Abstimmungsfrage

Italiens Entdemokratisierungsreferendum soll Bürgerwillen entwerten

Heute stimmt Italien über eine Verfassungsänderung ab, die von der sozialdemokratischen Partito Democratico eingebracht wird und den italienischen Senat der Kontrolle der Bürger entziehen und in eine Art Regionalversammlung verwandeln soll, gleichzeitig sollen kleine Parteien entmachtet werden. Was von der Regierung als Schritt zu mehr Bürgernähe gepriesen wird, ist vor allem eine Zentralisierung und Entdemokratisierung Italiens.

Die Senatoren sollen nach Renzis Willen nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt werden, sondern aus den Reihen der Regionalregierungen und Bürgermeister nominiert werden. Den italienischen Bürgern wird somit die Entscheidungsgewalt über eines von zwei zentralen italienischen Parlamenten abgenommen, trotzdem wird behauptet „die Regierung rückt dadurch näher an die Bürger“. Mit einer Demokratisierung hat das ganze also eher wenig zu tun, was besonders deutlich wird am sogenannten „Italicum“, einer Wahlrechtsreform, die mit dem Referendum einhergeht. Diese soll dafür sorgen, dass die stärkste Partei künftig automatisch einer Mehrheit der Sitze im Parlament erhält, so könnten schon 20 Prozent reichen um durchzuregieren, da die stärkste Partei automatisch 340 Sitze erhalten soll. Das Parlament würde somit für Jahrzehnte zu einem Platz, in dem sich Konservative und Sozialdemokraten an der Macht abwechseln, während alle anderen nahezu chancenlos sind. Verändert werden sollen auch die Regelung für Volksiniativen, durch die Reform würden demnächst 3 mal so wie viele Stimmen nötig um ein Referendum durchzuführen, 150.000 statt aktuell 50.000. Um ein Gesetz über ein Referendum zu verhindern wären sogar 800.000 statt aktuell 500.000 Unterschriften nötig. Inwiefern eine solche Gesetzgebung zu einer größeren Nähe von Politik und Bürgern führen sollen, konnte weder der Premierminister Renzi, noch seine Partei bisher erklären.
Ob das Referendum Erfolg hat, gilt nach aktuellem Stand als unsicher. Ein Hoffnungsschimmer für die Menschen, die sich trotz massiver Beschallung aus Politik und Medien bisher eher sketpisch gegen das Referendum positionieren, eine Haltung, die auch von den progressivsten Kräften der italienischen Politik so geteilt wird. Die italienische Wirtschaft wirbt dagegen verbissen für die Reform, da sie erkannt hat, dass eine Schwächung von Referenden und eine Sicherung der Macht in den Händen von Konservativen und Sozialdemokratie für sie nur mehr Sicherheit bietet, während die Chancen für höhere Löhne und bessere Sozialsysteme zerstört werden.

Dir gefällt der Artikel? Dann unterstütze doch unsere Arbeit, indem Du unseren unabhängigen Journalismus mit einer kleinen Spende per Überweisung oder Paypal stärkst. Oder indem Du Freunden, Familie, Feinden von diesem Artikel erzählst und der Freiheitsliebe auf Facebook oder Twitter folgst.

Die ist dein erster Artikel, den du liest. Wir hoffen unsere Inhalte gefallen Dir!

Unterstütze die Freiheitsliebe

1.552€ of 2.000€ raised
Zahlungsmethode auswählen
Persönliche Informationen

Spendensumme: 3,00€

Teilen:

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on pinterest
Pinterest
Share on linkedin
LinkedIn
Freiheitsliebe Newsletter

Artikel und News direkt ins Postfach

Kein Spam, aktuell und informativ. Hinterlasse uns deine E-Mail, um regelmäßig Post von Freiheitsliebe zu erhalten.

Neuste Artikel

Abstimmung

Deine LieblingspolitikerIn

Ergebnis

Loading ... Loading ...

Dossiers

Weiterelesen

Ähnliche Artikel

Der ewige Faschismus von Umberto Eco

„Wer echte Harmonie zwischen Völkern erreichen will, muss wissen, dass Harmonie nicht Gleichförmigkeit heißt“.[1] Umberto Eco, 1932 in Alessandria in Italien geboren, 2016 in Mailand

Neue Bündnisse für neue Kämpfe

Wie wir den Kampf für eine soziale und klimagerechte Zukunft gewinnen können, beschreibt Bernd Riexinger in seinem neuen Buch „System Change – Plädoyer für einen