Warum wird Gutes geheim gehalten – Transparenzmagel und TTIP (Teil 3)

13. Juni 2014 - 17:40 | | Politik | 4 Kommentare

PolitikerInnen sollen Politik für die Menschen machen, dass dies eher eine Ausnahme ist, wird sichtbar, wenn die kleinen Erfolge für die Mehrheit als großer Durchbruch verkauft werden, wie es aktuell beim Mindestlohn geschieht. Beim Freihandelskommen gestaltet sich die Situation anders, von der Politik, zumindest rechts der SPD, als großer Fortschritt gepriesen, erfahren wir so wenig über das Abkommen, dass wir schon auf Grund dieser Tatsache zweifeln müssen, ob es uns wirklich dient.

Das Freihandelsabkommen soll Arbeitsplätze sichern so die Behauptung und neue schaffen, wenn dies der Fall wäre, dann würde uns wohl kaum verschwiegen, wie das geschehen soll. Ein vor Beginn der Verhandlung geschriebenes und inzwischen geleaktes Schreiben des EU-Chefunterhändler Ignacio García Bercero an seinen US-amerikanischen Amtskollegen, zeigt auf, dass die EU-Kommission der Öffentlichkeit den Zugang zu allen Dokumenten verwehren würde, die mit den Verhandlungen oder der
Entwicklung von TTIP in Zusammenhang stünden. Diese Dokumente sollen uns allerdings nicht nur aktuell verwehrt bleiben, sondern 30 Jahre lang.

Geheimhaltung bei Verhandlung und bei der Überprüfung der Dokumente

Das Verhandlungen zwischen Staaten im Geheimen ablaufen, scheint eine inzwischen akzeptierte Tatsache zu sein, dass aber auch für Dokumente zu Verhandlungen allerhöchste Sicherheitsstandards gelten ist eher selten. Dies gilt bei TTIP insbesondere für die Forderungen der US-amerikanischen VerhandlungspartnerInnen nach Deregulierung in den EU-Ländern. „Den Verhandlungsprotokollen der Kommission nach, erhalten selbst RegierungsbeamtInnen der EU-Mitgliedsstaaten nur in bestimmten Lesesälen Zugang zu diesen Dokumenten und dürfen diese weder mitnehmen noch kopieren. Kritischer noch ist die Tatsache, dass es den gewählten Abgeordneten der EU-Mitgliedsstaaten,
trotz der potentiellen Auswirkung auf das Leben ihrer Wählerschaft, nicht gestattet sein wird, die Forderungen der USA an ihre Länder einzusehen“, wie ein Bericht von John Hilary, Sprecher der globalisierungskritischen Organisation War on Want, zeigt. Dasselbe gilt für die us-amerikanischen Abgeordneten, die ebenfalls keinen Zugang erhalten, während die LobbyistInnen der Großkonzerne ungestörten Zugang zu den Daten erhalten. Das LobbyistInnen Zugang zu den Daten erhalten ist wenig verwunderlichda in ihrem Interesse verhandelt wird und sie sogar an den Verhandlungen teilnehmen. Der Logik der höchsten Geheimhaltung folgend wurden die Dokumente so verändert, dass nun genau nachverfolgt werden kann, welcher Regierungsbeamte sie veröffentlicht hat, wenn es zu einer Veröffentlichung von Dokumenten oder Abschnitten aus diesen kommt.
Ein internes und als vertraulich gehandeltes Papier der EU-Kommission, das der dänischen Zeitschrift
Notat zugespielt wurde, erklärt den EU-Mitgliedstaaten, dass sie gemeinsam gegen die wachsende Besorgnis der Öffentlichkeit angehen müssten. Insbesondere gegen den „Verdacht“ der Öffentlichkeit, dass TTIP die „Regulierungen und den bestehenden Schutz in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Umwelt untergraben“ könnte.

Angebliche Transparenz durch Twitter

Um dem Vorwurf der Intransparenz vorzubeugen hat die EU-Kommission einen Twitteraccount eingerichtet, der über den Stand der Verhandlung informieren soll. Dieser dient allerdings eher der Propaganda für das Abkommen, als wirklicher Verbreitung von Informationen.
Kritik an der Intransparenz kommt daher aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen. „Sie geschehen im Geheimen und das halten wir für einen schweren Fehler“, betonte Otmar Kloiber, Generalsekretär der WMA und damit eigentlich kein Partner der linken GlobalisierungskritikerInnen, gestern vor Journalisten in Düsseldorf. „Ein solches Abkommen kann auch große Einflüsse auf die öffentliche Gesundheit haben, nämlich dann, wenn gesundheitliche Regelungen dadurch beeinflusst und möglicherweise auch behindert werden können, zum Beispiel durch Werbevorschriften oder Werbebeschränkungen“, befürchtet der Weltärztebund-Generalsekretär. Kritik an der Vorgehensweise kommt aber auch aus dem linken Spektrum so kritisiert die Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij: „Die Verhandlungen sind völlig intransparent und finden ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments statt. Es steht zu befürchten, dass am Ende ein Vertragswerk präsentiert wird, das nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist und Verbraucher benachteiligt.“

Den ersten Teil zum Freihandelsabkommen und den ProfiteuerInnen gibt es hier, der zweite beschäftigt sich mit der Lüge von zusätzlichen Arbeitsplätzen und kann hier nachgelesen werden.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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