Kein “gepflegtes Gespräch” mit Jens Spahn – Proteste gegen Podium beim Fest der Linken

4. Juni 2019 - 16:33 | | Politik | 1 Kommentare

In wenigen Wochen findet in Berlin das alljährlich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linken, der Linksfraktion und dem Neuen Deutschland ausgerichtete Fest der Linken statt. Gegen eine Veranstaltung von Dietmar Bartsch mit Jens Spahn gibt es nun allerdings Widerstand. Wir dokumentieren die Erklärung.

Lieber Dietmar,

mit Entsetzen haben wir gesehen, dass du auf dem Fest der Linken am 22. Juni mit Jens Spahn, „Gesundheits“-Minister der CDU, ein öffentliches Gespräch führen willst.

Jens Spahn stellt in seiner ministeriellen Entscheidungsfunktion eine Gefahr für jede Frau und jede Person dar, die ungewollt schwanger ist, und für deren Angehörige. Er ist maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass der Paragraf 219 a Strafgesetzbuch nicht gestrichen wurde. Stattdessen wurde dieser Paragraf nur geringfügig modifiziert.

Damit bleiben Ärztinnen und Ärzte in ihrem beruflichen Handeln beschränkt. Frauen erhalten weiterhin keine umfassende Information auf Webseiten von Praxen, die Schwangerschaftsabbruch vornehmen, und bleiben in dieser für sie so existenziellen Angelegenheit entmündigt.

Zudem wollte Jens Spahn sich 5 Millionen Euro genehmigen, um etwas zu erforschen, das auf einen Mythos der evangelikalen Rechten in den USA zurückgeht: das Post-Abtreibungs-Syndrom, die angeblich psychische Erkrankung von Frauen nach einem Schwangerschaftsabbruch.

Nicht vergessen ist seine Äußerung in der Bild-Zeitung: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“

Damit tritt er für eine Politik ein, die den christlichen Fundamentalisten und der AfD mit ihrer völkischen und rassistischen Familienpolitik Auftrieb gibt.

Das ist ein Affront gegen alle Frauen der Linkspartei und derer, für deren Interessen wir eintreten.

Das ist ein Affront gegen alle, die auf Landes- und Bundesparteitagen immer wieder mit großer Mehrheit für die Streichung des von den Nazis eingeführten Paragrafen 219a und des jetzt seit fast 150 Jahren bestehenden Kriminalisierungsparagrafen 218 des Deutschen Kaiserreichs gestimmt haben.

Das ist ein Affront gegen die vielen Aktivistinnen und Aktivisten, mit denen wir im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und anderen Pro-Choice-Bündnissen zusammenarbeiten.

Das ist ein Affront gegen die Ärztinnen und Ärzte, die vor Gericht gezerrt werden, weil sie sachliche Informationen, die Frauen in Not brauchen, auf ihre Webseiten stellen.

Wir fordern von dir die Absage dieses Gesprächs!

Wir sind bereit zu lautem Protest!

Silke Stöckle, DIE LINKE, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Berlin

Rosemarie Nünning, DIE LINKE, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Berlin

Kersten Artus, DIE LINKE, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Hamburg

Johanna Wegmann, DIE LINKE, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster

Jonas Freienhofer, DIE LINKE, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster

Kate Cahoon, DIE LINKE, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Berlin

Rhonda Koch und  Martin Wähler, DIE LINKE. SDS Geschäftsführung

Kerstin Wolter, DIE LINKE, Frauen*streik

Sprecherinnenkollektiv LAG LISA NRW

Gabi Bichler, DIE LINKE, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Augsburg

Serena Schmidt, Sprecherin DIE LINKE KV Karlsruhe, Feministisches Kollektiv KA e.V.

Inge Höger, Sprecherin DIE LINKE. NRW

Alicja Flisak, DIE LINKE, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und Dziewuchy Berlin

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Ein Kommentar

  • 1
    Avatar Nikola Mühlfeld says:

    Ich bin für die Selbstbestimmung der Frau, sie hat die Körperhoheit!
    Eine Schwangerschaft ist erst mal eine Option auf ein Leben. Selbst die Natur lässt nur 20% aller Schwangerschaften gelingen.
    Eine Frau,die gezwungen wird ein Schwangerschaft aus zu tragen,wird seelisch vergewaltigt, nach einer Vergewaltigung gleich doppelt.
    Die Option und später der werdende Mensch leidet die selben Qualen mit und dessen Seele wird schon krank geboren. (ich weiß nicht welche Studie) Es gab in den 70/80ziger, eine Studie dazu,dass die Suizidrate ungewollter Kinder deutlich höher ist als die gewollter.
    Eine Adoptionsfreigabe löst also das Problem NICHT; der Schaden an der Psyche des Kindes ist ja nun vorhanden,und für die Mutter ist es schlimm denn:
    weil es in Deutschland keine offene Adoption gibt.
    Die Mütter dürfen die Adoptionseltern nicht mit auswählen. Sie wissen nicht wo ihr Kind hin kommt und werden auch noch im Ungewissen gelassen,ob sich ihr Kind jemals melden wird, und was von ihr von den Adoptionseltern erzählt wird.
    Die Selbstbestimmung der Frau hilft also immer und ist durch nichts weg zu diskutieren.
    Einzig die Fristenlösung kann eine Lösungshilfe sein.
    Übrigens,WENN für das Werdende gekämpft wird,dann sollte doch darauf geschaut werden,was für Experimente in der Nanomedizin geschehen,wo versucht wird,immer früher die Superfrühchen durch zu bringen,mit Schade für das Kind!