Ägypten: Der Staatsterrorismus bereitet den intoleranten Organisationen den Weg

20. Januar 2018 - 21:36 | | Politik | 0 Kommentare

Über 300 Tote und 120 Verletzte waren die Opfer des Angriffs auf die Moschee Al-Raounda im nördlichen Sinai am 24. November. Offiziell gab es keine Übernahme der Verantwortung, aber die Staaten der Region zeigen auf den Islamischen Staat und seine örtlichen verbündeten Organisationen. Wenn dem so ist, dann wurde die Moschee zum Ziel, weil sie ein Ort der Verehrung für sufistische Muslime ist, die, obwohl sie eine jahrhundertealte Tradition in der Region haben (und sicher eine größere als die fanatischen Salafisten), nicht die Kriterien der „Reinheit“ erfüllen. ISIS und ähnliche Organisationen haben in letzter Zeit die religiösen Minderheiten ins Visier genommen (Schiiten und Kopten), um zu versuchen, Spaltungen zu provozieren. 

Tsipras hatte sich ein paar Tage früher mit Sisi, dem Diktator Ägyptens, und dem zypriotischen Präsidenten Anastasiadis getroffen, um die dicken Geschäfte mit dem Erdgas des Mittelmeeres weiterzuführen. Er versäumte es nicht, schnell ein Telegramm zu senden, um seine Trauer um die Toten auf dem Sinai auszudrücken. Er tat weder etwas Vergleichbares für die tausenden Toten, die der Unterdrückung auf den Straßen zum Opfer fielen, noch für die tausenden gefangenen und verschwundenen Aktivisten. Am gleichen Tag, an dem sich Tsipras und Sisi die Hände gaben, kehrte Mahienour al-Masri, Aktivistin, Rechtsanwältin und Mitglied bei den Revolutionären Sozialisten (Organisation der revolutionären Linken in Ägypten), ins Gefängnis zurück, aus dem sie gerade für einen kurzen Zeitraum herauskam.

Was sich hinter dem Beileid gegenüber Sisi nicht erkennen lässt ist die grundlegende Verantwortung, die der ägyptische Staat für die Entwicklung des Terrorismus auf dem Sinai hat. Die Beduinen des Sinai sind einer der am meisten vernachlässigten und unterdrückten Teile Ägyptens. In Süden stiehlt man ihnen die Erde und jagt sie dorthin, wo sich weder die großen internationalen Urlaubsorte wie Scharm asch-Schaich entwickeln noch Rohstoffförderungen stattfinden. Im Norden hat sie die Schließung der Grenzen mit Gaza ohne Mittel gelassen.

Sinaiten

Israel konfrontierte sie traditionell wie palästinensische Terroristen, und der ägyptische Staat wie potenzielle israelische Spione und erlaubt ihnen nicht, als Polizisten oder Soldaten zu arbeiten. Die Behörden der Region schicken Gärtner aus Kairo. Jetzt nimmt ihnen die Erweiterung von Mauern durch Ägypten für den Schutz Israels noch mehr Land und verbietet ihnen endgültig den Handel. Die Sinaiten waren noch vor der Revolution 2011 mit Aufständen vorgegangen, und die Region ist äußerst militarisiert. Die Bekanntmachung der Revolutionären Sozialisten betont: „Die Ansicht der Revolutionären Sozialisten ist, dass der Staatsterrorismus den intoleranten bewaffneten Organisationen den Weg bereitet. Die Entscheidung des Staates, den öffentlichen Raum zu schließen und die politischen Bewegungen zu unterdrücken, die mit der friedlichen Massenmobilisierung als ihre Waffe kämpfen, und die fortdauernden Festnahmen Tausender ohne jede Art von Gerechtigkeit haben den Weg zur Hoffnung für irgendeine Veränderung oder einen wirklichen Sieg über den Terrorismus versperrt. Die Mischung aus Ungerechtigkeit und Verzweiflung schafft das ideale Umfeld für die Ausbreitung der Ideen und der Praktiken des Terrorismus, die keine anderen sind als die der intoleranten Gewalt und der Morde.

Wir warnen auch vor der Verwendung solcher verbrecherischer Taten durch die Medien im Dienst der fortdauernden Pläne des Staates, die Bevölkerung des Sinai von ihrem Land zu vertreiben oder neue Unterdrückungsmaßnahmen durchbringen, die den öffentlichen Raum noch weiter einschränken und niemandem außer dem Terrorismus und der Diktatur helfen.

Die Bewegung der Revolutionären Sozialisten erklärt ihre volle Solidarität mit den Sufisten und den Familien der Toten und Verletzten. Wir rufen alle revolutionären Kräfte dazu auf, zusammenzustehen, um alle Sondergesetze, die der Staat durchgesetzt hat, auseinanderzunehmen und den öffentlichen Raum zu öffnen, um Ägypten vor Terrorismus jeder Art zu bewahren.“

Ein Beitrag von Nikos Lountos. Der Artikel erschien zuerst in der Zeitung  Arbeitersolidarität, der Wochenzeitung der  Sozialistischen Arbeiterpartei (SEK) (Teil des antikapitalistischen Parteienbündnisses ANTARSYA), vom 29. November 2017.  Übersetzt wurde er von Angelo Treichel.

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