Hillary for President in 2020?

14. November 2018 - 18:53 | | Politik | 0 Kommentare
By Gage Skidmore, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

Zwei Insider der Demokratischen Partei schrieben in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal, dass ihrer Meinung nach Hillary Clinton 2020 erneut für die US-Präsidentschaft kandidieren wird. Dies würde die gerade von unten links aufkommende Erneuerung der Partei vollkommen zunichtemachen. Hillary Will Run Again titelte am Sonntag ein Meinungsartikel zweier Autoren im konservativen, neoliberalen Wall Street Journal, die erneute Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton 2020 meinend. (Dass der Artikel ausgerechnet im Wall Street Journal erschien, spricht Bände.) […]

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Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro ist ein Nazi – hören wir ihm kurz zu

4. November 2018 - 15:25 | | Politik | 0 Kommentare
Based on Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Jair Bolsonaro hat die brasilianischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Eine Auswahl einiger seiner Zitate lässt klar erkennen, was für ein Mensch Bolsonaro ist: ein gewaltverherrlichender, homophober, rassistischer, frauenfeindlicher Faschist. Ein Nazi durch und durch. Am vergangenen Sonntag wurde Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt, der viertgrößten Demokratie der Welt. In der Stichwahl gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) konnte Bolsonaro – ein ehemaliger Offizier der Ära der brasilianischen Militärdiktatur – 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. […]

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Deutschland liefert, Saudi-Arabien tötet

26. Oktober 2018 - 16:02 | | Politik | 4 Kommentare
by Felton Davis, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

Am Mittwoch wurden im Jemen bei einem Angriff der Saudi-Emirate-Koalition auf eine Fabrik mindestens 16 Zivilisten getötet. Ein Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ergab, dass in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungslieferungen in Höhe von 416 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt wurden, in ganz 2017 waren es 254 Millionen. Deutschland macht sich zum Komplizen am Genozid im Jemen. Die Aufmerksamkeit der geneigten, an Krieg und Frieden interessierten Leserin lag am Mittwoch – womöglich – auf drei Nachrichten […]

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Ein Pastor, zwei Tyrannen und die ultrareligiöse Rechte – Die Causa Andrew Brunson

19. Oktober 2018 - 12:39 | | Politik | 0 Kommentare

Nach zwei Jahren Haft ist der US-amerikanische Pastor Andrew Brunson aus türkischer Gefangenschaft entlassen. Im Gegenzug wird Washington den Wirtschaftskrieg gegen Ankara zurückfahren. Die Freilassung ist zeitlich an die wichtigen Midterm Elections im November geknüpft und muss im Kontext der Macht gesehen werden, die die ultrakonservative, religiöse Rechte über den US-Präsidenten ausübt. Die Beziehungen zwischen der USA und der Türkei sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Ins Kreuzfeuer geriet ein evangelikaler Pastor aus North […]

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UN-Botschafterin Nikki Haley tritt zurück

10. Oktober 2018 - 16:20 | | Politik | 0 Kommentare

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, kündigt zum Jahresende ihren Job. Donald Trump akzeptierte die Kündigung Haleys, die zum extrem kriegstreiberischen Flügel der Trump-Administration gehört. Vor wenigen Stunden berichtete die US-amerikanische Website Axios, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, habe zum Ende des Jahres ihren Job bei der UN gekündigt. Präsident Trump habe am Dienstagmorgen (Ortszeit) in einem Gespräch mit Haley im Oval Office deren Kündigung akzeptiert, so das Nachrichtenmagazin weiter. Trump […]

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Der Kolumbus-Tag gehört endlich abgeschafft!

9. Oktober 2018 - 15:01 | | Politik | 0 Kommentare

Jedes Jahr am zweiten Montag im Oktober wird in den USA und andernorts der Columbus Day gefeiert. Als Heroisierung eines brutalen Tyrannen, der den Massenmord und die Massenversklavung der indigenen Bevölkerung eines ganzen Kontinents initiierte, gehört der Feiertag abgeschafft. Vorgestern fragte die Süddeutsche Zeitung: Christoph Kolumbus – Held oder Schurke? Ich hätte es kaum für möglich gehalten, dass sich ein liberales Blatt – wie es die SZ sein will – ernsthaft diese Frage stellt. Gestern […]

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Friedensnobelpreis geht an Nadia Murad und Denis Mukwege für ihren Kampf zur Beendigung sexueller Gewalt im Krieg

5. Oktober 2018 - 17:27 | | Politik | 0 Kommentare
By Claude Truong-Ngoc, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0 (Mukwege), U.S. Department of State, Flickr, published under public domain (Murad), mashup by Jakob Reimann, JusticeNow!.

Der Friedensnobelpreis 2018 wurde an die kurdische Jesidin Nadia Murad und den kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege in Ehrung ihres unermüdlichen Kampfes für den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten verliehen. Am Freitagmittag gab das norwegische Komitee die Gewinner des Friedensnobelpreis 2018 bekannt: Der renommierte Friedenspreis wurde an Nadia Murad und Denis Mukwege „für ihre Bemühungen zur Beendigung sexueller Gewalt als Waffe in Kriegen und bewaffneten Konflikten“ verliehen. Nadia Murad ist eine […]

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USA müssen Iran-Sanktionen zurücknehmen – urteilt der Internationale Gerichtshof in Den Haag

4. Oktober 2018 - 15:49 | | Politik | 1 Kommentare
By U.S. Embassy in Ireland, published under public domain (edited by JusticeNow!).

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag gab einer Klage der iranischen Regierung teilweise Recht und wies die US-Regierung an, von im Mai verhängten Sanktionen jene mit humanitärem und sicherheitsrelevantem Bezug unverzüglich zurückzunehmen. Eine Befolgung dieses Urteils durch die USA ist höchst fraglich. Am Mittwoch urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen, einige der von den USA verhängten Sanktionen gegen den Iran seien illegal und müssten umgehend zurückgenommen werden. Washington verhängte diese Sanktionen nachdem Donald Trump […]

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Die U.S. Air Force rüstet sich für den Krieg gegen Russland und China

26. September 2018 - 16:19 | | Politik | 1 Kommentare

Trumps leitende Staatssekretärin Heather Wilson kündet in ihrer Grundsatzrede zur Neuausrichtung der U.S. Air Force eine historische Expansion der US-Luftstreitkräfte an – die größte Aufrüstung seit Ende des Kalten Krieges. Militärexperten sind sich einig, dass dies eine Fokusverschiebung in der US-Militärdoktrin signalisiert: weg von Kriegen gegen Terrororganisationen, hin zu potentiellen Großmachtkriegen gegen Russland und China. Am Montag vergangener Woche legte Heather Wilson – seit Mai 2017 Trumps leitende Staatssekretärin der U.S. Air Force – auf […]

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„Let’s fucking kill him!“ – Trump wollte Assad hinrichten

6. September 2018 - 15:16 | | Politik | 1 Kommentare

Laut einem neuen Buch der Journalistenlegende Bob Woodward hat Präsident Trump im April 2017 seinen Verteidigungsminister James Mattis beauftragt, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hinzurichten. Das Weiße Haus weist die Vorwürfe kategorisch zurück. Nach einem Giftgasangriff im syrischen Khan Sheikhoun im April 2017, bei dem 86 Menschen starben, forderte US-Präsident Trump von seinem Verteidigungsminister James Mattis die Hinrichtung von Syriens Präsident Baschar al-Assad, so Journalistenlegende Bob Woodward, der sich in seinem neuen Buch Fear: Trump […]

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