GroKo: Einwanderung für die Industrie?

8. Januar 2019 - 10:14 | | Politik | 1 Kommentare

SPD und CDU haben sich im Kabinett auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Geprägt ist ihr Entwurf von dem Wunsch, mehr Arbeitskräfte für die Industrie zu beschaffen. Um das Wohl von Migrantinnen und Migranten geht es der Groko nicht.

Minister Heil und Seehofer erläutern in ihrem Eckpunktpapier, das schon heute Migrantinnen und Migranten aus der Europäischen Union (EU) zum Wachstum der deutschen Wirtschaft beitragen würden, diese Einwanderung aber zurückgeht, weswegen man nun auf andere „Quellen“ zurückgreifen müsse. Beide Minister, wie auch der Entwurf des Gesetzes, machen deutlich, dass es einzig und allein um die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Migrantinnen und Migranten geht. Dabei orientierte sich die Koalition an Kanada, welches anhand eines Punktesystems strikt aussortiert wer kommen darf und wer nicht. In Deutschland soll es kein Punktesystem geben, sondern alle die hier einen Job, in dem von ihnen erlernten Segment vorweisen können, sollen diese ausführen dürfen. Auch die bisherige Vorrangprüfung, wonach hier lebende Arbeitnehmerinnen und -nehmer zuerst berücksichtigt werden, wird abgeschafft, kann aber für bestimmte Bereiche und Regionen jederzeit wieder eingeführt werden. Darüber hinaus soll es möglich sein, sechs Monate in Deutschland zu leben und hier einen Arbeitsplatz zu suchen, der Aufenthalt muss allerdings komplett privat finanziert werden. Diese Regelung kann allerdings für Segmente, die die Wirtschaft nicht braucht, eingeschränkt werden.

Darüber hinaus möchte die Bundesregierung durch ein neues Duldungsgesetz Geflüchteten, die eine Arbeit vorweisen können, aber nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, die Möglichkeit bieten im Land zu bleiben. Dies gilt allerdings nur für den Zeitraum der Erwerbstätigkeit und führt somit zur faktischen Erpressbarkeit der Geflüchteten. Auch für diejenigen die in Kettenduldung leben und somit nicht arbeiten dürfen, bietet das Gesetz keinerlei Verbesserung.

Für unqualifizierte Migrantinnen und Migranten oder Menschen, die keine hier benötigten Qualifikationen nachweisen können, wird das Gesetz dagegen kaum Fortschritte bringen, da es vor allem darum geht Bereiche zu bedienen, für die auf dem deutschen Arbeitsmarkt Arbeitskräfte fehlen würden. Statt aber Auslese der Qualifiziertesten im Interesse der Wirtschaft zu fördern, bräuchte es endlich mehr Einsatz für gleiche Rechte aller Menschen, die hier leben. Dies bedeutet insbesondere die Abschaffung der aktuellen Duldungsregelungen und den Einsatz für wirkliche Bewegungsfreiheit. Der geplante Entwurf für ein Einwanderungsgesetz beinhaltet beide Punkte nicht, stattdessen werden nützlichkeits-rassistische Ansätze verfolgt und Menschen gegeneinander ausgespielt. 


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Ein Kommentar

  • 1
    Avatar Argonautiker says:

    Es hatte nie einen anderen Grund.

    Es wird deutlich wofür sich das „Welcome Refugges“ der Linken hat einspannen lassen. Es ging immer um die Errichtung eines globales Gefängnises unter Oberaufsicht der Großkonzerne und nie um ein globales Dorf. Leider findet man auch auf dieser Seite vorwiegend Ideologen, die ihre schöne neue Welt erzwingen wollen. Dementsprechend hoch ist der Blinde Fleck unter dem die Autoren hier leiden. Und leider fänden diese Ideologen, die auch wieder lediglich das Geld der Anderen „gerechter“ umverteilen wollen, anstatt selbst etwas wirkliches zu tun, in einem globalen Dorf auch keinen Platz, weil in einem Dorf eben wenig Platz für Ideologen ist, weil jeder mit etwas zu tun beschäftigt ist, so er sich durch die Arbeitsteilung nicht Zeiträume erwirtschaftet hätte, um, alleine, zu zweit, oder zu vielen, die Seele einmal baumeln zu lassen .

    Allein was man unter der Beschreibung zum Autoren lesen kann, ist an Weltfremdheit und hochgradiger Ideologisierung kaum zu überbieten. Die Schöpfung bringt lauter einzelne Individuen in die Zeit, und der Autor möchte das alle Grenzen zwischen den Menschen verschwinden, ohne wahr nehmen zu wollen, daß wir in einer Welt und nicht im Paradiese leben. Ihre Ziele decken sich furchterregend mit denen, die Sie da gerade anprangern. Da möchte man auch gerne einen Einheitsbrei menschlicher Masse, wie er entstehen würde, wenn alle Grenzen zwischen den Menschen verschwänden, die man der Identität beraubt, gnadenlos für seine Zwecke umverfügen kann.

    Das Paradies ist in der zeitlichen Welt nicht zu erreichen. Versucht man es doch, muß das Leben zwangsläufig schwinden und sich in eine virtuelle, rein vorgestellte Welt, verlagern. Der Tummelplatz aller Ideologen.

    „Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen.“

    Und wenn da einer ist, der doch lieber eine Grenze zwischen sich un Ihnen, oder den Anderen hätte? Kommt der dann auf den Scheiterhaufen Ihrer Ideologie, oder wird sonstwie sanktioniert?

    Die Schöpfung bringt an einigen Orten z.B vorwiegend schwarze Menschen zur Welt und an anderen Orten Weiße, aber die heile Welt Ideologen sehen darin keinen Sinn, sondern verlangen daß jeder überall gleich sein können muß, übersehen dabei aber, daß sie damit den Menschen in die Hände spielen, die die Welt mit ihrer rationalisierendenen Industriealisierung zu einem Kaufhaus umgestalten wollen. Lasst uns die Welt mit Shopping Centern zu pflastern, die sehen überall gleich aus, und dann können wir auch überall gleiche Menschen nach der Vorstellung der Chefideologen kreieren.

    Meinen Sie nicht auch, daß es langsam an der Zeit wäre, mal in die Welt der Wirklichkeit geboren zu werden?

    Sie können froh sein, wenn sie in der Welt EINEN Menschen zur Zeit finden, der so gut zu ihnen passt, daß es sich ab und zu mal so anfühlt, als gäbe es keine Grenzen zwischen Ihnen und dem Anderen. Das Paradies ist für die Lebenden nur über den Tod zu erreichen.