Nichts nächtens Demonstrationen auf, die Losungen wie „Verteidigt Cottbus!“ vor sich hertrugen.
Gleichsam am anderen Rand des rechten Spektrums hat sich in der Region eine Gruppierung „Zukunft Heimat“ etabliert. Die entstand im August 2015 im niederlausitzischen Golßen aus einer Bürgerinitiative heraus. Der 2746-Seelen-Ort sollte 130 Flüchtlinge aufnehmen. Der Vorbereitungsaufwand von Landesregierung und Landkreis hinsichtlich der Einwohnerschaft war gleich Null. Das deutsch-biedere Antlitz der Truppe repräsentiert unter anderem Anne Haberstroh, 32 Jahre alt, Friseurin. Frau Haberstroh hat Angst davor, dass ihre „Kinder mal zwangsverheiratet werden“, wie sie im vergangenen Jahr der Lausitzer Rundschau erklärte. Der offenbar führende Kopf des Vereins, der Arzt und Charité-Personalrat Christoph Berndt, erklärte gegenüber derselben Zeitung, „Wir vertreten doch das Gute“, um wenige Augenblicke später Angela Merkels „Angriff auf das deutsche Staatsvolk“ zu geißeln. Das ist nun wieder O-Ton Björn Höcke. Die Verbindungen zum rechten Flügel der AfD werden immer wieder deutlich durch „Gastauftritte“ der brandenburgischen AfD-Spitzenkräfte Andreas Kalbitz – dem deutliche Nähe zu rechtsextremen Vereinen nachgesagt wird – und Birgit Bessin, die im rbb „jede Zusammenarbeit“ mit „Zukunft Heimat“ dementierte. Kalbitz ist Landesvorsitzender der AfD, Bessin seine Stellvertreterin. Dieselbe Funktionsverteilung findet auch im Vorstand der Landtagsfraktion statt. Nur dass Kalbitz sich dort den Posten mit Alexander Gauland teilen muss.
Inzwischen hat sich „Zukunft Heimat“ – auf seiner Internetseite kämpft der Verein brav und bürgernah für bessere Radwege und einen von der Schließung bedrohten Wildpark in der Nähe von Baruth/Mark – deutlich radikalisiert. Am 20. Januar rief der Verein zu einer Demonstration gegen „Flüchtlingsgewalt“ nach Cottbus auf: „Niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem Land, das ihnen Schutz gewährt, bewaffnet durch die Straßen ziehen. Darum demonstrieren wir am Donnerstag erneut in Cottbus. Wir wollen im eigenen Land nach unserer Art und in Frieden leben.
Deshalb fordern wir ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Deshalb fordern wir eine Altersüberprüfung aller hier lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Deshalb fordern wir, den Familiennachzug für Ausländer mit subsidiärem Schutz auf Dauer auszuschließen. Deshalb fordern wir die Remigration straffällig gewordener Ausländer und abgelehnter Asylbewerber.“ Diesem – blicken wir auf die diversen Vereinbarungen der letzten beiden Berliner „Sondierungsrunden“ – immer gesellschaftsfähiger werdenden Nazi-Sprech folgten in Cottbus immerhin gut 2500 Menschen.
„Was bei uns passiert, ist die absehbare Folge des von der Regierung abgesegneten Kontrollverlusts an unseren Grenzen. […] Eine Gruppe Rotzlöffel, die nichts für unser Land getan haben, beansprucht den Vortritt gegenüber Einheimischen, die sie beherbergen, verpflegen und versorgen“, heizte der schon genannte Christoph Berndt den Volkszorn an. Frau Bessin wiederum zählte voller Empörung alle Gewalttaten auf, die von jugendlichen Syrern in den letzten Wochen in Cottbus inszeniert worden seien. Das ist haargenau der Kammerton, den Götz Kubitscheck und Michael Paulwitz bereits 2011 – von einer „Flüchtlingskrise“ war noch lange nicht die Rede – in ihrer den „Vorbürgerkrieg“ (so die Titelwerbung des antaios-Verlages) prognostizierenden Schrift „Deutsche Opfer, fremde Täter“ anschlugen.
Dass am Rande der Veranstaltung Journalisten attackiert wurden, erinnert an diverse PEGIDA-Vorkommnisse in Dresden. Der Ton hat sich allerdings so verschärft, dass selbst einem rbb-Hörfunk-Journalisten noch am Abend der Schock anzumerken war. Der Tagesspiegel berichtete, dass Leute aus dem „Zukunft Heimat“-Spektrum einem Reporter empfohlen hätten, er solle sich doch „von Syrern ein Messer geben“ lassen, um sich eine Scheibe von denen abzuschneiden, die „Klartext reden würden“. „Es werden Menschenopfer gebracht von unseren Leuten“, wird ein AfD-Redner zitiert. Das ist zunehmend Julius Streichers Stürmer-Deutsch. Das „Merkel muss weg!“-Geblöke wird immer lauter von „Volksverräter!“-Rufen bei solcher Art Demo begleitet.
Am Vortag hatte der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verkündet, dass „vorläufig“ weder Flüchtlinge noch Asylbewerber nach Cottbus geschickt werden würden. Die Berliner Zeitung nannte das „Deeskalationsstrategie“. Man kann das sicher so benamsen. Im Kern ist es allerdings eine Teilkapitulation der Landesregierung vor den braunen Strategen. Für die ist das ein Sieg. „In Cottbus gibt es einen partiellen Zusammenbruch des Rechtsstaates.“ – Das hatte AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ganz anders gemeint. Aber im Prinzip hat er recht.
Eine der sonst üblichen Gegendemonstrationen von links gab es am 20. Januar in Cottbus übrigens nicht. Wie auch, Rot-Rot „deeskaliert“ in guter Kooperation mit CDU-OB Holger Kelch. Fast an den Rand gedrückt durch die Cottbuser Ereignisse wurden dagegen Meldungen, dass die märkische CDU nach den nächsten Landtagswahlen Koalitionsgespräche auch mit der AfD nicht mehr ausschließen wolle.
Das ist alles kein Spaß mehr. Die „Zukunft Heimat“-Matadoren beschrieben noch am Abend ihres Demo-Erfolges auf facebook ihr strategisches Ziel: „Die kommenden Tage, Wochen und Monate werden zeigen, ob wir willens und imstande sind uns in unserem eigenen Land zu behaupten und die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Und wir glauben, dass wir in einer nicht allzu fernen Zukunft mit 100.000 Teilnehmern oder mehr auf der Straße stehen werden. Wenn auch nicht in Cottbus, dann aber in Berlin.“
Das riecht verdammt nach den auch andernorts geträumten feuchten Träumen vom „Marsch auf Berlin“. Es kriecht heraus aus dem Schoß, vor dem Bertolt Brecht einstmal als „fruchtbar noch“ warnte.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus der soeben erschienenen neuesten Ausgabe von „Das Blättchen – Zweiwochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft“. Die komplette Ausgabe kann auf der Website www.das-blaettchen.de kostenfrei eingesehen werden. Allerdings haben auch nicht-kommerzielle Projekte Kosten. Daher helfen Soli-Abos zum Bezug als PDF (hier klicken) oder in einem eBook-Format (hier klicken) dem Redaktionsteam bei der Lösung dieser Frage. Ein Beitrag von Wolfgang Brauer.

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