Auf dem letzten Parteirat Sozialistische Partei (SP) der Niederlande [vergleichbar mit dem Bundessauschuss bzw. einem kleinen Parteitag a.d.R.] wurde deutlich, dass die Parteispitze bei ihren sozial-chauvinistischen Positionen gegenüber dem Thema Arbeitsmigration bleibt und die frühere Kritik an den Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufgibt. Nach Jasper van Dijk [Sprecher für u.a. Migrationspolitik der SP-Fraktion a.d.R.] sind Konzentrationslager wie unter anderem die in Libyen notwendig, um eine Selektion durchführen zu können – „echte“ Flüchtlinge sind willkommen, Arbeitsmigranten […]
Bei den Parlamentswahlen kam das Forum voor Democratie (dt. Forum für Demokratie), die Partei von Thierry Baudet, als eine der neuen Parteien in die zweite Kammer. Sie stellt sich als eine nette Partei, die ein Befürworter von direkter Demokratie ist, dar. In Wirklichkeit ist die politische Ideologie dieser Partei neofaschistisch. In den letzten fünfzehn Jahren wurde Muslimhass stetig weiter normalisiert. Gefestigte Politiker gebrauchen ihn um ihren Krieg mit dem nahen Osten zu rechtfertigen und die […]
Vor wenigen Wochen kündigte Emile Roemer seinen Rücktritt als Vorsitzender der SP-Fraktion in der Tweede Kamer der Staaten Generaal an. Roemer ist seit dem Ausscheiden von Agnes Kant im Jahr 2010 Parteichef. Er war das Gesicht der SP, die sich auf die Regierungsbeteiligung konzentrierte. Aber es sieht nicht so aus, als ob der Abschied Roemers einen Kurswechsel einläuten würde. Im Jahr 2006 gelang es der SP, unter der Leitung von Jan Marijnissen 25 Sitze zu […]
Am Dienstag haben Grundschullehrerinnen und -Lehrer überall in den Niederlanden für eine Stunde die Arbeit niedergelegt. Der Streik war der erste Ausstand im niederländischen Bildungssystem seit 2012. Die Initiative ging aus von der Aktionsgruppe PO in Actie (Grundschulunterricht in Aktion), die mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, und folgte auf einer breit unterstützten Petitionskampagne für mehr Lohn und weniger Arbeitsbelastung. Doch um ihre Forderungen durchzusetzen, braucht es noch viel mehr. Der Streik am Dienstagmorgen ging einher mit […]
Am 15. März finden in den Niederlanden Wahlen statt. Geert Wilders von der rechtsextremen Freiheitspartei (PVV) führt in den Umfragen. Eine Koalition mit der liberal-konservativen VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) ist eine echte Möglichkeit. Politisch ist die Linke zersplittert, aber die Mobilisierungen auf der Straße werden stärker, schreibt Ewout van den Berg von den Internationalen Socialisten in Amsterdam. Die derzeitige Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) und der Volkspartei für Freiheit […]
In den Niederlanden droht bei der Parlamentswahl am 15. März droht ein weiterer Rechtsruck. Geert Wilders führt in allen Umfragen, die zweitgrößte Partei in den Umfragen ist die rechts-liberale VVD. Die linken Parteien haben versäumt, eine prinzipielle Stimme gegen Rassismus zu bieten, was zur Gründung zweier migrantischen Parteien geführt hat. Freek Blauwhof sprach mit Niels Jongerius, Aktivist in der Sozialistischen Partei (SP) und Max van Lingen, Redakteur der Zeitung „De Socialist“. Im Westen nichts Neues: […]
Würde am Sonntag in den Niederlanden gewählt wäre die rassistische und antimuslimische Partei PVV von Geert Wilders die stärkste Kraft. Die niederländische Linke scheint dagegen kaum von der Krise zu profetieren. Wir sprachen mit Ewout van den Berg von den Internationalen Sozialisten über die Ursachen des Rechtsruck, den Widerstand dagegen und die Rolle der Linken. Die Freiheitsliebe: In den Niederlanden liegt aktuell die rechtspopulistische PVV in Wahlumfragen mit großen Vorsprung auf Platz 1. Wofür steht […]
Letzten Samstag haben zehn Frauen im niederländischen Spijkenisse gegen Geert Wilders demonstriert. Er kam in die Stadt um nach den Angriffen an der Sylvesternacht in Köln, die er als „sexuellen Jihad“ bezeichnet, „Widerstandsspray“ an Frauen zu verteilen. Die Feministinnen verlasen eine Rede und riefen „Wilders Rassist, kein Feminist!“ sowie „Nicht in unserem Namen“! Der Protest verlief friedlich, trotzdem wurden alle Frauen verhaftet. Hella Baan sprach mit einer der Initiatorinnen, Donya Alinejad, Mitglied der niederländischen revolutionären […]
Proteste der Neuen Universität – Foto: Ewout van den Berg
Seit Mitte Februar besetzen Studierenden der Universität Amsterdam (UvA) mehrere Universitätsgebäude gegen Schließungen von Studiengängen und den Verkauf von Unigebäuden. Nun organisieren sich auch Dozentinnen und Dozenten im besetzten Präsidiumsgebäude (das Maagdenhuis) und drohen mit Streik und Besetzung, Unterstützung erhalten sie dabei von den Gewerkschaften. Freek Blauwhof sprach mit dem Amsterdamer Aktivist Ewout van den Berg über die Ursachen und die Perspektiven der Bewegung. Freek Blauwhof: Seit fast 2 Wochen läuft nun schon die Besetzung […]
In den Niederlanden sind die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise schon Jahre deutlich zu spüren. Die Mieten steigen, die Gesundheitsversorgung wird immer teurer, und die Jugend muss sich verschulden um studieren zu können. Doch seit Studierenden an der Universität von Amsterdam (UvA) zwei zentralen Universitätsgebäude besetzten, flammt die Bewegung an den Hochschulen in den ganzen Niederlanden auf. Die Studierenden in den Niederlanden zeigen, dass wir die Kürzungspolitik auch auf kommunaler Ebene nicht einfach so hinnehmen müssen. Innerhalb […]
