Krise oder Erneuerung der Demokratie?

Der Aufstieg rechtsautoritärer und sogar faschistischer Formationen in ganz Europa hat Kommentatoren vielfach zu der Diagnose bewegt, dass die „Demokratie in der Krise“ sei. Dieser Befund zielt in die richtige Richtung, muss aber genauer untersucht werden. Einen demokratischen Kapitalismus hat es nie gegeben. Doch die „Krise der Repräsentation“ war selten so hoch wie jetzt. Das eröffnet Gefahren von rechts, wie Möglichkeiten links.

Demokratische Mitsprache und Beteiligung waren und sind im Kapitalismus stets begrenzt, denn formal sind die Bürgerinnen und Bürger als Wählerinnen und Wählern – spätestens seit den erfolgreichen Kämpfen um das gleiche Wahlrecht – zwar gleich, Produktionsmittelbesitzer und Lohnarbeiter, Regierte und Regierende aber stehen sich in einem grundlegend ungleichen Verhältnis gegenüber.
Im fordistischen Nachkriegskapitalismus mit seinen hohen Wachstumsraten kam es in vielen Industrienationen zu einer Abmilderung der politischen und ökonomischen Konflikte. Macht und Wohlstand blieben extrem ungleich verteilt. Aber die Möglichkeiten zum sozialen Aufstieg ermöglichten in Zeiten der Vollbeschäftigung auch weiten Teilen der Arbeiterklasse ein Leben in sozialer Sicherheit und relativem Wohlstand. Diese Zeit ist als „Goldenes Zeitalter“ des Kapitalismus (Eric Hobsbawm) in die Geschichtsbücher eingegangen.

In dieser Epoche beruhte die Übereinstimmung zwischen Regierenden und Regierten im Wesentlichen darauf, dass das Handeln von Regierungen und Unternehmen im Großen und Ganzen den Interessen der arbeitenden Bevölkerung entsprach: Vollbeschäftigung, Ausbau des Sozialstaats und eine zurückhaltende Außenpolitik. Das war die Zeit der „Verschweizerung der Bundesrepublik“. Zumindest in Westdeutschland herrschte in dieser Zeit ein hohes Maß an Identifikation mit den politischen und gesellschaftlichen Einrichtungen, die auf Grundlage hoher Produktivität und Exportüberschüsse eine Politik des sozialen Ausgleichs ermöglichten. Ein Demokratiedefizit im Sinne der vollständigen Vereinnahmung politischer Entscheidungsprozesse durch die Spitzen von Parteien, Verbänden, Verwaltung und Wirtschaft bestand auch in dieser restaurativen Phase der Bundesrepublik. In breiter Öffentlichkeit wurde es allerdings erst ab 1967/68 kritisiert. Willy Brandts Slogan „Mehr Demokratie wagen“ griff genau diese Kritik auf.

Der Klassenkompromiss der Nachkriegszeit wurde mit Einsetzen der wiedergekehrten Stagnationstendenzen ab den 1970er Jahren und verschärft ab den 1990er Jahren international aufgekündigt. Regierungshandeln und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung folgen seitdem mehr oder weniger rabiat dem Motiv, dass die Masse der Bevölkerung den Gürtel enger und immer enger zu schnallen habe. Diese Politik, die mehr und mehr Menschen abhängt, gilt unter den etablierten Parteien bis heute als stiller Konsens.

Demokratie wird von den Menschen deshalb zunehmend als mediale Inszenierung wahrgenommen, in der die eigentlichen Probleme und die eigenen Erfahrungswelten keine Rolle mehr spielen. Es herrscht eine „Krise der Autorität“ (Gramsci), da den Eliten die Legitimation abgesprochen wird, und eine „Krise der Partizipation“, da Einbringung und Gestaltung von unten nicht mehr möglich scheint.
Dieser politische Raum wird gefüllt, von rechts wie von links.
Die rechte Antwort auf die Legitimationskrise besteht in einer Radikalisierung der Logik der marktkonformen Demokratie. Die Demokratie wird der Wirtschaft untergeordnet und die Märkte zur politischen und sozialen Kontrollinstanz erklärt. Das beständige Bewähren im gesellschaftlichen Wettbewerb erzeugt Abstiegsängste, Statuskämpfe und eine „Verwilderung“ der sozialen Konflikte. Schwächere Teilnehmenden des Arbeitsmarktes, wie Geflüchtete und Migranten, aber auch Frauen werden Opfer chauvinistischer Hetze, mit der sie aus der Konkurrenz gedrängt werden sollen.

Doch Antworten kommen auch von links. Podemos in Spanien, Bernie Sanders in den USA und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich haben alle das Demokratiedefizit thematisiert: Es ging um die Rückerlangung der „Volksmacht“ und demokratischen Souveränität gegen die EU (Podemos), die Verteidigung des amerikanischen Demokratieversprechens gegen die Macht der Wall Street (Sanders) und eine neue demokratische Sechste Republik (Mélenchon). DIE LINKE besetzt dieses Feld bisher zu wenig. Stattdessen geriert sich die AfD als Vertreterin des Volkes gegen die Oberschicht und die etablierten gesellschaftlichen Strukturen. Die AfD setzt an einem weit verbreiteten Unbehagen an und kanalisiert es unter rassistischen Vorzeichen in einen schwammigen Hass auf Fremdes, Unverstandenes und Schwache.
Viel mehr als bisher müssen wir als LINKE an dem berechtigten Gefühl ansetzen, dass „die da oben“ von „uns da unten“ abgekoppelt sind. Wir müssen den Klüngel aus staatlichen, wirtschaftlichen und Verwaltungseliten kritisieren. Unser Leitbild kann nicht einfach eine Rückkehr in die vermeintliche heile Welt des rheinischen Kapitalismus sein, denn der war nicht sonderlich demokratisch und lässt sich auch nicht wieder herstellen. Es muss eine neue Welt sein, die wir kollektiv von unten neu erschaffen können.
Unsere Bezugsgruppe dabei ist die bunte und entrechtete Arbeiterklasse in ihrer Vielfalt – die ostdeutsche Leiharbeiterin im Einzelhandel, der afghanische Geflüchtete in Ausbildung, der VW-Stammarbeiter, die abgehetzte Krankenschwester. Gegen die Große Koalition der sozialen Kälte müssen wir die Kraft sein, die die gespaltenen Teile der Arbeiterklasse verbindet und mit ihnen demokratische Rechte neu erstreitet.