„Let’s fucking kill him!“ – Trump wollte Assad hinrichten

6. September 2018 - 15:16 | | Politik | 1 Kommentare

Laut einem neuen Buch der Journalistenlegende Bob Woodward hat Präsident Trump im April 2017 seinen Verteidigungsminister James Mattis beauftragt, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hinzurichten. Das Weiße Haus weist die Vorwürfe kategorisch zurück. Nach einem Giftgasangriff im syrischen Khan Sheikhoun im April 2017, bei dem 86 Menschen starben, forderte US-Präsident Trump von seinem Verteidigungsminister James Mattis die Hinrichtung von Syriens Präsident Baschar al-Assad, so Journalistenlegende Bob Woodward, der sich in seinem neuen Buch Fear: Trump […]

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8.500 Demonstranten bei Björn Höckes Nazi-Trauermarsch in Chemnitz

3. September 2018 - 13:32 | | Politik | 1 Kommentare

Björn Höcke mobilisierte am Samstag zum „Trauermarsch“ in Chemnitz. Insgesamt versammelten sich mindestens 8.500 Menschen, begleitet von 1.800 Polizisten und 3.000 Gegendemonstranten. Es kam zu Ausschreitungen mit der Polizei, Hitler-Grüßen, Flaschenwürfen und teils massiver Gewalt gegen Gegendemonstranten, Unbeteiligte und Reporter. 18 Personen wurden verletzt. Am vergangenen Sonntag wurde der 35-jährige Daniel Hillig mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker in Chemnitz auf offener Straße erstochen. Seitdem ist die 250.000-Einwohner-Stadt im Ausnahmezustand. Rechts organisiert Demos, Links […]

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Saudi-Emirate-Koalition tötet 29 Kinder durch Luftangriff auf Schulbus im Jemen

11. August 2018 - 13:48 | | Politik | 0 Kommentare

Am Donnerstag bombardierte die Saudi-Emirate-Koalition in der Stadt Dahyan in der Sa’da-Provinz im Norden des Jemen einen Schulbus voller Kinder. 50 Menschen starben, 29 Kinder darunter, 77 weitere wurden verletzt. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte und massiv vom Westen unterstützte Kriegskoalition aus neun Staaten bombardierte am Donnerstag einen Schulbus und tötete dabei mindestens 29 Kinder, die alle unter 15 Jahre alt waren, die Mehrheit gar unter zehn Jahren, wie das Internationale […]

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Eine Nazi-Allianz für Europa – die düsteren Pläne des Steve Bannon

1. August 2018 - 14:28 | | Politik | 0 Kommentare
By Steve Bannon, Flickr, published under public domain (edited by JusticeNow!).

Steve Bannon, Donald Trumps ehemaliger Chefstratege und Ex-Chef der rechtsextremen Breitbart News, gründet eine paneuropäische Allianz der Rechtspopulisten und Nazis mit Namen The Movement, die in Europa eine Revolution von Rechtsaußen entfachen soll. The Movement soll als europäischer Thinktank und PR-Firma fungieren, unter dessen Banner sich Europas Rechtsaußen vereinen. Steve Bannon ist einer der gefährlichsten Nazis dieses Planeten. Wie Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels – Bannons Leben weist gewisse Parallelen zu Goebbels‘ auf – agitiert Bannon […]

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Iran verklagt Trump-Regierung vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag

19. Juli 2018 - 17:43 | | Politik | 0 Kommentare

Die Klage soll das Ende der unilateralen US-Sanktionen erwirken, die Donald Trump gegen den Iran – insbesondere dessen Ölexportwirtschaft – verhängt hat, nachdem er im Mai aus dem Iran-Nuklearabkommen ausstieg. Die iranische Regierung reichte beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen der Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran Klage gegen die Trump-Administration ein, berichten am Dienstag der IGH sowie das iranische Außenministerium. Mit dem Austritt aus dem von Trumps Vorgänger Obama mit dem Iran […]

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Trump fordert Erhöhung der jährlichen NATO-Ausgaben um mehr als eine halbe Billion Dollar

13. Juli 2018 - 13:50 | | Politik | 1 Kommentare
By Gage Skidmore, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Donald Trump fordert, die Richtlinie, nach der alle NATO-Staaten bis 2025 ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssen, auf vier Prozent zu verdoppeln. Für 2017 entspräche das Mehrausgaben von 560 MIlliarden Dollar. Auf dem gestrigen NATO-Gipfel in Brüssel setzt Donald Trump seine Agenda fort, sich ehemalige Verbündete zu offenen Feinden zu machen. Beim Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erzählt er Lügen über Deutschland, Polen, Russland und den europäischen Gasmarkt, er attackiert Angela Merkel […]

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Das Ende des griechisch-mazedonischen Namensstreits ist nahe – Sagt Hallo zu NATO-Mitglied Nummer 30!

23. Juni 2018 - 15:57 | | Politik | 0 Kommentare
By vladamk, Flickr, published under public domain (edited by Jakob Reimann).

Es müssen noch einige Hürden genommen werden, doch der historische Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien scheint beendet. Damit steht für Mazedoniens Eintritt in die EU nichts mehr im Wege. Ebenso der Eintritt in die NATO, die ihren historischen Fehler der NATO-Osterweiterung unbeirrt weitergeht. Im nordöstlichsten Zipfel Griechenlands liegt das winzige Dorf Psarades, über Jahrhunderte Teil von Bulgarien, malerisch gelegen am Ufer des Großen Prespasees, durch den drei Landesgrenzen verlaufen, und damit auch das Dreiländereck Griechenland-Albanien-Mazedonien; […]

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Die Folter der Bush-Ära: Stellt endlich die Köpfe vor Gericht!

8. Juni 2018 - 15:26 | | Politik | 1 Kommentare

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umspannte die USA die Welt mit einem Netzwerk aus illegalen Foltergefängnissen. Nach Mazedonien, Polen und Italien wurden jüngst auch Rumänien und Litauen für ihre Komplizenschaft in US-Folter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die juristische Verfolgung sämtlicher Akteure – insbesondere der Kriegsverbrecher der Bush-Administration – muss das Ziel bleiben. Am 9. Dezember 2014 veröffentlichte der US-Senat den weltweit aufsehenerregenden CIA-Folterbericht, der vermeintlich der Aufklärung des globalen Folternetzwerks der […]

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Kein Hegemon neben mir!

20. Mai 2018 - 18:07 | | Politik | 1 Kommentare

Das US Empire des jungen 21. Jahrhunderts ist das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte. Die imperialen Strategien zur Erhaltung dieser Macht haben in den letzten 100 Jahren ausgezeichnet funktioniert – ob in Europa, Russland, Japan oder dem Nahen Osten. Doch im alles überragenden Konflikt des 21. Jahrhunderts – dem des aufsteigenden Chinese Empire – sind sie schlicht und ergreifend zum Scheitern verurteilt. Mehr noch, sie könnten den Dritten Weltkrieg auslösen. Das US Empire des jungen 21. […]

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Trump und Bolton drohen mit Sanktionen – oder: Europas historische Chance

15. Mai 2018 - 16:28 | | Politik | 0 Kommentare

Nachdem Donald Trump aus dem historisch wichtigen Iran-Deal ausstieg, drohte nun auch Sicherheitsberater John Bolton den europäischen Partnern der USA offen mit Wirtschaftssanktionen. Trotz holpriger Implementierung läuft der Deal für Iran und Europa halbwegs positiv. Das selbstbewusste Festhalten am Deal kann für Europa der Schlüssel sein, sich schlussendlich von Washingtons Bevormundung zu emanzipieren. Am vergangenen Dienstag verkündete Donald Trump medienwirksam den seit Beginn seiner Amtszeit angestrebten Ausstieg der USA aus dem Iran-Nuklearabkommen und das Wiedereinsetzen […]

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