Zeit für einen Kurswechsel: Europa und die Türkei

Derzeit ist ein Video in aller Munde, „the Guardian“, die „Tagesschau“ oder „Russia Today“ berichten davon. Von London bis Berlin, von Moskau bis Istanbul, auch die türkische Hauptstadt Ankara hat das Satire-Video des NDR-Magazins „extra 3“ erreicht und dort wenig überraschend für großes Unbehagen gesorgt. Im „Weißen Palast“, in dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan residiert, reagiert man besonders empfindlich und verlangte sogar die Löschung des Videos. Mehr als besorgniserregend ist Situation von Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei, ebenso inakzeptabel ist aber auch der zaghafte Umgang Europas mit dem zunehmend autoritär regierten Land zwischen Orient und Okzident. 

Ein Lied von nicht einmal zwei Minuten Laufzeit sorgte nicht nur im Netz für großes Aufsehen (unten am Abschnittsende angefügt das besagte Video). Zum wiederholten Mal in kurzer Zeit muss der Deutsche Botschafter in der Türkei im türkischen Außenministerium zum Rapport, nachdem er bereits vor zwei Wochen infolge seines Beiwohnens des Cumhuriyet-Prozesses einbestellt wurde. Gerade der aktuelle Fall um das Satire-Video des NDR über den fragwürdigen Regierungsstil Erdoğans ist bezeichnend für den rasanten Abstieg der Türkei in Sachen Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Kritik am Präsidenten ist nicht nur unerwünscht, sie wird auch rigoros verfolgt, auch dank einer immer mehr gefällig agierenden Justiz, die jeglichen liberaldemokratischen Ansprüchen widerspricht.

Demokratie auf Talfahrt

Der Zustand der türkischen Demokratie hat sich nachweislich verschlechtert, seitdem die EU-Beitrittsverhandlungen 2007 ihr vorläufiges Ende erreicht haben. Mit der Wahl Nicolas Sarkozys als französischer Präsident (strikter Gegner eines Türkei-Beitritts) und der Veto-Haltung anderer Staaten (Deutschland, Griechenland, Zypern beispielsweise) und der Wiederwahl der AKP-Regierung im selben Jahr, verlor die Türkei ihr Momentum sich weiter in Richtung EU-Mitgliedschaft zu bewegen. Unter EU-Monitoring wurden bedeutsame Reformerfolge erreicht, das Militär als Machtfaktor praktisch ausgeschaltet, die verbindliche Verankerung von Grundrechten, auch für bestimmte Minderheiten vorangetrieben. Die fehlende Beitrittsperspektive und die Möglichkeit auf eine ungestörte Etablierung als islamisch-konservative Regionalmacht sorgten für einen Umschwung in der türkischen Politik.

Sicher ist, dass die Türkei trotz aller Modernisierung und Öffnung in Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten keine Erfahrung als liberale Demokratie hat, weder vor noch während oder nach der AKP-Regierungsübernahme. Die Türkei gilt als Land mit demokratischen Grundzügen, Wahlen und einer Verfassung, die (theoretisch) die Gewaltenteilung und den Schutz seiner Bürger, dazu zählen auch Kurden oder andere politische Oppositionelle konstitutionell respektiert. Nur in der Praxis ist dieser Leitfaden in den vergangenen Jahren verloren gegangen, teilweise dramatisch, wenn man bedenkt, dass Demonstranten durch Polizeigewalt (Gezi) körperlich angegriffen, kurdische Zivilisten im zuletzt zugespitzten Konflikt in großer Zahl getötet, oder Journalisten unter Terrorvorwürfen lebenslange Gefängnisstrafen verhaftet werden. Die Liste ist lang und wird von Jahr zu Jahr länger.

Die Machtbasis, die sich die AKP aufgebaut hat, scheint äußerst solide zu sein, gerade erst bestätigt bei den letzten Parlamentswahlen Ende 2015, die der islamisch-konservativen Partei ihre absolute Mehrheit in Ankara zurückgab. Wirtschaftlicher Aufschwung, eine harte Hand gegen vermeintliche Staatsfeinde, ein striktes Verständnis eines gesellschaftlichen Islams. Mit dem all dem konnte die AKP dienen, machte die Türkei zur 18. größten Volkswirtschaft der Welt, und ihre geopolitische Lage macht sie zu einem Schlüsselakteur im Nahen Osten, den Europa keineswegs mehr übergehen kann. Dem ist sich die türkische Politik mehr als bewusst, auch aus diesem Grunde vollzieht man den „turn“ zu einer illiberalen Demokratie relativ ungehindert. Ohnehin gab und gibt es genug Indizien dafür, dass die AKP, gerade in Person des charismatischen Staatslenkers Erdoğan, eine ganz eigene Interpretation von Demokratie hat. Erdoğan lebt genauso von Angst und Abgrenzung wie der Rest der Rechtspopulisten in Europa, deshalb nutzen innenpolitische Krisen seiner Partei besonders.

Nun wäre Europa wohl kaum an der Türkei und der Lage der Demokratie und der Bürgerrechte interessiert, wäre man nicht dermaßen abhängig von ihr. Solange das Land seine NATO-Pflichten erfüllt, die neoliberale free-trade-Ideologie unterstützt, und nicht zu sehr vom europäischen Interessenspfad ausschert, kann man in Ankara so ziemlich alles machen, was den Regierenden dort gefällt. Man hat ja schon mit ganz anderen Staaten enge Verbindungen gepflegt. Spätestens seit Sommer 2015 mit der Flüchtlingsdynamik rückt die Türkei noch öfters ins Rampenlicht als zuvor. Dadurch erhöht sich auch der Druck auf Berlin, denn gerade dort muss man einen Deal mit einem Regime rechtfertigen, das die demokratischen Spielregeln mehr oder minder offen ablehnt und trotzdem essentieller Partner ist.

Getrieben von der populistischen Stimmung überall auf dem europäischen Kontinent, führt ein Land nach dem anderen wieder Grenzkontrollen ein, fabuliert man über schießender Grenzbeamte, verweigert sich der Aufnahme von Flüchtlingen, die sich (noch immer) auf bestehendes Internationales Recht berufen, und somit jeden europäischen Wertekanon aufkündigt. Der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei, den die EU als letzter rettender Anker für sich selbst sieht, verstößt nicht nur gegen jedes Recht, sondern ist auch in der Sache zutiefst beschämend. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Brüssel dieses Abkommen braucht, also opfert man die Rechte anderer, um sein eigenes Interesse aufrechterhalten zu können.

Deutschland und die Doppelmoral

Öffentlich ist der Aufschrei groß, den die Proteste von Erdoğan bezüglich des Satire-Lieds ausgelöst hatten. Politiker aller Couleurs in Deutschland kritisieren die Reaktion Ankaras, weisen sie zurecht, in dem sie an die Gültigkeit von Presse- und Meinungsfreiheit erinnern, obwohl ihr Handeln nicht ansatzweise konform geht mit all den „schönen“ kritischen Worten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), stellte klar, dass das systematische Einschränken dieser Grundrechte die Türkei eher von Europa weg- als zur EU hinbewegt. Damit liegt er zwar richtig, es ist aber nicht mehr als medienwirksames, inhaltloses Gerede, das auch bei Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien oder den Golf-Staaten zur Beruhigung der wenigen, die sich daran stören, beitragen soll.

In diese Gruppe reihen sich auch das Auswärtigem Amt bis zu anderen Teilen der Bundesregierung ein, die den Flüchtlingsdeal mit aller Macht durchsetzen möchten, damit man hier in Deutschland dem populistischen Strom nicht mehr entgegenschwimmt. Die Landtagswahlen waren Warnsignal genug für die etablierten Parteien. Statt auf die Inhalte des Grundgesetzes zu pochen, rückt man auch nach rechts, ist einfacher und bringt Wählerstimmen. Wie üblich habe das Auswärtige Amt, vor allem in Person des betroffenen Botschafters in Ankara die türkische Regierung an Presse- und Meinungsfreiheit erinnert, wie immer wird aber ohne jegliche Konsequenz agiert, die „kritischen“ Worte müssen reichen, die Bundeskanzlerin selbst hat – wenig verwunderlich – nichts konkretes verlautbaren lassen.

Genau hier liegt die unerträgliche Heuchelei. Während seit Jahren die Zahl der inhaftierten Journalisten auf über 40 anstieg, der Krieg gegen die kurdische (Zivil-) bevölkerung – anders kann man die gewaltsame Repressionspolitik im Osten nicht mehr nennen, auch wenn auf kurdischer Seite durchaus auch mit Waffengewalt vorgegangen wird – , Privatpersonen wegen „Präsidentenbeleidigung“ oder unter dem Vorwurf Mitglied in einer terroristischen Vereinigung (Kurden-nahe Organisationen, Organisationen der verbotenen Gülen-Bewegung, etc.) der Prozess gemacht wird, besteht der einzige Grund der EU mit der Türkei zu verhandeln darin, die Ströme von Flüchtlingen zu beenden.

Wären die Prinzipien von einer rechtsstaatlichen Türkei, die Presse-, Meinungs-, Versammlungs-, und Recht auf Gründung von Vereinigungen wirklich von Bedeutung, wie die Worte aus Berlin nun verlautbaren sollen, hätte man schon längst Konkretes gegen die türkische Regierung unternehmen müssen. Der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen war ein (historischer) Fehler, er beruhte lediglich auf der grundsätzlichen Ablehnung der Türkei gegenüber, weil sie a) islamisch geprägt ist, b) das bevölkerungsreichste Land der EU werden, und c) ihre geographische Position die EU bis nach Syrien, Iran und Irak reichen lassen wird. Dass die Kopenhagen-Kriterien nicht in vollem Umfang realisiert waren, welches einen endgültigen Beitritt zurecht erst einmal verhindert hätte, hatte eine untergeordnete Rolle gespielt. Wer so unglaubwürdig und voll von Doppelmoral Außenpolitik betreibt, die großen Geschäfte nicht aufgeben möchte, darf am Ende nicht mit dem erhobenen Zeigefinger aufwarten.

Zeit zu handeln

Zivilgesellschaftliche Vereinigungen erfahren massive Repressionen, erst Recht, wenn sie ausländischer Herkunft sind, da Ankara ihnen unerlaubte Finanzierung aus dem Ausland vorwirft. Darunter betroffen sind auch renommierte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch. Unterstützung für der AKP-Regierung kritisch gegenüberstehende Kräfte aus der Gesellschaft: Fehlanzeige. Zeitungen werden mit Polizeigewalt in Staatshand gebracht, Journalist*Innen verhaftet, das Internet zensiert. Wo ist hier der Druck aus Brüssel oder Berlin, der nun so lautstark geäußert wird? In Anbetracht von ständigen Waffen- und Rüstungslieferungen in die Türkei befeuert man zudem den Konflikt des Zentralstaates gegen die Kurden im Südosten. Zweifelsohne befindet sich das Land in einer schwerwiegenden Konfliktsituation, Anschläge verschiedener Art sind der traurige Beweis. Ein Friedensabkommen, das einmal in Reichweite war, muss im Interesse eines Jeden sein, darauf muss Europa bestehen.

Junge, gebildete Türk*Innen, zumeist aus den großen liberaler eingestellten Städten wie Istanbul oder Izmir, wird der Zutritt nach Europa verwehrt, die Visa-Bestimmungen sind unverhältnismäßig hart, gerade für jene, die die Türkei aus gutem Grund verlassen möchten und sich auf das berufen, was Berlin heute wieder anprangert (Freiheitsrechte). Die Reformierung der Visa-Bestimmungen ist nicht sehr wahrscheinlich, auch wenn Ankara es zu einem seiner Kernpunkte erklärt hat. Zu viele Gegner sitzen im Europäischen Rat. Der Stopp dieser rassistisch-begründeten Praktiken ist überfällig.

Am Ende bleiben die verbalen Entgegnungen aus Deutschland nach der Erdoğan-Satire, so angemessen sie sein mögen, nur leere Worthülsen. Das Flüchtlingsabkommen muss durchkommen, koste es was es wolle. Außenpolitik hat sich noch nie an moralischen Grundsätzen orientiert, aber die so offensichtliche Diskrepanz zwischen Reden und Handeln im aktuellen Fall sollte kollektiv mehr Beachtung finden. Natürlich sind die Mittel begrenzt, die man von außen ergreifen kann. Ein souveräner Staat hat – so ist Internationales Recht – ein gewissen (innen-) politischen Spielraum, doch durch die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen können andere Staaten durchaus Druckmittel aufbauen. Wirklich konsequent wäre der Abbruch der Verhandlungen zum Flüchtlingsdeal, nur würde das Europa mehr „schaden“, als der Türkei, auch wenn es ein hoher Prestigeverlust für die Regierung wäre.

Die Kooperation mit der Türkei ist richtig, eine engere Anbindung an die EU notwendig und zielführend, denn nur so wird sichergestellt, dass dort die Grundrechte wieder eingehalten werden. Die Türkei muss wieder mit der Verbindlichkeit konfrontiert werden, mit der sie vor einem Jahrzehnt zu tun hatte. Die demokratischen und pluralistischen Strukturen müssen besser geschützt werden, die Türk*Innen brauchen ein stärkeres Eintreten von europäischer Seite ihrer und unserer Rechte wegen. Auf den Rechtsstaat ist leider kaum noch Verlass. In früheren Beispielen hat die europäische Gemeinschaft effektiv geschafft, mögliche Gegeninteressen kleinzuhalten oder gar zu unterdrücken (Anti-Austeritätspolitik), sofern sie ein bestimmtes Ziel gefährdet sahen. Das Video könnte neuer Stein des Anstoßes werden, die Türkei zurück in die Spur zu begleiten. Sonst wird sie statt eines demokratischen Teiles Europas, eine Regionalmacht im nahezu rechtsfreien Raum sein. Das kommt sowohl Europa, als auch der Türkei teuer zu stehen.