Linksfraktion: Verwirkte Gastrechte oder das Abdriften nach rechts

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Screenshot)

Gestern Nachmittag gaben die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in Köln und der Situation von Flüchtlingen. In dieser Pressekonferenz äußerte Wagenknecht: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben dann auch verwirkt“, desweiteren erklärte sie: „Es gibt natürlich objektive Kapazitätsgrenzen.“ Solche Äußerungen widersprechen allerdings klar dem Grundrecht auf Asyl und den Positionen der Linkspartei. In den sozialen Medien machte sich ein Sturm der Entrüstung breit.

In Deutschland läuft seit Monaten eine Debatte, in der von Obergrenzen und schnelleren Abschiebungen gesprochen wird. Bisher hatten sich daran alle Führungen der im Bundestag vertretenen Parteien mehr oder weniger eifrig beteiligt, mit Ausnahme der Linken, dies hat sich nun durch die Pressekonferenz geändert. Die Aussage, es gäbe objektive Kapazitätsobergrenzen, wurde bisher von der Linken klar abgelehnt. So erklärte der Parteivorstand: „Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Diese Forderung, die von Rechts gestellt wurde und inzwischen von CSU/CDU und leider auch von der SPD übernommen wurde, lehnt Die Linke entschieden ab! Die Linke will die Freizügigkeit von Menschen garantieren.“ Die Kosten dafür sollten durch eine faire Verteilung geregelt werden: „Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente sondern durch eine faire Verteilung von Kosten in der EU erzielen, die die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Statt die Schwächsten gegeneinander auszuspielen wollen wir Reichtum in Deutschland und Europa besteuern und die Steuerflucht der Reichen unterbinden.“ Eine Obergrenze spielt nur denjenigen Populisten in die Hände, die zwischen guten und bösen Flüchtlingen unterscheiden, mit linker Politik hat sie allerdings wenig zu tun.

Beide hätten gut daran getan, sich an den historischen Positionierungen der 2. Internationalen zu orientieren, diese beschloss 1907 in Stuttgart: „Abschaffung aller Beschränkungen, welche bestimmte Nationalitäten oder Rassen vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen oder sie ihnen erschweren.“ Bereits der damalige SPD Abgeordnete Karl Liebknecht hatte erkannt, dass das Spiel um Grenzen und Nationalitäten nur dazu führe, dass Erwerbstätige, Arbeitslose und andere Lohnabhängige mit unterschiedlichen Nationalitäten gegeneinander ausgespielt werden. Nicht umsonst schrieb er: „Hinfort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“. Denn dieser Bruch sorgt dafür, dass Menschen mit gleichen Interessen gegeneinander kämpfen, anstatt sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu wehren. Leider steht dann nicht der gemeinsamen Kampf gegen Steuergeschenke für Reiche, Tarifbetrug und andere Gaunereien im Fokus, sondern es geht es lediglich um nationale Themen, die von den wahren Problemen ablenken.

Deutsche und ausländische Kriminelle

Wenn Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in ihrer Pressekonferenz von Gastrecht sprechen, dann bedienen sie sich rechter Sprache, nach der Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem Flüchtlinge, Gäste seien und nicht normale Bürgerinnen und Bürger im Land, wie alle anderen. Das Wort „Gast“ signalisiert, dass die Person bald wieder geht, wer aber für eine offene und tolerante Gesellschaft kämpft, sollte nicht von Gästen sprechen, sondern allen Menschen die gleichen Rechte zugestehen. Auch ist es nicht nachvollziehbar wieso deutsche Kriminelle hier in Gefängnissen sitzen sollten, Geflüchtete Kriminelle aber abgeschoben werden, statt ihre Strafe dort abzuleisten, wo sie die Tat begangen haben. Auch bei Kriminalität sollte nicht nach Herkunft unterschieden werden, denn die Schwere eines Verbrechen verändert sich nicht durch die Herkunft der Täter. Zudem: Was passiert, wenn der Kriminelle in seinem Heimatland verfolgt wird oder dort Krieg herrscht? Schließlich gab es ja einen objektiven Grund ihm oder ihr Asyl zu gewähren. Die Verbüßung der Haftstrafe im „Heimatland“ wäre damit faktisch die Verleugnung des Asylgrunds des Betroffenen. Kriminelle gehören bestraft und gleich behandelt.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch spielen durch ihre Äußerungen rechten Kräften in die Hände, die in Flüchtlingen vor allem ein Problem sehen und die Grenzen für diese schließen wollen. Die Lösung liegt aber nicht in Abschiebungen, Grenzschließung und dem Ruf nach dem starken Staat, sondern im gemeinsamen Kampf für eine Gesellschaft ohne Rassismus und sexuelle Gewalt. In der Linkspartei haben die Äußerungen der Fraktionsspitze wohl nur bei Bodo Ramelow und Oscar Lafontaine für entspannte Gesichter gesorgt. Alle anderen waren entsetzt. Dies trifft nicht nur auf Mitglieder des Bundestages zu, sondern auch auf ganze Landesverbände sowie den Jugendverband der Partei.

Wo soll die Obergrenze sein?

Sehen wir uns die Objektiven Fakten an. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt, also ist höher als das des gesamten afrikanischen Kontinents: 3636 Milliarden US-Dollar in Deutschland vs. 2.390 Milliarden US-Dollar in Afrika. In Deutschland leben 80 Millionen Menschen, in Afrika 1.1 Milliarden. Somit hätte das Land in der Theorie genügen Geld zur Verfügung, man müsste es sich nur bei den Reichen und Superreichen holen mit einer Vermögenssteuer, echten Erbschaftssteuer, Millionärssteuer usw. Auch das „Platzargument“ wurde bereits vor Monaten vom Bundesrichter Thomas Fischer widerlegt; selbst wenn alle Flüchtlinge dieser Welt (60 Millionen) nach Deutschland kämen, hätten wir eine geringere Einwohnerdichte als Südkorea, Israel oder Holland. Zur Anmerkung: Bereits jetzt leben in NRW mehr Menschen pro km² als in Holland und fast doppelt so viele wie in jedem anderen Bundesland. Trotzdem ist noch genügend Platz. Das einzige was fehlt ist der politische Wille eine Millionen Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren. In 300.000 leerstehende Wohnungen im Osten Deutschlands, in Schulen die ansonsten schließen müssten und den Arbeitsmarkt. Die Lösung des Problems ist Reichtum umzuverteilen und nicht stupider Nationalismus oder Patriotismus. Es bleibt zu hoffen, dass die Äußerungen Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartschs lediglich taktisches Kalkühl waren. Ansonsten müsste man sich wegen der neuen oder auch alten politischen Linie von Oskar Lafontaine, Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht ernsthafte Sorgen um die Linke machen. Zumindest die Parteibasis sagt klar: Flüchtlinge Willkommen, Rassisten nicht.

11 Kommentare

  • 1
    Tony says:

    Also kurz gesagt, wer sich an die Gesetze hält ist rechts? Aha…

  • 2
    The Joker says:

    Die Kritiker von Wagenknechts und Bartschs Position haben – soweit sie vom Regierungsflügel kommen (Stefan Liebich, Halina Wawzyniak etc.) ein Glaubwürdigkeitsproblem:
    Immer wenn eine von diesen Leuten gewünschte Landesregierung (Magdeburger Modell, Rot-rot, R2G) zustande kam, stellte die SPD einen Asyl-Hardliner als Innenminister bzw. -senator. Die wurden von den vermeintlichen Abschiebegegnern stets klaglos akzeptiert, als ob nichts wäre. Die jeweilige Koalition ließ dann auch munter abschieben.
    Dass ausgerechnet diese Kaste sich hier verbal nun als ultralinks inszeniert, ist das eigentlich taktische Manöver.

    Zum Thema Obergrenze:
    Niemand in der Linken hat eine solche gefordert (genausowenig „Grenzschließung“ sowie „Ruf nach dem starken Staat“).
    Dass sich faktische Obergrenzen ergeben, kann nicht bestritten werden. Dabei ist nicht nur die rechnerische Einwohnerdichte entscheidend, sondern eben auch andere Faktoren wie Wohnungsmarkt, Infrastruktur etc.
    Auch Oskar Lafontaine hat keine nationale Obergrenze, sondern europäische Kontingente gefordert – sowie eine umfassende Vermögensumverteilung (was Leute wie Liebich oder Wawzyniak tunlichst vermeiden!).
    Eine realistische Position – die früher auch bereits angewandt wurde – könnte für die Linke lauten:
    Kontingente statt Asyl: http://www.taz.de/!5247869/

  • 3
    Marcus says:

    Linke Spitzenpolitiker proben und träumen schon mal für eine „Rot-Rot-Grün-Regierungszeit“.
    Als nächstes gewinnt man der NATO, TTIP und Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch noch was ab.
    Wenn man dann stromlinienförmig genug ist, dann klappst auch mit der Regierungsverantwortung.
    Man braucht sich nur anschauen, was aus den Grünen geworden ist… ! Ich glaub , mir wird schlecht.

  • 4
    Weihnachtenistvorbei says:

    @thejoker

    Wer sagt denn das SW nicht schon im „Regierungsflügel“ ist? Seit den Vorgängen um den „Offenen Brief“ überrascht einen da gar nichts mehr……..

  • 5
    martin becker says:

    Auch wenn Humanität keine Grenzen haben sollte, so stellt sich doch die Frage, ob es dem Menschen wirklich zuzumuten ist, auch Vergewaltigern, Straßenräubern und Vandalen Solidarität zu gewähren. Es macht keinen Sinn, jetzt Lafontaine und Wagenknecht in die rechte Ecke zu stellen, deren Einwände sind legitim und man sollte sie nicht einfach vom Tisch wischen. Andernfalls kapituliert sich die Linke in die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit und entlarvt sich als politische Sekte. Die Leute werden Ihnen davonlaufen….
    Wenn links sein bedeutet, seinen Verstand zu vergewaltigen, dann verzichte auch ich darauf.

    • 5.1
      stefan says:

      das Grundgesetz kennt ein Asylrecht,kein Gastrecht. was es nicht gibt kann nicht verwirkt werden.
      wird ein Syrer hier straffällig, wäre die frage warum er nicht hier verurteilt werden soll statt ihn in krieg &Bürgerkrieg abzuschieben- zustände die in seinem land erst durch das eingreifen der Westmächte geschürt wurden, die gerne an die größten erdölvorräte der welt möchten.
      auch mudjahedin (Afghanistan), taliban, al kaida, Isis waren nacheinander Kreaturen der USA, die sich später gegen ihre schöpfer wandten.

  • 6
    leser says:

    Die in diesem Artikel vertretenen Positionen, die als Positionen der Partei „Die Linke“ bezeichnet werden, sind eindeutig Grundgesetzwidrig. Das Grundgesetz kennt keine Garantie der Freizügigkeit aller Menschen dieser Welt. Ebenso sind auch die Migranten keine Bürger dieses Staates mit bürgerlichen Rechten. Wenn die Autoren Demokraten wären, dann wüssten sie, dass es einer zweidrittel-Mehrheit im Bundestag bedarf, um daran etwas zu ändern.

  • 7
    sas says:

    @tony
    bald sind eh dann alle rechts. keiner mehr da um den linken die rechnungen zu zahlen. denn fordern und zahlen ist zweierlei.
    taschenrechner bei „linken“ mangelware.

    also ist das absitzen einer strafe, was wieder eine finanzielle belastung bedeutet, besser als ein abschieben und verwirken des rechts asyl zu erhalten ?? also ein recht auf asyl, geld, medizinische betreuung, bildung das man einem fremden gibt OHNE forderung und OHNE abschreckende strafen.
    da zeigt sich wiedermal das es dem verfasser unmöglich zu sein scheint sich in die täter rein zu versetzen. und noch schlimmer, in das opfer.

    UNSER knast ist keine abschreckung im vergleich zu einer gruppenverwahrung in einem überfüllten heim, nach (meinetwegen) verfolgung, gewalt, flucht und krieg.

    sätze wie „sprich mit jedem in der sprache die er versteht“ oder „was man nicht hat kann man nicht geben“ sind ebenfalls den verfassern unbekannt.

    es ist traurig das menschen die wirklich gutes erreichen wollen, das spreche ich herrn kerekes oder jamal nicht ab, immer wieder zeigen das der indealismus, das wunschdenken und die fehlenden witrschftlichen betrachtungen immer wieder in die selbe sackgasse führen.

    was ihr wollt, liebe verfasser, ist eine auferlegte und erwungene finanzierung von schein-flüchtlingen, ihr unterstützt die gesetzesübertretungen des staates, ihr fördert unfrieden in unserem land und treibt normal mitbürger in eine situation in der nur eines entsteht, … wut, hass und gewalt.

    wer sich nicht benimmt fliegt raus. das macht ihr zuhause genau so und keiner glaubt euch das ihr anders vorgeht. denn da zahlt ihr selbst, ihr habt den schaden und ihr müßt euch um den schaden kümmern.

    NUR wenn ihr das auf uns (also die gemeinschaft )abwelzen könnt, dann fordert ihr mehr rechte und mehr geduld und mehr verständniss für menschen die sich oft benehmen wie die axt im walde ??

    hört endlich auf an unserer (im vergleich zum rest der welt) gut funktionierenden gesellschaft rumzudoktern, denn UNS muß man keine gastfreundschaft, keine sozialen grundsätze oder toleranz mehr beibringen, das alles hatten wir bereits.
    was wir nun haben ist eine neue, kleine gruppe von menschen die damit nicht klar kommen. und die können gerne, so wie sie beide, das land einfach verlassen, wenn sie nicht im stande sind sich ANZUPASSEN.
    anpassung bedeutet „an das bestehende“, „an die mehrzahl“ und nicht umgekehrt.

    links bedeutet heute nur noch: sippenhaft, erbschuld und verteilung von geldern. gelder die „linke“ meist selbst nicht verdienen, sondern nur fordern. für die armen, die schwachen, die neu zugereisten und sich selbst. fern jeder wirtschaftlichen realität zahlen wir alles scheinbar „aus der portokasse“.

    die natur hingegen sagst ganz klar: wenn du was willst – mußt du was dafür tun !! nur bei uns nicht. da muß man nur fordern, lärm machen, steine werfen, häuser besetzen und auf die tränendrüse drücken.
    was tut die linke ? ausser mehr und mehr menschen ins rechte eck zu schieben ??
    IHR hättet diese bewegung verhindern können und müssen und habt genau das gegenteil gemacht.

    wer von euch war jemals in einem der länder dessen menschen hier nun gegen unsere gesetze verstoßen ?
    ausser im urlaub ?? meist reden genau die leute so ein zeug die keinen blassen schimmer haben wie da unten recht und gesetz gesprochen und durchgesetzt werden.

  • 8
    Fritz Huber says:

    Zitat: „Solche Äußerungen widersprechen allerdings klar dem Grundrecht auf Asyl und den Positionen der Linkspartei.“

    Zur Klarstellung: Das Grundrecht auf Asyl kann nur dann eingefordert werden, wenn die Migranten nicht über sichere Drittstaaten einreisen! Und dies ist aus geografischer Lage fast unmöglich.

    Dazu rate ich den Linken Antideutschen mal die Aussagen der ehemaligen Verfassungsrichter Michael Bertrams, Papier und Udo di Fabio zu lesen.

    Also ihr Linken, auf grundgesetzlicher Basis könnt ihr Deutschland nicht zerstören. Euch bleibt nur die Gewalt a’la Antifa, die Kanzlerin jedoch schafft dies mit ihren grundgesetzwidrigen Selbstermächtigungsgesetzen!

  • 9
    Eis Zeit says:

    „Zumindest die Parteibasis sagt klar: Flüchtlinge Willkommen, Rassisten nicht.“
    Das man jedesmal wenn man nicht weiter weiss die Rassismus_keule Rausholen muss?
    Es geht doch hier nicht nur um Platz, es braucht Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern, Krankenhäuser, eine andere Infrastruktur, Wohnungen usw. Man kann nicht die Einwohnerzahl „verdoppeln“ wollen ohne eine vernünftige Basis dafür zu haben.
    “ In 300.000 leerstehende Wohnungen im Osten Deutschlands“
    Wollen sie 1 Million Menschen unterbringen, das reicht vllt für die die bis jetzt angekommen sind und dann? Wo lassen sie die anderen „59“ Millionen?
    Ich sage ihnen ganz ehrlich, da ist mir ein von den Linken, als Rassist Verunglimpfter, tausend mal lieber als zwei realitäts_fremde Linker.

  • 10

    […] und Gewerkschaftsführungen. Denn auch die Linke schiebt momentan in Thüringen Geflüchtete ab und Sahra Wagenknecht spricht offen von „Gastrecht“. Das kann nicht unsere Alternative ein. Deshalb müssen wir uns selbstorganisieren. Nur so können […]