Leave No One Behind. Weshalb offene Grenzen kein linker Traum sind.

Während Frontex die Festung Europa verteidigt, erreichen jährlich tausende Erntehelferinnen und Erntehelfer Deutschland. Was dahinter steckt und warum es eine Klassensolidarität zwischen Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern und Geflüchteten braucht, erklären Kenja und Lukas.

Die unzumutbare Lage im Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos veranschaulicht das migrationspolitische Versagen der EU. Adonis Georgiadis, der Vizeparteichef der konservativen Regierungspartei Griechenlands Nea Dimokratia, ließ durchblicken, dass Katastrophen wie das jüngste Feuer in Moria politisch gewollt sind: „Damit sie aufhören zu kommen, müssen sie hören, dass es denen, die hier sind, schlecht geht“, sagte er dem griechischen Fernsehen. Doch auch Ursula von der Leyen dankte der griechischen Regierung: „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze“.

Zur gleichen Zeit ermöglichte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Einreise tausender Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa. Rund 300.000 Erntehelferinnen arbeiten jedes Jahr hier, um Spargel zu stechen oder Erdbeeren zu pflücken.

Zusammenspiel von Rassismus und Kapitalismus

Die Migrationsprozesse erscheinen widersprüchlich. Doch ein genauerer Blick auf diese Formen der Migration zeigt die strukturellen Charakterzüge von kapitalistischen Nationalstaaten und einem auf Abschottung beruhenden Festungskapitalismus. Genauer: Verteilungskämpfe und Naturzerstörung sind die direkte Folge der kapitalistischen Verhältnisse. Menschen ergreifen weltweit die Flucht, um den ökonomischen Missständen, kriegerischen Konflikten oder lebensunwürdigen Bedingungen zu entkommen. Repression und Abschottung sind die Reaktionen der EU-Staaten. Gleichzeitig schließen sie Anwerbeabkommen. Diese sollen die autochthone Bevölkerung vor dem ökonomischen Abstieg schützen, indem der Arbeitsmarkt durch „fremde“ Arbeitskräfte unterschichtet wird.

Um diesen Widerspruch zu legitimieren, greifen die Regierenden und reaktionäre Kräfte auf ein zentrales Instrument zurück: Rassismus. Dieser wird einerseits durch staatliche Behörden mittels rechtlicher Abwertung von Migrantinnen und Migranten institutionalisiert, andererseits durch rechtsextreme Propaganda und Diskurse stetig befeuert.

Gleichzeitig verschärft sich die Situation auf dem Mittelmeer und zivile Seenotrettung wird immer weiter kriminalisiert. Allein in diesem Jahr sind bereits über tausend Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer gestorben. Doch dies ist nicht mehr der einzige Schauplatz vor den Toren der EU. Auch im Atlantik, auf dem Weg zu den Kanaren und auf der Balkanroute, bahnen sich erneut Krisen an. 

Gemeinsam stark gegen Ausbeutung und Unterdrückung

Die Kämpfe für Rechte von Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten müssen zusammengedacht werden. Denn was die Herrschenden wollen, ist eine rigorose Steuerung und Kriminalisierung von Migration. Darauf müssen wir mit Solidarität antworten: Im Kampf gegen den institutionellen Rassismus der Behörden, gegen gewaltsame Abschiebepraxen und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung. Gleichzeitig muss auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von migrantischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter für Gewerkschaften und Linke im Vordergrund stehen. Solidarität und Widerstand von Geflüchteten, aber auch Klassenkämpfe von migrantischen Arbeitskräften sind Teil eines gemeinsamen antirassistischen Kampfes gegen die kapitalistische Verwertungslogik, der Profite wichtiger sind als ein gutes Leben für alle.

Der Artikel von Kenja Felger und Lukas Geisler erschien in der neuen Critica

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