Am 15. Januar trat die niederländische Regierung nach der rechtswidrigen Verfolgung von Zehntausenden Eltern zurück. Freek Blauwhof berichtet über das Racial Profiling der Regierung und die beispiellose Ungerechtigkeit. Am Freitag den 15. Januar trat die niederländische Regierung nach einem massiven Aufschrei über die unrechtmäßige Verfolgung von Zehntausenden Eltern durch die niederländischen Steuerbehörden zurück, von denen die meisten einen Migrationshintergrund oder eine doppelte Staatsangehörigkeit hatten. Nach Jahren vorsätzlicher Ignoranz und geduldetem Schweigen übernimmt das Kabinett von […]
Die 17 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner der Niederlande sind bereits mit einer Konjunkturabkühlung im zweiten Halbjahr 2019 in die Corona-Krise gerutscht. Dank kräftiger staatlicher Unterstützung erholte sich die Wirtschaft nach dem zweiten Quartal 2020 wieder. Jetzt legt das staatliche Planungsbüro zwei Szenarien für das kommende Jahr vor. Im Frühjahr finden dort Parlamentswahlen statt. Die Parteienlandschaft ist extrem zerklüftet und ein großer Teil der Wählerschaft neigt rechtspopulistischen Parteien zu, die das Krisenmanagement der Regierungsverantwortlichen kritisieren. Seit […]
Um zu verstehen, wie sich die krisenhaften Entwicklungen des zurückliegenden Jahrzehnts auf die niederländischen Gewerkschaften ausgewirkt haben, muss man zunächst einen Blick auf das korporatistische System der Arbeitsbeziehungen in den Niederlanden werfen. Vor diesem Hintergrund beschreiben wir dann die mehrjährige Krise innerhalb des größten Gewerkschaftsbundes nach 2011 und stellen einige neue Gewerkschaftsstrategien vor, die in dieser Zeit entwickelt wurden. Die Gewerkschaften und das niederländische „Polder-Modell“ Aus der Ferne betrachtet bietet das niederländische System der Arbeitsbeziehungen […]
Im Vorfeld der Europawahl in Mai findet in den Niederlanden am 20. März zuerst die Provinzialwahl statt. Diese ist entscheidend für die Zusammensetzung der Ersten Kammer, sozusagen der niederländische Bundesrat. Die heutige rechte Regierungskoalition unter Ministerpräsident Rutte (VVD) wird ihre knappe Mehrheit in der Ersten Kammer höchstwahrscheinlich verlieren. Also ist die große Frage, auf welche Parteien sich die Regierung stützen wird, um regierungsfähig zu bleiben. Das dritte Kabinett-Rutte hat sich bei einem beachtlichen Teil der […]
Auf dem letzten Parteirat Sozialistische Partei (SP) der Niederlande [vergleichbar mit dem Bundessauschuss bzw. einem kleinen Parteitag a.d.R.] wurde deutlich, dass die Parteispitze bei ihren sozial-chauvinistischen Positionen gegenüber dem Thema Arbeitsmigration bleibt und die frühere Kritik an den Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufgibt. Nach Jasper van Dijk [Sprecher für u.a. Migrationspolitik der SP-Fraktion a.d.R.] sind Konzentrationslager wie unter anderem die in Libyen notwendig, um eine Selektion durchführen zu können – „echte“ Flüchtlinge sind willkommen, Arbeitsmigranten […]
Bei den Parlamentswahlen kam das Forum voor Democratie (dt. Forum für Demokratie), die Partei von Thierry Baudet, als eine der neuen Parteien in die zweite Kammer. Sie stellt sich als eine nette Partei, die ein Befürworter von direkter Demokratie ist, dar. In Wirklichkeit ist die politische Ideologie dieser Partei neofaschistisch. In den letzten fünfzehn Jahren wurde Muslimhass stetig weiter normalisiert. Gefestigte Politiker gebrauchen ihn um ihren Krieg mit dem nahen Osten zu rechtfertigen und die […]
Vor wenigen Wochen kündigte Emile Roemer seinen Rücktritt als Vorsitzender der SP-Fraktion in der Tweede Kamer der Staaten Generaal an. Roemer ist seit dem Ausscheiden von Agnes Kant im Jahr 2010 Parteichef. Er war das Gesicht der SP, die sich auf die Regierungsbeteiligung konzentrierte. Aber es sieht nicht so aus, als ob der Abschied Roemers einen Kurswechsel einläuten würde. Im Jahr 2006 gelang es der SP, unter der Leitung von Jan Marijnissen 25 Sitze zu […]
Am Dienstag haben Grundschullehrerinnen und -Lehrer überall in den Niederlanden für eine Stunde die Arbeit niedergelegt. Der Streik war der erste Ausstand im niederländischen Bildungssystem seit 2012. Die Initiative ging aus von der Aktionsgruppe PO in Actie (Grundschulunterricht in Aktion), die mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, und folgte auf einer breit unterstützten Petitionskampagne für mehr Lohn und weniger Arbeitsbelastung. Doch um ihre Forderungen durchzusetzen, braucht es noch viel mehr. Der Streik am Dienstagmorgen ging einher mit […]
Am 15. März finden in den Niederlanden Wahlen statt. Geert Wilders von der rechtsextremen Freiheitspartei (PVV) führt in den Umfragen. Eine Koalition mit der liberal-konservativen VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) ist eine echte Möglichkeit. Politisch ist die Linke zersplittert, aber die Mobilisierungen auf der Straße werden stärker, schreibt Ewout van den Berg von den Internationalen Socialisten in Amsterdam. Die derzeitige Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) und der Volkspartei für Freiheit […]
In den Niederlanden droht bei der Parlamentswahl am 15. März droht ein weiterer Rechtsruck. Geert Wilders führt in allen Umfragen, die zweitgrößte Partei in den Umfragen ist die rechts-liberale VVD. Die linken Parteien haben versäumt, eine prinzipielle Stimme gegen Rassismus zu bieten, was zur Gründung zweier migrantischen Parteien geführt hat. Freek Blauwhof sprach mit Niels Jongerius, Aktivist in der Sozialistischen Partei (SP) und Max van Lingen, Redakteur der Zeitung „De Socialist“. Im Westen nichts Neues: […]
