Wahlkampagne der AfD: Warum sich die kleine Lili nicht freuen wird

Niedlich sieht die kleine Lili aus, mit ihren langen blonden Haaren und dem fröhlichen Lachen vor der Kamera. Im Hintergrund der Kölner Dom, hinter dem – oha! – sich dunkle Wolken türmen. Genau, da stimmt was nicht: „Mit 18 freut sich Lili noch mehr, dass ihre Eltern AFD gewählt haben“ lässt das Wahlplakat die interessierte Betrachterin wissen.

Die perfide Angstmache und der Rassismus dieses Plakats mit seiner Anspielung auf die Ereignisse der Silvesternacht 2015/16 in Köln funktionieren auf mehreren Ebenen und müssen hier sicherlich nicht explizit erläutert werden. Was aber erwartet Lili wohl wirklich, wenn sie 18 Jahre alt ist und ihre Eltern bis dahin die AfD gewählt und damit die Finanzen dieser Partei sowie ihre Medienresonanz und Anhängerschaft in den sozialen Netzwerken kontinuierlich gestärkt haben?

„Nichts“, könnte man entgegnen, da eine Partei mit zwischen fünf und 15 Prozent der Wählerstimmen ja eh nichts ausrichten könne – doch leider kann die Realität ganz anders aussehen, denn die Vergangenheit hat bewiesen, dass es nicht unbedingt auf die Anzahl von Abgeordnetensitzen, sondern auch darauf ankommt, wie vehement und populistisch Meinungen öffentlich geäußert werden. So wäre zum Beispiel der 1993 in Kraft getretene sogenannte Asylkompromiss (die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl unter anderem mit der Einführung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten) wohl ohne die vorhergegangene unsachliche und populistische Debatte, deren Folge Gewalttaten wie das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und der Mordanschlag von Mölln waren, nicht möglich gewesen.

Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass Politik und gesellschaftliche Meinung sich durchaus von reaktionären Randpositionen treiben und manipulieren lassen, so sie nur mit extremem Druck vertreten werden. Damit besteht durchaus Grund zur Sorge, dass die rassistisch-antifeministischen Forderungen sowie das nationalsozialistische Frauenbild der AFD im gesellschaftlichen Mainstream ankommen könnten – mit allen Folgeerscheinungen, etwa der von Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AFD im Bundestagswahlkampf, gewünschten Platzierung der „politischen Korrektheit auf dem Müllhaufen der Geschichte“¹.

Solche Aussagen, wie auch etwa Frauke Petrys Forderung nach drei Kindern pro (heterosexueller!) Familie, um „das Überleben des eigenen Volkes sicherzustellen“², können nicht mehr als skurrile Äußerungen einzelner PolitikerInnen abgetan werden, sondern das Rollenverständnis der Frau als Reproduktionsmaschine zum Erhalt des leitkulturrassenreinen Staats ist im offiziellen Leitantrag zum AFD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017³ quasi schwarz auf weiß nachzulesen: So geht es im Abschnitt über Familien- und Bevölkerungsentwicklung um einen „angestrebten Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik“, um der „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ entgegenzuwirken und den „Erhalt des eigenen Staatsvolks“ zu gewährleisten, denn Letzteres sei „vorrangige Aufgabe der Politik“ und „als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen“. Bei Staatszielen handelt es sich um Verfassungsaufträge, also Handlungsleitlinien zur Erreichung bestimmter gesellschaftlich gewünschter Ziele, die im Grundgesetz festgelegt sind. Mit anderen Worten: Später gehört Lilis Bauch nicht ihr selbst, sondern der „nationalen Bevölkerungspolitik“, und Lilis persönliche Fortpflanzungsbereitschaft soll dem staatlichen Ziel „Erhalt des Staatsvolks“ gesellschaftlich untergeordnet werden. Im Klartext: „Das Ziel der weiblichen Erziehung hat unverrückbar die kommende Mutter zu sein[…]. Auch die Ehe kann nicht Selbstzweck sein, sondern muss „dem einen größeren Ziele, der Vermehrung und Erhaltung der Art und Rasse,“ dienen, wie es bereits Adolf Hitler ganz deutlich formulierte.⁴

Dieser Gesinnung gemäß sollen Schwangerschaftsberatungen nicht mehr neutral erfolgen, sondern dem „Schutz des Lebens“³ verpflichtet werden, das staatliche und gesellschaftliche Familienbild hat sich an der klassischen Vater-Mutter-Kind-Konstellation zu orientieren und die „Gender-Ideologie“ mit ihrer „Marginalisierung naturgegebener Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ ist somit nichts weniger als „verfassungsfeindlich“. Gender-Studies, Quotenregelungen und „Propagandaaktionen“ wie der Equal Pay Day zur Forderung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit werden daher ebenfalls strikt abgelehnt. Die Frau kennt schließlich ihren angestammten Platz durch die „lebenspraktische Alltagserfahrung vieler Generationen“. Hier zeigt auch die komplette Ignoranz gegenüber den sehr lebenspraktischen, generationenlangen Leidenserfahrungen von allen Menschen, die den Geschlechtervorgaben der AfD nicht entsprechen, und allgemein von Frauen durch Verfolgung bzw. massivste Unterdrückung im privaten, politischen, beruflichen und Bildungsbereich die generelle Menschenfeindlichkeit der AfD-VordenkerInnen nur zu deutlich auf.

Die Gefahr besteht, dass diese Menschenfeindlichkeit durch den für die eigentlich neoliberale AfD erstaunlichen Linksschwenk im Ende April in Köln verabschiedeten Programm zur Bundestagswahl (Forderung nach paritätisch finanzierter Kranken- und Rentenversicherung, nach Einschränkung von Leiharbeit usw.)⁵ von weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr erkannt wird, sodass die AfD den von ihr angestrebten rassistisch-antifeministischen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel zumindest teilweise wird einleiten können. Und wenn diesem Paradigmenwechsel nicht wachsam, entschlossen und kollektiv Widerstand geleistet wird, haben die kleine Lili und ihre Freundinnen und Freunde nach Einschätzung der interessierten Betrachterin des Wahlplakats wirklich absolut keinen Grund, der Zukunft freudig entgegenzusehen.

Ein Artikel von Katja Kämper

¹ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-koeln-jubel-fuer-alice-weidel-mitleid-fuer-frauke-petry-a-1144459.html

² http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/500073/afd-petry-will-volksentscheid-uber-abtreibung

³ https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_leitantrag-bpt-btw-programm_mit-zeilennummern-1.pdf; auf dem Bundesparteitag im April 2017 verabschiedete Version zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Textes noch nicht öffentlich zugänglich. Alle folgenden Zitate ebd.

⁴ Hitler, Adolf, Mein Kampf, 851. – 855. Auflage, 1943, Zentralverlag der NSDAP, S. 460 bzw. S. 275f.

⁵ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-wahlprogramm-fuer-bundestagswahl-2017-liberalismus-fehlt-14984245.html