Sollten Linke für ein besseres Europa kämpfen?

Viele Menschen suchen einen Gegenentwurf zum erstarken nationalistischer und rassistischer Tendenzen in der Welt. Und viele meinen sie in der Europäischen Union gefunden zu haben, so zum Beispiel die selbsternannte Bewegung „Pulse of Europe“. Der wiedergewählte SPD Vorsitzende Martin Schulz verkündete auf dem vergangenen SPD Bundesparteitag sogar, dass er die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 anstrebe und dies in zukünftige Koalitionsgespräche mit einbeziehen würde.

Doch der Grundgedanke bzw. die Grundideen der Europäische Union waren nie Frieden und Gleichheit als Alternative zum Nationalismus oder „Europa als Solidargemeinschaft“, welche die Europäische Union gerne als „Gründungsmythos“ verkauft. Die Gründung war der Versuch von Teilen der europäischen Kapitalfraktionen der 50er Jahre im internationalen Wettstreit mit der Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten, den aufstrebenden Schwellenländern und der damaligen Sowjet Union konkurrenzfähig zu bleiben.

In der Debatte um die EU wird Europa häufig mit der Europäischen Union gleichgesetzt. Doch für die Klarheit in der Debatte ist es wichtig zwischen diesen Begriffen zu unterscheiden. Die EU ist nicht Europa und Europa ist nicht bloß die EU.

Die Partei die Linke debattiert seit langem darüber, ob sie die Europäische Union als „undemokratisch, neoliberal und militaristisch“ bezeichnen soll oder sie als Gegenentwurf zum Nationalstaat verstehen sollte. Vertreter von pro EU Positionen wie Gregor Gysi, die Strömung „Forum demokratischer Sozialismus“ oder die Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt setzen sich vehement für eine Reform der Europäischen Union im Rahmen der EU-Institutionen ein. Sie sehen in der EU einen Garanten für den Frieden im Nachkriegseuropa und ein Instrument der Völkerverständigung. Diese Positionen lassen sich erklären, wenn man die Reisefreiheit sowie die Abwesenheit von Krieg in Westeuropa seit 1945 betrachtet. Beide Punkte sind aus Sicht der Gründer sowie der größten Profiteure der Europäischen Union nicht Selbstzweck, sondern Brotkrumen einer wirtschaftsfreundlichen und neoliberalen Politik.

Auf der anderen Seite gibt es in der Linken Landesverbände wie NRW oder Hessen sowie Strömungen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder Marx21, die sich gegen eine solche Positionierung der Partei wenden. Sie stützten 2014 den Antrag zum Europawahlprogramm, dass die „EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch“ sei. Und zur Bundestagswahl gab es einen Gegenentwurf zum EU-Abschnitt des Wahlprogrammes der auf ein „Europa von Unten“ zielte. Diese zwei Positionen finden sich im immerwährenden Widerstreit.

Dabei gleitet die Debatte häufig ins unsachliche ab. So hat Gregor Gysi auf dem Hannoveraner Bundesparteitag der Linken 2017 allen Gegnern der Europäischen Union indirekt vorgeworfen, rechts zu sein oder Rechten den Weg zu bereiten. Ein solcher „Debattenstil“ ist nie zielführend und dient immer nur dazu, den jeweilige Gegner mundtot zu machen, in dem man sie mit einem bestimmten Label brandmarkt. Denn auch Kritiker und Gegner der Europäischen Union, zumindest die oben erwähnten, sehen nicht im Nationalismus oder einer starken nationalstaatlichkeit die Alternative, sondern im „proletarischen Internationalismus“. Also einer internationalen Zusammenarbeit aller Lohnabhängigen von unten, die sich auf starke Demokratie und eine demokratisch kontrollierte Wirtschaft stützt.

Im Folgenden werde ich vor allem die Position der „EU Kritiker“ und Marxisten wiedergeben und versuchen eine Alternative zur „bedingungslosen EU Liebe“ nachzuzeichnen, die sich auch auf die Debatten der Kommunisten und Marxisten zu Beginn des 20. Jahrhunderts stützt und einen internationalistischen Ansatz verfolgt.

Neoliberal

Die vier Kernfreiheiten der Europäischen Union sind nicht etwa Menschenrechte, Bürgerrechte oder Verbraucherschutz. Die vier Kernideen bzw. Kernfreiheiten der Europäischen Union sind:

1. Freier Warenverkehr
2. Freier Kapitalverkehr
3. Personenfreizügigkeit
4. Dienstleistungsfreiheit

Diese vier Grundfreiheiten waren bereits 1957 bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Kern der römischen Verträge. Die EU und Brüssel sind identisch mit der Umstrukturierung des EU Kapitalismus auf dem Rücken der Arbeiterklasse. Das fehlen einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzunion wird häufig als Konstruktionsfehler der Europäischen Union bezeichnet. Dabei war es genau so beabsichtig, um die Staaten im gemeinsamen Binnenmarkt einer scharfen Konkurrenz auszusetzen. Um „Wettbewerbsfähig“ zu sein sind die Staaten gezwungen eine „soziale Abwärtsspierale“ in gang zu setzen: Lohnkosten zu senken, den Sozialstaat abzubauen und den Arbeitsmarkt zu deregulieren. Eines der besten Beispiele dafür ist die Agenda 2010, die für die Europäische Union vorbildcharakter hatte. Unter Gerhard Schröders Kanzlerschaft wurde der Niedriglohnsektor massiv erweitert, Leiharbeit ausgeweitet und der Sozialstaat in Teilen zerschlagen.

Der Agenda 2010 gingen etliche Sozialkürzungen unter Helmut Kohl voraus und Schröders Agenda Politik folgte weitere Privatisierung, Steuerwettbewerb und mehr. Was hat die deutsche Politik nun mit der EU zu tun, könnte man berechtigter Weise fragen. Die in Deutschland umgesetzte Politik, die zeitgleich mit Tony Blair in Großbritannien umgesetzt wurde, galt als Blaupause für alle Reformen der EU und ihrer Mitgliedsländer in den folgenden Jahren.

Die EU ist kein internationalistisches Projekt sondern war somit von Anfang an ein Kartell imperialistischer Staaten. Seit den 80ern kamen die Ideen häufig vom European Roundtable of Industrialists.

Der European Roundtable of Industrials ist eine enflussreiche Lobbygruppe, die sich aus Vorständen und CEOs der 50 größten transnationalen Unternehmen der Europäischen Union zusammensetzt. Die Gruppe vertritt eine Wertschöpfung von über eine Billionen Euro.

Ein gutes Beispiel für die Politik der Europäischen Union ist die Causa Griechenland. Der Griechische Staat schlitterte aufgrund der andauernden Konkurrenz zwischen den EU Staaten in eine wirtschaftliche Krise, aus der er sich selbst im Rahmen der kapitalistischen Logik nicht mehr einfach hätte retten können. Doch anstelle von Soforthilfen für die dortige Bevölkerung, setzte die EU mit Deutschland an der Spitze ein rigoroses neoliberales Programm um: Renten, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe wurden gekürzt oder gestrichen. Strom- und Wasserpreise erhöht. Griechenland wurde gezwungen öffentliches Eigentum zu privatisieren. So kaufte z.B. das deutsche, öffentliche Unternehmen Fraport die wirtschaftlich lohnen Flughöfen Griechenlands. Die größten Häfen wie Piräus und Saloniki mussten ebenfalls veräußert werden.

Hunderttausende Menschen vielen aus der gesetzlichen Krankenkasse und konnten sich nicht mehr ihre Medikamente leisten. Menschen die an Krebs oder anderen schweren Krankheiten litten wurden erst behandelt, wenn es zu spät war. Der Tod tausender war die Folge.

Im Rahmen der Europäischen Regeln konnte sich Griechenland nicht aus der Abwärtsspirale befreien. Stattdessen wurde Reform und Reform auf dem Rücken der Arbeiteklasse ausgetragen. Die Gewinner der Krise waren die dortigen Banken, die durch die „Rettungshilfen“ der EU ihr in griechische Staatsanleihen investiertes Geld erstattet bekamen sowie Deutschland und andere Westeuropäische Staaten, die an Krediten die sie Griechenland „gewährten“, auch noch Geld verdienen. Auch die linke Syriza Regierung hat an diesen Bedingungen nichts verändert, sondern ist inzwischen williger Helfer bei der Vollstreckung der neoliberalen Politik der EU.

Undemokratisch

Wenn wir von einer undemokratischen Europäischen Union sprechen, dann reden wir nicht von einer Union, die nach sozialistischem Maßstäben undemokratisch ist, sondern nach bürgerlichen. Die „Regierung“ bzw. die höchsten Beamten der EU-Kommission werden nicht gewählt. Der Europarat besteht aus Vertreter der Regierung, die ebenfalls nicht direkt von der Bevölkerung gewählt wurden. Das Europäische Parlament, das einzige direkt von den Bürgern der Europäischen Union gewählte Gremium hat kein Initiativrecht bei Gesetzen. Das Parlament kann also lediglich bei Vorlagen der Kommission zustimmen oder ablehnen. Eigene Initiativen müssen vorher von eben jener Kommission „genehmigt“ werden. Doch noch besser kann das die Anstalt erklären, die zeigt, wie aus einem „demokratischen und mitreißenden Bach, ein kleines jämmerliches Rinnsal“ übrigbleibt.

https://www.youtube.com/watch?v=vfKHCvsstpA

Verteidigungsunion

Die Europäische Union baut ihre Grenzanalagen in nie gekanntem Ausmaße aus, lässt tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, kooperiert mit Diktaturen zur Flüchtlingsabwehr wie in Lybien. Dort hat sich z.B. herausgestellt, dass dortige Sicherheitskräfte im Menschenschmuggel verwickelt sind. Es existieren echte Sklavenmärkte.

Im November einigten sich alle EU-Länder bis auf Malta, Dänemark, Portugal, Irland und Großbritannien darauf, eine gemeinsame Verteidigungsunion zu bilden. Dies umschließt die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten, Bereitstellung von Soldaten für Kriege und ganz dem Nato-Muster folgend, eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Erste gemeinsame Projekte sollen die Schaffung von gemeinsamen Armeestrukturen und militärischen Transportdrehscheiben sein. Doch bereits seit 2007 existieren gemeinsame Kampfverbände die sich „Battlegroups“ nennen. Offiziell kamen sie bisher nie zum Einsatz.

Die herrschende Sichtweise unter den Mächtigen Frauen und Männern der EU ist, will man international „mitspielen“, so muss ein schlagkräftiger und gemeinsamer Militärapparat her. Das Kornjuwel der neuen Strategie (EUGS) ist ein gemeinsamer Europäischer Wehretat in Milliardenhöhe. Der erste Vorschlag der Europäischen Kommission für den Haushalt 2021 -2027 sieht vor, jährlich 500 Millionen Euro für Rüstungsforschung sowie 5 Milliarden für Rüstungsbeschaffung auszugeben. Bereits vor dem neuen Haushalt sollen jährlich bis zu drei Milliarden Euro in Rüstungsprogramme fließen.

Der EU Militarismus steht ganz im Dienste des EU-Binnenmarktes. Das verrät alleine der Name des Haushaltspostens: „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“. Für die Bundesrepublik bedeutet diese Politik schlussendlich, aber erst bei einer Fortsetzung der Verteidigungsunion, die Abschaffung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen: Eine Entmachtung des höchsten bürgerlich-demokratischen Gremiums des Landes.

Die EU Staaten haben zwar untereinander keinen Krieg mehr geführt, haben sich jedoch militärisch auf der ganzen Welt verstreut: Französische Soldaten kämpfen in ehemaligen Kolonien. Deutsche Soldaten stehen im Kosovo, Afghanistan, dem Irak, Mali und weiteren Ländern.

Nationalstaaten haben nach wie vor das sagen

Häufig wird die EU als Gegengewicht zu den Nationalstaaten und somit zum Nationalismus betrachtet. Dabei ist diese Ansicht schlichtweg falsch. Auch in der Europäischen Union ist die wichtigste politische Ebene jene des Nationalstaats. Dort werden die Regierungen durch die Parlamente gewählt, aus welchen sich der Rat der Europäischen Union sowie die EU-Kommission zusammensetzt. Der Nationalstaat ist derjenige „Player“, der am Ende der alles Entscheidende ist. Ein gutes Beispiel dafür ist Deutschland. Die Deutsche Politik der schwarzen Null, der Schuldenbremse und der Austerität war es, die den Ton innerhalb der EU Institutionen angab.

Auch wird keine Entscheidung von großer Tragweite ohne die Nationalstaaten getroffen: Neue (Grundsatz)Verträge, Beitrittsverhandlungen usw. müssen alle einstimmig und somit im Konsens getroffen werden. Eine einzelne Regierung reicht aus, um neue Vorhaben zu stoppen.

Vereinigte Staaten von Europa – Marxisten und Europa

„Vorneweg eine kleine Quizfrage: Von welchem Sozialdemokraten stammt das folgende Zitat? `Nichtsdestoweniger bleibt für Deutschland nur ein Weg übrig, seine wirtschaftliche Position zu behaupten und zu kräftigen: Es muss auf eine Beseitigung der wirtschaftlichen, politischen und nationalen Schranken zwischen den europäischen Ländern hinarbeiten und den großen Markt, den es außerhalb Europas nicht finden kann, sich in Europa selbst zu schaffen suchen.`

Vom SPD Reichstagsabgeordneten Richard Calwer, aus einer Rede aus dem Jahr 1905. Diese Worte zeigen, dass weder die Debatte um Europa, noch die Irrwege der Sozialdemokratie so neu sind, wie behauptet wird.

Der SPD Parteitheoretiker Karl Kautsky versuchte schon vor 100 Jahren, nämlich 1911, seine Partei darauf einzustimmen. Damals schrieb er: `Für eine ständige Fortdauer des Friedens, die das Gespenst des Krieges für immer bannte, gibt es heute nur einen Weg: die Vereinigung der Staaten der europäischen Zivilisation in einem Bunde mit gemeinsamer Handelspolitik, einem Bundesparlament, einer Bundesregierung und einem Bundesheer – die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa.`

Dieser Vorstoß Kautksys löste damals eine Debatte los, die auch heute noch einen Blick lohnt. Die größte Gegnerin dieses theoretischen Ansatzes war Rosa Luxemburg, ihr Hauptargument war:

Kapitalistische Staaten ändern ihren Charakter nicht dadurch, dass sie sich zu einem Block zusammenschließen. Auch dann stünden sie weiter mit anderen Staaten und Staatenblöcken in Konkurrenz um Rohstoffe und Absatzmärkte. Die Auseinandersetzung würden sie wie gehabt mit wirtschaftlichen und militärischen Mitteln ausfechten.

Gleichzeitig kritisierte den damit einhergehenden Rassismus: Einher ginge das ganze mit gesteigertem Rassismus: ‚Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ›gelbe Gefahr‹, gegen den ›schwarzen Weltteil‹, gegen die ›minderwertigen Rassen‹, kurz, es war stets eine imperialistische Missgeburt.‘

Luxemburg zog daher die Schlussfolgerung, dass die Forderung nach einer Union der europäischen Staaten ‚objektiv innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft nur wirtschaftlich einen Zollkrieg mit Amerika und politisch einen kolonialpatriotischen Rassenkampf bedeuten‘ könne. Die Staaten eines geeinten Europas würden vielleicht keine Kriege mehr gegeneinander führen, dafür aber umso machtvoller gegen außereuropäische Staaten und die Kolonialvölker auftreten. Vom internationalistischen Standpunkt her sei das kein Fortschritt. Ein Jahrhundert später sehen wir, dass sich Luxemburgs und Lenins Befürchtungen bewahrheitet haben. Zwar ist ein Krieg zwischen den europäischen Kernländern nun wirklich sehr schwer vorstellbar, doch stattdessen baut sich die EU als Militärmacht auf und führt außerhalb ihres Territoriums Kriege wie den in Afghanistan.

Die Alternative zu diesem Klassenkompromiss mit dem Europäischen Kapital ist die Europäische Einheit von unten. Im Jahr 1916 fasste Luxemburg diese Position zusammen: „Seit jeher galt in der Sozialdemokratie der Klassenkampf und die internationale Solidarität des Proletariats als oberster Grundsatz. In diesem Grundsatz wurzelt die ganze politische und wirtschaftliche Macht der Arbeiterklasse, in ihm wurzelt auch ihre künftige Befreiung, der Sieg des Sozialismus. Zwei Nationalitäten gibt es in Wirklichkeit in jedem Lande: die der Ausbeuter und die der Ausgebeuteten. Der eigene deutsche Kapitalist ist dem deutschen Proletarier Feind, der fremde Proletarier hingegen, ob Franzose, Engländer oder Russe, ist sein Bruder.“

Luxemburg befürwortete durchaus auch die europäische Einheit – allerdings als eine Einheit ‚von unten‘. Sie entstehe aus der Solidarität gemeinsamer Bewegungen und könne natürlich auch das Ergebnis einer länderübergreifenden sozialistischen Revolution sein. Höchste Zeit, diesen Faden eines vereinten Europas weiterzuspinnen.“

Fazit

Die Politik der EU befördert Rassismus, Nationalismus und entsolidarisiert ganze Gesellschaften. Unsere Alternative muss ein gemeinsamer Klassenkampf der Mehrheit der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Studierenden, Rentnern usw sein. Die EU ist in ihrem Kren nicht Reformierbar, da sie bereits zu ihrer Gründung lediglich ein Bündnis kapitalistischer Staaten war. Auch ganz Realpolitisch muss dieser Weg zwangsläufig in die Sackgasse führen: Für eine Reform müssten alle 27 Staaten der EU zustimmen. Es müssten 27 linke Regierungen existieren. 27 Regierungen die gewillt sind, das Gegenteil von dem zu tun, wofür die EU einst gegründet wurde.

Es ist an uns und der Linken diese EU für das zu kritisieren was sie ist: ein kapitalistischer Zweckverband im Interesse der herrschenden Klasse. Doch dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir müssen eine utopische, eine leidenschaftliche Alternative zu dem skizzieren was real existiert. Eine Alternative um die linke Mehrheiten gesammelt werden können. Die für Parteien wie Bloco Izquierda in Portugal, CUP in Katalonien oder Syriza in Griechenland eine Alternative darstellen können.