Ein Schild auf der Flüchtlingsdemo in Dortmund.

2500 Menschen demonstrieren ausgrenzendes Integrationsgesetz

Bayern ist schon seit langem Hort der Konservativen in der Bundesrepublik, wie die lange Regenschaft der CSU beweist. Nun möchte die regierende CSU, die ohnehin schon scharfen Gesetze für Migrierende, weiter verschärfen. Unter dem Titel „Integrationsgesetz“ soll ein Gesetz umgesetzt werden, das Migrranten benachteiligt und Medien auf eine nicht näher definierte Leitkultur verpflichtet, doch es regt sich Widerstand und so demonstrierten gestern 2500 Menschen in München gegen das Gesetz.

Das Gesetz, das unter anderem die Schulpflicht für geflüchtete Kinder aufhebt, Verstöße gegen die „Leitkultur“ mit horrenden Strafen belegt und Sicherheitskontrollen verschärft, wird von einem breiten Bündnis abgelehnt. Zur Demonstration aufgerufen hatten unter anderem die Gewerkschaften verdi und GEW, Parteien wie Linke, SPD und Grüne aber auch bayrische Landesverbände von Organisationen wie dem Bundesverband der Dolmetscher- und Übersetzer oder der deutsche Mieterbund. An der Demonstration nahm auch eine Gruppe von 80 Geflüchteten teil, welche sich vorher in Nürnberg befunden und dort gegen die Asylgesetze protestiert hatte. Die Proteste zeigen deutlich, dass es Unmut über die sogenannten Integrationsgesetze gibt, die in der Realität nur zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen. Die Beteiligung von Geflüchteten an den Gegenprotesten ist ein positives Signal, welches allerdings von Eingriffen der Polizei in die Demonstration getrübt wurde. In den kommenden Wochen sollte versucht werden die Proteste fortzuführen und weitere Gewerkschaften in den Prozess einzubinden um zu verdeutlichen, dass die reaktionären Gesetze gegen Geflüchtete ein Angriff auf alle sind.

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