Nordafrika und die EU: Offene Märkte – geschlossene Grenzen

18. Juni 2016 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
Jede Fluchtbewegung hat ihre HintergründeFoto: Jimmy Bulanik

Auf Einladung des im Frühjahr 2015 von der Rosa Luxemburg Stiftung in Tunis lancierten Programms: „Unabhängige Hochschulen und Förderung kritischer Forschung und Lehre als Beitrag zur Demokratisierung in Tunesien“ unter der Leitung von Dr. Khaled Chaabane kamen über 20 namhafte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten und Deutschland in Tunis zusammen, um die Folgen der EU Wirtschafts- und Freihandelspolitik gegenüber Nordafrika kritisch zu beleuchten und am Beispiel Tunesiens mit den sozialen Erwartungen der revolutionären Jugend in Beziehung zu setzen, die wesentlich von der Wirtschaftsentwicklung abhängen.

Die Thematik war und ist von höchster Aktualität und politischer Brisanz: am 13. Oktober begannen die Verhandlungen über das „Vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen“ (DCFTA) zwischen der Europäischen Union und Tunesien mit dem Ziel einer maximalen Beseitigung aller Hindernisse für den Zugang europäischer und ausländischer Investoren zu den tunesischen Märkten. Im September hatte Bundeskanzlerin Merkel angesichts der dramatischen Zuspitzung der Flüchtlingskrise auf der Balkanroute überraschend eine Öffnung der deutschen Grenze und die de facto Außerkraftsetzung der Dublin II Verordnung verfügt. Mit der Ausrufung einer „Willkommenskultur“ hat sie Europa zumindest vorrübergehend ein menschlicheres Gesicht gegeben. Allerdings war dies nicht von Dauer, wie sich jetzt an der Verschärfung der Grenzkontrollen an den Außengrenzen, aber auch an den Binnengrenzen innerhalb der EU zeigt, welche besonders die jungen Marokkaner, Algerier und Tunesier betrifft, die über die Balkanroute nach Europa kommen. Trotz der neuerlichen Revolten der tunesischen Jugend angesichts einer dramatischen Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen seit der Revolution definiert die deutsche Regierung, neben Algerien und Marokko auch Tunesien als „sicheres Herkunftsland“. Mit der Androhung, die Entwicklungshilfe einzustellen, wurden die drei Länder unter Druck gesetzt und haben eingewilligt, die jungen „Wirtschaftsflüchtlinge“, die keine Chance auf Asyl haben, wieder zurück zu nehmen. Kenner der Situation in den betreffenden Ländern haben umgehend darauf hingewiesen, dass Sicherheit und Unversehrtheit der jungen Rückkehrer keineswegs gewährleistet sind.

Der Zusammenhang zwischen Freihandelsabkommen und Migration

Angesichts der von deutscher Seite erhobenen Forderung nach der „Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern“ stellt sich kritischer Wissenschaft die Frage nach den Verursachern. Da das jetzt zur Debatte stehende bilaterale Freihandelsabkommen nicht das erste Abkommen dieser Art ist, sondern quasi der Kulminationspunkt einer seit den 80er Jahren von Weltbank und IWF eingeleiteten Strukturanpassungspolitik mit den Schwerpunkten Staatsabbau, Deregulierung und Privatisierung, gefolgt von der Mitgliedschaft in der WTO und Abkommen mit der EU, wie dem Assoziationsabkommen zum Eintritt in die europäische Freihandelszone, das 2008 in Kraft trat, hat die neoliberale Politik seit über 30 Jahren in Tunesien nachhaltige Spuren hinterlassen. Analysten des „Arabischen Frühlings“ im Norden wie im Süden sind sich darüber einig, dass die tunesischen Aufstände und ihre Vorboten, die Streiks in den Phosphatminen von Gafsa von 2008, eine direkte Folge der Liberalisierungspolitik sind, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, aber auch bei der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen (off shore) für ausländische Direktinvestitionen und der dramatischen Senkung der Löhne im Manufakturbereich. Das damit verbundene Versprechen einer Entstehung neuer Arbeitsplätze durch die Verbilligung der Arbeitskosten wurde nicht eingelöst, da diese von der neoliberalen Schule vertretene Logik selbst aus klassischer ökonomischer Sicht nicht stichhaltig ist. Es wurde von mehreren Referenten ins Feld geführt, dass die Lohnsenkungen zu einem Kaufkraftverlust führen, damit zu einem Sinken der Nachfrage nach Waren. Aufgrund geringerer Steuereinnahmen sinken auch die Einkünfte des Staates. Der Abbau von Stellen im öffentlichen Sektor erhöht die Arbeitslosigkeit, insbesondere der Hochschulabgänger, die in Tunesien traditionell in den Staatsdienst übernommen wurden.

Versprechen und Fallstricke der EU Nachbarschaftspolitik

Die Referent/innen und Referenten aus Nordafrika und Deutschland, die sich mit der Analyse der EU-Nachbarschaftspolitik und den bestehenden Freihandelsabkommen mit Marokko, Algerien und Tunesien befasst haben, waren übereinstimmend der Meinung, dass diese einseitig an den Interessen der EU ausgerichtet sind, welche die „Nachbarschaftspolitik“ charakterisieren: Marktzugang und Direktinvestitionen für EU-basierte Konzerne, freier Zugang der EU-Waren auf den Binnenmarkt der einzelnen Länder, limitierter Zugang der Landwirtschaftsprodukte zum EU-Markt durch Kontingentierung bzw. protektionistische Einfuhrzölle, Industrialisierung der Landwirtschaft durch europäisches Agrobusiness, Spezialisierung und Exportorientierung, Abbau der Selbstversorgung und völlige Abhängigkeit von Importen zu Weltmarktpreisen zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung. Da, nicht wie von den Verfechtern der neoliberalen Ideologie gepredigt, die Vernetzung mit der globalen Industrie entsprechende Exportvorteile mit sich brachte, da die nordafrikanischen Länder am untersten Rand der Wertschöpfungskette angesiedelt sind, mussten sich die Staaten bei Weltbank und IWF immer weiter verschulden und einen großen Teil ihrer Einkünfte in den Schuldendienst investieren. Zugeständnisse sind an Konditionalitäten gebunden, welche vom Sicherheitsinteresse der EU – der zweiten Säule der Nachbarschaftspolitik – diktiert werden, wie zum Beispiel Visa-Erleichterungen für Hochqualifizierte gegen die Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens, das Marokko verpflichten würde, alle über Marokko nach Europa eingewanderte Migranten wieder zurück zu nehmen. Angesichts dieser Sachlage fielen harte Worte zur Charakterisierung der EU-Politik: Neokolonial, Unterwerfung, statt Partnerschaft, Erpressung.

Nach anfänglicher Irritation über die Arabellion, welche das Gebäude von Freiheit (der ausländischen Investoren), Sicherheit (Externalisierung des Grenzmanagements nach Nordafrika) und Prosperität (der EU-Wirtschaft) ins Wanken gebracht hatte, beschloss die EU eine Neudefinition der Nachbarschaftspolitik und verlieh Tunesien und Marokko den fortgeschrittenen Status (statut avancé) des privilegierten Partnerlandes. Angesichts der Präsentation der Ergebnisse einer unabhängigen tunesischen Vorstudie zu den möglichen Konsequenzen eines Abschlusses des aktuell zur Verhandlung stehenden Freihandelsabkommens, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich eher um ein vergiftetes Geschenk handelt.
Nach einhelliger Meinung hängt jedoch die demokratische Entwicklung des Landes unmittelbar von der Lösung der sozialen Frage ab, welche, sofern nicht schnell gehandelt wird, nach Meinung vieler einheimischer Journalisten und Kommentatoren der jüngsten Revolten, zu einer neuen Revolution führen kann, mit sehr ungewissem Ausgang.

Wachstum = Entwicklung: eine verhängnisvolle Gleichung

Eine Reihe von Referenten aus Nordafrika und Deutschland befasste sich mit der Frage nach Alternativen. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage der „Entwicklung“, auch vor dem Hintergrund der „Unterentwicklung“, ein Begriff, der lange tabuisiert war und bis heute nicht politically correct ist. Analytisch betrachtet, ist Unterentwicklung eine Frage der Perspektive bzw. resultiert aus dem Vergleich mit einem Zustand der Entwicklung, der erreicht werden soll. Der Begriff der „nachholenden Entwicklung“ stammt aus dem nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Konzept, nach dem Entwicklungsländer die Industrialisierung der entwickelten Länder und damit deren Lebensstandard erreichend sollten. Auch in der neoliberalen Gleichung: Wachstum = Entwicklung ist diese Vorstellung noch enthalten, mit dem Unterschied, dass in den Entwicklungsländern nicht eine eigene Industrie aufgebaut wird, wie das im Konzept der nachholenden Industrialisierung anvisiert ist. Sie werden vielmehr über Direktinvestitionen ausländischer Investoren oder Joint Ventures in globale Wertschöpfungsketten eingegliedert, beherrschen aber nicht den gesamten Produktionsablauf. Dieser wird vom ausländischen Konzern gesteuert. Was im Land produziert wird, geht in das Brutto Inlandsprodukt ein und wird als Wachstum ausgewiesen. Da jedoch nur ein geringer Teil der Wertschöpfung des Endprodukts im Land erarbeitet wird, entsteht daraus keine eigenständige Industrie und kein know How Transfer. Die neoliberale Formel: Wachstum = Entwicklung ist daher entwicklungspolitisch höchst problematisch, insbesondere aus der Perspektive der Entwicklungsländer.

In den entwicklungsländerzentrierten Theorien, die in den 60er/70er Jahren zunächst in Lateinamerika aus der Kolonialismus Kritik entstanden sind und zu denen auch die Dependenztheorie zählt, wurde das Konzept einer autonomen nationalen Wirtschaft mit einem starken öffentlichen Sektor nationalisierter Unternehmen erarbeitet ohne Abhängigkeit vom internationalen Kapitalmarkt. Für Länder, die über umfangreiche natürliche Ressourcen verfügen, gilt dieses Konzept bis heute als attraktiv und ist, wie das Beispiel Venezuelas und Brasiliens zeigt, auch bis zu einem gewissen Grade erfolgreich. Wenn allerdings die Erträge aus der Förderung der Bodenschätze in eine Rente für die herrschenden Eliten umgewandelt werden, wie beispielsweise im Falle Algeriens, entwickelt sich kein eigenständiger Industrie- und Landwirtschaftssektor. Das Land ist im Bereich der Fertigprodukte und Nahrungsmittel hochgradig importabhängig, da es in der globalen Wertschöpfungskette unter den Rohstoffproduzenten firmiert. Es wurde kritisiert, dass die EU an dieser Diversifizierungspolitik festhalte, um Algerien in Abhängigkeit zu halten. Der sogenannte komparative Vorteil, welcher sich aus einer Spezialisierung der Entwicklungsländer auf Exportgüter ergeben soll, weil angeblich durch den Export die Devisen erwirtschaftet werden, welche dem Import lebenswichtiger Güter auf dem Weltmarkt dienen, wird in den wenigsten Fällen erreicht, da die Einkünfte aus dem Export, wie im Falle Marokkos deutlich geringer sind als die für den Import notwendigen Mittel – daher ein Anwachsen der Verschuldung beim IWF. Auch die vielgerühmten ausländischen Direktinvestitionen bringen in der Regel keine substanziellen Einnahmen für den Staat, da die ausländischen Konzerne über konzerninterne Verrechnungspraktiken Gewinne in Steuerparadiese verschieben und Verluste in den Ländern ausweisen, in denen sie produzieren, um dort keine Steuern bezahlen zu müssen. Da die lokalen Arbeitskräfte im Billiglohnsektor angesiedelt sind und sich in Konkurrenz zu noch billigeren Arbeitskräften in anderen Ländern und Weltregionen befinden, haben die Länder keinen Verhandlungsspielraum, um deren Lebensstandard zu erhöhen.

Liberale Marktöffnung und Abriegelung Europas: Das Drama der (nord)afrikanischen Jugend

Nach Einschätzung der Vertreter Nordafrikas ist die neoliberale Marktöffnung im Zusammenhang mit den EU-Abkommen eine Bilanz des Scheiterns im Sinne selbst minimaler Verbesserung der Lebensumstände der Mehrheit der Bevölkerung. Seit der Existenz dieser Politik hat die Armut in Nordafrika stark zugenommen. Da aufgrund der geschlossenen Grenzen nun auch Emigration als Ausweg und Ventil wegfällt, wächst die Misere ganzer Bevölkerungsgruppen, deren Lebensräume und Subsistenz durch die EU Landwirtschafts- und Fischereipolitik zerstört werden. Das Drama der (nord)afrikanischen Jugend erstreckt sich bis in die europäischen Großstädte. Selbst die, die in Europa aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, aber in gettoartigen Vorstädten wie in Paris oder Brüssel leben, die keine Zukunftsperspektive bieten, werden leichte Beute für den Jihadismus und reihen sich in die Kategorie der Terroristen ein. Dasselbe gilt für die „Wirtschaftsflüchtlinge“, die nach der gefährlichen Reise nach Griechenland in ihre „sicheren Herkunftsländer“ zurücküberführt werden sollen, wie entflohene Sträflinge in den Hochsicherheitstrakt.
Ein tunesischer Referent beendete seinen Vortrag mit einer pessimistischen Note: „Das Konzept ‚Entwicklung‘ in seiner reformistischen und radikalen Version ist nicht mehr auf der Tagesordnung“. Es sei ersetzt durch Begriffe wie good governance, Schwellenländer und nachhaltige Entwicklung. „Die Rückkehr der neoliberalen Ideologie ist weit davon entfernt, harmlos zu sein: sie ist der vorläufige Schlusspunkt jeglichen kritischen Denkens mit emanzipatorischem Anspruch. Denn die ideologischen Niederlagen wiegen schwerer als politische Niederlagen: sie wirken bereits im Vorfeld und beeinflussen unsere Weltsicht: sie ändert sich bereits in unseren Köpfen, bevor sich die Wirklichkeit entsprechend verändert.“(Übersetzung GB).

Wissenschaftliche Zusammenarbeit und Vernetzung, Erarbeitung und Verbreitung kritischer Information

Da die Konferenz als Auftakt einer Zusammenarbeit und Vernetzung von kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und politischen Akteuren der Zivilgesellschaft beiderseits des Mittelmeers verstanden wird, werden die Beiträge in der vom jeweiligen Referenten gewählten Sprache – Englisch oder Französisch – veröffentlicht. Die geplante Publikation enthält eine ausführliche dreisprachige, deutsche, französische und englische Einleitung, die auch denjenigen Lesern den Zugang zu den Texten eröffnen soll, deren Sprache sie nicht beherrschen. Die Rosa Luxemburg Stiftung Tunis möchte damit einen Beitrag zum besseren Verständnis der in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit der EU anstehenden Gegenstandsbereiche und Vereinbarungen zu leisten.
Einer ausdrücklichen Forderung anlässlich des Vernetzungstreffens am 12. Oktober wird die Rosa Luxemburg Stiftung nachkommen: es handelt sich um die Erstellung einer Impect Studie zu den sozioökonomischen Auswirkungen des Assoziierungsabkommens von 1995 zwischen EU und Tunesien auf die wirtschaftliche und soziale Situation der tunesischen Bevölkerung. Diese Studie soll auf einer Folgekonferenz im Herbst 2016 vorgestellt und diskutiert werden.

Ein Gastbeitrag von Dr. Gisela Baumgratz ist Kultur- und Kommunikationsforscherin und lehrt an der Hochschule Fulda. Der Beitrag erschien in der neusten Ausgabe der Zeitschrift „inamo – Informationsprojekt naher und mittlerer Osten„, die hier bestellt werden kann.

Über den Autor

Ein Kommentar

  • 1
    Maria von Finnentrop sagt:

    ….wer die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer blockiert, macht sich mitschuldig am massenhaften Asylmissbrauch. Das Asylrecht gilt selbstverständlich immer für Verfolgte aus dieser Region. Aber dass man mit der Blockade in der Realität dafür sorgt, dass massenhaft Grabscher, Dealer, Diebe und Schläger hierherkommen, weiss jeder der den Verstand beisammen hat.
    Man muss vor Ort helfen. Junge Männer aus dem Maghreb stellen in der Masse eher keine wirkliche Bereicherung dar, das ist nicht antimuslimisch oder antimaghrebinisch oder sonstwie anti, sondern pro Vernunft. Noch mehr chancenlose Jungmänner in Deutschland, die nahezu zwangsläufig kriminell werden sind nicht die Lösung für Nordafrika. Und wer das glaubt, ist auch nicht links, sondern eher ahnungslos.
    Was die Grünen da zur Zeit machen ist brandgefährlich und verantwortungslos, von anderen Gruppierungen ganz zu schweigen.