Regieren geht für die SPD nur mit Kriegspolitik

Lange war die Debatte um Rot-Rot-Grün verstummt, in den letzten Wochen hat sie aber wieder an fahrt gewonnen, was vor allem an den kommenden Bundespräsidentschaftswahlen liegt. SPD und Linke haben beide erklärt, dass sie bereit wären miteinander zu regieren, die SPD fordert dafür jedoch von der Linken eine Zustimmung zu Nato und Kriegspolitik, ein Schritt den die Linke nicht gehen sollte.

„Ob es für Rot-Rot-Grün genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten und genügend Vertrauen in die Verantwortungsbereitschaft der potentiellen Regierungspartner gibt, um eine Koalition zu bilden, halte ich für eine offene Frage“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und erklärte weiter „ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der NATO jederzeit gerecht werden muss“.  Damit gibt er zu verstehen, dass es in Deutschland keine Regierung geben darf, die sich nicht hinter die Nato und ihre militaristische Außenpolitik stellt. Die Linke, die momentan einzige Friedenspartei im Land, hat bisher im klar zu verstehen gegeben, dass es mir ihr keine Koalition geben wird, in der Privatisierungen, Kriegseinsätze oder Sozialabbau betrieben werden. Von dieser Linie darf die Partei nicht abrücken, denn auch mehr als 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg muss der Grundsatz lauten „von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen.“ Ob dieser nun als Einsatz fürs „Brunnen bauen“ (Afghanistan), „Abrüstung“ (Syrien) oder „Deeskalation“ (Rußland) bezeichnet wird ist dabei irrelevant, denn alle diese Kriege, egal wie sie getarnt werden, haben nichts gemein mit humanitären Zielen oder dem Einsatz für eine friedlichere Welt, sie dienen geostrategischen Zielen und dem Ausbau der geopolitischen Einfluss. Die Linke, unabhängig davon, ob sie regieren will oder nicht, sollte niemals bereit sich an einer Politik zu beteiligen, die den Tod von Menschen in Kauf nimmt, nur um an anderer Stelle einige Verbesserungen durchzusetzen. Eine sozialistische Politik, dass sollte klar sein, ist nicht möglich in einer bürgerlichen Regierung, doch auch eine sozialdemokratisch-pazifistische Regierung wie Brandt sie betrieb, ist unmöglich im Rahmen der aktuellen Eskalations- und Aufrüstungspolitik, die die SPD als Bedingung für eine Regierung fordert. R

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