Arbeiten erlaubt, Unterhaltung untersagt – Corona-Lockdowns und der Kapitalismus

30. Oktober 2020 - 12:55 | | Politik | 2 Kommentare

Am Mittwoch hat die Bund-Länder-Runde eine Art zweiten Lockdown für den Monat November beschlossen. Betroffen sind insbesondere der Kulturbereich, die Gastronomie und fast alle Formen von Freizeitbeschäftigung im öffentlichen Raum. Es ist richtig, dass von staatlicher Seite allgemeinverbindliche Maßnahmen beschlossen wurden, da bloße Appelle in den letzten Wochen offenkundig das exponentielle Wachstum der Infektionszahlen nicht verhindern konnten. Richtig ist auch, dass private wie öffentliche Partys zuletzt wesentliche Infektionsherde bildeten und hier Einschränkungen angebracht sind. Die […]

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Black Lives Matter: Antirassismus im Alttag statt Vertrauen in die Politik

19. August 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Vor zwei Monaten erlebte die Bundesrepublik eine Welle von Demonstrationen unter dem Ruf „Black Lives Matter“. Anschließend an die Proteste in den Vereinigten Staaten nach der Ermordung von George Floyd breiteten sich Proteste gegen Polizeigewalt und Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus in der ganzen Welt aus. Früh waren sich große Teile des politischen Establishments einig, dass Rassismus und besonders rassistische Polizeigewalt zwar durchweg illegitim und zu verurteilen sind, diese Vorfälle aus den USA jedoch […]

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Linke Forderungen im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus

2. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare
Alle Muslime werden unter Generalverdacht gestellt – Quelle: Karsten

Kurz nach dem terroristischen Anschlag in Hanau gab Innenminister Seehofer die Einrichtung eines „Expertenkreises zu Muslimfeindlichkeit“ bekannt . Nicht wenige sahen in dieser Bekanntgabe einen wichtigen Schritt, endlich politische Antworten auf einen sich seit Jahrzehnten immer sichtbarer werdenden antimuslimischen Rassismus zu formulieren. Abgesehen davon, dass eine tatsächliche Zusammenkunft dieses Kreises noch aussteht, sollten wir uns vorsehen, allzu große Hoffnungen auf staatliches Handeln gegen antimuslimischen Rassismus zu setzen. Vielmehr ist es im dringend notwendigen Kampf gegen […]

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Malcolm X: Antirassistische Ikone!

1. Juli 2020 - 16:49 | | Politik | 0 Kommentare
Malcolm X am Queens Court http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d7/Malcolm_X_NYWTS_4.jpg Autor: Davepape CC BY-SA 3.0-Lizenz

Malcolm X ist eine der großen Ikonen der Black Power-Bewegung. Er spornte eine ganze Generation an, sich dem Rassismus „mit allen erforderlichen Mitteln“ zu widersetzen. Dem institutionellen Rassismus und der Segregation begegnete er mit Taktiken, die sich parallel zum Kampf um Bürgerrechte entwickelten. In einer Rede im Januar 1965, einen Monat vor seiner Ermordung, prophezeite Malcolm X soziale Erhebungen und eine globale Revolution in naher Zukunft: „Ein Zusammenstoß zwischen den Unterdrückten und jenen, die die Unterdrückung zu […]

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Befreiung vom Dank

29. Mai 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Die Parole der Einheitsfront gegen den Faschismus hielt nicht ewig!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede gehalten zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, pünktlich am 8. Mai 2020. Von der Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 1985 wird heute noch gesprochen – als einem Meilenstein im Selbstverständnis deutscher Geschichte. Im Vergleich dazu hat Steinmeier eine geschäftsmäßige Rede zur aktuellen Politik gehalten, an die sich eigentlich bereits jetzt niemand mehr erinnert. Gleichwohl ist es aufschlussreich, genauer auf den Text zu […]

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Global denken und lokal handeln

13. März 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Viele Ideen für eine soziale und ökologische Transformation hin zu einer demokratischeren, umweltbewussteren und gerechteren Gesellschaft werden ohne die Umsetzung in den Kommunen nicht zu schaffen sein. Denn fast jedes für uns oftmals abstrakt klingende Landes-, Bundes- oder EU-Gesetz wirkt sich direkt im regionalen oder lokalen Lebensumfeld aus. Damit sind fast alle Gesetze auf die Umsetzung und ein gutes Funktionieren vor Ort angewiesen. Außerdem wird in den Kommunen entschieden, wer sozialen und bezahlbaren Wohnraum baut […]

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Kinder weg – wegen Engagement für kurdische Bewegung?

2. Januar 2020 - 11:17 | | Politik | 1 Kommentare
Zozan

Viele Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich für einen gesellschaftlichen oder politischen Engagement. Das Engagement für die kurdische Bewegung könnte Zozan G. nun zum Verhängnis werden, denn Amtsgericht Oberhausen will über das Sorgerecht für ihre Kinder entscheiden – Mögliche Konsequenz: der Verlust des Sorgerechts. Im März des vergangenen Jahres haben verschiedene kurdische Politikerinnen und Politiker einen Hungerstreik durchgeführt um ein Ende der Isolation von Abdullah Öcalans durchzusetzen. Weltweit fanden Solidaritätsproteste mit den Hungerstreikenden statt, an […]

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Die Grünen. Die neue Partei des Kapitals

22. September 2019 - 16:00 | | Politik | 4 Kommentare

Die Grünen haben in ihrer vierzigjährigen Geschichte drei unterschiedliche Phasen ihres Parteidaseins durchlaufen. In ihrem ersten knappen Jahrzehnt waren sie eine linke, rebellische, sich auf soziale Bewegungen beziehende Partei, die sehr viele Elemente im bürgerlichen und parlamentarischen Politikbetrieb aufgemischt hat, die aber vor allem mit Ökologie, Klima- und Umweltzerstörung ein neues Jahrhundertthema gesetzt hat. Mit ihrem «Umbauprogramm» von 1986 verwandelten sich die Grünen in eine reformerische, überwiegend der SPD Konkurrenz machende Partei, die zuerst auf […]

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Über die Untrennbarkeit von Fußball und Politik

9. Januar 2019 - 10:49 | | Kultur | 1 Kommentare

Auch heute noch geistert in vielen Teilen der Fußball-Fankultur das Dogma „Fußball muss unpolitisch sein“ durch die Stadionränge. Zwar gibt es Vereine und Fanszenen, die klar politische Stellung gegen Rechts beziehen. Doch ist die politische Pflicht des Fußballs mit einer Abgrenzung zu Fremdenfeindlichkeit getan, oder bräuchte der Fußball, gerade in den verhältnismäßig unkommerziellen unteren Ligen, eine viel stärkere Debatte darüber, ob und welche politischen Inhalte auch für den Fußball unabdingbar sind? Mittlerweile gibt es in […]

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Die Krux mit der politischen Immunität

3. November 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Immer wieder wird in der Presse die Immunität der Abgeordneten zum Thema. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung,Immunität und Geschäftsordnung bin ich mittlerweile mit einigen der entsprechenden Fälle vertraut. Wenn über die Immunität geredet wird, entstehen häufig Missverständnisse. Darum möchte ich diesen Komplex erklären. Die Immunität der Abgeordneten ist ein hart erkämpftes Projekt des Liberalismus. Im Hinblick auf eine starke Exekutive in Deutschland, beispielsweise in Gestalt von Monarchen mit umfassenden Rechten, wurde sie eingeführt […]

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