Zustände der Ausgrenzung

11. November 2016 - 16:43 | | Politik | 0 Kommentare

Die Vorstellung eines Nationalstaats mit klar definierten Grenzen ist relativ neu und direkt verbunden mit der Entwicklung des Kapitalismus. Es sind die Armen und die Arbeitenden, die an seinen Rändern leiden, schreibt Phil Marfleet.

Weshalb sind Grenzen für den modernen Staat so wichtig? Wieso sind die Politiker und die Medien von der „Grenzsicherung“ so besessen? Was liegt noch hinter der Politik der Ausgrenzung?

Bis zur Frühmoderne (17. bis zum 18. Jahrhundert) waren die Grenzen zwischen lokalen Königreichen und Fürstentümern unscharf und selten genau kontrolliert. Die Bewegungsfreiheit von Menschen und Gütern war notwendig um die regionale Wirtschaft zu erhalten – die Bevölkerung war zum größten Teil ans Land angebunden, viele konnten sich jedoch als Kaufleute, Handwerker, Wanderarbeiter, Straßenhändler, Seefahrer und Pilger relativ frei bewegen.

Gleichzeitig hatte ein Wandel begonnen. In „absolutistischen“ Staaten nutzte die Monarchie immer zunehmender zentralisierte Steuerungsmittel um religiöse Konformität durchzusetzen. Zahlreiche Menschen, die als ungläubig oder apostatisch bezeichnet wurden, wurden vertrieben. Millionen Juden und Muslime wurden aus dem katholischen Spanien und Portugal fortgejagt; später wurden Calvinisten aus Frankreich vertrieben und sowohl Andersgläubige als auch politisch Radikale aus Großbritannien abgeschoben – überwiegend in seine amerikanischen und karibischen Kolonien. Gebietsgrenzen bekamen eine neue Bedeutung als In- oder Exklusionsmechanismen gegenüber bestimmten Gruppen.

Diese Entwicklungen wurden immer deutlicher als der industrielle Kapitalismus neue Nationalstaaten prägte. Aufsteigende kapitalistische Klassen wollten Rechte auf Privatvermögen sichern sowie die Verabschiedung von Gesetzessystemen, die ihre Privilegien verankern würden. Zudem sollte die Mobilität der schwankenden Bevölkerung, die von der Industrialisierung und Urbanisierung stark betroffen war, reguliert werden.

Sie verwendeten neue Autoritätsformen, welche auf der Treue gegenüber der „Nation“ basierten – eine Gemeinschaft von Interessen definiert durch Sprache, Religion und kulturelle Bräuche, durch Geschichten über eine gemeinsame Herkunft, ein geteiltes Schicksal.

Benedict Anderson argumentiert, die neuen Nationen entstünden als „imaginäre Gemeinschaften“, in denen die Menschenmasse sich nie direkt begegnete oder kommunizierte, aber trotzdem angeregt wurde, gemeinsame Ziele zu verfolgen, als würde sie die gleichen zugrundeliegenden Interessen teilen. Gebietsgrenzen umschlossen diese nationalen Kollektive; somit wurde ihre Existenz als den anderen, andersartigen – fremden –
nationalen Gruppen entgegengesetzt markiert.

Die herrschenden Klassen früher Nationalstaaten wie Großbritannien, die Niederlande und Frankreich bemühten sich sehr, die Bevölkerungen innerhalb der Grenzen zu überzeugen, dass sie britisch, niederländisch oder französisch waren. Sie errichteten Staatsinstitutionen, die auf Zwang basierten (die Wehrmacht, das Gerichtswesen, die Polizei, das Gefängnissystem) und in zunehmende Klassenkonflikte intervenierten. Diese Institutionen erzwangen nationale Einheitlichkeit durch die Identifikation „interner“ Feinde, unter anderem bestimmte sprachliche oder regionale Gruppen. In Frankreich wurden „nicht-nationale“ Sprachen und Dialekte (Deutsch, Bretonisch, Katalanisch, Okzitanisch) unterdrückt und als fehlerhafte Patois-Versionen des authentischen Französisch der Stadt angesehen.

Loyalitätsgefühle

Die neuen Regierungen betonten Ideen nationaler Zugehörigkeit – Einschluss in die Nation, Ausschluss aus der Nation. Vorherige Loyalitätsgefühle gegenüber dem Adel, der Kirche oder der Religionsgemeinschaft waren weniger wichtig als die Treue, die auf Symbole der Nation fokussierte – die Flagge, die „Mutter“ oder der „Vater“ des Staates (Britannia, Jean d’Arc) – und auf Geschichten nationaler Erfolge und Überlegenheit.

Externe Grenzen hatten große territoriale und soziokulturelle Bedeutung. Sie waren ein Mechanismus zur Identifikation derjenigen, die Berechtigung hatten, Teil „des Staates“ zu sein; gleichzeitig wurde dadurch unterschieden und ausgegrenzt.

Diese Situation war nicht ohne Probleme. Es gab keine notwendige „Verbindung“ zwischen der Idee der Nation und dem unendlichen Profitstreben der Kapitalisten. Mitglieder der kapitalistischen Schicht brauchten den Nationalstaat, waren sich jedoch nicht immer einig darüber, wie der Nationalismus mobilisiert werden sollte, oder wie Grenzen implementiert werden sollten als Teil der Lenkungspolitik.

In Großbritannien zeigte sich das auf verschiedene Weise, darunter in Debatten über den Freihandel und den Protektionismus und in erbitterten Auseinandersetzungen um die freie Einreise von Ausländern. Mitte des 19. Jahrhunderts befürworteten einige britische Politiker die uneingeschränkte Einwanderung; andere fragten sich, wieso Umstürzler wie Karl Marx sich in London aufhalten dürften, mit der Behauptung, Migranten seien gefährlich für die Gesundheit der Nation.

Im Jahr 1870 bemerkte Marx selbst wie das Nationalgefühl und die Exklusionspolitik kapitalistischen Interessen dienten. Er schrieb über die Feindlichkeit, die unter den englischen Arbeitern gegen die Iren erzeugt wurde: „Dieser Antagonismus wird künstlich wachgehalten und gesteigert durch die Presse, die Kanzel, die Witzblätter, kurz, alle den herrschenden Klassen zu Gebot stehenden Mittel.“

Er war, so Marx, „das Geheimnis der Ohnmacht der englischen Arbeiterklasse, trotz ihrer Organisation. Er ist das Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse. Letztere ist sich dessen völlig bewusst.“

Der Nationalismus und die Grenzpolitik waren eng miteinander verbunden. Sie dienten dem Staat, konnten aber auch das Profitstreben einiger Teile der herrschenden Klasse verhindern.

Mitte des 19. Jahrhunderts organisierte die US-Regierung die Einreise von Millionen Menschen aus China für Bau- und Eisenbahnarbeiten. Diese Migranten waren immens wichtig für das schnelle Wachstum des US-Amerikanischen Kapitalismus. Nach dem Bürgerkrieg steigerte sich die nationalistische Stimmung ebenso wie der antichinesische Rassismus. Im Jahr 1882 wurde der Chinese Exclusion Act verabschiedet. Somit endete die Migration aus China, was Arbeitgebern in wichtigen Branchen der Wirtschaft große Probleme bereitete. Letztendlich wandten sie sich an China, später an Mexiko für weitere Arbeitskräfte.

Solche Widersprüche kamen immer wieder vor. Manche Fraktionen der Führungsklasse – oftmals mit Verbindungen zu populistischen Politikern – argumentierten für strengere Grenzkontrollen und Ausschlusskampagnen. Andere Kapitalisten wollten offene Grenzen, überwiegend aufgrund ihres Verlangens nach billigen Arbeitskräften.

Kolonialistisch

Am Ende ließen Markterfordernisse diese Einschränkungen platzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging die internationale Migration weiter. Arbeitgeber, darunter auch öffentliche Behörden des Staates, konkurrierten um Arbeitskräfte aus weiter Ferne. Agenturen aus westeuropäischen Ländern bezogen Migranten aus Südeuropa und aus kolonialen Netzwerken. In den Vereinigten Staaten wurde die Migration aus Zentralamerika von Regierungsbehörden wieder aufgenommen, insbesondere durch das Bracero-Programm, das Millionen Mexikaner in die USA für Bau-, Gartenbau- und Dienstleistungsarbeiten brachte.

Mit dem Wachstum der Weltwirtschaft wurden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von den Führungsschichten als Wachstumshindernis gesehen. Grenzen, die früher unantastbar waren, wurden umgangen oder nicht beachtet. In den USA wurden Arbeitgeber, die Gesetze über die Beschäftigung „illegaler“ Migranten missachteten (diejenigen, die ohne offizielle Papiere einreisten) auf Bewährung entlassen – ihr ordnungswidriges Verhalten ignoriert.

In Frankreich wurden die „Sans-papiers“ – Migranten ohne Dokumente – zur Einreise ermutigt, auch wenn sie offizielle Kontrollen missachteten. Während der 1960er Jahren waren über 80 Prozent der Migranten genau genommen „illegale“ Einwanderer. 1966 kommentierte der französische Minister für Arbeit und Soziales, „illegale Einwanderung ist an sich nicht ohne Nutzen; hielten wir uns an einer strengen Interpretation der Regeln und internationalen Abkommen, wären wir möglicherweise knapp an Arbeitskräften“.

Grenzregime sind bedingt durch wechselnde ökonomische Umstände und das Gleichgewicht politischer Mächte innerhalb und zwischen Nationalstaaten. Nach Ende des Wirtschaftsaufschwungs in den frühen 70er Jahren versuchten Regierungen in vielen Ländern Kontrollen wieder einzuführen. Staaten, die Millionen Arbeitskräfte importiert hatten, wollten den Zulauf nun abdrehen und Migranten zur Abschiebung freigeben.

Sie trafen jedoch auf große Probleme. Einflussreiche europäische Arbeitgeber waren auf regelmäßige Versorgung mit Arbeitskräften aus bestimmten Regionen angewiesen und verweigerten die Restriktionen. Gleichzeitig mussten sie feststellen (wie auch die US-Regierung in den 1930er Jahren), dass Migrationswege Menschen mit eigenen Erwartungen und Zielen mitbrachten. Migranten umgingen die neuen Kontrollen, nicht zuletzt weil die ökonomische Krise, die eine Rezession im globalen Norden hervorrief, noch schlimmere Auswirkungen auf ihre eigenen Herkunftsregionen hatte.

Moderne Schleppernetzwerke, die Migranten weiterhin aus dem Süden transportierten, gehen auf diese Zeit zurück. Ihre Entwicklung war den europäischen Staaten völlig bewusst, manchmal sogar von ihnen geduldet oder begünstigt.

Die Mehrzahl derjenigen, die in Europa ankamen, wurde schnell in den Arbeitsmarkt integriert, und ab den 90er Jahren war jede große Ökonomie von einer großen Zahl an undokumentierten Migranten abhängig. Überall in Europa und Nordamerika wurden Millionen „Illegale“ anerkannt (ihnen wurden Aufenthaltsrechte und oft die Staatsbürgerschaft bewilligt) als Reaktion auf die Forderungen von Migrantenorganisationen und mächtiger Arbeitgeberlobbyisten.

Dies bestätigte, dass es zwei formale Wege der Migration gab – einen offiziellen und einen irregulären. Beide dienten den Interessen der Arbeitgeber und wurden immer enger miteinander verbunden.

Als manche Staaten versuchten, „unregelmäßige“ Bewegungen einzuschränken, stießen sie auf Widerstand einflussreicher Arbeitgebergruppen. In Italien, zum Beispiel, bestand der Arbeitgeberbund darauf, dass die Regierung den „Arbeiterzufluss“ aus dem Balkan, Afrika und dem indischen Subkontinent nicht „erdrosseln“ sollte, denn letztere „akzeptieren Löhne, die sogar Arbeitslose für zu niedrig halten“.

Der Nationalstaat hat Migranten lange Zeit sowohl geholfen als auch abgewiesen, abhängig von den kontingenten Anforderungen des lokalen Kapitalismus und der relativen Intensität des Nationalgefühls. Die Grenze war ein „beweglicher Feiertag“ – wie die Heiligen- und religiösen Feiertage konnte sie mal mehr, mal weniger systematisch beachtet werden mit variierender Deutlichkeit.

Im letzten Jahrzehnt wird die Grenzpolitik jedoch immer wichtiger. Staaten, verunsichert durch ökonomische Krisen und das Streben nach Veränderung, fokussieren auf die Grenze als Mittel zur Verschiebung der Verantwortung – weg von den Besitzern von Vermögen und Privilegien.

Viele Länder des globalen Nordens haben die Tagesordnungen der extremen Rechten übernommen und fördern eine Klima der Angst und Anfeindung gegenüber Migranten.
In Italien, wo Arbeitgeber auf Wanderarbeiter bestehen, wurde eine Kampagne der Regierung zur Festnahme und Abschiebung von Flüchtlingen begleitet von Forderungen der neofaschistischen Lega Nord, Einwanderer mit Identifizierungscodes zu tätowieren. Diese offensichtliche Anspielung auf Nazipraktiken der 1930er Jahren zeigt, wie offizielle Regelwerke eine Politik nähren, die früher als Barbarismus abgetan wurde.

Für einige Migranten ist die Grenze durchlässig. Der unregelmäßige Zugang wird toleriert, und der illegale Status kann durch Begnadigungen und Regularisierungen angegangen werden. Andere wiederum werden durch immer aggressivere Migrationsregime ins Visier genommen – gesetzliche Maßnahmen, die mögliche Einwanderer verfolgen und ausschließen; „verstärkte“ Grenzen mit Zäunen, Mauern und elektronischer Überwachung; und Militarisierung des Grenzgebietes.

Die Grenze ist heute wieder ein Ort, an dem Regierungen versuchen, ihre Autorität zu zeigen und ihre Rolle als Beschützer eines imaginären nationalen Interesses zu spielen. Sie wollen die wachsende Ungleichheit und Verunsicherung nicht angehen, also projizieren sie das Bild einer externen Drohung und ihrer eigenen Rolle als Verfechter der nationalen Integrität.

Grenzzonen werden zu Gefechtsfeldern auf denen der Staat gegen unheilvolle, bedrohliche Außenseiter agiert. Migranten sind unwiderstehliche Ziele. Die meisten haben nicht die Ressourcen, um sich gegen eine offizielle Bombardierung von Propaganda zu wehren. Staatliche Angriffe gegen sie sind zum größten Teil kostenfrei für diejenigen, die sie beschuldigen, festnehmen und abschieben.

Mazedonisch-Griechische Grenze, Foto:
flickr, Public Domain Mark 1.0

Das Kommunistische Manifest rief Arbeiter aus allen Ländern auf, sich zu vereinigen. Marx und Engels schrieben nicht ausführlich über die Frage der Nation oder die Grenzpolitik, bestanden jedoch auf die Notwendigkeit des Internationalismus als Mittel gegen falsche Vorstellungen der Nationaltreue. Dies beruhte auf dem Kampf gegen jede innerstaatliche herrschende Klasse und auf einer Solidarität, welche über Grenzen hinausgeht. Er hatte nichts mit dem falschen Internationalismus der heutigen Europäischen Union zu tun – ein Internationalismus, der Bürger europäischer Staaten zur Unterstützung der Regime der Migrationskontrolle auf Land und Meer aufruft. Die EU mobilisiert nationale Ausschlusstraditionen, sodass ein supranationales Gebilde die aggressivsten Praktiken des Nationalstaates nachahmt.

In der „Festung Europa“ werden Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, ihre Grenzen zu stärken. So werden die strengsten nationalen Ausschlussregelungen in der Union durchweg generalisiert. Ein Resultat ist die Belebung lokaler Nationalismen und der Anstieg des EU-Skeptizismus. Die Konsequenzen für Wirtschaftsinteressen, die von der Mobilität der Arbeitskräfte und des Kapitals profitieren, sind schwerwiegend – ein zeitgenössisches Beispiel der historischen Widersprüche des Staates und der Grenze.

Die Bürger

In den 1990er Jahren begannen Globalisierungstheoretiker zu argumentieren, dass ökonomische Veränderungen bald eine „grenzenlose Welt“ hervorbringen würden. Kapital würde frei über nationale Grenzen fließen und der Nationalstaat würde zum Relikt alter Rivalitäten und Konflikte. Dies war schon immer eine Fiktion – eine Vorstellung der Welt wie Ideologen des Kapitalismus sie gerne hätte, ein Mittel zur Disziplinierung der Arbeiter, die dazu bereit sind, lokal um Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Nationalstaaten sind wesentlich für den industriellen Kapitalismus – um den Prozess der wirtschaftlichen Ausbeutung zu überwachen und um Vorstellungen über nationale Treue zu erzeugen und zu verbreiten. Der moderne Staat braucht Grenzen – sowohl räumliche Grenzen als auch Annahmen über Inklusion und Exklusion von Bürgern und „anderen“.

Der Staat in der Frühmoderne arbeitete unermüdlich daran, Menschen von ihrer „nationalen“ Identität zu überzeugen. Er verlangte nach Hochachtung vor Monarchien und Parlamenten, die nationale Traditionen verkörpern sollten, er verlangte nach Patriotismus und „Heimatliebe“. Ideologen der Nation waren von solchen Loyalitätsgefühlen abhängig, zusammen mit einer Abneigung gegen diejenigen jenseits der Grenze.

Heute bezieht sich ein System in einer Krise auf dieselbe Tagesordnung der Inklusion und Exklusion. Es manifestiert auch die gleichen Widersprüche, da Grenzkontrollen gelockert oder auferlegt werden je nach Interessen der Machthaber und Einfluss der politischen Strömungen der Linken und Rechten.

Wahrer Internationalismus stellt die Grenze und alle Grenzkontrollen in Frage. Wir heißen diejenigen willkommen, die als „Außenseiter“ bezeichnet werden und verstehen aus der Geschichte heraus die widersprüchliche und letztendlich falsche Idee der Trennung durch Nation und nationale Identität. Das Leben der Migranten ist wichtig – Flüchtlinge sind hier willkommen.

Der Beitrag wurde im Socialist Review veröffentlicht und wurde von Gloria ins Deutsche übersetzt.

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