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Nach einem Jahr Pandemie: Findet DIE LINKE den Weg in Richtung ZeroCovid?

Die sich rasch verbreitenden Mutationen des Sars-CoV-2-Virus lassen eine dritte Pandemiewelle befürchten. Die Stellungnahmen besorgter Wissenschaftler:innen und der Aufruf #ZeroCovid – Für einen solidarischen europäischen Shutdown haben in den letzten Wochen entscheidend dazu beigetragen, die Perspektive einer radikalen und solidarischen Eindämmung der Pandemie stärker in der öffentlichen Diskussion zu verankern. Zugleich drängen große Teile der Wirtschaft auf eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung. In dieser Gemengelage muss eine Partei, die sich am gesundheitlichen Wohl der Lohnabhängigen orientiert, klar Stellung beziehen: für eine entschlossene und solidarische Reduktion der Ansteckungen.

In diesem Beitrag erörtere ich zunächst einige wissenschaftsbasierte und politische Stellungnahmen zur Pandemiebekämpfung. Anschließend dokumentiere ich die bisherige Positionierung der Partei DIE LINKE. Im dritten Abschnitt argumentiere ich, dass die sozialistischen Organisationen und in Deutschland ganz besonders die Partei DIE LINKE Position für die radikale und solidarische Bekämpfung der Pandemie in der Perspektive auf #ZeroCovid ergreifen müssen.

Das minimale Zwischenziel: jede Ansteckung muss nachvollziehbar sein

Die Regierungen haben sich in Europa zu Beginn der Pandemie dazu entschlossen, die Ansteckungen nicht konsequent zu reduzieren, sondern nur soweit, wie die erkrankten Menschen das Gesundheitssystem nicht zu stark überbeanspruchen. Die Strategie hat von Anfang viele Tausend Tote eingeplant. Sie hat in ganz Europa mittlerweile zu mehreren Hunderttausend und in Deutschland zu 70.000 Toten geführt. Alleine in den letzten drei Monaten starben in Deutschland 55.000 Menschen an Covid-19. Die Regierungen in Europa haben die zweite Pandemiewelle nicht verhindert. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass eine dritte Welle anläuft. Im letzten Frühjahr und im Herbst erließen sie die Maßnahmen zu spät und lockerten diese zu früh. Die Maßnahmen sind einseitig, ungerecht und wirken nur teilweise. Die sozialtechnische Einstellung der Virusausbreitung auf ein bestimmtes Niveau funktioniert nicht, weil das Virus dazu tendiert, sich exponentiell zu verbreiten und zu mutieren. Die Ansteckungen lassen sich nicht wie eine Maschine auf eine bestimmte Geschwindigkeit einstellen.

Bereits Ende April haben Forscher:innen der vier großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland in einem wegweisenden Papier[i] die Eckpunkte einer angemessenen Strategie skizziert. Weil die Regierungen völlig unangemessen agierten, geriet die Pandemie im Herbst außer Kontrolle. Seither greifen die Regierungen erneut zur Methode des selektiven Lockdowns und verlängern damit die Pandemie, anstatt sie mit einer klaren und transparenten Strategie zu beenden.

Mit der rasanten Virusausbreitung nehmen auch die Mutationen des SARS-CoV-2-Virus zu. Die Mutationen erhöhen wie im Falle der Variante B.1.1.7 die Geschwindigkeit der Übertragbarkeit. Andere, wie die Variante B.1.351, vermindern die Wirksamkeit von Impfungen oder, wie die Variante P.1, umgehen die Immunabwehr des Menschen und können damit einen bereits infizierten Menschen abermals anstecken. Viele Mutationen sind irrelevant oder können das Virus auch harmloser machen. Doch wenn sich jene Varianten in der von den Menschen gestalteten Selektionsumgebung durchsetzen, die gefährlicher sind, erschweren sie die Bekämpfung der Pandemie. Darum sprechen einige Virolog:innen bildlich davon, dass sich mit den Mutationen gewissermaßen eine neue Pandemie in der Pandemie entwickle.

Seit dem Höhepunkt der Ansteckungen Mitte Dezember häufen sich die Stellungnahmen, wie mit der Pandemie umzugehen ist. Dem am 18. Dezember in der Zeitschrift The Lancet publizierten Appell für eine europaweite schnelle und nachhaltige Reduktion der SARS-CoV-2-Ansteckungen schlossen sich umgehend über 1.000 Wissenschaftler:innen an.[ii] Dieser Aufruf öffnete den wissenschaftspolitischen und gesellschaftlichen Raum für eine radikale Eindämmungsstrategie. Das ist äußerst verdienstvoll. Die gleiche Autor:innengruppe konkretisierte einen Monat später ihre Vorschläge.[iii] Auf dieser Grundlage schlug ich einige Eckpunkte für eine solidarische europaweite Strategie gegen die Pandemie vor[iv] und erklärte, warum eine radikale Eindämmung der Pandemie in einer emanzipatorischen und sozialistischen Perspektive dringend erforderlich ist.[v]

Mit den verheerenden Wirkungen der zweiten Pandemiewelle und den weiterhin unangemessenen Regierungsstrategien drängte es sich immer stärker auf, aus einer emanzipatorischen und solidarischen Perspektive ein klares gesellschaftliches Zeichen für die radikale Bekämpfung der Pandemie zu setzen. Dieses Anliegen verdichtet sich seit dem 14. Januar in dem ZeroCovid-Aufruf für einen solidarischen europäischen Shutdown.[vi] Mittlerweile haben deutlich mehr als 100.000 Menschen diesen Aufruf unterzeichnet. Sie verlangen eine solidarische europaweite Strategie gegen die Pandemie. Das ist nicht nur für das Zusammenleben in Europa wichtig, sondern auch erforderlich, um der globalen Verantwortung gerecht zu werden und zu verhindern, dass die reichen europäischen Länder das Virus immer wieder in andere Gebiete der Welt exportieren und die Impfstoffe für sich behalten. Was bedeutet der Begriff „Null“? Wir wollen, dass die Kurve gegen Null strebt. Sie wird Null aber nicht erreichen (also lim (x→0), die Kurve erreicht 0 nicht, sie nähert sich 0 an). Null ist die Richtung, nicht ein idealisierter Zustand.

Viele Wissenschaftler:innen sagen unmissverständlich, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar sein muss. Das Ziel sollte also sein: Null unbekannte Infektionen. Warum konnte sich DIE LINKE zu dieser entscheidenden Aussage bislang nicht durchringen? Das ist ähnlich, wie wenn sie sagen würde, es gebe zwar die Erderwärmung, aber es gehe nunmehr nur noch darum, uns gegenüber dem Klimawandel besser zu schützen und uns anzupassen, nicht jedoch ihn auszubremsen. Die Klimabewegung sagt zur Recht: Die Erderhitzung ist zu stoppen, sie ist auf 1,5° Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, um keine Kipppunkte im Erdsystem zu überschreiten. Das wird leider unerreichbar sein, zumindest unter kapitalistischen Bedingungen. Dennoch ist es richtig, dieses Ziel im Auge zu behalten. Für dieses symbolisch verdichtete Ziel mobilisieren sich viele Menschen. Ganz ähnlich muss man jetzt eine Strategie durchsetzen, die die Virusausbreitung auf eine solidarische Weise radikal stoppt, um Mutationen möglichst zu vermeiden und Abertausende weiterer Toter zu verhindern. Auch ZeroCovid ist ein symbolisch zugespitztes Ziel, für das sich viele Menschen einsetzen.

Am 18. Januar veröffentlichte eine 13-köpfige Gruppe von Wissenschaftler:innen konkrete Vorschläge einer NoCovid-Strategie.[vii] Durch geeignete Maßnahmen sollen die Ansteckungen rasch und entschlossen auf ein Niveau runtergebracht werden, das es erlaubt, jede einzelne Ansteckung nachzuvollziehen. Dieses Zwischenziel liegt bei rund 10 Ansteckungen auf 100.000 Einwohner:innen in der Woche. Die Regionen (beispielsweise Landkreise oder Arbeitsmarktregionen), die dieses Ziel erreichen, können die Maßnahmen schrittweise lockern und ein systematisches Contact Tracing pflegen, um die Ansteckungen nachhaltig weiter zu reduzieren. NoCovid beziehungsweise ZeroCovid heißt demzufolge, 0 unbekannte Infektionen.

Ein europaweites koordiniertes Vorgehen würde es erlauben, die Grenzschließungen zeitlich zu beschränken. Mit einem angemessenen Quarantänemanagement könnten zudem die Grenzen bald wieder geöffnet werden. Dieselbe Autor:innengruppe konkretisierte ihr Konzept mit Handlungsoptionen in den drei „Toolboxen“ zur Schaffung Grüner Zonen, einer No-COVID-Partnerschaft in Europa und Vorschlägen zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt.[viii] Sandra Ciesek, Armin Nassehi, Viola Priesmann und Kolleg:innen veröffentlichten am 18. Februar in der ZEIT einen lesenswerten Diskussionsbeitrag, in dem sie einmal mehr betonen, dass die Ansteckungen rasch auf das Niveau einer Wocheninzidenz von 10 Ansteckungen auf 100.000 Einwohner:innen zu reduzieren sind. Mit dieser Zielmarke sind sich die Initiativen für ContainCovid, NoCovid und ZeroCovid einig. Sie entspricht einem breiten internationalen wissenschaftlichen Konsens. Wer sich diesen Befunden verschließt, wird nicht in der Lage sein, eine emanzipatorische Gesundheitspolitik zu betreiben.

Auf der anderen Seite äußern sich auch jene, die möglichst rasch die Maßnahmen lockern wollen. Der BDI unterstreicht: „Die deutsche Industrie benötigt einen verlässlichen Fahrplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien für eine sichere und faire Öffnung der Wirtschaft, wo immer dies epidemiologisch verantwortbar ist.“ Der BDI widersetzt sich jeder Unterscheidung in essenzielle und nichtessenzielle Sektoren. Zugleich betont er, dass die Pandemie europaweit koordiniert einzudämmen sei. Entscheidend sei, dass die Lieferketten durch Maßnahmen an den Grenzen nicht beeinträchtigt würden.[ix]

Zaudernd zur Klarheit?

Welche Ziele und Strategien gegenüber der Virusausbreitung verfolgt werden, ist nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern von den gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnissen abhängig. Dass sich die unternehmensfreundliche sogenannte „flatten-the-curve“-Strategie mit ihrer zerstörerischen Wirkung für die Gesellschaft durchgesetzt hat, ist auch Ergebnis der Orientierungslosigkeit der Gewerkschaften und linker Parteien. Die bisherigen Stellungnahmen ganz unterschiedlicher linker Organisationen offenbaren, dass viele linken Gruppierungen und Parteien es bislang vermieden haben, die entscheidende Frage zu beantworten, wie die Virusausbreitung radikal und solidarisch gestoppt werden kann.

Die Partei DIE LINKE betont in ihren öffentlichen Verlautbarungen, dass die Pandemie und die Pandemie-Politik sich gesellschaftlich sehr ungleich auswirkten und vor allem Lohnabhängige, Arme, Prekäre und Kleinstunternehmen träfen. Allerdings trug sie bislang die Politik der Regierung zur Abbremsung der Virusausbreitung passiv mit. Sie sprach sich bislang nicht für eine andere Zielsetzung aus als eine nicht näher definierte Absenkung der Ansteckungen (zu den Hauptoptionen des Umgangs mit der Pandemie siehe meinen in Fußnote 5 zitierten Beitrag). Sie schlug bislang auch keine alternative Strategie zur Reduktion der Ansteckungen vor. Das dokumentiert die nachfolgende Erörterung der offiziellen Stellungnahmen. Erst Anfang Januar 2021 begann Bodo Ramelow, Ministerpräsident der LINKEN in Thüringen, sich selbstkritisch zu äußern und einen Lockdown für die Wirtschaft einzufordern.[x] Umso wichtiger ist es in dieser Phase des Übergangs zu einer neuen Pandemie mutierter Virusvarianten, dass die Partei DIE LINKE nun beginnt, Stellung für die radikale Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen. Die ZeroCovid-Kampagne hat es geschafft, die Debatten zu verschieben (dazu mehr weiter unten).

Das vom geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE am 16. März 2020 beschlossene Aktionsprogramm[xi] erwähnte mit keinem Wort die dringend notwendigen Maßnahmen, um die Virusausbreitung sofort wirksam abzubremsen. Das zwar zu Beginn der Pandemie so entscheidend, wie es das gegenwärtig immer noch ist, um eine solidarische Politik glaubwürdig zu entwickeln. Die mangelnde Entschlossenheit kritisierte ich mit Verena Kreilinger bereits am 24. März[xii] (vgl. auch unser Buch mit Winfried Wolf[xiii]).

Dietmar Bartsch, dem Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, fiel gar nichts Gescheiteres ein, als der Regierung die Unterstützung seiner Partei zu versichern. Kein:e Exponent:in der Linkspartei brachte Vorschläge ein, wie die Bevölkerung sofort zu schützen ist beziehungsweise sich selber schützen kann. Auch der nachfolgende Beschluss des Parteivorstandes mit dem Titel Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite![xiv]beinhaltet keine Aussage zu einer Abbremsung, Begrenzung oder gar radikalen Eindämmung der Pandemie. Die LINKE beschränkte sich darauf, Forderungen zur sozialen Abfederung der einschränkenden Maßnahmen und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu stellen. In einer im Sommer verteilten Corona-Zeitung kommt diese Linie praktisch und konkret zum Ausdruck.[xv]

In der Broschüre Fahrplan durch den Corona-Winter vom 14. September stehen rundweg sinnvolle Forderungen, die lokalen Initiativen Impulse für eigene Aktivitäten vermitteln. Sie enthält aber keine einzige Aussage, wie und vor allem in welchem Ausmaß die Virusausbreitung wirklich zurückzudrängen ist, um den Kampf für „ein gutes Leben“ wieder besser führen zu können. Die Autor:innen dieser Broschüre setzen ihre ganze Hoffnung auf die Impfkampagnen. Richtig verlangen sie: „Ein Impfstoff gegen das Coronavirus muss der gesamten Menschheit patentfrei zur Verfügung gestellt werden.“[xvi] Am 17. November schreibt Katja Kipping: „Der aktuelle Lockdown wäre vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung den Sommer genutzt hätte, um alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit wir pandemiefest in den Winter gehen können.“[xvii] Diese Kritik ist richtig, doch der Verweis auf technische Maßnahmen zielt am Kern der Herausforderung vorbei. Es geht darum, die Pandemie gesellschaftlich zu besiegen. Dafür braucht es die politischen Kräfteverhältnisse und Vorgaben, damit sich die Menschen auch am Arbeitsplatz schützen beziehungsweise unnötiges Zusammentreffen am Arbeitsplatz sogar vermeiden können. In den ersten Dezemberwochen wird das ganze Desaster der Regierungspolitik sichtbar. Die gesamte Führungsspitze der LINKEN Parteigremien, der Bundestagsfraktion und der Fraktionen in Ländern mit Regierungsverantwortung reagiert mit dem Ruf nach einem „solidarischen Lockdown“.[xviii] Nun erkennt die LINKE erstmals klar an, dass es die Ansteckungen zu senken gilt. „Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown.“ Die Erklärung bleibt dennoch unverbindlich und ohne Zielbestimmung. „Es geht darum, sich jetzt freiwillig einzuschränken, um andere und sich selbst nicht zu gefährden. Wer sich aber solidarisch einschränken will, muss es auch können. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung immer wieder mit dem Finger auf Bürgerinnen und Bürger zeigt. Die Verantwortung darf nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Soziale Sicherheiten und soziales Handeln sind Grundpfeiler der Demokratie in unserem Gemeinwesen.“ Die Erklärung schließt mit einer Reihe richtiger sozialpolitischer und wirtschaftlicher Forderungen zur Dämpfung der Wirkungen der Pandemie und der einschränkenden Maßnahmen bei besonders betroffenen Menschen, verzichtet aber auf Forderungen nach einschränkenden Maßnahmen in der Welt der Lohnarbeit.

Sogar angesichts der enorm verschärften Lage und der Ausbreitung mutierter Virusvarianten kann sich Bernd Riexinger in seiner Stellungnahme anlässlich des verschärften Lockdown-Beschlusses der Regierung vom 5. Januar nicht zu einer klaren Aussage durchringen, wohin die Eindämmungsmaßnahmen führen sollen. Einmal mehr akzeptiert er die Pandemie und fordert bloß soziale Entlastungmaßnahmen.[xix] Er verlangt nicht einmal ansatzweise, dass nun energische Maßnahmen auch im Bereich der Produktion und Zirkulation zu treffen sind. Immerhin fordert Katja Kipping am gleichen Tag in einem Interview, dass, „auch Arbeitgeber in die Verantwortung“ zu nehmen seien, ohne das allerdings zu konkretisieren.[xx]

Seither hat sich die Situation verändert. Die ZeroCovid-Kampagne hat nun auch die Debatten in der LINKEN dynamisiert. Als Reaktion auf einen Dringlichkeitsantrag von 56 Parteitagsdelegierten, die einen Beschluss zur Unterstützung der ZeroCovid-Perspektive verlangten, legt der Parteivorstand dem Parteitag vom 26./27. Februar nun einen Kompromissantrag zur Übernahme in den Leitantrag vor.

„Vor diesem Hintergrund sind in der Zivilgesellschaft und Wissenschaft Vorschläge für einen grundlegenden Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung laut geworden (‚No Covid‘, ‚eine Perspektive ohne auf und ab‘ von Viola Priesemann et al. und ‚Zero Covid‘). Dahinter steht eine simple Grundhaltung: Es geht darum, dem Virus die Basis zu entziehen.“

„Unser linker Vorschlag für einen Solidarischen Lockdown vom 13.12.2020 hat mit diesen Ansätzen gemeinsam, dass es natürlich um die radikale Reduzierung der Fallzahlen geht, damit die Seuche wieder kontrollierbar wird. Es geht darum, niemanden zurückzulassen und einen Rettungsschirm für die Menschen zu spannen.“[xxi]

Zwar nennt auch dieser Beschluss abermals kein verbindlicheres Ziel als „die radikale Reduzierung der Fallzahlen“. Immerhin benennt er etwas unbestimmt eine gemeinsame Grundhaltung mit den NoCovid- und ZeroCovid-Initiativen. Daher ist dieser Beschluss des Parteivorstandes zwar ungenügend, aber ein klarer Fortschritt gegenüber der bisherigen zögerlichen Haltung. Das ist auch ein Erfolg der Initiative für ZeroCovid. Wenn der Parteitag die zitierte Passage des Leitantrags bestätigt, geht es darum zu definieren, wie stark und auf welche Weise die Ansteckungen reduziert werden müssen. Selbstverständlich ist das eine klassen- und geschlechterpolitische Auseinandersetzung. Es wird dann darum gehen, diesen Beschluss im politischen Alltag mit konkreten Vorschlägen zu beleben.

Die Orientierung der LINKEN an den Klasseninteressen der Lohnabhängigen, der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Prekären, der Armen und vor allem auch der Frauen, deren reproduktive Arbeit durch die Pandemie und die einschränkenden Maßnahmen noch intensiviert und verlängert wird, ist selbstverständlich richtig. Allerdings ist die Gesundheit ein zentrales Anliegen aller Angehörigen der lohnabhängigen Klasse. Daraus erwächst die grundsätzliche Herausforderung, wie die gesellschaftliche Bekämpfung der Pandemie mit dem Widerstand gegen kapitalistische Krisenpolitik zu verbinden sind.

Für eine radikale solidarische Eindämmung der Pandemie

Die Jo-Jo-Lockdown-Politik der Regierung wirkt ungenügend, ungenau und ist vor allem hochgradig ungerecht. Die Bundes- und Landesregierungen erlassen immer wieder Maßnahmen, ohne deren Ziele klar zu kommunizieren. Das ist ermüdend. Viele Infektionen geschehen da, wo sich viele Menschen tagsüber aufhalten und mit Kolleg:innen kommunizieren: bei der Arbeit. Zugleich ist gerade in diesem Bereich die Datenlage gewollt ausgesprochen schlecht. Die Gewerkschaften könnten selbst eine wichtige Quelle von Daten sein, wenn sie ihre Mitglieder zur aktiven Kontrolle der Arbeitsbedingungen ermuntern würden. Im Verbund mit den Gewerkschaften sind Maßnahmen durchzusetzen, die das Infektionsgeschehen in den Betrieben stoppen. Das ist ein zentrales Anliegen der ZeroCovid-Initiative. Diesen Aspekt hat die LINKE in ihrer Öffentlichkeitsarbeit bislang wenig beachtet. Damit hat sie letztlich den Diskurs anerkannt, dass die Pandemie durch freiwillige und individuelle Einschränkungen der Menschen in den Griff zu kriegen sei. Der Verlauf der Pandemie zeigt, dass das falsch ist.

In dieser schwierigen Zeit ist es nicht überraschend, dass die Reaktionen auf die Pandemie unterschiedlich ausfallen. Darum gehe ich am Schluss dieses Beitrags kurz auf vier Kritikpunkte ein, die auch Linke gegen eine radikale Pandemiebekämpfung im Sinne von ZeroCovid oder NoCovid vorbringen.

Einige oberflächliche Kritiker:innen werfen der ZeroCovid-Kampagne vor, einen autoritären Staat zu befördern. Tatsächlich befinden sich einige Regierungen aufgrund der schwierigen Lage in einer Logik der Flucht nach vorne und greifen gerade deshalb zu autoritären Maßnahmen. Das hat aber mit einer radikalen Eindämmung der Pandemie nichts zu tun, sondern ist ja gerade Bestandteil der gegenwärtigen Politik. Es gibt nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass die Staaten, die erfolgreich in der Pandemiebekämpfung sind, autoritärer wurden, als sie bereits waren. Im Gegenteil, die USA, Großbritannien, Brasilien und sogar Schweden mit ihrer (anfänglich) scheinbar liberalen Pandemiepolitik greifen zu immer repressiveren Maßnahmen gegen einzelne Bevölkerungsgruppen.

Verbreitet ist das Argument, die Risikogruppen, also die alten und erkrankten Menschen, seien speziell zu schützen und gleichzeitig die Maßnahmen für den Rest der Bevölkerung zu lockern. Diese Strategie verfolgte anfänglich Schweden und scheiterte kläglich. Selbstverständlich müssen Gepflegte und Pflegende besser geschützt werden. Gerade Pflegeheime, die als Profitzentren geführt werden, tragen eine Mitverantwortung für den Tod vieler Tausender Menschen. Doch die Strategie hat objektive Grenzen. Denn rund 23 Prozent der Menschen in Deutschland sind über 60 Jahre alt. Dazu kommen Erkrankte, Angehörige und die Menschen, die erkrankte und alte Menschen pflegen oder mit ihnen im selben Haushalt wohnen. Rund die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung zählt zu einer Risikogruppe.[xxii] Die Menschen der Hochrisikogruppe speziell zu schützen, liefe auf deren Absonderung und Isolierung hinaus. Das wäre erstens hochgradig unethisch und zweitens praktisch gar nicht realisierbar. Es gibt bereits jetzt Menschen, die seit einem Jahr in Quarantäne leben, ohne Aussicht auf ein Ende, denn die Jo-Jo-Strategie geht weiter. In einer emanzipatorischen Perspektive ist das nicht akzeptabel. Eine derartige Strategie würde zudem die Dynamik der gesamten Pandemie kaum beeinflussen. Wenn wir die Pandemie einfach durch die Bevölkerung, die jünger als 60 Jahre alt ist, durchrauschen lassen würden, stiegen die Infektionen rasch enorm stark an, so dass auch sehr viele jüngere Menschen schwer erkranken, langzeitliche Leiden davontragen oder sogar sterben würden. Auch mit einer geringeren Sterberate bei der jüngeren Bevölkerung würden die Opfer alleine durch die riesige absolute Zahl der infizierten Menschen in die Höhe schnellen. Die mutierten Virusvarianten verschärfen diese Situation.

Damit sind wir beim dritten Punkt. Das ist die illusionäre Hoffnung auf die kurzzeitige Wirkung der Impfungen. Die alten und kranken Menschen werden ethisch korrekt zuerst geimpft. Doch diese haben aufgrund ihrer verhältnismäßig wenigen Sozialkontakte wenig Einfluss auf den Verlauf der Pandemie. Relevant für das Infektionsgeschehen sind die jungen und berufstätigen Menschen. Doch die Impfkampagnen werden diese Menschen erst ab Herbst schützen. Es gibt weltweit zu wenig Impfstoffe. Diejenigen, die sich jetzt über das mangelhafte Impfstoffmanagement „unserer“ Regierungen beklagen, sollen daran denken, dass jede Portion Impfstoff, die hier in einen Arm gespritzt wird, eine Portion weniger ist, die in einem anderen Land vergeben und dort vielleicht sogar noch dringender benötigt wird. Selbstverständlich ist es richtig, Gratislizenzen und andere Formen der Aufhebung der Patentmonopole zu fordern. Allerdings ist zu bedenken, dass auch eine sofortige Aufhebung der Patente die Pandemie nicht kurzfristig beenden würde. Sogar wenn die Staaten die Impfstoffherstellung sofort übernähmen, würde es viele Monate dauern, bis die Industrie überhaupt in der Lage wäre, weltweit genügend Impfstoffe herzustellen. Bei den Impfstoffen ist konsequent im Weltmaßstab zu denken. Alles andere läuft auf Impfstoffnationalismus heraus, den die Regierungen derzeit zuspitzen. Die gesellschaftliche Aneignung der Pharmaindustrie ist strategisch im Rahmen ihrer globalen Produktions- und Innovationsnetzwerke zu konzipieren. Gerade im Sinne der globalen Solidarität ist es umso dringlicher, hier in den reichsten – den imperialistischen – Ländern der Welt die Ansteckungen sofort massiv zu reduzieren.

Einige linke Kritiker:innen von ZeroCovid äußern einen vierten Einwand. Sie argumentieren, die Forderung nach einer radikalen Eindämmung der Pandemie wie ZeroCovid entspreche nicht dem prioritären Klasseninteresse der Lohnabhängigen. Darum gelte es, Forderungen wie Lohnfortzahlungen für die Beschäftigten, Ausgleichszahlungen für kleine Selbständige, den massiven Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur und die Sozialisierung des Gesundheitswesens zu fordern. Diese Gegenüberstellung ist falsch und unverantwortlich. Es ist durch viele Studien und die Alltagserfahrung vieler Menschen belegt, dass die Pandemie vor allem klassen- und geschlechtsspezifisch zuschlägt. Wenn durch die Pandemie weitere Zehntausende Menschen erkranken und sterben, trägt das nicht zu einem kämpferischen Bewusstsein unter der Klasse der Lohnabhängigen bei, sondern leistet ganz im Gegenteil der Demoralisierung Vorschub. Dieselben Kritiker:innen meinen zuweilen, die Perspektive auf eine radikale Reduktion der Ansteckungen weise kein Mobilisierungspotential in der Arbeiter:innenklasse auf. Der bisherige Erfolg der ZeroCovid-Kampagne deutet aber darauf hin, dass zahlreiche Lohnabhängige von der inkonsequenten Stop-and-go-Politik der Regierungen die Nase voll haben und sich sehr wohl für einen radikalen Schritt gewinnen lassen können. Es ist ja gerade das Verdienst der ZeroCovid-Kampagne, die Frage des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ins Zentrum der Debatte zu rücken. Seit einem Jahr machen linke Organisationen Propaganda für die erwähnten richtigen sozialen Forderungen, ohne großen Erfolg. Erst die Verbindung dieser Forderungen mit der Perspektive auf eine radikale Bekämpfung der Pandemie ergibt für viele Menschen in der gegenwärtig schwierigen Situation wirklich Sinn. Es gilt, die solidarische Bekämpfung der Pandemie mit einer antikapitalistischen Perspektive zu verknüpfen.

Die Positionierung der LINKEN zur Pandemie ist durchaus relevant für die Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Sie kann mit ihrer eigenen Arbeit die Pandemiebekämpfung beeinflussen. Bislang beschränkt sich die LINKE in ihren Forderungen auf Appelle an den Staat und die Behörden. Sinnvoll wäre es, den Menschen mit konkreten Vorschlägen und Unterstützungsangeboten zur Selbstorganisation und zum Widerstand in den Betrieben unter die Arme zu greifen, damit würde die Partei auch ihre praktische Aufbau- und Bewegungsarbeit voranbringen. Je mehr es gelingt, eine Bewegung von unten für eine radikale und solidarische Eindämmung der Pandemie, für den Schutz der Gesundheit der Menschen am Arbeitsplatz und überall, für sichere Kindergärten und Schulen, für einen würdigen – nicht isolierenden – Schutz der alten und kranken Menschen aufzubauen, desto eher werden die emanzipatorischen und ökosozialistischen Kräfte die Chance haben, sich wirksam in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einzumischen, um die Kräfteverhältnisse wirklich zu verändern.

Der Initiative ZeroCovid ist es gelungen, ein Echo weit über linke Milieus und Zusammenhänge hinaus zu erlangen. Das ist nach einem Jahr der Orientierungslosigkeit und Lähmung endlich ein Lichtblick, um wieder handlungsfähig zu werden. Mit der zunehmenden Unterstützung aus der Klimabewegung, durch feministische Zusammenhänge und der Formierung gewerkschaftlicher Gruppen für ZeroCovid kann es gelingen, eine Bewegung für eine radikale und solidarische Niederringung der Pandemie zu entwickeln. Die LINKE kann dazu beitragen, diese Kampagne zu einer breiten Bewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, das politische Kräfteverhältnis zu verändern. Der Schlüssel hierzu ist, dass die Lohnabhängigen in den Betrieben und die ganze Gesellschaft zusammenhalten und sich selber, trotz der widrigen Umstände, zu organisieren beginnen.

Christian Zeller ist Wirtschaftsgeograph und engagiert sich in der politischen Bewegung Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative. Christian ist Autor und Koautor zweier kürzlich publizierter Bücher:

Kreilinger, Verena; Wolf, Winfried und Zeller, Christian (2020): Corona, Krise, Kapital. Plädoyer für eine solidarische Alternative in Zeiten der Pandemie. Köln: Papyrossa, 277 S.

Zeller, Christian (2020): Revolution für das Klima. Warum wir eine ökosozialistische Alternative brauchen. München: Oekom Verlag, 248 S.

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Quellen und Anmerkungen

[i] Meyer-Hermann, Michael; Pigeot, Iris; Priesemann, Viola und Schöbel, Anita (2020): Adaptive Strategien zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie 28. April 2020, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V., Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. Zugriff: 19. Dezember 2020.

[ii] Priesemann, Viola; et al. (2021): Calling for pan-European commitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections. The Lancet 397 (10269) 18. Dezember 2020, S. 92-93. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)32625-8

[iii] Priesemann, Viola; et a. (2021): An action plan for pan-European defence against new SARS-CoV-2 variants. The Lancet 397 (10273), S. 469-470. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(21)00150-1

[iv] Zeller, Christian (2020): Für eine europäische Strategie gegen die Pandemie: Die Freiheitsliebe. 30. Dezember 2020.

[v] Zeller, Christian (2021): Warum die radikale Eindämmung der Pandemie dringend erforderlich ist: Die Freiheitsliebe. 5. Januar 2021.

[vi] ZeroCovid (2021): #ZeroCovid. Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown. 14.01.2021, https://zero-covid.org. Zugriff: 22. Februar 2021.

[vii] Baumann, Menno; et al. (2021): Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 (Stand 18. Januar 2021, Version 1.0) Zugriff: 22. Februar 2021.

[viii] Baumann, Menno; et al. (2021): Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2. 2. Teil: Handlungsoptionen, 10. Februar 2021, 28 S. https://www.ifo.de/node/61598 Zugriff: 22. Februar 2021.

[ix] BDI (2021): Den Aufschwung unterstützen. 20 Maßnahmen für eine evidenzbasierte Strategie. 16. Februar. https://bdi.eu/#/publikation/news/den-aufschwung-unterstuetzen/

[x] Bodo Ramelow im Interview mit Stefan Locke: „Die Kanzlerin hatte Recht, und ich hatte UnrechtFAZ, 7. Januar 2021.

[xi] DIE LINKE: Die Coronakrise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. – Was jetzt passieren muss. Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 16. März 2020.

[xii] Verena Kreilinger und Christian Zeller: Corona-Pandemie – eine historische Wende. Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen, Produktion kurzzeitig und geplant runterfahren!. 24. März 2020.

[xiii] Verena Kreilinger, Winfried Wolf, Christian Zeller (2020): Corona. Kapital. Krise. für eine solidarische und ökologische Alternative.Papyrossa Verlag, Köln.

[xiv] DIE LINKE Parteivorstand: Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite. 28. März 2020.

[xv] DIE LINKE: Corona-Zeitung, 18. Juni 2020.

[xvi] DIE LINKE: Fahrplan durch den Corona-Winter. 14. September 2020.

[xvii] Katja Kipping: Nein, zur Corona-Politik der Bundesregierung. Nein, zur Corona-Verharmlosung von „Querdenken“. Ja, zu vorausschauender Gesundheitspolitik. 17. November 2020.

[xviii] Katja Kipping, Bernd Riexinger et.al.: Für einen solidarischen Lockdown- 12. Dezember 2020.

[xix] Bernd Riexinger: Zur Gestaltung des Lockdowns. 5. Januar 2020.

[xx] ntv Kipping zu Bund-Länder-Gipfel „Auch Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen“ 5. Januar 2020.

 [xxi]LINKE für ZeroCovid, 24. Februar 2021.

[xxii] Eine aktuelle Studie des Robert Koch-Instituts ermittelt, dass in Deutschland etwa 36,5 Millionen Menschen ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf haben. Unter diesen gehören 21,6 Millionen Menschen gar zur Hochrisikogruppe. Rommel, A., von der Lippe, E., Treskova-Schwarzbach, M., Scholz, S. (2021): Bevölkerung mit einem erhöhten Risiko für schwere COVID-19-Verläufe in Deutschland. Auswertungen der Studie GEDA 2019/2020-EHIS. Journal of Health Monitoring 6 (S.2).

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Eine Antwort

  1. Oh Gott, mir stellen sich die Nackenhaare!
    Dieses Virus ist eine ganz normale Erscheinung. Ich bin links
    Glücklicherweise beschränkt sich dieses Virus darauf, meist nur für Menschen mit mehreren Vorerkrankungen und für Menschen vorgeschrittenen Alters 80+) ein Problem zu sein. Das belegen die Untersuchungen einer großen Hamburger Klinik, von Toten, die mit oder an COVID 19 gestorben sind. Ich bin links
    Die ganz große Mehrheit derjenige, die sich infiziert haben erleben einen milden Krankheitsverlauf. Ich bin links
    Viele Menschen mussten sterben, weil sie nicht wie andere Patienten mit Atemwegserkrankungen behandelt wurden. Intubiert man alte und sehr geschwächte Menschen, sterben sie häufig daran. Das haben mir Ärzte erzählt, die das miterlebt haben. Ich bin links
    Andere starben, weil sie nicht behandelt wurden, zu lange Zuhause lagen und dann zu spät in eine Klinik eingeliefert wurden, wo man sie, bei richtig Behandlung, hätte heilen können. Ich bin links
    Man muss die gefährdeten Personengruppen sehr wohl schützen ohne sie total zu isolieren. Die Angehörigen, die durch negative Schnelltests Zugang bekommen, könnten ohne Masken engen Kontakt haben. Ich bin links
    Die vielen kranken Menschen, die aus Furcht vor Corona entweder in Kliniken abgewiesen wurden oder aus Furcht keine Hilfe in Anspruch genommen haben und dann völlig unnötig an behandelbaren Krankheiten starben, sind noch nicht gezählt. Oder noch irrsinniger: infizierten sich mit dem Virus in den letzten Stunden, nachdem man sie zu spät in eine Klinik gekarrt hatten und deshalb nicht mehr gerett werden konnten und werden dann als Coronatote gezählt. Ich bin links
    Es gibt viele höchst namhafte Experten, Epidemiologen, nicht Virulogen, die der Ansicht sind, dass die ganzen Lockdowns keine große Wirkung auf den Verlauf der Verbreitung dieses, wie anderer Viren hatte und hat. Ich bin kein Experte und sage hiermit voraus: spätestens Ende März, wenn die Temperaturen wieder deutlich steigen und die Sonnenstunden pro Tag dem Höhepunkt zueilen, wird nur noch ein Grundrauschen messbar sein. Hauptsächlich durch falsch/positive PCR-Tests hervorgerufen. Ich bin links
    Im Herbst kommen dann wieder allerlei Virenarten und tun, was sie immer mache: viele neue Wirte suchen, die Wirte dabei möglichst nicht umbringen und weiter mutieren. Viren waren lange vor den Menschen auf diesem Planeten und werden auch noch da sein, wenn wir ihn unbewohnbar gemacht haben.

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