Verbot von Burka und Niqab an Düsseldorfer Schule rechtmäßig?

21. Oktober 2015 - 13:05 | | Politik | 7 Kommentare
Jasper Prigge

Laut unterschiedlichen Medienberichten hat die städtische Adolf-Klarenbach-Schule in Düsseldorf ein Verbot für das Tragen von Burka und Niqab auf dem Schulgelände beschlossen. Ich bezweifele, dass dies rechtlich zulässig ist. Betroffene Frauen könnten gegen die Regelung klagen, weil von ihr eine diskriminierende Wirkung ausgeht. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Jasper Prigge.

Tragen religiöser Kleidung verfassungsrechtlich geschützt

Die Religionsfreiheit schützt unter anderem das Tragen besonderer religiöser Kleidung. Es muss sich nicht um eine zwingende Glaubensvorschrift handeln. Der Betroffene muss die Kleidung aber als so wichtig empfinden, dass der wegen seines Glaubens nicht ohne Not hiervon abweichen kann. Bei Burka und Niqab dürften diese Voraussetzungen erfüllt sein, denn auch wenn es im Koran keine Vorschrift zur Verschleierung gibt, dürfen die Betroffenen ihre eigene Auslegung leben – selbst wenn andere sie für falsch halten mögen. Nach einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages lässt sich das Gebot zur Verschleierung allerdings direkt aus dem Koran ableiten:

„Wie weit die Verschleierung reicht, steht in starker Abhängigkeit zu den regionalen Traditionen und der Frömmigkeit der Frau. Die Rechtsprechung anerkennt, dass eine Verschleierung ein religiöses Bekenntnis sein kann und bejaht dies für das Kopftuch. Das Tragen einer Burka fällt damit in den Schutzbereich des Art.4 GG, soweit die Trägerin dies als verbindlich von den Regeln ihrer Religion vorgeschrieben empfindet.“

Ein Verbot von Burka und Niqab greift in die Religionsfreiheit ein. Es kennzeichnet das öffentliche Tragen bestimmter religiöser Kleidungsstücke als verbotswürdig und stigmatisiert hierdurch die Betroffenen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Verbot weitere Maßnahmen, etwa ein Hausverbot, folgen sollen. Von dem Verbot, das Schulgelände mit Burka oder Niqab zu betreten, geht eine diskriminierende Wirkung aus. Bereits dies reicht meines Erachtens aus, um eine Klagemöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht zu eröffnen.

Religionsfreiheit nur in engen Grenzen einschränkbar

Es ist zweifelhaft, ob das Verbot rechtlich Bestand haben kann. Schulen können als Inhaber des Hausrechts zwar Regelungen zum Verhalten auf dem Schulgelände treffen, sie dürfen aber nicht ohne Weiteres in Grundrechte eingreifen. Die Religionsfreiheit ist nicht schrankenlos gewährleistet, sie kann durch andere Güter mit Verfassungsrang begrenzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Falle eines muslimischen Schülers, der sein Gebet in der Schule verrichten wollte, verschiedene mögliche Gründe für eine Einschränkung der Religionsfreiheit angeführt. Eine Einschränkbarkeit kann sich hiernach nicht aus der Neutralitätspflicht des Staates oder der Religionsfreiheit von Schülerinnen und Schülern ergeben, wohl aber aus dem Schulfrieden:

„Damit ist ein Zustand der Konfliktfreiheit und -bewältigung gemeint, der den ordnungsgemäßen Unterrichtsablauf ermöglicht, damit der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag verwirklicht werden kann“.

Störung des Unterrichtsablaufs?

Ich kann nicht erkennen, dass der Schulbetrieb durch Burka oder Niqab gestört werden könnte. Die betroffenen Mütter halten sich während de Unterrichtszeit nicht in der Schule auf. Auch die angeblichen Ängste von Kindern dürften kein Grund sein, das Tragen von Burka oder Niqab einzuschränken. Wenn Kinder Angst vor einer verschleierten Frau haben, muss dies pädagogisch im Unterricht thematisiert werden. Kinder können Frauen in Burka und Niqab jederzeit im Alltag begegnen, warum soll dies in der Schule ein Problem sein? Die Schule sollte sich zudem fragen, ob es die gewünschte „offene Kommunikation“ mit den Eltern fördert, wenn man ihnen zuerst mit einem Verbot gegenübertritt.

Der Beitrag stammt von Jasper Prigge, Rechtsanwalt aus Essen.

Über den Autor

Jasper Prigge schreibt unregelmäßig auf seinem Kanzleiblog www.jasperprigge.de über rechtlich-relevante Themen. Wir veröffentlichen die Beiträge des Essener Anwalts als Gastbeiträge auf unserer Seite.

7 Kommentare

  • 1
    polaroid sagt:

    Wenn man Burkas an Schulen verbreitet, muss man auch das Tragen jeden anderes religiösen Symbols in der Schule verbieten. Also auch das von Kreuzen oder Fischen oder des Davidsterns. Den in der Schule soll dem Schüler schließlich die Möglichkeit zur freien religiösen Entfaltung gegen werden, was mit einschließt, dass man keine Religion diffamiert oder als schlechter / gefährlicher als andere darstellt.
    Und genau das geschieht hier offenbar.

  • 2
    ich sagt:

    also wenn man ständig „diskriminierung“ schreit und eine gruppe von menschen davor schützen will, die selbst die schlimmsten diskriminierungen fordern und fördern, dann hab ich irgendwas nicht ganz verstanden. ist zusammenleben nicht immer ein geben und nehmen ?

    was wollt ihr eigentlich ? und warum ist es OK wenn DIE ihre frauen und kinder diskriminieren ?
    oder ist es nicht diskriminierend wenn kleine mädchen nicht am schulsport teilnehmen oder voll bekleidet zum schwimmen müssen ? wollen die das ??
    warum wird hier immer mit zweierlei maß gemessen ? und warum ist immer UNSER weg der falsche ?
    warum ist kein muslemisches land auch nur ansatzweise „auf der höhe“ der zeit ?
    wer will sich also nicht anpassen oder verharrt in seinen alten bahnen ? wir ??

    ich habe das gefühl ihr seid erst dann zufrieden wenn bei uns gar nichts mehr deutsch ist.
    warum wandert ihr nicht einfach aus. dahin wo es besser ist und wo ihr euch wohl fühlt.
    da könnt ihr mal die realität begutachten und neutral dinge durchdenken.

    warum demonstrieren moslems hier für oder gegen die pkk (auch noch gewalttätig) , aber es geht keine geballte und vereinigte muslimische masse auf die strasse GEGEN den terror ihrer brüder ??
    komisch, wenn ein paar deutsche scheiße bauen ist der teufel los und wir deutschen
    „müssen uns schämen – müssen uns distanzieren“, abbitte leisten, gesetze verschärfen, usw.

    aber eine klare ablehnung, distanzierung und entschuldigung der muslime in deutschland darf man nicht erwarten. weil das wäre ja sonst schon wieder diskriminierend.
    die sorgfältige differenzierung schafft ihr nicht. das könnt ihr einfach nicht. ihr fordert immerzu einen einseitigen wandel ohne sinn und verstand.

    • 2.1
      Benjamin Israel sagt:

      So ist es.
      Die Unterwerfung der „Linken“ unter den Islam hat mittlerweile Züge angenommen, die einer Selbstaufgabe aller ursprünglichen Positionen gleichkommt.
      Wer der Burka das Wort redet, und dem, was ideologisch dahintersteht, der hat sich sich von allem veranschiedet, was mit Feminismus, Freiheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit zu tun hat.
      Der ist weder links noch liberal, der ist einfach nur in eine brandgefährliche Falle getappt und sollte zur Besinnung kommen, ehe er selbst Opfer seiner eigenen Forderungen wird.
      Die Burka steht für alles, was aus dem Menschen ( insbesondere der Frau) ein geknechtetes, unterdrücktes, ausgebeutetes, verdinglichtes Wesen macht.
      Warum haben „Linke“ seit geraumer Zeit die Neigung, sich falsche Freund zu suchen ?
      Judenmordende „Palästinenser“, Islamofaschisten, antisemitische Millionäre wie Augstein usw.
      Schon sehr bedenklich, das alles.

  • 3
    Silke sagt:

    Ich selbst bin Christin und verstehe nicht, warum das Tragen einer Burka bzw. des Niqab an Schulen verboten ist. Es ist lediglich ein Stück Stoff, die Person die es trägt ist und bleibt dieselbe.
    Dies beziehe ich auf die Mütter, welche die Schüler der Schule besuchen, aber auch auf Schülerinnen, die selbst gerne das Niqab aus eigenen religiösen Gründen tragen möchten.
    Es betrifft doch gerde einmal eine handvoll Muslimas.
    Durch das Verbot hingegen wird unsere Freiheit zur Religionsausübung eingeschränkt.

    Der Islam gehört zu Deutschland und somit müssen auch die kuturellen und religiösen Aspekte entsprechend beachtet und respektiert werden. Integration bedeutet nicht Assimilation, sondern Aufnahme eben auch dieser Aspekte in unsere Gesellschaft.

    Durch dieses Verbot schlagen wir die Tür zur Kulturbereicherung zu und diffamieren bzw. diskriminieren die Muslime. Die Niqab tragenenden Muslimas werden ausgegrenzt und müssen quasi ihren Glauben im Verborgenen leben.

    Deshalb bin ich gegen solch ein Verbot, ob nun die Mütter oder die Schülerinnen betreffend. Im Gegenteil, diese Muslimas sollten im Tragen des Niqab oder auch Burka unterstützt und bestärkt werden, damit sie sich eben nicht ausgegrenzt und diskriminiert fühlen. Es kann sich nur positiv auf die Vielfalt auswirken.
    Ähnlich des eingeführten Islamunterrichts in den meisten Bundesländern und den von den muslimischen Schülerinnen und Schülern begrüßten Gebetsräumen bzw. Möglichkeiten zu den täglichen Gebeten.
    Auch dieses wurde vorher kritisiert und hat sich inzwischen al eine große Bereicherung an den Schulen etabliert.

    Gehen wir auf die Muslime zu und zeigen wir endlich, dass sie Willkommen sind – nicht nur in unserem Land, sondern auch in unserer Gesellschaft. Und für streng gläubige Musliminnen gehört nun einmal das Bedecken des gesichts in der Öffentlichkeit dazu. Zeigen wir, dass der Islam wirklich dazu gehört!!!

    • 3.1
      Horst sagt:

      Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, daß das in Frankreich beschlossene Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit nicht gegen Menschenrechte verstößt. Kleiden soll sich jeder wie er möchte , allerdings kann man davon ausgehen, daß es nun nicht tragbar ist vollvermummt durch Läden oder öffentliche Plätze zu gehen. Sonst könnte ein noch liberalerer Scherzkeks als ich auf die Idee kommen einem Breivik als Reinkarnation des Spaghettimonsters zu huldigen und sein Manifest so auszulegen, daß man in der Öffentlichkeit mit Sturmmaske rumlaufen soll. Ich glaube manche würden sich, zu Recht, in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt sehen und es würde auch nicht lange dauern, bis ein Platzverweis ausgesprochen, die Maske weg und eine Anzeige wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses erstattet würde. Zur menschlichen Kommunikation und zum Erkennen der Absichten des Gegenübers hat der Schöpfer unserer Spezies tatsächlich die Mimik erfunden. Und es gibt ja nun wirklich auch andere Schleierarten mit denen man die Hingabe an seinen „Einzigen“ , welchen Namen er auch immer hat, zur Schau tragen kann. Zur Faschingszeit sollte das Tragen von Niqab und Burka aber erlaubt sein…ist ja Fasching. Wenn jetzt gerade unter ihnen nass sein sollte, liegt das wahrscheinlich an dem Zynismus, der aus diesem Text hier trieft. Nichts für ungut… Stay positive.