Bautzen: Sachsen und seine braunen Brigaden

Bautzen ist seit letzter Woche deutschland- und sogar europaweit in den Schlagzeilen. Nach ersten Berichten lieferten sich eine Gruppe Deutscher eine Straßenschlacht mit minderjährigen Flüchtlingen, die in der sächsischen Provinzstadt untergebracht sind. Einige sprachen von Jagdszenen.
In einem letzten Bericht sind wir im Zusammenhang mit Sorbenfeindlichkeit schon einmal auf die Lage in der Lausitz eingegangen. Damals wurde klar angesprochen, dass es in dieser deutschen Grenzregion massive Probleme mit Neonazis gibt.
Das sehen auch Politiker der Region so. Martin Schneider, Ortsvorsitzender der SPD in Bautzen, sagte im Interview mit vorwärts: „Wir haben ein strukturelles Problem mit Rechten in Bautzen, in Ostsachsen und vielleicht sogar im gesamten Bundesland.“
Dass es solche Probleme mit Rechten im gesamten Bundesland gibt, zeigten die verschiedenen Ausschreitungen seit dem vergangenen Jahr: Heidenau, Clausnitz, Freiberg – nicht zu vergessen die vielen Übergriffe am Rande der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden, die es nicht immer in die großen Zeitungen schafften.
Bautzen wird derzeit zum Sinnbild für die braunen Umtriebe in Sachsen. Natürlich gibt es solche Problemfälle nicht nur in Sachsen, der Freistaat fiel aber aufgrund der Härte der Rechten immer wieder ins Schussfeuer der Medien.

Die „Nationale Front Bautzen“ und andere rechte Gruppen wollen Gespräche mit OB

Sie kündigten eine Ruhepause an und machten kommunalen Politikern das „Angebot“ für Gespräche. „Es ist nun die Aufgabe der Etablierten, Versäumnisse einzuräumen und Missstände zu beseitigen. Wir werden künftig keine Gruppierungen von trinkenden, pöbelnden und […] aggressiven Asylbewerbern mehr dulden.“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung über die Seite „Die Sachsen Demonstrationen“ auf Facebook.
Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der erst seit knapp über einem Jahr im Amt ist, gab zu verstehen, dass er zu Gesprächen immer bereit sei. Der von LINKE, SPD und einem freien Bündnis vormals aufgestellte gebürtige Berliner will also das Angebot annehmen und meint auch, dass er gern über die besagten Missstände und Versäumnisse reden wolle. Bleibt abzuwarten, wie sich ein solcher Dialog entwickelt.
Noch möchte sich die braune Brigade offenhalten, wieder für Demonstrationen zu mobilisieren. Die „Nationale Front Bautzen“ will jeden Falls den „Ratten“ zeigen, „Deutsche wieder zu fürchten“, so auf einem geteilten Bild auf der Facebook-Seite.
Ob ein Gespräch mit solchen Vorzeichen Sinn ergibt, kann bezweifelt werden.

Die Frage nach den Tätern wurde schnell beantwortet

Wer die Schlägerei zwischen den 20 Asylbewerbern und den etwa 80 Einheimischen, teils offen rechten und gewaltbereiten Menschen zu verantworten habe, klärte die Polizei schon in der ersten Pressekonferenz zum Fall: die Gewalt ginge von den Flüchtlingen aus. Dass aber Augenzeugen berichteten, dass sowohl Polizisten als auch die Rechten die minderjährigen Flüchtlinge provozierten und anpöbelten, davon ist nirgends die Rede.
Auch vom beworfenen und aufgehaltenen Rettungswagen, der eindeutig von Deutschen behindert wurde, ist keine Rede in der weiteren Diskussion dazu.

Offen bleibt natürlich, wer die erste Flasche geworfen hat, dennoch ist hier die Frage, ob nicht eher der Fakt eine Rolle spielt, woher die Flüchtlinge ursprünglich stammen. Dass es auch andere Menschen gibt, die unter Alkoholeinfluss gewalttätig werden, interessiert in Bautzen nicht: es zählt nur, dass es keine Bautzener waren, die für Chaos auf dem sonst ruhigen Kornmarkt am Rande der Altstadt sorgten.

Sicher ist indes, dass Sachsen wirklich ein Problem mit Rechtsextremismus hat, und das nicht gerade klein. Frank Richter von der Landeszentrale für politische Bildung sagte der Freien Presse dazu: „Das [Problem] ist langsam angewachsen und es wird folglich auch nicht von heute auf morgen verschwinden.“
Wie lange es aber noch dauert, bis auch die derzeitige Staatsregierung unter Stanislaw Tillich (CDU) auf die immer wieder aufkommenden rechten Ausschreitungen reagiert, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Die Lage löst sich jedoch nicht mit Wachpolizei und mehr Streifen vor Ort auf. Die braunen Brigaden lassen sich davon sicher nicht aufhalten. Mehr politische Bildung und Prävention gegen Rechts in Schulen wären ein guter Ansatz für langfristige Lösungen in Sachsen, aber auch anderen Bundesländern.

Ein Beitrag von Reik Jaša Kneisel. Er ist Masterstudent der Slavistik/Kunstgeschichte in Kiel.