Was steckt hinter den Protesten gegen Ungarns rechte Regierung?

7. Januar 2019 - 16:17 | | Politik | 4 Kommentare
Aktuellen Proteste in Budapest, Ungarn. Foto: Hallgatói Szakszervezet.

Seit Wochen toben wütende Proteste gegen das drakonische neue Arbeitsgesetz der rechten Regierung Ungarns auf den Straßen. Drei Tage lang protestierten Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Das bemerkenswerte an den Protesten ist nicht ihre Größe – zu Spitzenzeiten ein paar Tausend, sondern die den Protesten innewohnende Wut, die eine breite Unzufriedenheit im Land wiederspiegelt.

Es gab seit der Wahl von Fidesz und Viktor Orban zum Regierungschef 2010, deutlich größere Proteste in Ungarn. Doch diese Proteste waren zumeist sehr rituell und friedlich.

Wir haben, seitdem Viktor Orban’s rechte Partei Fidesz in 2010 an die Macht gekommen ist, viel größere Mobilisierungen gesehen. Alle diese Demonstrationen und Märsche sind großenteils institutionalisiert gewesen und wurden friedlich geführt. Doch bei den jetztigen Protesten hagab es bereits zwei Versuche den Verkehr zu stören. Dafür blockierten die Protestierenden zwei Brücken zu beiden Seiten des Parlamentsgebäudes.

Zudem widersetzten sich Protestierende Polizisten, die mit Tränengas, Pfefferspray und Nebelgranaten ausgestattet waren. Tatsächlich verlor die Polizei die Kontrolle über die Stadtmitte und einige touristische Zentren. Für die jüngere ungarische Geschichte ist dies beispiellos. Einige der Taktiken der Protestierenden wurden von der französischen Gelbwesten-Bewegung und den Protestaktionen der Extinktion-Rebellion (London, Großbritannien)  inspiriert.

Eine der wichtigsten Organisationen, die zu Protesten aufruft, ist die Studierdenvereinigung Hallgatoi Szakszerveze. In der Studierendenvereinigung sind etliche Linke organisiert, welche sich für eine egalitärere Gesellschaft einsetzen und sich gegen einzelne Aspekte des Kapitalismus stellen. Eine weitere Organisation, welche sich an den Protesten beteiligt und behauptet, sie wäre der Hauptakteur, ist das Ungarische-Momentum. In diese Gruppe finden wir jüngere Leute, die sich als sozialliberal bezeichnen würden – Unterstützer von LGBTQI Rechten, ökonomisch Liberale und Unterstützer der EU und des globalen Kapitalismus. Die faschistische Jobbik Partei war bisher wenig an den Protesten beteiligt, drohte jedoch, ihre jüngeren Mitglieder zu mobilisieren.

Der Auslöser

Der Auslöser der Demonstrationen ist ein neues Arbeitsgesetz, welches den Bossen ermöglicht, Arbeiter pro Jahr bis zu 400 verpflichtende Überstunden arbeiten zu lassen. Es gibt den Konzernbossen auch das Recht, die Arbeitsstunden bei geringere Auslastung zu reduzieren. Damit können sie die Zahlung von Überstundenzuschlägen vermeiden. Orban möchte Ungarn attraktiver für ausländische und heimische Investoren machen, indem er einen flexibleren Niedriglohnsektor schafft.

Der wichtigste Grund für Orbans vorgehen ist, dass sich deutsche Konzerne in Ungarn über einen Arbeitskräftemangel beklagen. Einer der Hauptgründe für diesen Arbeitskräftemangel liegt ironischer weise darin, dass die Orban-Regierung versucht Einwanderung nach Ungarn von außerhalb der Europäischen Union (EU) zu beseitigen. Niemand weiß, wie sich die Lage weiter entwickeln wird, doch die Regierung muss sich weiterhin Sorgen machen.

Durch eine rassistische und antisemitische Wahlkampagne konnte die regierende Fidesz-Partei zur letzten Wahl ihre Mehrheit ausbauen. Mit Erfolg haben sie es geschafft, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die größte Bedrohung von geheimnisvollen Finanziers kommt, die versuchten, das Land mit Migranten zu überfluten. Mit dieser Kampagne lenkten sie die Bevölkerung erfolgreich davon ab, sie, als die amtierende Regierung zurecht für schlechte Löhne, unsichere Jobs und ein sich verschlechternde Gesundheits– und Bildungssystem verantwortlich zu machen.

Doch Fidezs-Unterstützer wählten „ihre“ Partei nicht, um drakonische neue Arbeitsgesetze zu bekommen, die lediglich multinationalen Großkonzernen nützen und direkt die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Fidesz-Unterstützer verschlechtert. Nur die Arroganz Orbans nach seinem letzten Wahlsieg kann ihn zu einer solchen Politik verleitet haben. So gibt es ein Potential, dass die Proteste wachsen und mehr Menschen erreichen, als „radikale Studierende“ und Teile der Arbeiterklasse erfassen. Wenn dies geschehenen würde, hätte Orban ernsthafte Probleme.

Der Artikel von Bob Oxley wurde zuerst am 15.12.2018 im Sociliast Worker veröffentlicht. Aus dem Englischen übersetzt von Jordan R. Heatherwick.


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