Trumps Venezuela-Sanktionen töteten 40.000 Menschen

12. Mai 2019 - 16:47 | | Politik | 1 Kommentare

Im August 2017 verhängte US-Präsident Trump drakonische Sanktionen gegen Venezuela, um durch den so erzeugten Druck seine Regime-Change-Politik zu forcieren. In der Folge stürzte die ohnehin taumelnde Wirtschaft des Landes weiter ab. Ein neuer Bericht zweier weltweit renommierter Ökonomen ergibt, dass durch Trumps Sanktionen mehr als 40.000 Menschen getötet wurden. Die US-Kleptokratie will durch einen Regime Change in Venezuela die größten Ölvorkommen der Welt unter ihre Kontrolle bringen (ich berichtete hier ausführlich). Der neoliberale rechte […]

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Sudan: Sturz des Diktators, die Proteste gehen weiter

12. April 2019 - 17:07 | | Politik | 1 Kommentare
By M. Saleh, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0 (edited).

Seit Wochen drängen im Sudan Menschen auf die Straße. Nach 30 Jahren an der Macht stürzte gestern schließlich das Militär den Diktator Omar Al-Bashir und setzte eine militärische Übergangsregierung ein. Die Demonstranten fühlen sich um ihre Revolution betrogen und protestieren weiter. Nach 16-wöchigen Protesten wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Sudan Präsident Omar Al-Bashir, der das Land seit 30 Jahren regiert, vom Militär seines Amtes enthoben und festgenommen. General Awad Ibn Auf, […]

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Saudi-Arabiens Vietnam

11. April 2019 - 15:15 | | Politik | 0 Kommentare

Seit nunmehr vier Jahren ist eine Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate heillos in einen desaströsen Krieg im Jemen verstrickt, wo die laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ wütet. Neben der Unbeugsamkeit der Houthi-Rebellen ist der Jemen nicht zuletzt wegen seiner Geographie ein kriegsstrategischer Albtraum und hat damit das Potential, Saudi-Arabien sein „Vietnam zu bescheren“. Mehr als 85.000 Kinder unter fünf Jahren wurden im seit vier Jahren währenden Krieg im Jemen […]

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Programmbeschwerde Tagesschau: Rechtsradikale Likud-Partei ist „konservativ“?

9. April 2019 - 14:02 | | Politik | 0 Kommentare

In einem Beitrag zur israelischen Parlamentswahl bezeichnete die Tagesschau die rechtsextreme Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als „konservativ“. Aufgrund dieser schwerwiegenden Fehldarstellung reichten Die Freiheitsliebe und JusticeNow! offiziell Beschwerde beim ARD-Programmbeirat ein. Am heutigen 9. April wird in Israel das neue Parlament gewählt. Mit einem Sieg würde Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Juli Staatsgründer David Ben-Gurion als längsten amtierenden Staatschef ablösen. Doch Netanjahu ist schwer angeschlagen. Er ist in vier Fälle von Korruption und Bestechung verwickelt. […]

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Trump: „Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen“

22. März 2019 - 15:07 | | Politik | 0 Kommentare

Donald Trump erklärte via Twitter, es sei „an der Zeit Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen“, die seit dem Sechstagekrieg von 1967 durch Israel besetzt sind. Dieser Schritt spielt Benjamin Netanjahu in die Hände, der bei den Wahlen am 9. April möglicherweise sein Amt verliert. Gestern Abend postete US-Präsident Trump auf Twitter: „Nach 52 Jahren ist es an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten die Souveränität Israels über die Golanhöhen uneingeschränkt anerkennen!“ Die Golanhöhen sind […]

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Die CIA und der Überfall auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid

19. März 2019 - 10:50 | | Politik | 0 Kommentare

Bei einem Überfall auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid wurden am 22. Februar mehrere Menschen als Geiseln genommen und schwer verletzt. Es wurden gezielt Informationen des nordkoreanischen Chefunterhändlers in den Atomverhandlungen abgegriffen. Mindestens zwei der Angreifer stehen in Verbindung mit der CIA. Ermittler der spanischen Polizei und des spanischen Geheimdienstes CNI brachten den jüngsten Angriff auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid mit dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA in Verbindung. Spurensuche in einem Agententhriller wie aus der […]

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Ein Flugzeugträger für die „Friedensmacht“ Europa

16. März 2019 - 15:32 | | Politik | 0 Kommentare

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel sprechen sich für den Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträgers aus. Dieses Mammutprojekt markiert einen militärischen Paradigmenwechsel weg vom „War on Terror“ hin zu zukünftigen Großmachtkriegen gegen Russland – und vor allem China. Die Vorstellung eines Flugzeugträgers unter deutscher Flagge mag befremdlich anmuten. Doch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Kanzlerin Merkel fordern nun, in Kooperation mit Frankreich die Durchsetzung dieses mehr als zweifelhaften Projekts. Ein Mammutprojekt „Bereits jetzt arbeiten Deutschland und […]

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Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption und Bestechung angeklagt

1. März 2019 - 13:10 | | Politik | 0 Kommentare

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erklärte, er werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Korruption und Bestechung in drei Fällen anklagen. Gesternabend gab Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bekannt, er werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anklagen. Dies berichtet die Associated Press und The Jerusalem Post. Seit langem ist Netanjahu in ein Netz aus Korruptionsskandalen verwickelt. Der schwerwiegendste Punkt der Anklage betrifft Bestechungsvorwürfe. Netanjahu soll mehrere Gesetzesänderungen beschlossen haben, die den Telekommunikations-Riesen Bezeq begünstigten. Es soll um sich […]

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Rechtsradikale israelische Partei macht Werbung mit Heiko Maas

24. Februar 2019 - 16:20 | | Politik | 0 Kommentare

Im PR-Material der neugegründeten rechtsradikalen israelischen Partei „Neue Rechte“ ist neben Kanzlerin Merkel und US-Sicherheitsberater John Bolton auch Außenminister Heiko Maas prominent vertreten, den Israels Justizministerin Ayelet Shaked und Parteigründerin als „sehr guten persönlichen Freund“ bezeichnet. Ende letzten Jahres traten die israelische Justizministerin Ayelet Shaked und Bildungsminister Naftali Bennet aus der Regierungspartei „Jüdische Heim“ aus und gründeten im Dezember eine neue Partei – die rechtsradikale „Neue Rechte“. Unter den acht Fotos in der Slideshow auf […]

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Die Bundeswehr hat 11.733 Minderjährige an der Waffe ausgebildet

18. Februar 2019 - 16:26 | | Politik | 0 Kommentare
By pxhere, published under CC0 public domain, edited by Jakob Reimann, JusticeNow!.

Seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 hat die Bundeswehr 11.733 Minderjährige rekrutiert und an der Waffe ausgebildet. Mehrfach wurde die Bundesregierung für diese Praxis von den Vereinten Nationen angemahnt. Auch stößt die Bundeswehr immer weiter in die Medien- und Lebenswelt von Jugendlichen vor, was unethisch und daher konsequent abzulehnen ist. Der Dienst an der Waffe ist kein „Job wie jeder andere“. Anfang der Woche war eine Meldung des Evangelischen Pressediensts zwar nicht den großen, doch immerhin einer […]

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