Über „aufrechte Feministen“ oder Pegida NRW entlarvt sich selbst

Seit den schrecklichen Ereignissen an Silvester kommt Köln nicht mehr zur Ruhe. Waren die ersten die darauf mit Kundgebungen und anderen Aktionen reagierten aus linken Strukturen und Einzelpersonen, schlachteten die Medien die Ereignisse medial aus. Meist selbst in einer sexistischen Weise und mehrheitlich in einem rassistischen Duktus. Um die Opfer oder die Problematik der Frauenunterdrückung in der Gesellschaft geht es schon lange nicht mehr. So ließ es sich auch nicht lange darauf warten, dass das rechtsextreme Netzwerk Pegida NRW sich dieses Themas annahm.

Für den 9. Januar hatte Pegida NRW eine Demo vom Breslauer Platz über die bekannte Hogesa-Route (Turiner Str./Theodor-Heuss Ring/Konrad-Adenauer Ufer) angemeldet. Pegida NRW vereint die ganze rechte Szene Nordrhein-Westfalens: NPD, Die Rechte, Indentitäre, Hooligans, Reichsbürger und ähnlichem, selbst die sonst zerstrittene Pro Köln und Pro NRW marschierten gemeinsam unter der Fuchtel von Pegida NRW. Schon seit fast genau einem Jahr demonstriert diese Gruppe jeden Montag den Duisburger Hbf. Personen, die also nie groß für Frauenrechte bekannt waren.

Köln gegen Rechts meldete auch eine Demo für den Breslauer Platz für 12:00 Uhr an. Insgesamt sammelten sich über 3000 Antifaschist*Innen, Demokraten und Antisexisten. Später kamen noch 1000 Frauen hinzu, die einen Flash Mob gegen Gewalt an Frauen und Patriachat auf der Kölner Domplatte durchführten. Die Polizei zog ein riesiges Aufgebot auf, weit über 2000 Polizisten kamen zum Einsatz. Eine Katastrophe wie am Silvester wollte man anscheinend verhindern. Auch hatte sich eine große mediale Vertretung versammelt. So waren neben deutschen auch französische Sender auch der britische Sender BBC anzutreffen.

Schon zu Beginn zogen vereinzelt Neonazis durch den Bahnhof und pöbelten anreisende Medienvertreter an. Am Breslauer Platz angekommen, wurden Gegendemonstrant*Innen und Pegidioten durch Hamburger Gitter und Polizei räumlich getrennt. Als das rechtsextreme Spektrum ein trottete und sie zur ihren Versammlungsplatz geleitet wurden, ließen sie erkennen zu geben, nicht mal den Hauch einer bürgerlichen Fassade aufrecht erhalten zu wollen. Immer wieder attackierten anreisende Hooligans die Polizei und Medienvertreter. Dabei wurde auch ein Kamera-Team von mehreren Hooligans brutal attackiert (Video dazu ging viral). Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Rechtsextremen, bei der die Polizei zu Schlagstock und Pfefferspray greifen musste. Als eine größere Menge von Rechten mit Reichsfahnen (Zur Erinnerung im Kaiserreich gab es kein Frauenwahlrecht) und Fahnen der Identitären ankamen, eskalierte kurzzeitig die Situation. Es wurden Böller und Flaschen auf die Polizei geworfen. Ein Böller wurde auch in die Menge der Gegendemonstranten geworfen. Zum Glück wurde niemand von den Teilnehmenden verletzt. Ab diesem Zeitpunkt schon forderte unsere Demoleitung auf, dass die Polizei die Böllerwürfe verhindere und sich überlegt ob die Demo von Pegida NRW überhaupt so tragbar ist. Die Polizei kam dem nicht nach. Doch sie gab an, die Rechten sollen ihre Glasflaschen in dafür bereit gestellte Behältern werfen und begann mit Taschenkontrollen. Dabei wurden massenhaft Drogen, Pyrotechnik und eine Axt(!) sichergestellt. Die Rechten waren deutlich angetrunken und manche zogen sich öffentlich eine Line Koks rein (Auch dazu ging ein Bild viral). Weiter wurden der Nahverkehr lahmgelegt, weil Nazis Pyrotechnik in der U-Bahn zündeten und damit ein geregelter Verkehr nicht mehr möglich war.

Unsere bunte Gegendemo punktete durch gute kämpferische Reden, die sowohl Sexismus als Rassismus thematisierten. Reden wurden auf Deutsch und Englisch wiedergegeben. Es wurden lauthals Parolen gerufen und ausgiebig gesungen. Es war eine solidarische und ausgelassene Stimmung. Viele Bahnnutzer sammelten sich an dem letzten Bahnsteig um unserer Demo zuzuschauen und winkten herab oder improvisierten mit selbstgebastelten Schildern. Schlussendlich waren wir so viele, dass wir denn ganzen Breslauer Platz samt Straße besetzen konnten und die Polizei kurzer Hand Pegida NRW eine andere Route verpasste. Als sich die zu 95% aus Männer bestehenden Pegida-Teilnehmer auf dem Weg machten ihre Demo abzumarschieren, machten auch wir uns für unsere Demo bereit und falls nötig deren Demo zu blockieren.

Schon sofort als Pegida NRW loslief bildete sich an deren Spitze ein Block aus vermummten Hooligans. Schätzungsweise waren ca. 800 der 1500 Teilnehmer der Pegida-Demo aus dem militanten rechtsextremen Milieu und von Hogesa. Pegida NRW lief nur 300 Meter, rechtsextreme Parolen und Ahu-Rufen brüllend durch Köln. Nach 5 Minuten musste die Polizei deren Demo stoppen. Es wurden Feuerwerkskörper und Flaschen Richtung Polizei (Nein Pegidioten, kein Journalist hat heimlich die Böller gezündet und auch keine eingeschleusten Antifanten und bestimmt nicht die bösen Ausländer, das ward ihr ganz selbst). Medienvertretung wurde massiv angegriffen. Drei Journalisten wurden verletzt, einer davon musste ins örtliche Krankenhaus gebracht werden.
Die Polizei forderte den Sicherheitsabstand zu den Polizisten einzuhalten und Maskierungen abzunehmen. Dies geschah nicht, stattdessen griffen der Hooligan-Block frontal die Polizei an und es kam zum massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock. Daraufhin wurde Pegida NRW aufgefordert sich von den Gewalttätern zu distanzieren und zurück zum Demostartpunkt zu gehen. Diesem wurde von den Rechten nicht Folge geleistet. Stattdessen wurde umso stärker die Polizei mit Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen.

Die Polizei sah sich dann um genau 16:04 genötigt die Pegida-Demo mit Wasserwerfern aufzulösen. Die einzig richtige Entscheidung, doch gab es schon genügend Gründe die Demo überhaupt nicht starten zu lassen. Mehr als ein Dutzend Gewalttäter wurden festgenommen, mehrere Polizisten durch die Rechten verletzt. Ein Polizei-Hubschrauber beobachtete prompt die ganze Situation von oben.
Danach sammelte sich der harte Kern von Pegida NRW trotz Auflösung der Demo an ihrem Startpunkt und hielt eine improvisierte Kundgebung ab. Dabei schlugen sie dann der artig über die Strenge, nicht nur, dass ein Vertreter der als äußerst gewaltbereiten Hooligans-Organisation English Defense League sprach, nein es wurde auch zum gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung und zum Bürgerkrieg aufgerufen, Merkel als Hure verschrien. Zudem wurde für die all montäglichen Pegida Aufmärsche in Duisburg geworben (Man kann nur hoffen, dass die Duisburger Polizei genauso wie die Kölner durchgreift). Die Polizei sah sich noch einmal genötigt, die unangemeldete Demo aufzulösen. Pegida NRW strömte dann in den abgesicherten Bahnhof wo es mehrmals zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Zu einem Exzess wie während der Demo kam es nicht mehr.

Nachdem sich Pegida NRW so dermaßen blamiert hatte, wurde vom antirassistischen Demobündnis ein Demonstrationszug zum Bahnhof West durchgeführt. Es wurde freudig der gelungene Tag gefeiert. Man tanzte zur Musik aus dem Lauti-Wagen und es wurde zahlreiche Parolen gerufen. Passanten auf der Domplatte und in der Innenstadt begrüßten die Demo. Es blieb weitgehend ruhig. Nur einmal wurde anscheinend der Lauti-Wagen von wenigen Faschisten attackiert, was wohl schnell geregelt werden konnte. Am Bahnhof West wurde die Demo ordnungsgemäß beendet und empfohlen in Gruppen abzufahren, da sich immer noch bewaffnete Hooligan-Gruppen in Köln aufhielten. Auf unserer Rückfahrt, sahen wir noch vereinzelt Neonazis in Bahnhof und Zug, meist stark alkoholisiert, doch Auseinandersetzungen blieben glücklicherweise aus und wir konnten sicher nach Hause gelangen. Ob es bei anderen Teilnehmer*Innen der Demo zu Schwierigkeiten kam wissen wir nicht, wir hoffen aber nicht.
Resümee gefasst:Pegida NRW hat sich blamiert. Sie habe gezeigt, dass es ihnen nicht um die Opfer der Tatnacht geht, geschweige denn für Frauenrechte zu kämpfen. Wer so oft das Wort Hurensohn ruft und Merkel als Hure bezeichnet, zeigt, dass er nur wenig von Frauen hält. Mit ganzer Deutlichkeit war ihr Rassismus zu sehen und, dass sie die Ereignisse als Sprungbrett nutzen wollen die demokratische Grundordnung der BRD zu zerstören. Dies wurde an ihrer Gewalttätigkeit, ihren antidemokratischen Fahnen und rechtsextremistischen Reden und Parolen deutlich. Sie haben mit ihrem Auftritt die Opfer verhöhnt und beleidigt. Wir als linke und demokratisch gesinnte Menschen haben gezeigt, dass in Köln kein Platz für Rassismus ist. Dies hat nur funktioniert, weil sich linke Strukturen von Anfang an diesem Thema angenommen haben und klargemacht haben: Die Gewalt gegen Frauen ist nicht importiert, sie ist kein kulturelles oder ethnisches Problem, sondern ein dem System immanentes Problem.

Ein Beitrag von Felix Jaschik, Aktivist der Linksjugend [Solid] Ruhr