Über die Doppelmoral der KritikerInnen von Pro-Palästina-Demos

In den letzten zwei Wochen haben eine Reihe von deutschen PolitikerInnen, JournalistInnen und AkademikerInnen davon gesprochen, dass es in Deutschland ein migrantisches Antisemitismusproblem gäbe. Sie behaupten, dass der heutige Antisemitismus insbesondere von Menschen mit muslimischem Hintergrund sowie muslimischen ZuwanderInnen importiert worden sei, so zuletzt CDU-Chef Armin Laschet. Diese Behauptung ist nicht neu, wurde aber vor allem im Laufe der Demos nach Israels „Operation Protective Edge“ (2014) und im Zuge der „Flüchtlingskrise“ verstärkt von der Springer-Presse und konservativen PolitikerInnen propagiert. In den Mainstream-Medien ist momentan weit und breit kaum eine kritische Stimme zu vernehmen, die diesen Diskurs in Frage stellt. Scheinheiliger und meinungsverengender geht es wohl kaum noch.

Einige derselben AkteurInnen, die nichtweißen Menschen – in nicht wenigen Fällen sogar zu Recht – antijüdische Tendenzen unterstellen, haben selbst in ihrer Jugend antisemitische Stereotypen verbreitet oder noch vor kurzem den Hitlergruß gezeigt, wie ein Video von Fabrice Ambrosini, dem ex-Vorsitzenden der Jungen Union im Rheinisch-Bergischen Kreis, bezeugt. Etliche von ihnen bedienen antisemitische Verschwörungstheorien oder verharmlosen rassistische Hetzjagden und antisemitische Gewalt wie diejenige in Chemnitz im Zuge dessen auch der Besitzer eines koscheres Restaurants angegriffen wurde (zum Beispiel Hans-Georg Maaßen und AfD-Mitglieder). Oder sie sitzen abends gelegentlich mit den Großeltern, Müttern und Vätern mit Nazivergangenheit und/oder mit Bekannten und Freunden mit Nazisympathien, rechtsextremen Gesinnungen und rassistischem Gedankengut am (Stamm)tisch, ohne ein kritisches Wort über deren Antisemitismus zu verlieren. In vielen deutschen Familien hängt ein Schleier des Schweigens über den Aktivitäten der eigenen Familienmitglieder während der NS-Zeit. Im Gegensatz zu den ProtagonistInnen der 68er-Bewegung, die sich kritisch mit der Nazivergangenheit ihrer ZeitgenossInnen auseinandersetzten, ist es heute wieder häufig tabu, über die Rolle der Eltern und Großeltern zu sprechen. Doch wenn sich MigrantInnen jüdInnenfeindlich äußern, ist die Empörung vergleichsweise groß.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein, der zuletzt Menschen mit Migrationshintergrund und politisch links zu verortende Personen wie den postkolonialen Denker Achille Mbembe des Antisemitismus bezichtigte, bagatellisiert und schweigt zu den jüngsten Vorfällen in der eigenen Partei. Unter dem Deckmantel von Antisemitismusvorwürfen stellen er und Gleichgesinnte nicht nur ihre rassistischen oder vorurteilsbehafteten Weltanschauungen zur Schau, sondern enthüllen dadurch zugleich ihre unverhohlene Doppelmoral. Auch Horst Seehofer (CSU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordern auf der einen Seite ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus, verhindern aber auf der anderen Seite wissenschaftliche Untersuchungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus innerhalb der Polizei.

Es ist eine Schande und nicht tolerierbar, wenn Synagogen angegriffen, JüdInnen beschimpft und Parolen wie „scheiß Jude“ skandiert werden. Doch die Vermengung von JüdInnentum und der israelischen Regierung ist nicht nur falsch und unsinnig, sondern ignoriert auch die Tatsache, dass viele JüdInnen selbst zu den schärfsten KritikerInnen Israels gehören.

Falsche Vorwürfe

Wenn nun aber Rechtsradikale, viele Konservative, einige Liberale und Grüne und selbst manche Linke gemeinsam in den Kanon einstimmen und die Einwanderung begrenzen wollen (etwa Sahra Wagenknecht) oder – weil eine nicht unbedeutende Anzahl von MuslimInnen antijüdische Ressentiments hegen – vor dem „islamischen Antisemitismus“ warnen (wie Michael Wolffsohn und Gregor Gysi), schnellere Abschiebungen fordern (wie der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler, CSU-Politiker Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt und Markus Söder, Die Linke-Osnabrück, zahlreiche „Antideutsche“ und AfD-PolitikerInnen) und neue Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft fordern (wie Cem Özdemir), ist das nichts als Heuchelei. Auf einer Israel-Solidaritätskundgebung vom 20. Mai 2021 hat Özdemir sogar die Aussage von Golda Meir – Ministerpräsidentin Israels von 1969 bis 1974  – zitiert: „Frieden wird es erst geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.“ und erntete dafür den tosenden Applaus der DemonstrationsteilnehmerInnen. All dies räumt nicht nur dem „migrantischen Antisemitismus“ den Vorrang ein, sondern verstärkt beziehungsweise dient oftmals als Vorwand dafür, auch berechtigte Kritik an Israel zu delegitimieren und/oder dem anti-muslimischen und anti-palästinensischen Rassismus Vorschub zu leisten. Zudem kaschieren viele dabei ihre Abscheu vor steigender Zuwanderung hinter der vorgeblichen Angst vor dem „importierten“ Antisemitismus.

Darüber hinaus sollten wir zwei weitere Punkte nicht außer Acht lassen: Es gab in der islamischen Welt sehr viel weniger Pogrome gegen jüdische Menschen als in Europa und es gibt im sogenannten Nahen und Mittleren Osten keine historischen Parallelen, was das Ausmaß des deutschen Antisemitismus und schon gar nicht was den Holocaust betrifft. Darüber hinaus liegen keinerlei empirische Beweise für einen primär importierten Antisemitismus vor. Im Gegenteil, von 2.351 bekannten antisemitischen Straftaten 2020 wurden weit über 90 Prozent weder von religiösen noch von „ausländischen“, sondern größtenteils von weißen deutschen AnhängerInnen rechter Ideologien verübt.   

Zweitens gibt es einen sehr wichtigen Unterschied zwischen dem Antisemitismus der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft und dem JüdInnenhass, der sich teilweise zum Beispiel auf Palästina-Demos offenbart: Ersterer ist ein struktureller Antisemitismus, das heißt, er ist seit Jahrhunderten gesellschaftlich gewachsen und tief verankert. Er erfuhr seinen kritischen Höhepunkt – der zugleich eine scharfe Zäsur darstellte – während der NS-Diktatur. Er speist sich aus einem irrationalen Hass und menschenverachtenden Rassismus, der JüdInnen je nach Gusto entmenschlicht und zu minderwertigen Wesen herabwürdigt oder als blutrünstige, geldgierige und übermächtige Kreaturen karikiert, um derart ihre Vernichtung und Ausrottung zu rechtfertigen.

Der JüdInnenhass „migrantischer“ Prägung hingegen ist vor allem politisch begründet, aber auch religiös motiviert, und resultiert oft aus einer tiefen Entrüstung und dem Gefühl der Demütigung und Ohnmacht gegenüber den Ungerechtigkeiten, die beispielsweise AraberInnen seit etwa einem Jahrhundert und PalästinenserInnen seit nunmehr über 70 Jahren widerfahren. Natürlich gibt es auch viele MuslimInnen, die von einer irrationalen jüdischen Weltverschwörung ausgehen oder wie arabische, türkische und iranische IslamistInnen, NationalistInnen und FaschistInnen das Israel-Palästina-Problem dazu nutzen, ihre eigene menschenverachtende, jüdInnenfeindliche und anti-judaistische Agenda zu propagieren.

Während aber weiße deutsche AntisemitInnen die Mär von der jüdischen Weltverschwörung gewöhnlich dazu nutzen, ihren rassistischen Hass auf JüdInnen zu entladen, entspringt die „migrantische“ JüdInnenfeindschaft häufig tatsächlich erlebten oder empfundenen politischen Ungerechtigkeiten der unterprivilegierten arabischen EinwanderInnen und Menschen mit muslimischem Hintergrund. Dessen Ursachen werden dabei allerdings unrechtmäßigerweise auf JüdInnen projiziert. Da er jedoch weitaus weniger strukturelle und rassistische Züge besitzt als der deutsche Antisemitismus, ist er auch leichter nachhaltig zu bekämpfen. Um jedoch Missverständnissen vorzubeugen: Dies macht ihn deshalb keinesfalls harmloser oder weniger gefährlich!

An die eigene Nase fassen

Wer heute als Deutsche/r aufgrund der jüngsten Vorkommnisse von misslungener Integration muslimischer Menschen spricht, sollte sich vielleicht erst einmal an die eigene Nase fassen und nicht den JüdInnenhass von Nichtweißen dazu nutzen, vom Antisemitismus und Rassismus der gesellschaftlichen Mitte abzulenken, wie es momentan gerade geschieht. Die aktuellen Nachwirkungen der NS-Diktatur und das Wiederaufleben faschistischer Tendenzen der weißen Mehrheitsgesellschaft sind bei weitem besorgniserregender als die JüdInnenfeindschaft migrantisierter Bevölkerungsgruppen, die weder für die Morde in Hanau noch in Halle verantwortlich war.

Es ist bezeichnend, dass fast wöchentlich rassistische und/oder antisemitische Gesinnungen und Taten von und innerhalb der Polizei, Bundeswehr und des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gelangen; dass nichtweiße Menschen sich in Deutschland alles andere als sicher fühlen können und institutionell diskriminiert werden; dass die EU für den Tod von Tausenden Geflüchteten im Mittelmeer verantwortlich ist; dass die BeamtInnen, die Oury Jalloh verbrannten und seinen Tod zu verantworten haben, trotz erschlagender Beweislage immer noch nicht verurteilt worden sind, während seit 1990 wohl mehr als 180 nichtweiße Menschen an rassistischer Polizeigewalt starben; dass sich zuletzt auch noch CDU, Grüne und SPD gegen die Freigabe der NSU-Akten gestellt haben und dass PolizistInnen auf den Pro-Palästina-Demos der letzten Tage mit brutaler Gewalt, Willkür und Racial Profiling gegen Jugendliche vorgegangen sind; dass 13 Menschen durch den Raketenbeschuss der Hamas ums Leben kamen, während bisher über 248 PalästinenserInnen, darunter 66 Kinder in Gaza durch israelische Angriffswaffen starben, die auch aus deutscher Produktion stammen.

Die Mainstream-Medien und das politische Establishment thematisieren und skandalisieren jedoch lieber die antijüdischen Ressentiments von marginalisierten nichtweißen Jugendlichen, AktivistInnen und Geflüchteten. Um den Denker Jacques Derrida zu paraphrasieren: Das was verschwiegen, ignoriert oder vernachlässigt wird, sagt oftmals mehr über Mensch, Gesellschaft und System aus als das, was tatsächlich zur Sprache gebracht und in Angriff genommen wird.

Ein Beitrag von Kaveh Yazdani er ist Assistant Professor am Geschichtsinstitut der University of Connecticut (USA). Er forscht besonders zur Geschichte Indiens und zur Geschichte des Kapitalismus. Zu seinen Publikationen zählen die Monographie India, Modernity and the Great Divergence (2017) und der Sammelband Capitalisms: Towards a Global History (2020)

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