Die Aufgaben der Linken nach der Europawahl

Die Europawahlen bedeuten eine Niederlage für die Linke, sowohl in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Staaten. In Deutschland ist die Niederlage der Linken, zumindest in der medialen Diskussion, allerdings kaum Thema gewesen, was vor allem an den Einbrüchen der Sozialdemokratie und der Union liegt.

Verluste in ganz Europa

Die Linke hat von 7,4% auf 5,5% Prozent des Gesamtergebnisses verloren, das entspricht einem Verlust von 1,9 Prozentpunkt bzw. dem Verlust von etwas mehr als einem Viertel der eigenen Prozente. Damit gehört die Linke nicht zu den europäischen Linksparteien mit den höchsten Verlusten, sondern befindet sich gemessen an den Verlusten im Mittelfeld. Die stärksten Verluste erzielten die SP in den Niederlanden (Verlust fast 70 Prozent), der KP Böhmen Mähren (Verlust über 50 Prozent), Italien (Verluste über 50 Prozent) und den spanischen Linksparteien (Verluste fast 40 Prozent). Trotz eines Anstiegs der Wahlbeteiligung um mehr als 13 Prozentpunkte bzw 8 Millionen Stimmen hat die Linke auch in absoluten Zahlen fast 110.000 Stimmen verloren.

In allen ostdeutschen Ländern und Rheinland-Pfalz ging die Zahl der erhaltenen Stimmen zurück, in allen anderen westdeutschen Ländern wurden etwas mehr Stimmen geholt, die aber in keinem einzigen zu einem prozentual besseren Ergebnis führten.

Die besten Ergebnisse erzielt die Linke in der Gruppe der unter 30-Jährigen (Altersgruppe) mit 7%, und der Arbeitslosen mit 13%(Tätigkeitsfeld), im Bereich der Bildungsabschlüsse wurde außer beim Hauptschulabschluss überall 6 Prozent erreicht. Die höchsten Verluste gab bei der Gruppe über70 Jährigen -3% (Altersgruppe) und Arbeitern und Selbstständigen (-4%). Nur in der Gruppe der unter 30 jährigen, gab es einen Gewinn von einem Prozentpunkt.

Als für die eigene Wahl entscheidende Themen wurde genannt Klima- und Umweltschutz von 48% der Befragten 2014: 20%), darauf folgte „Soziale Sicherheit“ mit 43% (-5%), Friedenssicherung nannten 35% (-7%) und auf dem vierten Platz mit 25% landete »Zuwanderung« (+12%). Bei dem größten Problem stand dagegen das Thema „Flüchtlinge/Asyl“ an erster Stelle mit 31 %, an zweiter „Nationale Interessen“ mit 30 und an dritter Stelle Klimawandel mit 23%.

Ein großer Teil der Wählerinnen sieht die EU grundlegend positiv, kritisiert jedoch stark die Arbeit in einzelnen Bereich bzw. die Kompetenzen der EU in diesen.

Linke Kompetenzen

Das dominierende mediale Thema bei den Wahlen war der Klimawandel sowie die Proteste dagegen. In diesem Bereich wurde den Grünen mit 56% die größte Kompetenz zugeschrieben, während die Linke überhaupt keinen messbaren Wert erzielte, wie die anderen Parteien auch. Ebenfalls keine nennenswerte Kompetenz wurde der linken im Bereich der Wirtschaft und der Vertretung nationaler Interessen zugeschrieben. Die höchste Kompetenz gab es mit 15% im Bereich der sozialen Sicherheit, darauf folgte Flüchtlingspolitik mit 7% und Weiterentwicklung der EU mit 4%. Wahlentscheidend für unsere Wähler war zu 69% der Bereich Soziale Sicherheit, zu 48% der Klimawandel und zu 11% der Bereich Flucht und Migration.

Wahlkampf

Der Wahlkampf der Linken war geprägt durch eine große Diversität an Themen, die Wahlplakate behandelten mehrere Themenbereiche, setzten jedoch keinen eindeutigen Fokus und verzichteten dabei meist auf Lösungsansätze. Gleichzeitig wurde auch der Wahlkampf geprägt durch eine Auseinandersetzung mit dem Klimathema, welches insbesondere für Wähler der Grünen (88%), Linke (48%), SPD (47%) und CDU (41%) Wahlentscheidend war. In diesem Bereich ist es uns zwar durch Interventionen in die Proteste gelungenen für die aktiven Teile präsent zu sein, nicht jedoch durch Konzepte medial Aufmerksamkeit zu erlangen, da dort vor allem die Grünen im Fokus standen. Der Anspruch der Linken Klima ernst zu nehmen und die Realität gehen in diesem Bereich, insbesondere auf Bundesebene, weit auseinander. So ist der Umweltausschuss unterbesetzt und die mediale Öffentlichkeitsarbeit von Partei und Fraktion fokussierte sich auf andere Bereiche. Auch gelang in der Öffentlichkeit keine inhaltliche Abhebung von den Zielen der Grünen.

Auch herrschte in der Öffentlichkeit das Bild einer zerstrittenen Partei vor, welches auch immer wieder deutlich wurde. Die unterschiedlichen Linien der Partei wurden auch auf dem Parteitag sichtbar, was öffentlich als Streit wahrgenommen wurde.

Schlussfolgerungen

Die Linke muss das Klima- und Umweltthema ernst nehmen und stärker bearbeiten dazu gehört eine verstärkte Entwicklung von eigenen Konzepten und Ideen, wodurch uns in der Breite Kompetenzen zugesprochen werden. Diese müssen sich allerdings von den Konzepten von Grünen und SPD unterscheiden, die unter anderem mit der Idee einer CO2-Steuer vor allem auf neue Steuern setzen, die alle betreffen. Die Linke dagegen sollte Konzepte zur Stärkung des ÖPNV fokussieren und dies mit der Klimafrage verbinden, wie auch eigene Ideen entwickeln, wie diejenigen, die das Klima zerstören zur Kasse gebeten werden können, ohne das die Allgemeinheit darunter leidet. Im sozialen Bereich sind wir dagegen verhältnismäßig gut aufgestellt, nur ist es scheinbar nicht gelungen deutlich zu machen, welche Relevanz dieser Bereich in der EU-Wahl hat.

Die Friedensfrage, welche für viele Wählerinnen und Wähler Wahlentscheidend war, ging unter im Hochjubeln der EU als Friedensprojekt, die realen Probleme wie massive Aufrüstung und der Aufbau von Armeen wurde dagegen nicht öffentlich bespielt. Die Linke hätte hier einen Unterschied machen können und auf die Aufrüstungsverpflichtung der EU stärker hinweisen und den Umbau zu einer EU des Friedens propagieren können.

Eine abstrakte Kritik, die sich gegen die Gesamte EU richtet, ist zwar inhaltlich richtig und nachvollziehbar, von der Mehrheit der Bevölkerung jedoch nicht gewollt. Der Ansatz für die EU-Kritik muss daher an konkreten Versäumnissen und falschen Zielstellung der Kommission liegen.

Die Verluste im Bereich der Arbeiter und Arbeitslosen treffen die Linke besonders und sind auch eine Folge des Versuchs sich auf mehrere Milieus zu fokussieren ohne zu verdeutlichen, wie diese verbunden werden kann. Eine klarere Sprache und das Herausstellen von gemeinsamen Interessen im Kampf gegen diejenigen, die die soziale Sicherheit und das Klima gefährden hätte dabei helfen können. Die schwache mediale Präsenz der Linken könnten ebenfalls durch eine klarere Sprache, Abhebung von den anderen Parteien und gezielte Provokationen/Nadelstiche ausgebaut werden.

Was tun?

DIE LINKE steht in Nordrhein-Westfalen vor der besonderen Herausforderung im nächsten Jahr die Kommunalwahlen bestreiten zu müssen. Mit Hochdruck ist ein handlungsfähiger Landesvorstand aufgerufen, diese wichtige Aufgabe anzunehmen und in die konkreten Vorbereitungsmaßnahmen einzusteigen. Die Linke wird landesweit häufig in der Berichterstattung über die kommunalen Initiativen wahrgenommen. Daher brauchen wir eine geschlossene und zielgerichtete Wahlvorbereitung, die unseren Mitgliedern an der Basis hilft motiviert die bevorstehenden Aufgaben anzugehen. Der stetige konsequente Abbau in der öffentlichen Daseinsvorsorge, die unbeantwortete Frage eines guten öffentlichen Personennahverkehrs in Stadt und Land, die mangelnde ärztliche bzw. Apothekenversorgung im ländlichen Raum, die Bekämpfung der (Kinder-)Armut in den Städten und Gemeinden oder die Bildungsmisere (z.B bei Aufgabenstellungen wie Inklusion oder Digitalisierung) in Nordrhein-Westfalen, bleiben auch weiterhin ein wichtiges Handlungsfeld für Linke in den Kommunen. Die Liste der Themen ließe  sich noch fortführen. Für uns darf es hierbei nicht um die Vertretung von Glaubenssätzen gehen, sondern muss sich politisch an den Lebensbedingungen der Menschen vor Ort orientieren! Dafür will die Linke streiten.

Ein Artikel von Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher Linke.NRW, und Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken.NRW

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