Die Wahlen im Iran und die vermeintlichen Reformer

29. Februar 2016 - 15:50 | | Politik | 2 Kommentare
Foto: Saudi-Arabien vs. Iran by Jakob ReimannCC BY-ND 2.0

Es ist verständlich, dass ein erheblicher Teil der iranischen Mittel- und Oberschicht den “Reformern” und “Zentristen” bei den scheindemokratischen Wahlen ihre Stimme gegeben haben, da diese für sie das kleinere Übel darstellen. Rohanis Regierung steht für die Annäherung an den Westen, das Atomabkommen und die Lockerung der Sanktionen. Allerdings ist es eher irreführend den Präsidenten als “moderat” zu bezeichnen wie das die Mainstreammedien tun. Im Iran wurden 2014 mehr als 1000 Menschen hingerichtet und allein […]

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Tunesien neue Protestbewegung gegen Arbeitslosigkeit

21. Februar 2016 - 12:31 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

Fünf Jahre nach der Revolution in Tunesien protestieren erneut landesweite Zehnttausende Menschen. Was in den vergangenen Woche in der Stadt Kasserine begann, setzt sich im ganzen Land fort: Die Forderung nach Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und einem Ende der Korruption. Von Jaouhar Tounsi Am Samstag, den 16. Januar kam es in der tunesischen Stadt Kasserine zu Protesten, nachdem der 28-jährige Aktivist Ridha Yahyaoui einen tödlichen Stromschlag erlitten hatte. Er starb, als er auf einen Strommast kletterte, […]

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Der Kapitalismus hat kein Problem, er ist das Problem

18. Januar 2016 - 19:13 | | Wirtschaft | 0 Kommentare
Quelle – Fotograf: Frank Weber (CC BY 2.0)

„62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung.“ Ein Skandal, was der NGO Oxfam heute veröffentlichte. Doch mehr als ein angesagtes Hashtag bei Twitter und müde Nachrichtenströme in Print und Fernsehen hat die Nachricht nicht ausgelöst. Keine Menschen auf der Straße, keine breiten Proteste, nichts. Es wird Zeit das Problem beim Namen zu nennen: Es heißt Kapitalismus. Die Nachricht verbreite sich wie ein Lauffeuer in sozialen Medien und Nachrichtenportalen. Als wäre es eine […]

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Neues Gesetz der Bundesregierung: Superreiche weiter steuerfrei

9. Oktober 2015 - 16:09 | | Wirtschaft | 3 Kommentare

Große Koalition will Unternehmerfamilien vor der Erbschaftsteuer verschonenIm Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Der Grund dafür ist die extreme Privilegierung derjenigen, die Betriebsvermögen erben oder geschenkt bekommen. Damit können regelmäßig auch sehr große und größte Vermögen im Wert von zig oder hunderten Millionen oder gar Milliarden Euro nahezu steuerfrei übertragen werden. Doch Merkel, Gabriel, Seehofer und Schäuble versuchen die notwendige Neuregelung des Gesetzes so zu gestalten, dass […]

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Besteuerung des Existenzminimums – Hier unterscheidet sich DIE LINKE nicht von den anderen Parteien

5. Juni 2015 - 11:43 | | Politik | 1 Kommentare
75 Euro mehr ohne Besteuerung des Existensminimums

In Deutschland werden derzeit Menschen durch die Besteuerung ihres Lohns unter ihr Existenzminimum gedrückt. Z. B. eine Person, die in Vollzeit zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, hat schon bei 350 Euro Warmmiete einen Hartz-IV-Aufstockungsanspruch – nachdem sie vorher 75 Euro Lohnsteuer abziehen musste! Diesen Skandal halten sämtliche Bundestagsparteien für ein notwendiges Übel. Man kann doch Reiche und Unternehmen nicht zu sehr besteuern. Da muss man es halt vom Existenzminimum der BezieherInnen von geringen und mittleren Einkommen […]

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Immer weniger Menschen in Ecuador leben in Armut

21. April 2015 - 11:48 | | Politik | 1 Kommentare

Während in Europa die Zahl der Menschen, die in Armut leben, zunimmt, gehen die Zahlen in den von Linksregierungen regierten Staaten in Südamerika in die entgegengesetzte Richtung. Ecuador konnte innerhalb von 8 Jahren den Anteil der Menschen in (extremer) Armut deutlich senken. Die Ursachen sind die Stärkung der Sozialsystem, der Arbeitnehmerrechte und einer milden Umverteilungspolitik. Extreme Armut ist in den vergangenen acht Jahren um 55,4 Prozent, das entspricht 900.000 Menschen zurückgegangen, wie eine Studie des […]

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Die Grenzen der Empathie – Wieso das Aufwiegen von Menschenleben nichts bringt

19. April 2015 - 18:56 | | Politik | 1 Kommentare

Ich hasse diese Texte, die Opfer von Tragödien gegeneinander aufwiegen. Die den moralischen Zeigefinger erheben, wenn die Menschen um ein paar Tote eines Flugzeugsabsturzes weinen, nicht aber um die Tausenden von Flüchtlingen oder die Millionen, die jedes Jahr an Hunger und Armut sterben. Nur weil die Opfer Deutsche, Europäer, Amerikaner, Menschen der westlichen Hemisphäre waren. Nicht, weil ich genau das nicht auch oft kritisiere, nicht, weil mich die offensichtliche Differenzierung zwischen Menschen, die unterschiedlichen Werte, […]

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Armut und Ungleichheit sind kein Naturgesetz

11. Februar 2015 - 10:35 | | Politik | 2 Kommentare
Katja Kipping (Foto: Linke NRW/ flickr.com/ CC-Lizenz)

Ungleichheit, Armut und das Wirtschaftssystem sind kein Naturgesetz, so Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei. In einem Interview spricht sie über „die zunehmende soziale Spaltung, Kulturkampf von rechts, notwendige linke Bewegungen in Deutschland und Europa“ sowie ein Europa das vor Armut schützt. Katja Kipping sieht in den Pegida Demonstrationen einen Ausdruck  der steigenden Prekarisierung Europas und Deutschlands. „“Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung, nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes“, erklärt sie gegenüber der Presse. Kipping […]

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Fröhliche Weihnachten – Friede auf unserer Erde

24. Dezember 2014 - 12:26 | | Politik | 0 Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser, Weihnachten ist ein Tag der Liebe, ein Tag des Friedens, ein Tag der Beharmherzigkeit und ein Tag der gelebten Solidarität. Aber auch zu Weihnachten geschieht Unrecht überall auf dieser Welt und mit der Liebe ist es auch nicht so weit her, denn in vielen Teilen dieser Welt herrscht Krieg und Gewalt. Wir wollen euch an diesem Feiertag nicht deprimieren oder mit Sorgen erfüllen, wir wollen euch nur das Beste wünschen, für […]

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Generation Armut – Kinder der Rezession

20. November 2014 - 18:00 | | Politik, Wirtschaft | 2 Kommentare

Die aktuelle Wirtschaftskrise hat in vielen Ländern Südeuropas zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt und zu starken Abwanderungsbewegungen geführt. Nun hat das Unicef-Kinderhilfswerk eine Studie unter dem Namen „Children of the Recession“  über „die Wirkung der ökonomischen Krisen auf das Wohlbefinden der Kinder in reichen Ländern“ veröffentlicht, der die Folgen der Krise, aber auch der falschen Krisenpolitik deutlich macht und zu Veränderung ermuntert. Untersucht werden in dem Bericht die 41 wohlhabendsten Staaten, also hauptsächlich Industrie- und die sogenannten Schwellenländer. […]

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