Italiens Entdemokratisierungsreferendum soll Bürgerwillen entwerten

4. Dezember 2016 - 17:09 | | Politik | 0 Kommentare
Abstimmungsfrage

Heute stimmt Italien über eine Verfassungsänderung ab, die von der sozialdemokratischen Partito Democratico eingebracht wird und den italienischen Senat der Kontrolle der Bürger entziehen und in eine Art Regionalversammlung verwandeln soll, gleichzeitig sollen kleine Parteien entmachtet werden. Was von der Regierung als Schritt zu mehr Bürgernähe gepriesen wird, ist vor allem eine Zentralisierung und Entdemokratisierung Italiens.

Die Senatoren sollen nach Renzis Willen nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt werden, sondern aus den Reihen der Regionalregierungen und Bürgermeister nominiert werden. Den italienischen Bürgern wird somit die Entscheidungsgewalt über eines von zwei zentralen italienischen Parlamenten abgenommen, trotzdem wird behauptet „die Regierung rückt dadurch näher an die Bürger“. Mit einer Demokratisierung hat das ganze also eher wenig zu tun, was besonders deutlich wird am sogenannten „Italicum“, einer Wahlrechtsreform, die mit dem Referendum einhergeht. Diese soll dafür sorgen, dass die stärkste Partei künftig automatisch einer Mehrheit der Sitze im Parlament erhält, so könnten schon 20 Prozent reichen um durchzuregieren, da die stärkste Partei automatisch 340 Sitze erhalten soll. Das Parlament würde somit für Jahrzehnte zu einem Platz, in dem sich Konservative und Sozialdemokraten an der Macht abwechseln, während alle anderen nahezu chancenlos sind. Verändert werden sollen auch die Regelung für Volksiniativen, durch die Reform würden demnächst 3 mal so wie viele Stimmen nötig um ein Referendum durchzuführen, 150.000 statt aktuell 50.000. Um ein Gesetz über ein Referendum zu verhindern wären sogar 800.000 statt aktuell 500.000 Unterschriften nötig. Inwiefern eine solche Gesetzgebung zu einer größeren Nähe von Politik und Bürgern führen sollen, konnte weder der Premierminister Renzi, noch seine Partei bisher erklären.
Ob das Referendum Erfolg hat, gilt nach aktuellem Stand als unsicher. Ein Hoffnungsschimmer für die Menschen, die sich trotz massiver Beschallung aus Politik und Medien bisher eher sketpisch gegen das Referendum positionieren, eine Haltung, die auch von den progressivsten Kräften der italienischen Politik so geteilt wird. Die italienische Wirtschaft wirbt dagegen verbissen für die Reform, da sie erkannt hat, dass eine Schwächung von Referenden und eine Sicherung der Macht in den Händen von Konservativen und Sozialdemokratie für sie nur mehr Sicherheit bietet, während die Chancen für höhere Löhne und bessere Sozialsysteme zerstört werden.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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