Seit über zwei Wochen laufen die offiziellen Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, das Sondierungspapier steht bereits seit mehreren Wochen fest – ausreichend Zeit also, um die zwölf Seiten ausgiebig auf zielführende Klimaschutzmaßnahmen zu durchsuchen. Ernüchterndes Fazit: Von konkreten Forderungen oder Vereinbarungen zum Klimaschutz fehlt jede Spur. Ein klares Zeichen von Mutlosigkeit, ganz besonders bei den Grünen.
Insgesamt wird es bezüglich des Klimaschutzes im Sondierungspapier nur an wenigen Stellen konkret. Wird das Papier hingegen konkret, beispielsweise bezüglich der bundesweiten Bereitstellung von Flächen in Höhe von zwei Prozent für Windkrafträder, oder der festen Vorschrift von Solarpaneelen bei betrieblichem Neubau, dann liegen die vorgestellten Maßnahmen nicht in dem Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Eine weitere Abmachung: Es wird kein allgemeines Tempolimit geben. Auch wenn Christian Lindner sicherlich Freude daran hat – dieser leicht umsetzbare und nicht unerhebliche Beitrag zum Klimaschutz ist damit leider ebenfalls Geschichte.
Ansonsten strahlt das Sondierungspapier zum Thema Klimaschutz eine unbehagliche Unklarheit aus. Mitten in der Klimakrise soll der Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 vollzogen werden. Keine besonders vielsagende Formulierung hinsichtlich der ernsten Lage. Konkret werden aber wenigstens die Grüne Jugend und Fridays for Future Deutschland, welche scharfe Kritik an den ersten Einigungen äußern.
Dem neu gewählten Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, sind Teile des Papiers zu „unambitioniert“, ganz besonders bezüglich des sozialen Ausgleichs, was angesichts aktuell steigender Spritpreise kein zu vernachlässigendes Thema darstellt. Denn Klimaschutz darf keineswegs auf den Schultern der finanziell schlechter Gestellten ausgetragen werden.
Auch Jakob Blasel, Aktivist bei Fridays for Future und Grünen-Mitglied, beschreibt die Einigungen als „unzureichend“. Er spricht weiter davon, dass es nun harte Koalitionsverhandlungen brauche, „damit das 1,5°-Ziel nicht völlig außer Reichweite gerät“. Eine Absage an das vereinbarte 1,5-Grad-Ziel wäre ein Armutszeugnis für solch ein starkes Industrieland wie Deutschland. Vor Ländern im Globalen Süden, welche mitunter einen erheblich geringeren Anteil am CO2-Ausstoß zu verantworten haben, wäre die Forderung nach konsequentem Klimaschutz damit nicht haltbar, gar lächerlich.
Luisa Neubauer, das Gesicht von FFF Deutschland, geht einen Schritt weiter und kritisiert vor allem, dass Vieles in dem Sondierungspapier überhaupt nicht thematisiert würde. Auch sie kritisiert in erster Linie, dass weder bezüglich des 1,5-Grad-Ziels noch zu einer fairen CO2-Bepreisung verbindliche Abmachungen Inhalt des Papiers seien. Dies sollte ein Grund zur Sorge sein, wenn zugleich zahlreiche Wissenschaftler*innen weltweit vor den verheerenden Folgen der Klimakrise warnen.
Besonders interessant ist auch das knappe Statement von Friedrich Merz aus der CDU zu dem Ergebnis der Sondierungen. Er kommentierte dies mit den Worten: „Das hätten wir auch haben können.“ Allein das sollte wohl genug Ansporn für die drei Parteien sein, das ganze noch einmal gründlich zu überdenken.
Die 1,5-Grad-Grenze sollte man hingegen keineswegs überdenken. Es muss endlich konsequent gehandelt werden!
Aktuelle Zahlen des UN-Klimaberichts offenbaren jedoch erschreckende Ergebnisse. Das vereinbarte Ziel liegt in weiter Ferne, denn momentan steuert die Welt wohl eher auf eine Erwärmung von 2,7 Grad zu. Das Pariser Abkommen wird damit massiv verfehlt. UN-Generalsekretär António Guterres spricht in diesem Zusammenhang davon, dass wir einen „massiven Verlust von Menschenleben und Lebensgrundlage“ erwarten müssen – äußerst düstere Aussichten.
Dennoch wird bei dem Thema leider immer wieder die Dringlichkeit vergessen. Es ist nicht die Zeit, sich weitere Fehler und Experimente mit der Menschheit zu erlauben. Ganz besonders, da die Nationen und Menschen, welche den geringsten Beitrag an der Klimakrise haben, wohl am heftigsten mit den Umweltkatastrophen und weiteren Folgen zu kämpfen haben werden. Und auch jetzt schon kämpft die Welt mit Stürmen, Überflutungen – nicht zuletzt die Flutkatastrophe in Deutschland – sowie extremen Kälte- und Wärmeschüben.
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass Deutschland die Welt wohl kaum allein „retten“ wird. Deutschland sollte aber zumindest die eigene Verantwortung annehmen. Das ist in den Jahren unter Angela Merkel, mit ihren zahlreichen klimapolitischen Versäumnissen, nicht passiert. Jedoch auch die Ampel-Koalition scheint sich der Verantwortung nicht bewusst zu sein. Nach außen hin wird natürlich ein anderes Bild vermittelt.
Abzuwarten bleiben jedoch auf jeden Fall die auf Hochtouren laufenden Koalitionsverhandlungen. Dann läge Ende November bereits das Koalitionspapier vor und Olaf Scholz (SPD) könnte Mitte Dezember schon neuer Kanzler sein. Man darf also weiterhin gespannt sein, ob die ambitionierten Zeitpläne aufgehen und die Ampel-Koalition sich der riesigen klimapolitischen Verantwortung zukünftig ausreichend annimmt. Das Sondierungspapier hinterlässt jedenfalls Zweifel daran.
Denn eines steht fest: Der Mythos vom grünen Wachstum, dem sich die Ampel-Parteien hingeben, ist zum Scheitern verurteilt. Mit einem „grünen Kapitalismus“ ist die existenzielle Klimakrise nicht zu bewältigen.
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