By Jos van Zetten from Amsterdam, the Netherlands (Valentijnsactie van de SP op de Dam) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons

Niederlande: Solidarität versus Sozialchauvinismus

Auf dem letzten Parteirat Sozialistische Partei (SP) der Niederlande [vergleichbar mit dem Bundessauschuss bzw. einem kleinen Parteitag a.d.R.]  wurde deutlich, dass die Parteispitze bei ihren sozial-chauvinistischen Positionen gegenüber dem Thema Arbeitsmigration bleibt und die frühere Kritik an den Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufgibt.

Nach Jasper van Dijk [Sprecher für u.a. Migrationspolitik der SP-Fraktion a.d.R.] sind Konzentrationslager wie unter anderem die in Libyen notwendig, um eine Selektion durchführen zu können – „echte“ Flüchtlinge sind willkommen, Arbeitsmigranten allerdings nicht. Denn diese seien dafür verantwortlich, dass unsere Löhne gedrückt würden, so die liberale Begründung von van Dijk.

Dies ist ein peinliches Beispiel für das Fallen lassen sozialistischer Prinzipien in der SP. Arbeitsmigration ist so alt wie der Kapitalismus selbst und internationale Solidarität gehört seit Marx und Engels zu sozialistischen Kernprinzipien.

Die politische Rechte benutzt die Arbeitsmigration als Argument, um Löhne zu drücken und gebraucht Rassismus, um die Schuld daran auf die Arbeitsmigranten selbst abzuwälzen. So werden verschiedene Gruppen Arbeitender gegeneinander ausgespielt, um einen gemeinsamen Kampf zu verhindern. Es sind rechte Politiker und Konzernchefs, die die Löhne drücken – nicht die Arbeitsmigranten selbst. Und je mehr sie die Gruppen gegeneinander ausspielen, umso besser gelingt es ihnen.

Die sozialistische Antwort lautet Klassensolidarität: Das heißt, wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen und müssen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Angriffe und zur Verteidigung unserer Lebensbedingungen auftreten. Das Widerlegen der rassistischen Lügen ist unerlässlich und integraler Bestandteil dieser Solidarität.

Die SP-Spitze ist jedoch gegen Arbeitsmigranten und rüstet seine Mitglieder und Unterstützer nicht ideologisch gegen die rechte „Teile und Herrsche“-Politik. Sie geht sogar so weit zu sagen, dass Antirassismus ‚Identitätspolitik‘ sei und den Klassenkampf schwächen würde. So spielt sie rechten Politikern in die Karten.

Tatsächlich ist es umgekehrt: Echte Klasseneinheit bedeutet, nicht nur für gemeinsame Interessen zu kämpfen, sondern auch gegen Angriffe auf bestimmte Teile der Arbeiterklasse, wie Frauen und Migranten, zusammen zu stehen: „An injury to one is an injury to all.“

Der Artikel erschien am 09.07 zuerst auf socialisme.nu. Übersetzt von Tuskorle.

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