Soll die Linke regieren – Mit wem und für was?

Mal wieder gibt es in der Partei die Linke und auch in den Medien Diskussionen über die Möglichkeiten linker Regierungsbeteiligung und ein rot-rot-grünes Bündnis nach den nächsten Bundestagswahlen. Gregor Gysi hatte auf dem Bielefelder Parteitag als einziger ein flammendes Plädoyer fürs Regieren gehalten. Nach den linken Wahlniederlagen und den Wahlerfolgen der AfD im Frühjahr 2016 gab es ein allgemeines Nachdenken.

Bernd Riexinger und Katja Kipping verfassten ein Strategiepapier, in dem sie zu einer „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ aufriefen und feststellten, es gäbe „kein linkes Lager“. Auch Michael Brie sprach sich im August 2016 im Neuen Deutschland für Opposition aus und meinte, im Bund sei „gegenwärtig kein Richtungswechsel möglich“.

Andererseits preschte wieder Gregor Gysi vor und erklärte, nach den Wahlerfolgen der AfD müssten auch Koalitionen mit der CDU gegen den Rechtstrend möglich sein. Je näher die Bundestagswahlen kommen und auch seit dem linken Wahlerfolg in Berlin ist rot-rot-grün auf Bundesebene wieder Thema. Im Oktober trafen sich Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linke, um politische Gemeinsamkeiten auszuloten. Die Beteiligten denken angesichts der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa über ein gesellschaftliches Projekt dagegen nach. Die SPD sucht nach Wegen, um aus ihrem 20-%-Umfrageloch herauszukommen und die Grünen lassen sich alle Optionen offen.#

Die Linke steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg

Aus linker Sicht ist aber zu fragen, mit welchem Ziel gehen Mitglieder der Partei die Linke in solche Gespräche, aber auch in den Bundestagswahlkampf. Die Linkspartei bekennt sich in ihrem Erfurter Programm für einen Systemwechsel: „Die Linke steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg. Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft.“ Wenn die Linke einen System- oder Richtungswechsel anstrebt, muss sie die Wahlkämpfe und ihre politische Tätigkeit diesem Ziel unterordnen bzw. analysieren, ob bestimmte Schritte oder Bündnisse sie diesem Ziel näher bringen. Eine Politik, bei der es nur ums Mitregieren und Minister- und sonstige Posten geht, wird von den Menschen schnell durchschaut und hilft nicht beim Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht für einen Politikwechsel.

Nun wurde in den rot-rot-grünen Gesprächen vereinbart, erst mal zu schauen, ob es in einzelnen Politikfeldern politische Übereinstimmungen gibt. Als mögliches Ziel wird ausgegeben, wenigsten kleine Verbesserungen für die Menschen im Lande zu erreichen. Es wird immer wieder das Modell einer Bürgerversicherung genannt, dass in einer solchen Koalition sofort umsetzbar sei. Aber die Konzepte der Parteien unterscheiden sich erheblich. Während Die Linke eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversicherung für alle alles ohne Selbstbeteiligungen, Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen fordert, wollen SPD und B90/Grüne Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen und zwischen den Krankenkassen und auch das Geschäftsmodell der private Krankenversicherungen erhalten. Im Ernstfall ist eine Einigung zwischen den drei Parteien nicht so einfach. SPD und Grüne werden sich kaum mit der privaten Versicherungswirtschaft anlegen. Und wenn sie kleine Verbesserungen wollen, könnten sie schon heute im Bundestag für die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung stimmen.

Die Riester-Rente ist ein reines Abzockmodell

Auch bei der Bekämpfung der Altersarmut sieht es nicht viel anders aus, wie den aktuellen Plänen von Ministerin Nahles zu entnehmen ist. Es wurden Rentengipfel veranstaltet mit dem Ergebnis, dass eine Bekämpfung der Altersarmut durch Rücknahme der Rentenkürzungen der letzten Jahre nicht gewollt ist. Unternehmerverbände und die Versicherungswirtschaft haben klar gemacht, dass sie selbst kleine Beitragserhöhungen und die Beendigung der lukrativen Geschäfte der Versicherungen nicht hinnehmen wollen. Andere Modelle wurden nicht geprüft. Obwohl die Riester-Rente sich als ein reines Abzockmodell und völlig ungeeignet zur Vermeidung von Altersarmut erwiesen hat, soll der privaten Versicherungswirtschaft mit einem neuen Modell von Betriebsrenten mit Steuerzuschüssen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Auch die Grünen behaupten, aufgrund des demografischen Wandels sei eine armutsfeste gesetzliche Rente für alle nicht finanzierbar. Im Zweifel legen sich SPD und Grüne nicht mit den privaten Versicherungen an, sondern sichern bzw. versprechen gerade in Zeiten niedriger Zinsen neue Geschäftsfelder.

Die Linke  sollte nicht vergessen, dass die massivsten Kürzungen bei den Sozialversicherungen in der Geschichte der Bundesrepublik von einer rot-grünen Bundesregierung unter Fischer und Schröder vorgenommen wurden und das bisher das Führungspersonal der SPD nach wie vor gebetsmühlenartig wiederholt, dass diese Politik der Agenda 2010 die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig und zum Exportweltmeister gemacht habe. Dass es in Deutschland seitdem eine massive Zunahme von prekärer Beschäftigung und Kinder- und Altersarmut auf der einen Seite und von Reichtum auf der Gegenseite gibt, wird billigend in Kauf genommen. Die Steuerpolitik von Rot-Grün mit Steuersenkungen für die Reichen und Kapitalgesellschaften hat die Polarisierung der Gesellschaft zusätzlich befördert. Die Regierung Merkel konnte hier nahtlos ansetzen und weiter machen.

Vor allem sollten alle Befürworter*innen von rot-rot-grünen Bündnissen beachten, dass es nicht möglich sein wird, kleine soziale Verbesserungen durchzusetzen, ohne den großen Zielen abzuschwören. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann und andere haben erklärt, dass ein Regierungsbeteiligung der Linken nur möglich sei, wenn sie die Mitgliedschaft in der NATO akzeptiere und ihre Außenpolitischen Positionen überdenke, wenn sie Auslandseinsätzen ebenso zustimme wie der Austeritätpolitik der EU. Die jüngsten Beispiele für das Aufgeben politischer Ziele waren die Unterwerfung der Linken in Brandenburg, Thüringen und Berlin unter die Schuldenbremse und die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat. Wirkliche Verbesserungen für abhängig Beschäftige, ein Abschiebestopp für Flüchtlinge, ein Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge oder gar ein Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur kamen nicht dabei heraus. Auch in Berlin ist das Miniprogramm von Sozialwohnungen ein reines Placebo Projekt und sonst enthält der Koalitionsvertrag viele Absichtserklärungen unter Finanzierungsvorbehalt.

Trotzdem preist Bodo Ramelow die Koalitionsregierung in Thüringen als Erfolgsmodell und rät der Partei auf Bundesebene, „an der NATO-Frage die Koalitionsmöglichkeiten nicht unmöglich zu machen“. Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch rufen die Mitglieder der Partei in Berlin zur Annahme des Koalitionsvertrages auf, da er die zentralen Anforderungen einhalte: Kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und kein Personalabbau im öffentlichen Dienst. Dabei hatte gerade eine Regierung von SPD und Linken in Berlin in den vorausgegangen Regierungen schon so viel Personal abgebaut und Daseinsvorsorge privatisiert hatte, das selbst die CDU sich für mehr Personal und Investitionen in die marode Infrastruktur ausgesprochen hat. Lernen kann die antikapitalistische Linke an diesem Beispiel, dass sog. Rote Haltelinien nicht ausreichen, um nur dann in eine Regierung zu gehen, wenn eine Durchsetzung linker Forderungen und eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse möglich erscheinen.

Grundlegende Veränderungen im Land werden nicht durch geschicktes Regierungshandeln, sondern nur durch gesellschaftliche Gegenmacht erreicht.

Grundlegende Veränderungen im Land werden nicht durch geschicktes Regierungshandeln, sondern nur durch gesellschaftliche Gegenmacht erreicht. Die Linke muss eine Gegenmachtstrategie entwickeln, um ihre Ziele eines demokratischen Sozialismus, neuer Macht- und Eigentumsverhältnisse zu erreichen. Macht ist im Kapitalismus nicht in Regierungen sondern in den Eigentumsverhältnissen begründet. Und eine Gegenstrategie bedeutet unter diesen Verhältnissen der Aufbau von politischer, gewerkschaftlicher und geistig-kultureller Gegenmacht. Sie muss die Macht der großen Kapitalvermögen durch soziale und politische Kämpfe zurück drängen und Reformen und Veränderungen von unten erzwingen.

Ein Gastbeitrag in unserer Reihe „Rot-Rot-Grün“ von Inge Höger, Bundestagsabgeordneten der Linken und Bundessprecherin der Antikapitalistischen Linken.