Burkaverbot in Bayern – Ein antimuslimisches Gesetz

28. Februar 2017 - 17:11 | | Politik | 0 Kommentare
Auf die Kopftuchdebatte folgt das Burkaverbot

Bayern, die Hochburg des deutschen Konservatismus, hat nach dem migrantenfeindlichen Integrationsgesetz die Einführung eines Burka-Verbots angekündigt. Das Burka-Verbot soll als Ersatz für das vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärte Kopftuchverbot herhalten. Vermeintlich soll das Burka-Verbot dabei Frauen bewahren und Kindern Ängste nehmen, die diese angeblich vor einer Frau mit Burka hätten. In Wahrheit geht es allerdings wieder einmal darum, Muslima als vermeintliche Verursacherinnen von Problemen darzustellen. Der Beschluss des bayrischen Kabinetts ein Burka-Verbot auf den Weg […]

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Verbot von Burka und Niqab an Düsseldorfer Schule rechtmäßig?

21. Oktober 2015 - 13:05 | | Politik | 7 Kommentare

Laut unterschiedlichen Medienberichten hat die städtische Adolf-Klarenbach-Schule in Düsseldorf ein Verbot für das Tragen von Burka und Niqab auf dem Schulgelände beschlossen. Ich bezweifele, dass dies rechtlich zulässig ist. Betroffene Frauen könnten gegen die Regelung klagen, weil von ihr eine diskriminierende Wirkung ausgeht. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Jasper Prigge. Tragen religiöser Kleidung verfassungsrechtlich geschützt Die Religionsfreiheit schützt unter anderem das Tragen besonderer religiöser Kleidung. Es muss sich nicht um eine zwingende Glaubensvorschrift handeln. Der Betroffene muss die […]

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Freiheit und Toleranz statt Burkaverbot

4. Dezember 2014 - 13:04 | | Gesellschaft | 2 Kommentare

Seit 2011 ist in Frankreich ein Gesetz in Kraft, das die Verdeckung des Gesichts in der Öffentlichkeit unter Androhung einer Strafe verbietet. Obwohl immer wieder betont wird, dass das Gesetz auch Strumhauben und andere nicht-religiöse Kleidungsstücke betrifft, ist klar, dass der französische Gesetzgeber vor allem auf islamische Kleidungstücke wie die Burka und den Niqab abgezielt hat. Dies zeigt sich auch daran, dass das Gesetz gemeinhin als „Burka-Verbot“ bekannt ist. Frankreich befindet sich nun in der […]

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Islamfeindlichkeit statt Religionsfreiheit?

2. Dezember 2014 - 17:46 | | Politik | 5 Kommentare

In Deutschland ist eine hitzige Debatte über ein mögliches Burka-Verbot ausgebrochen. Auslöser war ein Vorfall an der Essener Bodelschwingh Grundschule. Dort wurde eine Mutter mit Burka nicht auf das Schulgelände gelassen um ihre Kinder abzuholen. Nach einem Burka-Verbot in Belgien, Frankreich und der Schweiz soll nun Deutschland folgen. Gleichzeitig wird der Rassismus gegenüber Musliminnen und Muslimen unter den Teppich gekehrt. Langsam wird man das Gefühl nicht los, das es hier nicht um Emanzipation oder Frauenbefreiung […]

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