Spanien – Europa im Schatten der Parlamentswahlen!

Die Bankenkrise von 2008/9 hat die ganze kapitalistische Welt erschüttert. Besonders hart hat es aber Spanien mit der geplatzten Immobilienblase und dem darauffolgenden Austeritätsprogramm unter Federführung Deutschlands und dem Troika-diktat der EU getroffen. Doch wie sind die politischen Kräfteverhältnisse in Spanien? Was für eine Stimmung macht sich unter den Völkern Spaniens breit?

Die spanische Unterschicht hat sich seit der Krise deutlich vergrößert, während das reichste 1% in dieser Phase sich bereichern konnte, hat sich die Zahlen der in Armut lebenden vervielfacht. Dies hängt zusammen mit stark gestiegenen Preisen so sind Kosten für Wasser und Strom um 66% gestiegen, 700.000 Menschen Obdachlos geworden. Besonders hart trifft es die Jugend, jedes dritte Kind wächst mittlerweile in Armut auf.

Man müsste meinen ein Großteil der spanischen Bevölkerung hegt große Ablehnung mit der Europäischen Union und ihrer aktiv neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahre. Doch dem scheint gar nicht so zu sein. Dies hat auch mit der Geschichte des spanischen Staates zu tun: Als 1898 Spanien auf dem amerikanischen Kontinent seine letzten Kolonien gegen die USA verlor, entstand eine literarische Bewegung, die ihren Fokus auf eine Integration des spanischen Staates in Europa legte (Generación del 98). Seit jeher galt der europäische Weg als Garant für jegliche Krisenlösungen.

Der Antieuropäismus wird in der heutigen Parteienlandschaft einzig von der rechtsextremen VOX vertreten, welche jedoch selbst nicht aus der Europäischen Union austreten möchten. Dies hat neben der geschichtlichen Dimension auch mit der Subventionspolitik für strukturschwache Regionen zu tun. Außerdem könne ein aus der Wirtschaftskrise stark geschwächtes Spanien nicht isoliert auf eigenen Beinen stehen und aus der gegebenen geographischen Lage sich nicht nach neuen Bündnispartnern umsehen, so das Argument. Trotzdem scheint die Begeisterung für die Europäische Union nicht besonders stark ausgeprägt zu sein, schaut man sich die geringe Wahlbeteiligung von gerade einmal 43% bei der letzten Wahl des EU-Parlaments 2014 an.

Momentan scheinen die Europawahlen überhaupt nicht präsent zu sein. Dies liegt vor allem daran, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen am 28.4. stärker im Fokus stehen, in der der sozialdemokratische Präsident Pedro Sanchez möglicherweise von einer neuen rechten Koalition gestürzt werden könnte. In der politischen dominiert weiterhin die Unabhängigkeitsfrage Kataloniens, wie zuvor bei den andalusischen Landtagswahlen im Dezember. Durch die Polarisierung wurde von den rechten Kräften nun eine neue Einteilung etabliert: Entweder man ist für Spanien und ihre Unidad (Einheit) oder man sei Gegner Spaniens (Antiespaña).

Neben der Frage um Katalonien, dominiert ein zweites Thema: Die erstarkte feministische Bewegung. Sie hat dazu geführt, dass die Wählerverteilung sich häufiger statt nach Klassenzugehörigkeit nach Geschlecht aufteilt: Frauen wählen und engagieren sich zunehmend links, während Männer eher nach rechts tendieren.

Trotzdem muss in dieser Phase auch in Spanien von einem Rechtsruck gesprochen werden. Bereits bei den letzten Europawahlen 2014 haben die großen Volksparteien über 30% verloren, während vor allem damals die beiden Linksparteien Izquierda Unida und PODEMOS über 13% dazugewannen. 5 Jahre später dürfte die nationalkonservative Partido Popular weitere 6% verlieren, die rechtsextreme VOX würde dagegen aus dem Stand mit 13% und 8 Sitzen ins Parlament ziehen. Die sozialdemokratische PSOE bleibt auf demselben Niveau von 22-23%, während sie bei den bundesweiten Parlamentswahlen gerade auf die 30% zu steuern. Am deutlichsten würde die neoliberale Ciudadanos (Cs‘) aktuell dazu gewinnen: Mit 17% und einem Zuwachs von über 14% ginge sie mit einigen neuen Sitzen gestärkt aus den Wahlen heraus. Und die parteipolitische Linke? Sie fällt trotz der Wahlfusion der beiden Parteien zu Unidos Podemos um 8% auf 10,5% hinunter. Zusammengefasst würde laut dem aktuellsten Stand die Wählerwanderung ungefähr wie folgt aussehen: Die PP verliert an die extreme Rechte, die Sozialdemokraten gewinnen von den Linksparteien dazu und verlieren zugleich an die Nationalliberale Cs‘, die allerdings aus allen Lagern Stimmen für sich holen.[1]

Laut José, Mitglied der Anticapitalistas in Podemos, scheint es einige Gründe für die Niederlage von Unidos Podemos geben. Einerseits markiert der Parteitag 2014 von PODEMOS in Vistalegre I, relativ kurz nach der Gründung, eine Kehrtwende von einer basisorientierten Bewegungs- und Protestpartei hin zu einer Mäßigung und Zentralisierung mit Öffnung für mögliche Regierungsoptionen mit Parteien, die sie zuvor scharf wegen ihrer neoliberalen Politik und Korruptionsfällen attackierten. Mit diesem Kurswechsel, der die darauffolgenden Jahre auch weiter bestimmen sollte, schien PODEMOS zu einer weiteren Partei des Establishments sich zu entwickeln. In ihrem Programm beanspruchen sie nicht einmal den Kapitalismus überwinden zu wollen, obwohl gerade durch die feministischen Massendemonstrationen auf den Straßen Spaniens eine neue Welle an Kapitalismuskritik entfernt von den Institutionen sich manifestieren.

Darüber hinaus erfolgte in der Regierungszeit des nationalkonservativen Mariano Rajov von der PP bis zum Misstrauensvotum 2018 auch eine staatlich und medial geführte Kampagne gegen die noch junge Linkspartei, in der Lügen verbreitet worden seien wie zum Beispiel, dass sie aus Venezuela von Maduro finanziert werden würden und diese Anschuldigungen noch stark in der Bevölkerung verankert sei. Außerdem ereignete sich im Februarparteitag von PODEMOS ein Bruch in der Führungsriege, in der der Mitgründer und Wahlkampfmanager der letzten Jahre Íñigo Errejón sich noch stärker in Richtung Mitte positionieren möchte und gar nicht den Anspruch mehr erhebt die Lohnabhängigen zu erreichen, sondern reine Stellvertreterpolitik gestalten möchte, aus der Partei ausgetreten und die Plattform Más Madrid (Mehr Madrid) mit der aktuellen Bürgermeisterin Manuela Carmena gegründet, die höchstens einen sozialdemokratischen Politikansatz mit viel leerem Populismus für sich beanspruchen.

Die Europawahlen scheinen noch kein großes Gehör in Spanien gefunden zu haben, da die vorgezogenen bundesweiten Wahlen, der Konflikt um die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und die feministische Bewegung deutlich den medialen und gesellschaftlichen Diskurs lenken.

[1]ElectroPanel para europeas, http://electomania.es/ep19m/, Stand: 19.03.2019. Es ist schwierig über die Sitzverteilung zu sprechen, da der Brexit noch nicht gänzlich von Statten gegangen ist. Bei einem endgültigen Austritt Großbritanniens würde Spanien fünf neue Sitze dazu bekommen, wodurch die Kräfteverhältnisse ein wenig anders werden würden. Daher können keine konkreten Aussagen dazu getilgt werden.