Der Handlungsaufforderung, die das Friedensnobelpreiskomitee 2009 ausgesprochen hat, ist Präsident Obama nicht nachgekommen. Auf unterschiedlichsten Ebenen hat er die Welt in einen unfriedlicheren Ort verwandelt. Es gibt für ihn daher nur einen konsequenten Schritt.
Wie viel globale Hoffnung lag auf Barack Obama, als dieser 2009 ins White House einzog.
Nicht nur die US-amerikanische Gesellschaft, sondern vor allem auch große Teile der globalen Zivilbevölkerung hatten die Nase voll von acht unsäglichen Jahren George W. Bush – seinem Klientelismus, seinem Kriegshunger und, ja, seiner schieren Dummheit.
Die Welt war sick and tired vom „Cowboy aus Texas“.
Und dann kam dieser hochintelligente, charismatische, eloquente – schwarze – Verfassungsrechtler aus Illinois und alles sollte sich ändern.
Yes We Can infizierte die ganze Welt.
Hope and Change waren geradezu physisch spürbar.
Barack Obama hat die Welt bitter enttäuscht. Ein Ausschnitt.
„Dialog und Verhandlungen als bevorzugte Instrumente“
2009 erhielt Obama den Friedensnobelpreis, weniger für konkrete Taten als vielmehr für seinen überschwänglichen Optimismus, ja, letztendlich für sein Yes We Can.
Das Nobelpreiskomitee würdigte Obamas friedliebende Ambitionen und stellte seinen diplomatiefokussierten Anspruch heraus:
„Dialog und Verhandlungen sind die bevorzugten Instrumente zur Beilegung selbst der kompliziertesten internationalen Konflikte.“
Wer hätte damals auch erahnen können, dass Obama den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Kriegskurs nicht nur nicht beenden, sondern gar massiv ausbauen würde?
Der Friedensnobelpreisträger Obama hat fast doppelt so viele Länder bombardiert wie George Bush, acht Länder an der Zahl.
Nachdem George Bush wenige Wochen nach der US-Invasion im Irak 2003 auf einem Flugzeugträger seine berühmt-pathetische Mission Accomplished-Rede hielt, erklärte im Oktober 2011 auch Obama den Irakkrieg für beendet und zog die US-Truppen ab.
Sicher muss dem Menschenschlächter Saddam keine Träne nachgeweint werden, doch war der präkriegs-Irak von 2003 halbwegs stabil und wurde von Obama 2011 dann als gescheiterter Staat zurückgelassen, ein Land im absoluten Chaos, tief versunken in blutigster Gewalt.
In Saddams Irak gab es keine Terroristen. Heute ist das Land das Dschihadisten-Sammelbecken schlechthin. Niemand kann noch ernsthaft abstreiten, dass der Islamische Staat heute eine direkte Folge des illegalen Überfalls auf den Irak 2003 war.
Und so zog Obama nach zweieinhalb Jahren Irak-Abstinenz 2014 aus, um das Dschihadisten-Erbe seines Vorgängers Bush „zu vernichten“ – zunächst mit Luftschlägen, dann mit einigen Hundert Special Forces, und mittlerweile wieder mit rund 6.400 Soldaten und privaten Söldnern vor Ort.
Obama hat den „War on Terror“ auch in die liberalsten aller Köpfe als notwendiges Übel eingebrannt. Das ist sein Vermächtnis.
In Libyen missbrauchte die NATO (USA, UK, Frankreich) 2011 die UN-Resolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone, um einen illegalen Angriffskrieg gegen Muammar al-Gaddafi zu führen, der letztendlich zum Sturz des Diktators und zu seiner Hinrichtung durch einen Lynchmob in den Straßen seiner Heimatstadt Sirte führte.
Mit diesem erneuten Regime Change brach Obama nicht „nur“ das Völkerrecht, sondern auch US-Recht, da der US Congress ihm bereits im Juni das Mandat für den Libyenkrieg entzogen hatte.
Wieder wurde ein halbwegs stabiles Land – das bis dato fortschrittlichste Land Afrikas – ins Chaos und in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt. Auch der IS wusste dieses Chaos zu nutzen und konnte in Libyen nach Irak und Syrien sein drittstärkstes Truppenkontingent aufbauen. Libyen ist heute zum Sammelbecken für Terroristen aus der gesamten Region Middle East und Afrika verkommen.
Und so nutzt Obama auch in Libyen erneut den selbstgeschaffenen Terror, um nach dem Sturz eines unliebsamen Diktators ein dauerhaftes US-„Engagement“ zu etablieren: erneute Waffenlieferungen, konventionelle Luftschläge, illegale Drohnenmorde, und seit Mai 2016 auch wieder mit US-Bodentruppen.
Den Jemen bombardiert Obama nicht nur selbst sowohl mit konventionellen als auch mit Drohnenangriffen, sondern unterstützt Washington seit März 2015 vielmehr auch eine von Saudi-Arabien geführte Koalition in ihrem völkerrechtswidrigen und von extremen Kriegsverbrechen gezeichneten Angriffskrieg gegen die Houthi-Rebellen im Jemen mit Geheimdienstinformationen, Logistik und vor allem mit massiven Waffenlieferungen.
Und schließlich sind auch im Jemen seit Kurzem US-Bodentruppen vor Ort.
Die perfide und schamlose Vorgehensweise, mit der sich die Obama-Administration Schritt für Schritt in ihre Kriegsabenteuer hineinlügt, offenbart sich insbesondere am Beispiel Syrien.
Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 unterstützte Obama unterschiedlichste Rebellengruppen in ihrem Kampf gegen Baschar al-Assad, „non-lethal aid“ weitete sich schnell zur Lieferung von schwerem Kriegsgerät aus. Unter diesen Gruppen in der Gunst der USA waren immer wieder auch solche, die später zum IS oder zu al-Qaida überliefen – und Obamas Waffen und Geld ihren neuen Führern präsentierten.
Ab September 2014 flog die US Air Force dann Luftschläge gegen nun auch in Syrien erstarkte IS-Truppen, wobei Obama jedoch wieder und wieder öffentlich sein Mantra wiederholt und versichert hat: „no boots on the ground in Syria“.
Als dann schließlich doch US-Bodentruppen in Syrien stationiert wurden – zunächst einige Dutzend, dann Hunderte – erdreistete sich die Regierung nicht, Obamas Versprechungen schlicht zu leugnen: “There was never this ‘no boots on the ground,’ I don’t know where this keeps coming from.” (Mindestens 16 Mal jedoch hat Obama in Bezug auf Syrien genau diese Formulierung öffentlich gebraucht.)
Ein 3-Minuten-Lehrstück in Kriegspropaganda:
Der Rechtsstaat wird außer Kraft gesetzt
Jeden Dienstag – dem „Terror Tuesday“ – wird Präsident Obama von seinen Geheimdiensten eine Liste mit Terrorverdächtigen aus aller Welt vorgelegt. Die Einträge selbst haben oft nicht einmal Namen, sondern beruhen lediglich auf Metadaten, wie Ex-CIA und NSA-Chef Michael Hayden einräumt: welche SIM-Card ruft wann wen wie oft an?
Wöchentlich unterschreibt Obama nun die sogenannte „kill list“ und gibt damit Menschen zur außergerichtlichen Hinrichtung durch das illegale US-Drohnenprogramm frei.
Obama hat den illegalen Drohnenkrieg zur Normalität werden lassen und als integralen Bestandteil im „War on Terror“ fest verankert. Das ist sein Vermächtnis.
Die bitterböse Ironie hierin ist selbstevident: der studierte Verfassungsrechtler Obama ist Ankläger, Richter und Henker in einer Person und schafft so de facto die Gewaltenteilung ab – der Eckpfeiler eines demokratischen Rechtsstaats.
Selbst in Saudi-Arabien, Nordkorea oder gar im Islamischen Staat hat ein Angeklagter zumindest formal die Möglichkeit, sich zu verteidigen, bevor ihm der Kopf abgehackt wird – nicht so in Obamas Vereinigten Staaten von Amerika.
Seit Beginn des US-Drohnenprogramms 2004 sind bis zu 8.000 Menschen per Drohnenangriff getötet worden, die überwiegende Mehrheit davon durch Obama autorisiert, wenige von seinem Vorgänger Bush. Die meisten Opfer sind in Pakistan (bis zu 4.000), Afghanistan (bis zu 2.300) und im Jemen (bis zu 1.300) zu beklagen, rund weitere 400 in Somalia.
Obama autorisiert wissentlich auch Exekutionen von Zielpersonen, die sich gerade im Kreise der Familie oder in der Öffentlichkeit aufhalten. Immer wieder werden Hochzeiten bombardiert oder zynischerweise die Beerdigungszeremonie früherer Drohnenopfer, als Vergeltungsmaßnahme werden selbst die Kinder von mutmaßlichen Terroristen per Drohne ermordet.
Der Anteil getöteter Zivilisten ist naturgemäß extrem hoch, so sind in Pakistan beispielsweise nur 4 Prozent der Drohnentoten tatsächlich al-Qaida-Mitglieder. Wegen dieses „zum Himmel schreienden“ Unrechts gelten Drohnenmorde gemeinhin als Hauptrekrutierungs-Tool für neue Terroristen und sind so kontraproduktiv wie kein anderes Mittel moderner Kriegsführung.
Das ist Obamas Vermächtnis: er hat den illegalen Drohnenkrieg zur Normalität werden lassen und als integralen Bestandteil im „War on Terror“ fest verankert.
Der Kampf der Kulturen – ein Vermächtnis
Der geneigten Leserin ist natürlich nicht entfallen, dass „erst“ sieben von Obamas 8-Länder-Liste hier abgearbeitet wurden. Das achte Land sind die Philippinen. Dort hat 2012 eine US-Drohne 15 Menschen getötet und so den Konflikt zwischen Rebellengruppen und der Regierung in Manila weiter eskaliert.
Zusammengefasst:
Sieben von acht der von Obama bombardierten Länder sind überwiegend muslimisch geprägt (mit Ausnahme der Philippinen). Dennoch hat Obama paradoxerweise das Image eines Versöhners zwischen den Religionen. Erst im Februar hielt er seine vielbeachtete Rede in der Moschee in Baltimore.
Obama hat den Kampf gegen den Islam gewiss nicht „erfunden“, vielmehr reiht er sich ein in eine jahrzehntelange US-Tradition der Zerstörung islamischer Länder. Doch Obama ist es, der den von den Falken in konservativen Washingtoner Think Tanks herbeigesehnten Kampf der Kulturen derart salonfahig gemacht und zum Normalzustand erhoben hat, wie es einem Schläger à la George W. noch unmöglich gewesen wäre.
Durch acht Jahre Bombardierung muslimischer Länder hat es Friedensnobelpreisträger Obama geschafft, den vermeintlichen Kampf des christlich-jüdischen Okzidents gegen den muslimisch-arabischen Orient auch in die liberalsten aller Köpfe als notwendiges Übel einzubrennen. Pazifismus ist seit Obama (fast) unmöglich geworden.
Das ist sein Vermächtnis.
Die Vision einer atomwaffenfreien Welt
Bei seinen historischen Reden vor der Siegessäule in Berlin 2008 und in Prag 2009, proklamierte Obama sein Ziel einer „Welt ohne nukleare Waffen“, gefolgt von frenetischem Applaus: „Yes, we can!“
Auch in seinem Programm widmete er sich ausführlichst dem Thema nukleare Abrüstung.
Dem Friedensnobelpreiskomitee war dieser Punkt dann auch äußerst wichtig, und es verlieh Obama den Preis für seine „Vision einer atomwaffenfreien Welt.“
Zwar ist die Zahl der weltweiten Atomwaffen vom Peak von über 70.000 in den 80er Jahren auf knapp über 15.000 Stück heute dramatisch zurückgegangen – wobei Russland und die USA im Besitz von je etwa 7.000 Atombomben sind, und sieben weitere Länder sich 1.000 Bomben teilen – doch der Bärenanteil dieser Abrüstung fand zum Ende des Kalten Krieges statt.
Obama hat entgegen aller Versprechen das US-Atomarsenal nur minimal reduziert. Selbst sein unsäglicher Vorgänger George W. Bush hat seine Zusage gehalten und das US-Arsenal halbiert. Zusammenaddiert haben Bush Senior und Junior 14.801 Atomwaffen abgerüstet, während Obama auf lediglich 507 kommt.
„It’s a funny thing,” sagt Hans M. Kristensen – die Korryphäe auf dem Forschungsgebiet nuklearer Abrüstung – „die Regierung, die am meisten von nuklearer Abrüstung redet, tut es am wenigsten”. Obama hat weniger Atomwaffen abgerüstet, als „jede Regierung vor ihm”, so Kristensen weiter.
Vor Amtsantritt 2008 sicherte Obama in seinem Programm zu, er würde den Bau „neuer Atomwaffen nicht autorisieren“, und verkündete im krassen Gegensatz dazu 2014 dann den größten Einzelposten im US-Haushalt der nächsten Jahrzehnte: unaussprechliche 1 Billion Dollar werden in einem Mammut-Programm zur „Modernisierung“ des Atomwaffenarsenals ausgegeben.
Für die Relation: die USA werden in jeder einzelnen Stunde 4 Millionen Dollar für Atombomben ausgeben – für die nächsten 30 Jahre.
Die besondere Gefahr dieser „Modernisierung“ der nuklearen Infrastruktur besteht darin, dass sie „einem zukünftigen Präsidenten erlaube, das Atomwaffenarsenal wieder rasant auszubauen“, schreibt die New York Times (mit der Möglichkeit eines größenwahnsinnigen Donald Trump im Oval Office schmeckt diese Pille besonders bitter).
Das ist Obamas nukleares Vermächtnis: US-Generäle denken wieder ernsthaft über den Einsatz von Atombomben nach.
Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags – dem 191 Staaten angehören, auch die USA – verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, „wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens“ und zur „vollständigen“ nuklearen Abrüstung zu treffen. Auch die Meilenstein-UN-Resolution 1540 aus dem Jahr 2004 forderte die Unterzeichner erneut auf, den Verträgen zur Abrüstung von Massenvernichtungswaffen nachzukommen.
Mindestens diese beiden völkerrechtlichen Verträge wurden also durch Obamas 1-Billion-Dollar Aufrüstungsprogramm verletzt, welches somit völkerrechtswidrig ist.
Während im letzten Jahrhundert – die Rüstungsorgien größenwahnsinniger Kalter Krieger – der Trend zu immer größeren, apokalyptischen Atombomben ging, wird der Trend unter Obamas Modernisierungsplan umgedreht: Mininukes.
Kleine Atombomben zur Zerstörung strategischer Ziele statt ganzer Städte.
Einer der Köpfe von Obamas Modernisierungsplan nennt Mininukes die „ethischere Form“ der Atombombe. Die Misanthropie dieser Aussage ist mir nur schwer erträglich.
Aufgrund ihrer geringen Größe sei der Einsatz von Mininukes in einem „begrenzten Nuklearkrieg“, so phantasieren US-Militärs, „nicht länger undenkbar“.
Das ist Obamas nukleares Vermächtnis: US-Generäle denken wieder ernsthaft über den Einsatz von Atombomben nach.
Mr. President
Ich will gewiss nicht in Abrede stellen, dass Obama in seiner Amtszeit außen- und sicherheitspolitisch natürlich auch äußerst Positives erreicht hat, was die USA und die Welt vorangebracht hat.
Hier sei der Iran-Atomdeal genannt, den ich als „einen der global wichtigsten diplomatischen Verträge des noch jungen Jahrhunderts“ bezeichnet habe. Obama leitete die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Kuba ein und war seit knapp 90 Jahren der erste US-Präsident, der das kommunistische Karibikland bereist hat – ein welthistorischer Meilenstein. Gemeinhin wird ihm auch die Ermordung von Osama bin Laden als sicherheitspolitischer Erfolg angerechnet (was ich differenzierter sehe).
Doch die hier im Text diskutierten Punkte – hinzu kommen die Nichtschließung vom Konzentrationslager Guantanamo, die sich zuspitzende militärische Konfrontation mit China im Pazifikraum, das katastrophale Management der Ukraine-Krise, das in Verbindung mit Syrien das Szenario eines Kalten Krieg reloaded hervorbrachte, gefolgt von der größten Verschiebung US-amerikanischer Truppen nach Osteuropa seit Ende des Kalten Krieges – machen deutlich, dass Obama das friedensstiftende Potential der USA verspielt und statt der versprochenen friedlicheren Welt das Gegenteil bewirkt hat.
Ein hoher Beamter des Nobel-Komitees bereut mittlerweile zu Recht die Entscheidung, Barack Obama 2009 mit dem Nobelpreis geehrt zu haben. Auch ich schließe mich der global immer lauter werdenden Forderung an:
Mr. President, geben Sie den Friedensnobelpreis zurück!
Dieser Artikel erschien auch auf Jakobs blog JusticeNow! – connect critical journalism!
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