Teil 2: Kapitalistische Produktionsweise und Grüner Kapitalismus

Nachdem in Teil 1 unserer Reihe zum Grünen Kapitalismus klar gemacht wurde, wie in der aktuellen Situation verschiedene Ungleichheitsformen (soziale Ungleichheit, gender, globales Nord/Süd-Verhältnis und Rassismus) mit der Klimakrise zusammenhängen und verstärkt werden, widmet sich Teil 2 nun dem Konzept des Grünen Kapitalismus. Zunächst wird kurz die kapitalistische Produktionsweise erklärt, um anschließend die Konzepte verstehen zu können.

Karl Marx analysierte den Kapitalismus in seinen Werken detailliert und gewinnbringend, worauf sich viele Wissenschaftlerinnen, Wissenschafterl und Menschen bis heute beziehen und neue Schlüsse ziehen.[1] Er hat einiges zur Definition der kapitalistischen Produktionsweise beigetragen. Daher wird in diesem Kapitel der Kapitalismus aus marxistischer Sicht erläutert.

Im Kapitalismus ist die Gesellschaft nach Marx und Engels in zwei antagonistische Klassen unterteilt.[2] Getrennt werden sie durch die Verteilung des Eigentums. Während die Bourgeoisie über die Produktionsmittel verfügt, also die Gesamtheit der für die Produktion benötigten Materialien wie beispielsweise Boden, Ressourcen und Werkzeuge umfasst, bleibt allen davon Ausgeschlossenen (den Arbeiterinnen und Arbeitern) nur die Möglichkeit, ihre Arbeitskraft zu verkaufen.[3] (vgl. MEW 23, 559, vgl. auch Callinicos 2011, S. 116).

Die kapitalistische Wirtschaftsform basiert maßgeblich auf folgenden eng zueinanderstehenden Gesichtspunkten: Profitmaximierung, Akkumulation des Kapitals (Wachstum) und Wettbewerb.

Aufgrund der Trennung der Arbeiterinnen und Arbeitern von den Produktionsmitteln besteht nach Marx und Engels ein Ausbeutungsverhältnis. Das Produkt ihrer Arbeit gehört den Kapitalistinnen und Kapitalisten, die es verkaufen und die Differenz von Einnahmen und Kosten als Gewinn beziehungsweise Profit einstreichen. Dieses Machtverhältnis wird durch formale politische Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger verdeckt.[4]

Der Mehrwert wird meistens reinvestiert, um die Produktion zu erhöhen und noch mehr Profit zu erwirtschaften. Dieser Verlauf wird als Akkumulation des Kapitals[5] bezeichnet.[6] Die Unternehmen sind gezwungen, ihr Kapital anzuhäufen und ihren Absatz zu vergrößern, weil sie sich durch den Wettbewerb auf dem Markt gegen andere Kapitalistinnen und Kapitalisten durchsetzen müssen. Es hat strukturelle und nicht vorerst individuell-egoistische Gründe für den permanenten Zwang zur Akkumulation des Kapitals:

Im großen und ganzen [sic!] hängt dies aber auch nicht vom guten oder bösen Willen des einzelnen Kapitalisten ab. Die freie Konkurrenz macht die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äußerliches Zwangsgesetz geltend (MEW 23, S. 286).

In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung besteht also elementar der strukturelle Zwang von Unternehmen, immer weiter wachsen zu müssen, um über immer weitreichendere Absätze Profite zu maximieren.[7] Sie nehmen die Rolle eines „Triebrad[es]“ an, aus der die Kapitalistinnen und Kapitalisten nicht entfliehen können.[8] Den Wachstums- und Expansionsdrang der Unternehmen vergleicht Marx mit religiösen Zügen[9]:

„Akkumuliert! Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten. […] Also spart, spart, d.h., rückverwandelt möglichst großen Teil des Mehrwerts oder Mehrprodukts in Kapital! Akkumulation um der Akkumulation, Produktion um der Produktion will […]“

Die Konsequenzen eines einzig auf Wachstum bedachten Systems führen dazu, dass bei Engpässen Arbeiterinnen und Arbeiter entlassen werden können, Maschinen der Produktivität wegen Menschen ersetzen, die Konkurrenz zwischen verschiedenen Unternehmen auf Staatsebene getragen werden können und so Grund für internationale Spannungen sind, wenn es zum Beispiel um Zugriff auf bestimmte Rohstoffe geht.

Zusammenfassend stellt sich heraus, dass im Kapitalismus die privat organisierte Produktion die Unternehmerinnen und Unternehmer den Marktmechanismen folgend dem Konkurrenzkampf unterlegen sind, die sie zu permanentem Wettbewerb und Wachstum zwingt. Im nächsten Abschnitt wird die Idee eines Grünen Kapitalismus analysiert, welcher in der Debatte steht, angehende ökologische Probleme lösen zu können.

Grüner Kapitalismus – oft auch Grüne Ökonomie genannt – stellt die Idee der Versöhnung kapitalistischer Wirtschaftsweise mit einem nachhaltigen Umgang der Natur dar.[10] Privateigentum, Profitorientierung, Wettbewerb und Wachstum sollen demnach in Einklang mit dem Klima gebracht werden. Da keine eindeutige Definition, sondern verschiedene Auslegeformen von Grünem Kapitalismus existieren, wird sich in der vorliegenden Arbeit auf den bekannten Ansatz der Green New Deal Group aus dem Jahr 2008 beschränkt. Heutzutage gibt es verschiedene Ansätze des Green New Deals: Vorgebracht etwa von der amerikanischen Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez bis hin zu der grün-liberalen Partei Bündnis90/Die Grünen in Deutschland. Auf den Anspruch der deutschen Grünen wird sich im Folgenden bezogen, da sie den Anspruch erheben, Kapitalismus und Klimaschutz vereinen zu wollen.

Die „Green New Deal Group“[11] brachte eine Publikation zur Begriffsbestimmung und Umsetzung der Pläne heraus. Hier die selbstveröffentlichte Zusammenfassung:[12]

„Die globale Ökonomie steht vor einer Dreifachkrise. Es ist eine Kombination aus kreditgetriebener Finanzkrise, beschleunigendem Klimawandel und ausufernden Energiepreisen, untermauert von einem näher rückenden Ölfördermaximum. Diese drei überlappenden Ereignisse brauen einen kritischen Sturm zusammen, wie wir ihn seit der Großen Depression nicht erlebt haben. Um dies vor dem Eintreten zu verhindern, schlagen wir einen Green New Deal vor.“

Als Ausgangspunkt sprechen die Mitglieder von einer dreifachen Krise: Finanzkrise, Klimawandel und steigende Energiepreise. Ihre Antwort auf dieses Problem sehen sie in der Regulierung des Finanz- und Steuerwesens, Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen und Investitionsprogramme in erneuerbare Energien.[13] Dabei beziehen sie sich positiv auf die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelts während der Finanzkrise in den 1930er Jahren.[14] Um die Wirtschaftskrise abzuwenden, wurde damals das fiskalpolitische Modell des Keynesianismus umgesetzt. Nach keynesianischer Wirtschaftspolitik investiert der Staat antizyklisch zur Konjunktur zumeist in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und ähnliches, reguliert Löhne und somit das Konsumniveau, und begeht so der Verhinderung beziehungsweise Abmilderung einer Rezession mit einem aktivistischen Ansatz. Der Begriff Green New Deal wird etymologisch von der von Roosevelt geprägten Politik des New Deals abgeleitet, der nun um den Zusatz „Green“ auch auf die ökologische Komponente erweitert wird.[15]

Finanzpolitisch sollen durch die Kontrolle von Kapitalflüssen Anreize für ökologische und grüne Investitionsmöglichkeiten gesetzt werden.[16] Dadurch seien Unternehmen eher dazu bewegt, grüne und zukunftsfähige Technologien zu erforschen und zu produzieren.[17] Mit den neuen Innovationen könnten die Treibhausgase vom Wachstum entkoppelt werden.[18] Somit würden die Märkte in die Pflicht für soziale und ökologische Entwicklung der Gesellschaft genommen werden.[19] Als ein tagesaktuelles praktisches Beispiel grünkapitalistischer Herangehensweise an den Klimawandel erscheint die CO₂-Steuer.

Die Green New Deal Group möchte das Steuersystem durch mehr Kontrolle und Bekämpfung von Hinterziehung reformieren.[20] Allerdings steht in ihrer Publikation nichts von möglichen einführbaren Vermögenssteuern, während die Europapolitiker Reinhard Bütikofer und Sven Gigold von Bündnis90/Die Grünen eine geringfügige einmalige Einkommensabgabe von wohlhabenden Bürgerinnen und Bürger fordern.[21] Allgemein fällt auf, dass Verfechterinnen und Verfechter der Grünen Ökonomie für umweltschädliche Maßnahmen etwa zusätzliche Steuern verlangen oder auch die Ölpreise anheben wollen – doch die umweltschädlichen Maßnahmen oder unökologische Produkte auf den Märkten selber nicht gänzlich abschaffen wollen.[22] Damit würden – ihrer Theorie nach – Unternehmen aus ökonomischen Gründen eher dazu neigen, umweltfreundlich zu produzieren. Auf internationaler Ebene würden dadurch grüne Regierungen Druck auf andere Staaten ausüben, um ähnlich „ökologisch“ zu wirtschaften.[23]

Verfechter eines Grünen Kapitalismus finden sich in vielen grünen Parteien wieder, so auch in Deutschland. Unter dem Titel „Die Krisen bewältigen – für einen grünen New Deal!“ beschlossen Bündnis90/Die Grünen im Jahr 2008, dieses Konzept anzunehmen und Realität werden zu lassen. Sogar zum Teil aus neoliberalen Kreisen bekommt der Green New Deal Unterstützung, unter anderem von Thomas L. Friedman, da deren Vertreterinnen und Vertreter darin Potenzial für neue Wachstumsschübe erkennen.[24] Ein riesiger Bereich grüner Produkte könnten den Markt überschwemmen, Arbeitsplätze sichern und zugleich die Umwelt schonen, wenn eine neue ökologisch-keynesianische Wirtschaftspolitik betrieben werden würde.[25] Dies haben auch einige Akteurinnen und Akteure aus der Industrie bemerkt. So unterstützt unter anderem der Unternehmerverband BAUM mit Mitgliedern wie Adidas und Unilever ein solches Projekt finanziell.[26] Auch andere Kapitalgruppen aus den Bereichen IT, Pharmazeutik, Versicherungen, Automobilien und Chemie stehen hinter dem Projekt des Grünen Kapitalismus.[27] Selbst aus der fossilen Energie gibt es Unterstützung für die Konzepte: Der US-Ölkonzern ExxonMobil, der historisch zu einem der größten Klimazerstörer gezählt werden kann, spricht sich für eine CO₂-Steuer aus.[28]

Die Wachstumsorientierung scheint dabei kein Problem zu sein: Solange sie „nachhaltig“ vonstattenginge, stelle dies kein Hindernis für eine ökologische Politik dar.[29] Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verteidigt ebenfalls wachstums- und marktgeleitete Lösungsvorschläge, solange sie inklusiv gestaltet werden und allen Menschen zu Gute kommen.[30] Diese seien in der Green Economy berücksichtigt worden.

Auch der Wettbewerb scheint beim Grünen Kapitalismus keinen Widerspruch zu provozieren. Die Grünen Politiker Bütikofer und Giegold erkennen einen möglichen Marktvorteil im frühzeitigen Umbau auf neue ökologische Produkte für die Europäische Union.[31] Durch die bereits getätigte grüne Investition kann sich die EU in Zukunft im Welthandel durchsetzen. Denen zufolge schließen sich Wettbewerb und Nachhaltigkeit einander nicht aus. Hier lässt sich schon erahnen, welche eigentlichen Interessen hinter einem grüngefärbten Kapitalismus stehen: Wettbewerbsvorteil für die nationalen Konzerne.

Allerdings gibt es von Selbigen später kritische Anmerkungen wie auf einer begrenzten Erde uneingeschränktes Wachstum betrieben werden kann. Doch genau da lassen sie die Debatte stehen und sehen darin ein eher langfristig zu lösendes Problem.[32]

Die kapitalistische Produktionsweise wird nicht in Frage gestellt. Stattdessen soll sie gezähmt werden: „Die Finanzmärkte für eine nachhaltige Wirtschaftsweise einzuspannen und den Naturverbrauch zu schrumpfen, wird nur funktionieren, wenn es einen klaren ökologischen und sozialen Ordnungsrahmen für den Kapitalismus gibt.“[33]

Marktmechanismen, Wettbewerb und grüne Nachhaltigkeit sollen zusammengedacht werden. Ähnlich wie sozialdemokratische Parteien geht es bei diesen Konzepten der grünen Parteien auch nur um eine Reformierung des Kapitalismus, ohne ihn gänzlich in Frage zu stellen.[34]

Die Anpassbarkeit der kapitalistischen Wirtschaftsweise darf jedoch nicht unterschätzt werden. Nach der Arbeiterinnenbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts konnten die Lohnabhängigen innerhalb des Systems viele soziale Errungenschaften erkämpfen, wodurch sichtlich gegen die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer reformiert wurde. Ähnlich könnte es auch in der Klimapolitik aussehen. Wenn das Erdöl so knapp wird, dass die Preise in ungekannte Höhen ansteigen würden, müsste auch innerhalb des Kapitalismus auf erneuerbare Energien umgestiegen werden, obwohl diese gegenwärtig als unproduktiv und zu teuer erscheinen.[35]

Zusammenfassend bedeutet Grüner Kapitalismus, den scheinbaren Widerspruch zwischen profitorientiertem Wirtschaften und nachhaltigem Umgang mit der Natur aufzulösen. Dies soll durch staatlich gelenkte keynesianische Investitions- und Kontrollprogramme, internationalen Druck und neue „grüne“ Technologien behoben werden. Wachstum, Wettbewerb und Privateigentum scheinen hierfür keine Hindernisse zu sein. Doch ist das möglich? Kann der Grüne Kapitalismus die sozialen und ökologischen Probleme der heutigen und zukünftigen Zeit gerecht lösen? Ein Versuch zur Beantwortung der Leitfrage erfolgt in Teil 3 unserer Reihe.

In Teil 2 unserer Reihe wurde das Konzept des Grünen Kapitalismus vorgestellt. Im dritten und letzten Teil wird daraufhin die Frage beantwortet, ob diese Theorie eine Antwort auf die soziale und ökologische Krise geben kann.

[1] vgl. Artus u.a. 2014, S. 2.

[2] vgl. MEW 20, S. 248.

[3] vgl. MEW 23, S. 559. vgl. auch Callinicos 2011, S. 116.

[4] vgl. Nachtwey 2014, S. 113.

[5] Marx hatte die Formel G-W-G‘ aufgestellt, wonach Geld investiert wird, um eine Ware zu produzieren, welche verkauft wird und am Ende G‘ (in der Regel größer als G, da sonst das Unternehmen insolvent geht) erhält (vgl. MEW 23, S. 166).

[6] vgl. Foster/Magdoff 2012, S. 38; vgl. auch Choonara 2015, S. 34f.

[7] vgl. Callinicos 2011, S. 141, vgl. auch Kipping/Riexinger 2012, S: 18, vgl. auch Dietz/Wissen 2009, S. 357, vgl. auch Tanuro 2015, S. 21, 94.

[8] MEW 23, S. 618.

[9] MEW 23, S. 621.

[10] vgl. Passadakis/ Schmelzer 2011, S. 32.

[11] In der Green New Deal Group arbeiten neun Menschen aus Großbritannien zusammen. Vorwiegend handelt es sich um NGOs, Publizisten und Europaabgeordnete der Grünen Partei (vgl. Green New Deal Group, S. 6).

[12] Übersetzt aus dem Englischen Green New Deal Group 2008, S. 2: “The global economy is facing a ‘triple crunch’. It is a combination of a credit-fuelled financial crisis, accelerating climate change and soaring energy prices underpinned by an encroaching peak in oil production. These three overlapping events threaten to develop into a perfect storm, the like of which has not been seen since the Great Depression. To help prevent this from happening we are proposing a Green New Deal.”

[13] vgl. ebd. S. 2f., vgl. auch BMZ 2011, S. 12

[14] vgl. Bütikofer/Giegold 2009, S. 8, vgl. auch Green New Deal Group 2008, S. 2.

[15] vgl. Green New Deal Group 2008, S. 36.

[16] vgl. ebd. S. 24f.

[17] vgl. Franch/ Gardner/ Renner 2009, S. 17, vgl. auch Green New Deal Group 2008, S. 17

[18] vgl. BMZ S. 10.

[19] vgl. Bütikofer/Giegold 2009, S. 11, vgl. auch Franch/Gardner/Renner 2009, S. 11f.

[20] vgl. Green New Deal Group 2008, S. 25f.

[21] vgl. Bütikofer/Giegold 2009, S. 33f.

[22] vgl. ebd. S. 16, vgl. auch Green New Deal Group 2008, S. 3.

[23] vgl. Green New Deal Group 2008 S. 4.

[24] vgl. Passadakis/Schmelzer 2011, S. 31, vgl. auch Brand 2009, S. 477, vgl. auch Candeias 2012, S. 7.

[25] vgl. Passadakis/Schmelzer 2011, S. 32.

[26] vgl. Candeais/ Kuhn 2008, S. 809.

[27] vgl. ebd. S. 810.

[28] vgl. Wetzel 2019.

[29] vgl. Bütikofer/Giegold 2009, S. 32.

[30] vgl. BMZ 2011, S. 10.

[31] vgl. Bütikofer/Giegold 2009, S. 16.

[32] vgl. ebd. S. 36.

[33] vgl. ebd. 16.

[34] vgl. Tanuro 2015, S. 145.

[35] vgl. Eisgruber/Haack/Methmann 2007, S. 78.

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