Warum das neue Infektionsschutzgesetz die dritte Welle nicht brechen wird. Wir unterhielten uns mit Yaak Pabst, Redakteur von marx21. Ein Gespräch über Ausgangssperren, #ZeroCovid und die Reaktionen der Linken.
Die Freiheitsliebe: Du bist Mitherausgeber des marx21-Magazins. Ihr habt euch in der neuen Ausgabe intensiv mit den Herausforderungen der Linken in der Corona-Pandemie befasst. Worum geht’s?
Yaak Pabst: Für uns ist seit Beginn der Pandemie klar: Die Linke kann und darf sich bei diesem Thema nicht wegducken, sondern muss handlungsfähig werden. Dazu gehört sowohl eine Analyse der Ursachen von Pandemien als auch, die Notfallmaßnahmen in den Blick zu nehmen. Beides passiert viel zu wenig.
Dann reden wir doch mal über die Notfallmaßnahmen. Die Bundesregierung hat nun die „Bundesnotbremse“ beschlossen. Wie bewertest du das Gesetz?
Das Gesetz ist keine Notbremse, sondern eine Mogelpackung.
Warum?
Eine Notbremse ist per Definition eine technische Vorrichtung zur Auslösung einer sofortigen Bremsung, um Gefahr abzuwenden. Genau das ermöglicht dieses Gesetz aber eben nicht.
Das sieht die Bundesregierung aber anders.
Klar. Merkel behauptet schon seit Tag eins: „Wir tun in der Pandemie unser Bestes.“ Das trifft nicht zu. Die Pandemie ist nicht unter Kontrolle. Es infizieren sich Zehntausende und täglich werden Menschen durch Covid-19 getötet. Durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wird sich wenig daran ändern.
Warum?
Dort sind mehr oder weniger genau jene Maßnahmen niedergeschrieben, die Bund und Länder bereits vor mehreren Monaten vereinbart hatten. Sie werden größtenteils auch schon längst angewendet und haben uns dennoch direkt in die dritte Welle geführt.
Aber im neuen Infektionsschutzgesetz werden jetzt zumindest konkrete Inzidenzwerte genannt.
Ja, aber die sind viel zu hoch. Die Maßnahmen sind nicht geeignet, um einen sofortigen Stillstand bei den Neuinfektionen einzuleiten, und außerdem ist es hochriskant, erst bei einer Inzidenz von 100, 165 oder 200 zu bremsen. So wird die dritte Welle nicht schnell gestoppt, sondern der Dauerlockdown auf unvorhersehbare Zeit fortgeführt.
Warum sind die Maßnahmen ineffektiv? Viele Bundesländer hatten sich doch geweigert, überhaupt zu bremsen.
Damit Maßnahmen wirken können, müssen sie die Infektionsketten dort unterbrechen, wo sie gehäuft entstehen. Die Maßnahmenpakete der Bundesregierung klammern aber seit Beginn der Pandemie einen wichtigen Infektionsherd fast vollständig aus: die Arbeitswelt. Auch deswegen kommt es immer wieder zu neuen Ansteckungswellen. Das Gesetz ändert an dieser gefährlichen Politik nichts.
Bräuchte es einen noch „härteren“ Lockdown?
Ich finde das Wort „hart“ unangebracht. Es braucht einen effektiveren Lockdown, der diejenigen schützt, die besonders von der Pandemie betroffen sind – sowohl in sozialer als auch in gesundheitlicher Hinsicht – und der in einen grundsätzlichen Strategiewechsel eingebettet sein muss. „Hart“ kann vieles bedeuten.
Wie meinst du das?
Das Wort „hart“ verdeckt die notwendige Diskussion darüber, welche Maßnahmen eigentlich effektiv sind. Ausgangssperren sind hart, aber nicht effektiv. Homeoffice-Pflicht ist effektiv, aber nicht hart für die Mehrheit der Bevölkerung. Ein Lockdown ist dann besonders effektiv, wenn jene gesellschaftlichen Bereiche geschlossen werden, in denen vermehrt Infektionsketten entstehen. Das sind besonders die Innenräume von Fabriken, Büros oder Schulen und Kitas. Um diese macht die Bundesregierung aber einen großen Bogen.
Die Initiative #ZeroCovid fordert: „Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle“. Hältst du das für richtig?
Absolut. Eine solche Pause würde das exponentielle Wachstum schnell brechen und Tausende Leben retten. Das ist dann vielleicht „hart“ für die Wirtschaftsbosse, aber sehr effektiv gegen das Virus.
Warum sind Ausgangssperren nicht effektiv? In Portugal haben sie doch gewirkt.
Nein, die Erfahrungen in Portugal zeigen das genaue Gegenteil.[i]
Inwiefern?
In Portugal waren Ausgangssperren schon vor der zweiten[ii] und der dritten[iii] Welle in Kraft. Sie schützten die Menschen dort weder vor der zweiten noch vor der verheerenden dritten Welle. Das Land hatte Ende Januar trotz aktiver Ausgangssperren noch eine Sieben-Tage-Inzidenz von 840.
Aber Karl Lauterbach stützt sich auf eine Studie, die den Effekt von Ausgangssperren eindeutig belegt.
Diese Studie ist ein Preprint und alles andere als ein robuster Beweis für die Effektivität von Ausgangssperren. Eindeutig wissenschaftlich belegt sind in der Studie vor allem die vielen Einschränkungen und Warnhinweise, die die Autor:innen zum Umgang mit ihren Ergebnissen erwähnen.[iv] Die hat Lauterbach offensichtlich überlesen. Viele Länder, die Ausgangssperren angewendet haben, wurden beispielsweise gar nicht untersucht.
Du hast dir verschiedene Studien zum Thema angesehen. Was ist dein Fazit?
Ich kenne keine wissenschaftliche Studie, die Ausgangssperren eine herausragende Rolle in der Pandemiebekämpfung zuspricht. Die meisten Studien modellieren einen Effekt, haben aber Schwierigkeiten, diesen wirklich in einen kausalen Zusammenhang mit dem Rückgang von Infektionen zu bringen. Das liegt vor allem daran, dass in den meisten Ländern zeitgleich auf verschiedene Maßnahmen zurückgegriffen wurde. Für mich ist klar, dass Ausgangssperren keine zentrale Variable sind, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Nicht nur die Erfahrungen in Portugal zeigen das.
Welche Beispiele gibt es noch?
Eigentlich alle europäischen Länder, in denen Ausgangssperren angewendet wurden: Das gilt für Italien, Frankreich, Spanien, aber auch für Polen, Tschechien oder Belgien. In all diesen Ländern gab es landesweite Ausgangssperren. Trotzdem wurden sie sowohl von der zweiten Welle als auch von der dritten Welle hart getroffen. Wer meint, Ausgangssperren seien ein „Gamechanger“, täuscht sich.
Was braucht es stattdessen?
Um ein sich exponentiell verbreitendes Virus zu stoppen, braucht es das schnelle Unterbrechen von Infektionsketten. Das ist das Einmaleins der Epidemiologie. Diese entstehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht hauptsächlich im Privaten, sondern in Betrieben, Büros, Logistikzentren oder Schulen und Kitas. Die Debatte über Ausgangssperren lenkt von genau diesem Problem ab. Es ist doch absurd, Menschen zu verbieten, sich in ihrer Freizeit draußen aufzuhalten, und gleichzeitig Millionen von Beschäftigten zu zwingen, in Werkshallen und Dienstleistungsbetrieben mit Hunderten anderer Menschen in einem Raum weiterzuarbeiten. Zudem sind Ausgangssperren zutiefst sozial ungerecht.
Warum das?
Sie treffen arme und lohnabhängige Menschen und ihre Familien besonders hart, weil sie öfter in überbelegten Wohnungen leben.
Gibt es dazu Zahlen?
In Deutschland trifft das auf mehr als sechs Millionen Menschen zu, in der gesamten EU auf fast 17 Prozent der Bevölkerung,[v] also etwa 125 Millionen Menschen.
Ausgangssperren sind daher eine Klassenfrage. In einer Villa mit Garten oder einer großen Wohnung mit Balkon lässt sich eine Ausgangssperre leichter ertragen als alleinerziehend mit zwei Kindern in einer Zweizimmerwohnung. Corona ist vor allem ein Innenraumproblem.[vi] Menschen in ihren Wohnungen einzusperren, ist deshalb genau der falsche Weg. Auch die psychologische Wirkung solcher Maßnahmen ist potenziell verheerend. Ausgangssperren erhöhen das Risiko von psychischen Erkrankungen und häuslicher Gewalt.
Gut, aber in Deutschland geht es ja um eine nächtliche Ausgangssperre.
Ja, völlig bescheuert. Als ob das Virus sich sagt: Hey! Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr bin ich besonders gerne unterwegs …
Naja, Merkel begründet Ausgangsbeschränkungen damit, dass sie Menschen davon abhalten, sich privat zu treffen und etwa Partys zu feiern. Auch das Robert Koch-Institut (RKI) warnt, dass private Feiern ein Pandemietreiber seien.
Das RKI hat überhaupt keine Ahnung über den Großteil des Infektionsgeschehens. Es ist diffus, wie es in den Berichten so schön heißt.
Was bedeutet das?
2021 kann in 82 Prozent der dokumentierten Corona-Fälle kein Ausbruchsort zugeordnet werden. Das liegt zum einen an den viel zu hohen Fallzahlen, aber auch daran, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in den letzten Jahren kaputtgespart wurde. DIE LINKE fordert zurecht die sofortige Einstellung und Ausbildung von 20.000 Beschäftigten für die Kontaktnachverfolgung sowie eine Erhöhung der Löhne und Gehälter im ÖGD. Nur mit ausreichend geschultem Personal in den Gesundheitsämtern kann eine effektive Kontaktverfolgung und Eindämmung gelingen.
Aber es gibt doch auch ein relevantes Infektionsgeschehen in privaten Haushalten?
Natürlich gibt es auch Ausbrüche im privaten Umfeld. Aber die mediale Berichterstattung auf ein paar Hundert, im schlimmsten Fall Tausend Menschen, die im Freien oder in Innenräumen ohne die AHA-Regel am Wochenende feiern, lenkt von der täglichen Mega-Corona-Party in der Arbeitswelt ab, an der Millionen von Menschen gezwungenermaßen teilnehmen müssen. Aus den spärlichen Daten des RKI geht zudem hervor, dass die durchschnittliche Fallzahl pro Ausbruch in privaten Haushalten relativ gering ist. Da sieht es bei den dokumentierten Massenausbrüchen in der Arbeitswelt ganz anders aus.
Aber irgendwie müssen doch Kontakte reduziert werden.
„Kontaktreduzierung“ an sich ist keine Variable, um eine Pandemie nachhaltig zu bekämpfen. Wenn sich zwei Menschen draußen treffen und AHA-Regeln einhalten, haben sie „Kontakt“. Dieser führt aber nicht zu einer Infektion. Es kommt darauf an, genau jene ungeschützten Kontakte zu reduzieren, die tatsächlich Infektionsketten in Gang setzen und aufrechterhalten. Die Logik einer Ausgangssperre ist dem entgegengesetzt.
Warum das?
Weil es sich dabei nicht um eine Maßnahme handelt, die Menschen von jenen Orten fernhält, an denen sich die überwiegende Zahl der Virusübertragungen abspielen: Innenräume. Und noch schlimmer: Ausgangssperren halten Menschen zwischen genau jenen Orten gefangen, in denen für die Mehrheit der Bevölkerung ein erhöhtes Risiko besteht sich anzustecken: Im Betrieb, der Schule, dem ÖPNV oder der eigenen kleinen Wohnung. Der Irrsinn #staythefuckathome, aber #gothefucktowork ist Quelle jeder neuen Ansteckungswelle und Ausgangssperren ändern daran nichts.
Sind die Regelungen im neuen Infektionsschutzgesetz nicht trotz aller Kritik immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, um die dritte Welle zumindest einzudämmen?
Ich sehe da überhaupt keinen Fortschritt. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes setzt den falschen Kurs der Bundesregierung fort und schreibt ihn gesetzlich fest. Dieser Kurs hat uns erst in diese Situation geführt. Die Regierung will das Virus nicht effektiv bekämpfen. Sie erlaubt ihm zu zirkulieren und produziert damit immer wieder neue Ansteckungswellen. Das ist der Kern des Problems und daran ändert das Gesetz nichts. Wer verstehen will, warum wir in Deutschland die Pandemie immer noch nicht unter Kontrolle haben, muss sich mit der Mittel-Inzidenz-Strategie der Bundesregierung auseinandersetzen.
Was meinst du mit Mittel-Inzidenz-Strategie?
Das Problem an der Strategie der Bundesregierung ist, dass insgesamt viel zu viele Infektionen zugelassen werden. Wir haben jetzt durchschnittlich 20.000 neue Fälle pro Tag, fast 300.000 aktive Fälle und immer noch keinen effektiven Lockdown, der auch Wirtschaft und Arbeitswelt einschließt. Das ist hochriskant und gefährlich, aber Teil der Strategie.
Warum Teil der Strategie?
Dahinter steht die Auffassung, die Pandemie nicht radikal eindämmen zu müssen, sondern lediglich die Ausbreitung des Virus auf ein bestimmtes Niveau zu drücken, das knapp unter der Kapazitätsgrenze der Krankenhäuser verortet wird. Jetzt passiert genau das: Die Inzidenzen steigen, die Krankenhäuser füllen sich. Aber mit den Virus-Mutationen drohen noch mehr schwere Verläufe und noch mehr gesundheitliche Langzeitschäden – auch für Jüngere.
Ein Szenario vor dem Forschende in den letzten Monaten immer wieder gewarnt haben.
Ja, aber das interessierte die Bundesregierung herzlich wenig. Sie hält trotz der Warnungen aus der Wissenschaft an ihrem Modell fest, obwohl klar ist, dass sich die Virusverbreitung aufgrund der Tendenz zur exponentiellen Zunahme der Ansteckungen nicht einfach kontrollieren lässt. Deshalb befinden wir uns jetzt seit über einem Jahr im Lockdown-Jo-Jo. Zudem besteht die große Gefahr weiterer Mutationen.
Warum wird die Wissenschaft ignoriert?
Im Kapitalismus geht es nicht um Entscheidungen, die vernünftig für die Menschheit sind, sondern um Profite. Deshalb wird bei den Maßnahmen die Arbeitswelt weitgehend ausgeklammert. In Deutschland sind nur 13 Prozent der Wirtschaft direkt vom Lockdown betroffen. Ein Großteil der Wirtschaft läuft weiter, als gäbe es die Pandemie nicht.
Aber doch zumindest unter Schutzmaßnahmen.
Natürlich gibt es bestimmte Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in den Betrieben, aber diese sind alle freiwillig und können einfach unterlaufen werden. Aber das Grundproblem bleibt: Weil das Wirtschaftsleben am Laufen gehalten wird, ist die Mobilität der Bevölkerung trotz Lockdown viel zu hoch.
Was bedeutet das?
Ein solcher Lockdown kann nach einer Weile das exponentielle Wachstum brechen, also den R-Wert unter 1 drücken. Aber er schafft es eben nicht, die Neuinfektionen nahe Null zu bringen. Das wäre aber nötig, wenn wir uns aus dem Lockdown-Jo-Jo befreien wollen. Uns bedroht diese Politik sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich. Ein Großteil der Reichen und auch die Bundesregierung haben damit jedoch weniger Probleme.
Warum haben sich die Regierenden für diese Politik entschieden?
Hinter der Mittel-Inzidenz-Strategie steht das Interesse, dass die Seuchenbekämpfung die Kapitalakkumulation nicht zu sehr stören darf. Die Regierungen haben sich für diese Strategie entschieden, weil ihnen die Profitinteressen der Konzerne wichtiger sind als die Gesundheit der Bevölkerung. Mittlerweile zeigt sich allerdings, dass dieses Vorgehen auch für die Wirtschaft mit Nachteilen verbunden ist. Ein Kurswechsel wird aber trotzdem verweigert. Es gibt auch eine Unterschätzung der Dynamik des Virus und eine Überschätzung der technisch-medizinischen Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen.
Aber die Regierung setzt doch auch noch auf das Impfen, um die Pandemie zu beenden. Was ist daran falsch?
Wir sollten uns alle impfen lassen – keine Frage. Das Schielen auf den Impfstoff als „Retter“ aus dem Ausnahmezustand ist verständlich, aber zu kurz gesprungen. Selbst wenn sich alle Versprechungen der Pharmakonzerne in der Realität bestätigen sollten. Also Impfen hilft gegen alles: Reduzierung von Neuinfektionen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen. Dann bleibt ja die Frage: Wie schnell kann die ganze Welt eigentlich geimpft werden? Da sieht es leider mehr als schlecht aus.
Wieso?
Weil sich sowohl die Impfstoffproduktion als auch die Impfstoffverteilung zu langsam und global höchst ungerecht entwickeln. Die überwältigende Mehrheit der Menschen weltweit geht zurzeit leer aus – in den meisten ärmeren Ländern ist noch keine einzige Dosis eines Impfstoffs angekommen.
Gibt es dazu Prognosen?
Wenige. Aber die Economist Intelligence Unit schätzt beispielsweise: Nicht vor 2023 könnten rund 85 „Entwicklungsländer“ durchgeimpft sein. Da droht eine Katastrophe.
Wie wirkt sich das konkret aus?
Solange Menschen keinen Immunschutz haben und Regierungen dem Virus weiter erlauben zu zirkulieren, wird es Menschen anstecken und töten. Hier zeigen sich die Grenzen eines auf Konkurrenz und Profit ausgerichteten Wirtschaftssystems. Die Bilder aus Indien sprechen für sich.
Wieso?
In Indien sitzt der größte Impfstoffhersteller der Welt, trotzdem gehen die Impfungen schleppend voran und das Land wird von der schwersten Welle von Neuinfektionen überhaupt erfasst.
Aber es konnte doch schnell ein Impfstoff entwickelt werden. Das zeigt doch, wie Innovativ die Marktwirtschaft ist.
Das ist ein Märchen der Pharmaindustrie. Es ist gut, dass schnell Impfstoffe entwickelt wurden. Aber die Forschung und Produktion wurde zu großen Teilen von Steuergeldern finanziert. Und jetzt zeigt sich, wie fatal das Setzen auf den Markt ist: Die Produktion hinkt dem Bedarf weit hinterher und es entwickelt sich ein gefährlicher Impfstoffnationalismus.
Wie könnte das verändert werden?
Um das zu verhindern, wäre die Freigabe von Patenten eine wichtige Sofortmaßnahme. Wenn Impfstoffe globales Gemeingut sind, können die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland erhöht werden. Aber selbst in Ländern, die die wirtschaftlichen Ressourcen besitzen, um schneller mehr Menschen zu impfen, wird es wahrscheinlich noch Monate dauern, bis die Impfungen einen wirklichen Effekt auf das Infektionsgeschehen entwickeln können. Zum anderen ist eben nicht klar, wie sich das Virus verhalten wird, wenn es einer teilimmunisierten Bevölkerung gegenübersteht. Die Versprechungen, dass die Impfungen die Pandemie schnell beenden kann, sind deswegen trügerisch.
Ich würde gerne nochmal genauer über das Agieren der LINKEN sprechen. Du bist selbst Parteimitglied und aktiv in Berlin-Neukölln. Du warst Mitinitiator eines Dringlichkeitsantrages zum Thema Pandemiebekämpfung. Was ist daraus geworden?
Der Parteivorstand hat den Antrag mit ein paar Änderungen fast einstimmig verabschiedet. Das war eine wichtige Kurskorrektur.
Die Partei hat jetzt das Gesetz der Bundesregierung abgelehnt und dagegen gestimmt. Inwiefern unterscheidet sich die Position der LINKEN dann noch von der der AfD, die ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt hat?
Die AfD pocht auf Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, will aber eigentlich die Gefahr, die von dem Virus ausgeht, herunterspielen.[vii] Politiker:innen der Partei reden trotz drei Millionen Toten weltweit immer noch von einer „leichten Grippe“. Wer die Bilder der leidenden Patient:innen aus Indien oder Brasilien sieht, weiß, was für eine dreiste Lügengeschichte das ist. Bei der LINKEN ist die Ablehnung des Gesetzes nicht verbunden mit der Leugnung der Pandemie. Das sind zwei völlig verschiedene Welten.
Wieso?
Die Linkspartei will eine solidarische Pandemiebekämpfung, welche die Gesundheit der Menschen ins Zentrum stellt und nicht die Profitinteressen der Banken und Konzerne. Sie bezieht sich positiv auf die Vorschläge aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft für einen grundlegenden Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung und fordert eine Niedrig-Inzidenz-Strategie. Damit erteilt sie rechten Konzepten, wie das der natürlichen Herdenimmunität, eine Absage.
Klingt besser!
Ja, aber es hat viel zu lange gedauert, bis DIE LINKE zu dieser Position gefunden hat. Es war ein schwerer Fehler, dass die Partei fast ein Jahr lang ihre Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung im Kern auf die sozialen Aspekte beschränkte hat. Dies schwächte die oppositionelle Kraft der LINKEN und damit auch der gesellschaftlichen Linken.
Warum?
Dieser Kurs hinterließ ein politisches Vakuum und schränkte die Handlungsfähigkeit der Partei monatelang ein. Es geht dabei ja nicht nur um Konzepte, sondern eben auch darum, gemeinsam mit anderen Menschen konkrete Vorschläge und Unterstützungsangebote zur Selbstorganisation und zum Widerstand in den Betrieben, Schulen, Universitäten oder Stadtvierteln zu entwickeln. Aber da war DIE LINKE im letzten Jahr keine treibende Kraft – auch wenn es in einzelnen Orten Ausnahmen gab. Zum Glück gab es da die Initiative #ZeroCovid.
Aber jetzt kritisiert die Partei doch völlig zu Recht abrupte Öffnungen, wie sie die FDP fordert, sowie das Merkelsche Weiter-so und spricht von einem solidarischen Lockdown und einer Niedrig-Inzidenz-Strategie …
Das ist auch überfällig. Allerdings ist DIE LINKE in Thüringen, Bremen und Berlin an der Regierung beteiligt und trägt dort die falsche Politik der Bundesregierung mit. Das belastet die Glaubwürdigkeit der Partei. Auch spielt die Pandemie in den bisherigen Planungen im Wahlprogramm noch gar keine Rolle. Gleichzeitig gibt es bis jetzt weder Material noch andere Hilfestellungen, wie die Kreisverbände und Aktiven durch die Partei beim Thema Pandemiebekämpfung real unterstützt werden. Das muss sich dringend ändern. Es geht ja auch darum, dass die Partei ihre praktische Aufbau- und Bewegungsarbeit voranbringen kann. Aber ja, der Beschluss zur Niedrig-Inzidenz-Strategie kann allen, die #ZeroCovid oder ähnliche Konzepte unterstützen, Raum bieten, in der Partei aktiv zu werden und den Kurs mitzubestimmen. Wir stehen in der Partei aber erst am Anfang.
Wie kann die Linke die individuelle Freiheit verteidigen und die Pandemie wirksam bekämpfen?
Das geht vor allem durch den Aufbau von Widerstand. Dieser sollte sich aber nicht nur auf die „individuelle Freiheit“ konzentrieren, sondern sollte die Forderung nach einem Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung ins Zentrum stellen. Dazu gehört auch der soziale Schutz aller oder die Freigabe der Patente.
Ist es falsch, die Einschränkung der Grundrechte zu kritisieren?
Nein, absolut nicht. Aber viele kritisieren die Einschränkungen, indem sie die Gefahr, die von dem Virus ausgeht, kleinreden.
Aber wie soll ohne Einschränkungen die Seuche wirksam bekämpft werden?
Natürlich müssen Kontakte reduziert und die Mobilität eingeschränkt werden, um die Seuche erfolgreich zu bekämpfen. Die Kritik an der Politik der Bundesregierung richtet sich jedoch nicht darauf, ob solche nicht-pharmazeutischen Maßnahmen (NPI) nötig sind, sondern wie diese umgesetzt werden. Und vor allem: In welcher übergeordneten Strategie die NPIs eingesetzt werden, um uns vor dem Virus zu schützen.
Was heißt das konkret?
Es braucht weder Ausgangssperren noch Demonstrationsverbote, um eine Seuche wirksam zu bekämpfen. Ausgangssperren haben aus epidemiologischer Sicht keinen nachhaltigen Effekt auf die Eindämmung des Virus und demonstrieren können wir auch mit Abstand und Maske, ohne dass wir uns und andere Menschen in Gefahr bringen. Die Ansteckungsgefahr ist draußen bei Einhaltung der AHA-Regeln nahe null.
Welche Maßnahmen hätten stattdessen gewählt werden sollen, um die Zahl der Infizierten deutlich zu senken?
Die dritte Welle wird nicht ohne einen effektiven Lockdown schnell gestoppt werden können. Dazu gehört an erster Stelle die Arbeitswelt, aber eben auch Schulen, Kitas. Die Schulen und Kitas bei hohen und steigenden Fallzahlen offen zu halten, ist eine Gefahr für die Gesundheit der Beschäftigten, Kinder und deren Eltern. Die effektivste Maßnahme ist eine dreiwöchige bezahlte Pause. Also die Schließung aller gesellschaftlich nicht zwingend erforderlichen Dienstleistungs- und Produktionsbereiche, bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten plus Schul- und Kitaschließungen.
Welche Maßnahmen würden noch helfen?
Der „Gamechanger“ in Portugal war unter anderem die Homeoffice-Pflicht. In der Zeit zwischen 15. Januar und 15. März sank der Mobilitätswert in Bezug auf Arbeitsplätze auf bis zu minus 46 Prozent in der Spitze – ein so niedriges Aufkommen, wie es nur am Neujahrstag erreicht und nur im ersten Lockdown übertroffen worden war.[viii] Noch wichtiger aber: Nahezu den gesamten Februar über lag die Mobilitätsreduktion in Bezug auf Arbeit in Präsenz kontinuierlich bei 40 Prozent und mehr; im darauffolgenden März bei deutlich mehr als minus 30 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt dieser Wert (abgesehen von den Osterferien) in den vergangenen Wochen nur bei weniger als minus 20 Prozent.[ix] Aber damit solche Maßnahmen nachhaltig wirken, müssen sie eingebettet in einen Strategiewechsel sein.
Sonst geht das Ganze wieder von vorne los?
Ja, Lockdown-Jo-Jo eben. Die einzigen Länder, welche die Pandemie nachhaltig (auch ohne eine Impfkampagne) unter Kontrolle gebracht haben, sind Länder, die das Virus mit einer Niedrig-Inzidenz-Strategie bekämpft haben wie beispielsweise Australien, Neuseeland, Vietnam oder Taiwan. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch – sowohl #ZeroCovid oder jetzt DIE LINKE machen sich dafür stark.
Kurz Zusammengefasst: Welche Vorteile hat eine solche Strategie?
Niedrige Fallzahlen haben Vorteile für alle: Niedrige Fallzahlen retten Leben. Lockdowns können kurz sein und damit die Gesellschaft schonen. Infektionsketten können wieder nachvollzogen werden. Menschen können sich in Quarantäne begeben und so kann die Seuche effektiver kontrolliert werden. Schulen und Kitas können sicher offengehalten werden und Impfstoffe können in Ruhe produziert und verteilt werden.
Aber ist es dafür nicht zu spät?
Nein, im Gegenteil: Auch während einer Impfkampagne ist es von großem Vorteil, niedrige Fallzahlen zu erreichen.
Warum?
Hohe und selbst mittlere Fallzahlen geben dem Virus die Chance zu sogenannten Fluchtmutationen (Escape-Varianten). Davor warnen Forschende seit Beginn der Pandemie. Wenn dem Virus erlaubt wird „mit uns zu leben“, obwohl Millionen Menschen noch keinen Immunschutz besitzen, können neue gefährlichere Varianten des Erregers entstehen – nicht nur durch Mutationen, sondern auch durch Kreuzungen.
Was ist daran gefährlicher?
So könnten Virenstämme entstehen, welche die Eigenschaften mehrerer Mutationen verbinden und den Immunschutz durch eine Impfung umgehen. Diese Escape-Varianten können sich dort entwickeln, wo viele Menschen geimpft sind und gleichzeitig eine hohe oder mittlere Inzidenz herrscht. Deswegen ist es nicht zu spät. Eine Niedrig-Inzidenz-Strategie ist die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Impfstrategie.
Aber Länder, die mit einer solchen Strategie erfolgreich waren, sind entweder Diktaturen oder Inselstaaten. Ist eine solche Perspektive für Europa nicht unrealistisch?
Um eine Seuche erfolgreich zu bekämpfen, ist weder eine Insellage noch eine Diktatur mit autoritärem Polizeistaat nötig. Das Einmaleins der Epidemiologie ist Schnelligkeit. Dazu gehört dann auch: testen, nachverfolgen, schützen und schließlich impfen. An diesen simplen Grundvoraussetzungen scheitern jedoch die meisten Regierungen.
Aber Insellage macht es doch einfacher, sich abzuschotten?
Auch auf einer Insel würde sich das Virus exponentiell verbreiten, wenn es nicht konsequent gestoppt wird, dasselbe gilt für Diktaturen. In Europa wäre es nicht schwer, die Seuche nachhaltig zu bekämpfen. Viele Länder sind reich und haben die finanziellen Möglichkeiten, um medizinisch-technische Hilfsmittel zu organisieren, die dafür nötig sind: kostenfreie PCR-Massentests und FFP-2-Masken sowie den massiven Ausbau des Gesundheitssystems, speziell jener Bereiche, die für Seuchenprävention, Kontaktverfolgung und großflächige Public-Health-Screenings benötigt werden. Es ist eher umgekehrt: Die Mittel-Inzidenz-Strategie der Regierungen in Europa führt dazu, dass die Gesellschaften im Dauerlockdown verharren und in diesem Kontext die Bürger- und Freiheitsrechte dauerhaft massiv eingeschränkt werden.
Manche Linke sagen, dass ist alles so kompliziert und schwierig. Sollte die Linke sich denn überhaupt einmischen? Vielleicht ist es besser, die ganze Sache den Virologen und Epidemiologinnen zu überlassen?
Das wäre fahrlässig.
Inwiefern?
Wenn sich die Linke nicht mit einer eigenständigen Antwort auf die Pandemiepolitik der Regierung hör- und sichtbar macht, dann macht es die organisierte Rechte. Wir befinden uns in einem Wettlauf: Die rechten Proteste von Coronaleugnern in Österreich, den Niederlanden aber auch in Deutschland sind eine Warnung.
Sie knüpfen an den Widersprüchen des kapitalistischen Lockdowns an und mobilisieren Abstiegsängste und falsche Deutungsmuster über die Krise.
Ja, die Linke muss sich dem entgegenstellen. Sie muss Forderungen stellen und Kämpfe organisieren, welche an den medizinischen und sozialen Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert sind, wenn sie ausstrahlen und gewinnen will. Es gibt aber noch einen anderen wichtigen Grund.
Und der wäre?
Wir befinden uns im zweiten Jahr der Pandemie und es ist klar: Die Gefahr, die von dem Virus ausgeht, ist nicht gebannt. Das liegt nicht zuvorderst an dem Virus selbst, sondern an der politischen Reaktion auf die Seuche. Das Virus ist gefährlich, aber noch bedrohlicher ist das Agieren der politischen Klasse. Das betrifft die Strategie der akuten Notfallmaßnahmen, aber auch die Frage der Ursachenbekämpfung von Pandemien – also den Zusammenhang von Klimawandel, Entwaldung, der industriellen Massentierhaltung, weltweiter Armut und der Entstehung von Zoonosen.
Warum sollte das für die Linke ein Thema sein?
Weil die ganze Welt davon betroffen ist. Wir leben in einer Zeitenwende. Nicht nur der Klimawandel bedroht die Existenz der Menschheit. Die eigentliche Gefahr jedes neuen Ausbruchs ist doch die Untätigkeit der Regierenden, die sich weigern anzuerkennen, dass jeder neue Ausbruch eines Virus eben kein Einzelfall ist, sondern Teil einer größeren Bedrohung – hervorgerufen durch eine globale ökologische Krise, welche nur mit einem radikalen Kurswechsel nachhaltig bekämpft werden kann.
Was meinst du damit?
Die Linke sollten sich über folgendes im Klaren sein: Diese Pandemie wird nicht die letzte gewesen sein. Covid-20, Covid-21 oder was auch immer für eine Virusvariante könnten jederzeit entstehen, auf den Menschen überspringen und eine neue Krankheitswelle zum Ausbruch bringen.
Wie kommt es dazu?
Covid-19 ist nichts „Natürliches“. Nicht etwas, wie manche argumentieren, das von „außen“ über die Gesellschaften hereinbrach wie eine Naturkatastrophe. Die Corona-Pandemie ist Produkt eines globalen Kapitalismus, der in seiner Gier nach Rohstoffen den Planeten in eine große Agrarfabrik verwandelt hat, der in diesem Prozess Menschen vom Land vertreibt, sie in städtischen Slums zusammenpfercht, Primärwälder rodet, sie durch Monokulturen ersetzt und so die natürliche Barriere zwischen Wildtieren und Menschen zum Einsturz bringt, so dass sich die Risiken für Zoonosen multiplizieren.
Das klingt düster …
Ja, so ist das leider. Pandemien, ausgelöst durch Zoonosen, also von Tier zu Mensch und von Mensch zu Tier übertragbare Infektionskrankheiten, sind eine tickende Zeitbombe. Die pandemischen Einschläge rücken näher. Erst im Februar 2021 ist das Vogelgrippevirus in einem Mastbetrieb in Russland auf einen Menschen übergesprungen. All das zeigt: Nötig ist eine Politisierung der Virologie und der Epidemiologie von links.
Was wäre ein erster Schritt dahin?
Die Linke sollte ihre Beobachterrolle, die sie zur Frage der grundsätzlichen Strategie in der Pandemiebekämpfung mehrheitlich einnimmt, beenden und sich für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie einsetzen. Die Hoffnung entsteht in den Kämpfen der Menschen. Und wir wissen: Unter dem Sprühnebel des Coronavirus tobt der Klassenkampf. Höchste Zeit, dass die Linke sich einmischt.
Yaak, vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview mit Yaak Pabst von marx21 führte Jules El-Khatib am 25. April.
[i] https://www.marx21.de/corona-ausgangssperren-sind-kein-gamechanger/
[ii] https://www.rnd.de/politik/corona-in-portugal-notstand-und-nachtliche-ausgangssperre-HR5H2N3LQC4SHW54J2CGHPOJMQ.html
[iii] https://www.merkur.de/reise/corona-portugal-urlaub-notstand-ausgangssperre-regeln-zr-90047485.html
[iv] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/lauterbachs-zweifelhaftes-lob
[v] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/statistisches-bundesamt-6-4-millionen-menschen-leben-in-deutschland-in-ueberbelegten-wohnungen/26661388.html
[vi] https://www.n-tv.de/wissen/Beim-Spazieren-passiert-garantiert-nichts-article22373586.html
[vii] https://www.welt.de/politik/article230473529/Corona-Pandemie-AfD-Fraktionschef-Gauland-gegen-Covid-19-geimpft.html
[viii] https://ourworldindata.org/grapher/changes-visitors-covid?time=2020-09-03..latest&country=~PRT
[ix] https://ourworldindata.org/grapher/changes-visitors-covid?country=~DEU
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