Proteste in Frankreich

Macron ist seit seiner Wahl ein Feindbild für viele Menschen in Frankreich. Die Gelbwesten sind eine Chance für ein soziales Europa.

Auf Frankreichs Straßen ist derzeit einiges los. Kaum ein Monat ist seit dem Wahlsieg Macrons im Jahre 2017 vergangen, an dem nicht Studierende, Arbeiterinnen, Arbeiter oder Schülerinnen und Schüler dem Präsidenten die rote Karte für seine Politik zeigen wollten. Von den Protestbewegungen im Herbst 2017 gegen eine Arbeitsmarktreform, die Kündigungen erleichtern und die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften einschränken sollte, bis zur aktuellen Bewegung der Gelbwesten waren hunderttausende Menschen auf der Straße.

Besonders die Massenproteste des Frühjahrs 2018 führten soziale Gruppen zusammen, die sonst häufig getrennt kämpfen. So lehnten sich Studierende gegen die Einführung von Selektionsmechanismen beim Hochschulzugang auf, während sich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen den Abbau von zehntausenden Stellen und Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gegen die Privatisierung der Staatsbahn SNCF wehrten. Wochenlange Streiks bei der SNCF und Besetzungen von Universitäten prägten die öffentliche Debatte.

Recht auf Bildung

Gerade die Reform des Hochschulzugangs sollte sich als verheerend herausstellen: mehr als 150.000 Abiturientinnen und Abiturienten zogen sich vorzeitig aus dem neuen Onlinebewerbungsverfahren für das Herbstsemester 2018 zurück, weil sie zu lange keine Zusagen erhielten. Weitere 72.000 Bewerberinnen und Bewerber erhielten nicht die gewünschten Studienplätze und mussten sich gegen ihren Willen umorientieren.

Besonders hart betroffen von den Auslesemechanismen waren
Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Stadtvierteln und von beruflichen Oberschulen. Hier ließ sich die höchste Anzahl von Bewerbungsablehnungen durch die Universitäten feststellen. Abgänger*innen beruflicher Oberschulen sollen nämlich schnell als günstige Arbeitskräfte den Unternehmen zur Verfügung stehen und nicht etwa ein Studium an Fachhochschulen oder Universitäten anstreben.

Als besonders rassistisch ist ein neues Gesetz zu beurteilen, welches Menschen, die nicht aus der EU stammen, dazu zwingt, mehrere tausend Euro zu zahlen, wenn sie an französischen Universitäten studieren oder promovieren wollen.

Auch die beschlossene Privatisierung der SNCF nach dem Vorbild der Deutschen Bahn zeigt negative Auswirkungen. So werden erste Strecken stillgelegt und der Service in großem Stil zurückgefahren. Auch über Personalabbau wird schon gesprochen. Entlastet werden nur Unternehmerinnen, Unternehmer und eine kleine reiche Elite im Land. Die Vermögenssteuer wurde faktisch abgeschafft und die Steuerentlastungen für Unternehmen verstetigt. Doch während so die Profite der großen französischen Konzerne weiter in die Höhe schnellen, bleibt die Zahl der Erwerbslosen gleich.

Aufstand der Gelbwesten

Die weitere einseitige Belastung der breiten Masse, die noch eine als Ökosteuer getarnte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel über sich ergehen lassen sollte, führte zum Entstehen der Bewegung der Gelbwesten. Hier artikulieren sich neben Geringverdienerinnen und Geringverdiener – häufig sind dies Frauen – insbesondere Angehörige der unteren Mittelklasse, die durchschnittlich verdienen, an den Stadträndern wohnen und daher auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind. Sie fordern eine gerechte Beteiligung aller gesellschaftlichen Schichten an der Finanzierung des Gemeinwesens. Zum ersten Mal seit langem kritisiert dieses Milieu den Klassencharakter der französischen Gesellschaft. Gerechtigkeit und Chancengleichheit sollen in Frankreich wiederhergestellt werden statt migrantische Menschen als Sündenböcke für die schwierige und instabile wirtschaftliche Lage vieler Menschen heranzuziehen.

Dass nach den erfolglosen Protesten von eher linken Gruppen nun jene französischen Bürgerinnen und Bürger protestieren, verschreckt die Staatsspitze. Galten diese Menschen doch als solide Basis der politischen Rechten, die mit ihrem Wahlverhalten in der Vergangenheit dafür gesorgt hatten, dass die Polizei massiv aufgerüstet wurde, aus Angst vor den sozial abgehängten vor allem migrantischen Gruppen in den Vorstädten. Deren Protesten, so ließ man sich erfolgreich einreden, könnte man nur mit Polizeirepression Herr werden.

Protest und Repression

Doch nun werden die empörten Hausbesitzerinnen und Hausbesetzer der Stadtränder Opfer ihrer eigenen Wahlentscheidungen. Nachdem die Polizei immer weiter von gesetzlicher Kontrolle befreit wurde, wundert es nicht, mit welcher Härte sie ungestraft gegen die Gelbwesten vorgeht. Mehr als 20 Menschen verloren inzwischen durch Gummigeschosse ihre Augen, zahlreiche weitere Opfer verloren Gliedmaßen. Die Justiz hat inzwischen völlig ihre Unabhängigkeit verloren. So halten sich Staatsanwälte und Richter an die Vorgaben der Politik für Aktivistinnen und Aktivisten möglichst harte Strafen zu fordern und entsprechende Urteile zu fällen. Zweitausend Menschen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, demonstriert oder Kreisverkehre besetzt zu haben. Zusätzlich wurde ein Gesetz verabschiedet, welches Spontandemonstrationen unter Strafe stellt und es den Verwaltungsbehörden erlaubt, Einzelnen das Demonstrationsrecht abzuerkennen. Einmal mehr zeigt sich, dass der neoliberale Sozialabbau mit äußerster Härte durchgesetzt wird. Von ihm profitiert dabei aber nur eine kleine Minderheit. Dennoch sind die Protestbewegungen in Frankreich eine Hoffnung auf eine soziale Wende in Europa. Sie könnten eine progressive und demokratische neue Epoche auf dem Kontinent einleiten.

Der Artikel erschien in der neuen Ausgabe unseres Medienpartners Critica.