Seit Juni 2015, als zum ersten Mal eine linke Kraft in das türkische Parlament einzog, ist das politische Establishment in der Türkei angespannt. Die AKP sah in der HDP eine Gefahr für die eigene Machtausübung. Durch den Einzug der linken Partei ins Parlament musste die nationalkonservative Fraktion von Recep Tayyip Erdogan einen Koalitionspartner suchen, ein Vorhaben das kläglich gescheitert ist. Seit dieser Wahl steht im Vordergrund der türkischen Regierungspolitik die Bekämpfung der einzig progressiven und friedensstiftenden Partei HDP.
Neben Angriffen auf Büros, Demonstrationen und Kundgebungen wurde versucht sie als „Terrorgehilfen“ darzustellen, um sie zu kriminalisieren und auszuschalten. Als im Mai diesen Jahres das türkische Parlament mit einer 2/3 Mehrheit,für die Immunitätsaufhebung von 138 Abgeordneten zustimmte, traf es besonders die HDP schwer, die auch als einzige Fraktion geschlossen gegen die Aufhebung stimmte.In der Folge wurde fast jedem HDP-Parlamentarier die Immunität entzogen.
Zwei Monate später ereignete sich ein Putschversuch, der abgewendet wurde. Viele Menschen wurden daraufhin von ihren Tätigkeiten in staatlichen Institutionen entlassen. Die Welle an Verhaftungen traf besonders linke Kräfte in der Türkei.
Gestern ist die Eskalationsstufe um noch eine Ebene erhöht worden. Alle Abgeordnete der HDP und ihre Vorsitzenden wurden unter dem Verdacht der ,,Unterstützung von Terrorismus‘‘ verhaftet. Demokratisch legitimierte Repräsentanten, die seit dem Einzug ins Parlament für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Türkei kämpfen, sind nun im Untersuchungshaft. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, das man nicht hinnehmen kann.
Zudem liebäugelt Erdogan mit einem Präsidialsystem, damit seine Position als Präsident noch mehr gestärkt wird. Vor ein paar Tagen gab es ein Treffen zwischen der rechtsradikalen MHP und der türkischen Regierung. Als Ergebnis des Gesprächs kam heraus, dass die Ultranationalisten den Plänen Erdogans zustimmen werden unter der Voraussetzung Abdullah Öcalan, Gründer der PKK, hingerichtet werden soll. Das würde insofern klappen, wenn das türkische Parlament, ohne nennenswerte Opposition, die Wiedereinführung der Todesstrafe beschließt.
Man möchte sich gar nicht vorstellen was nach einer möglichen Hinrichtung von Abdullah Öcalan passieren könnte in der Türkei und in Europa.
Welche Antwort geben?
Selbstverständlich muss sich jeder mit der HDP und den demokratischen Kräften der Türkei solidarisieren. Wir müssen hier in Deutschland Druck auf die Bundesregierung ausüben, indem wir klare Forderungen stellen, die zur Verbesserung der Lage der kurdischen und progressiven Menschen in der Türkei führen. Die Proteste zwischen Kurden, linken Türken müssen gemeinsam mit den linken und fortschrittlichen Kräften in Deutschland verbunden werden. Die Bundeswehr muss sofort aus der Türkei abgezogen werden, da sie im Ernstfall als NATO Verbündete den türkischen Staat unterstützen wird in der Bekämpfung der Opposition. Deutschland muss sofort die Verhandlungen mit der Türkei beenden. Damit das passiert müssen wir auf der Straße uns das erkämpfen, indem wir massenhaft demonstrieren. Unsere Aufgabe muss es sein lautee Kritik an der AKP Regierung zu formulieren ohne gleichzeitig eine Verbindung der Politik mit der Religion zu bringen wie es gerne die Kemalisten von der CHP sowie Konservative und Rechte hierzulande tun. Die neoliberale Politik der AKP verschlechtert die ökonomische Situation der Bevölkerung besonders der armen Schicht und trotzdem unterstützt die Arbeiteklasse die AKP. Als Linke sollten wir daher sagen Schluss mit der neoliberalen und nationalistischen Politik der AKP, Schluss mit der Entdemokratisierung.
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