Mohammed Morsi - Foto: Foto: European External Action Service - CC BY-ND 2.0

Gabriel unterstützt ägyptische Diktatur und akzeptiert Abschaffung der Demokratie

Vor fünf Jahren feierte die Welt, dass die ägyptische Bevölkerung den Tyrann Mubarak stürzte, feierlich versprach die westliche Welt nie wieder einen ägyptischen Diktator zu hofieren. Heute ist davon nichts mehr zu spüren und für Wirtschaftsabkommen bezeichnet Außenminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Diktator Sisi als „beeindruckenden Präsidenten“, das zehntausende Regimegegner in Haft sitzen und die Demokratie nur noch dem Scheint dient, wird da gern ignoriert.

Während 42.000 politische Aktivistinnen und Aktivisten in den ägyptischen Gefängnissen schmoren, ein italienischer Aktivist zu Tode geprügelt wurde und politische Parteien verboten werden, reist eine deutsche Delegation nach Ägypten. Nicht etwa um sich mit den Gefangenen zu solidarisieren, die Freiheit der Gewerkschaften und wirkliches Streikrecht zu fordern, sondern um Wirtschaftsdeals abzuschließen. Folter und willkürliche Behandlung durch Polizeibeamte sind in Ägypten an der Tagesordnung. Wer darüber berichtet lebt gefährlich. Die Journalisten Abdullah al-Fachrani, Samhi Mustafa und Mohamed al-Adli wurden im April wegen „Verbreitung von Chaos und falscher Informationen“ zu lebenslanger Haft verurteilt, berichtet die Abgeordnete Christine Buchholz. Vor vier Jahren noch erklärte Kanzlerin Merkel im Bundestag: „Es ist deshalb eine historische europäische Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen.“ Davon kann heute keine Rede mehr sein, wenn Demonstranten in Gefängnisse gesteckt werden, in denen schon der gewählte Präsident Mursi sitzt. wenn der ägyptischen Diktatur Waffen versprochen werden, mit der sie sich an der Blockade des Jemens beteiligen kann. Gabriel toleriert das denn mit U-Booten könnten keine Verbrechen begangenen werden, die jemenitische Bevölkerung wird das sicherlich anders sehen. Und auch die ägyptische Bevölkerung wird wieder einmal gelernt haben, dass der Westen auf ihre Freiheit scheißt, wenn das Geld stimmt, denn das hat Gabriel mit seinen Worten an den „beeindruckenden Präsidenten“ Sisi deutlich gemacht.

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