Lockdown light? – Corona-Krise und Kapitalismus

23. Februar 2021 - 13:00 | | Politik | 0 Kommentare
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Die Corona-Pandemie trifft bekanntlich nicht alle gleichermaßen. Weil Seuchen aber auch „in die luftigeren und gesunderen, von den Herren Kapitalisten bewohnten Stadtteile“ dringen, fürchtet sich auch das „Großbürgertum“.[1]

Immerhin sind Abstandsregeln, Homeoffice und Homeschooling in großen Wohnungen mit Garten leichter zu ertragen als unter beengten Wohnverhältnissen. Je ungleicher eine Gesellschaft, desto ungleicher die Wirkung von Krankheiten: „Gesundheit (ist) eine zutiefst ungleich verteilte Ressource“, das gilt auch für die Überlebenschancen einer Corona-Ansteckung.[2] Daten aus Großbritannien und den USA deuten darauf hin, dass schwere Verläufe und Todesfälle nach einer SARS-CoV-2-Infektion sozial ungleich verteilt sind. Es werden drei Hauptfaktoren angenommen: erstens berufliche Tätigkeiten, die einen Rückzug ins Homeoffice unmöglich machen und die häufig mit relativ niedrigen Löhnen vergütet werden; zweitens beengte Wohnverhältnisse und Leben in Gemeinschaftsunterkünften; drittens somatische Vorerkrankungen, die selbst sozial ungleich verteilt sind.[3] In Deutschland waren zu Beginn der Pandemie eher wohlhabende und besonders mobile Menschen infiziert, wahrscheinlich beruflich und privat Reisende, aber Mitte des Jahres 2020 kehrte sich dieser Trend um.[4] Eine Untersuchung der Barmer Ersatzkasse zeigt, dass LeiharbeiterInnen in Industrie und Logistik nach den Beschäftigten des Gesundheitssektors besonders häufig an Corona erkranken.[5]

Im verbreiteten allgemeinen Ungleichheitsdiskurs wird allerdings oft vergessen, dass Pandemie und Gegenmaßnahmen Wirkungen entfalten, die durch die seit den 1980er Jahren dominierende neoliberale Form des Kapitalismus[6] geprägt sind.

Zu nennen sind drei Aspekte:

  1. die Verselbständigung der Finanzsphäre,
  2. die Fragmentierung der Arbeitsmärkte und
  3. die Schwächung der Sozialsysteme.

(1) In der finanzialisierten Ökonomie sorgen Politik und die List der ökonomischen Gesetze dafür, dass Maßnahmen zur Abfederung der Krise die Besitzenden stärken. Das zeigt sich am Beispiel von Blackrock, dem größten Vermögensfonds der Welt, der 2020 das verwaltete Vermögen von 7,4 auf 8,7 Billionen US-Dollar steigern konnte. Umsatz und Gewinn schlugen die Erwartung der Analysten.[7] Das verwundert nicht, denn die großen Geldvermögen nahmen 2020 trotz Krise weiter zu. In Deutschland stieg das Geldvermögen um 400 Milliarden auf 6,7 Billionen Euro. Vom Zuwachs profitierten die obersten 20 Prozent der Bevölkerung, die gut 75 Prozent der Vermögen halten. Am meisten profitierten die reichsten 0,1 Prozent mit einem Fünftel der Vermögen, die auf ihre Anlagen hohe Renditen erwirtschaften. Die untere Hälfte der Bevölkerung hat kaum Rücklagen beziehungsweise ist verschuldet; mittlere Gruppen mit kleinen Reserven verzeichnen unterm Strich Verluste.[8] Für den Reichtumszuwachs sorgen explodierende Aktien- und Wertpapierkurse beziehungsweise Immobilienpreise bei Zinsen nahe Null.

Treibende Kraft ist die expansive Geldpolitik der Zentralbanken, die der Krise entgegenwirken soll, stattdessen aber immer mehr Geld in die Finanzmärkte lenkt. Auch die einseitige Orientierung der Pandemiepolitik spielt eine Rolle: Eingriffe in die Aktivitäten von Unternehmen insbesondere des produzierenden Gewerbes sind seit Beginn der ‚zweiten Welle‘ im September 2020 tabu, selbst die Einhaltung von Hygieneregeln wird dort kaum überprüft.[9] Routine- oder auch schwerpunktmäßige Gesundheitskontrollen fallen aus, weil die Aufsichtsbehörden ohnehin personell ausgedünnt und weil die Kontrolleure nun auch noch im Homeoffice sind.[10] In vielen Branchen (Maschinenbau, Chemie/Pharma, Bauwirtschaft) lag die Produktion im vierten Quartal 2020 über dem Vorjahresstand, der Export nach China boomt. Da überrascht es nicht, dass von 160 großen Börsenindex-Unternehmen nur 23 Dividendenkürzungen erwarten, fast die Hälfte stellt Dividendenerhöhungen in Aussicht.[11] Ein Trauerspiel war die Auseinandersetzung um mehr Homeoffice, das auch im Januar 2021 noch weniger Beschäftigte erreichte als im April 2020. Auf Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erließ die Bundesregierung am 21. Januar eine bis (vorerst) 15. März befristete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die die Unternehmen unter anderem verpflichtet, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten, „wenn keine betriebsbedingten zwingenden Gründe entgegenstehen“. Das war zwar mehr als eine eher unverbindliche Empfehlung, aber eine mit Hintertür. Auf Druck der Unternehmer wurden vorgesehene Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten aus dem Entwurf entfernt, faktisch blieb ein ‚verschärfter Appell‘ übrig.

Im Fokus der Pandemiebekämpfer steht der private und Freizeitbereich. Die dort tätigen Betriebe beklagen heftige Einbrüche, die vor allem schlecht bezahlte Beschäftigte treffen. Die Unternehmen – zu denen große Restaurant- und Hotelketten gehören – und ihre Verbände fordern höhere staatliche Entschädigungen, die Obergrenzen wurden im Januar nochmals erhöht. Davon profitieren nur größere Unternehmen. Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige sehen sich bürokratischen Auflagen gegenüber, die Kosten verursachen (Steuerberater) und nur schwer zu überwinden sind. Auf die Idee, von Corona kaum betroffene beziehungsweise profitierende Unternehmen und Vermögensbesitzer über gezielte Abgaben ‚solidarisch‘ an den Belastungen zu beteiligen, kommen weder Regierung noch Interessenverbände.

(2) Dagegen sehen sich die Lohnabhängigen massiven Angriffen ausgesetzt, auch in Bereichen, die von der Krise profitieren. Der Druck auf Arbeitsbedingungen und Einkommen nimmt zu, tarifliche Standards werden infrage gestellt.[12] Einen Eindruck von den coronabedingten Einbußen vermittelt der globale ILO-Monitor.[13] Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt den Rückgang des Arbeitsvolumens im Jahr 2020 auf 9 Prozent, entsprechend 255 Millionen Vollzeitjobs. Die Einkommensverluste der Beschäftigten (ohne staatliche Ausgleichszahlungen) belaufen sich auf 3,7 Billionen US-Dollar, das waren 8,3 Prozent weniger als 2019. Obwohl die Einbußen in den Schwellenländern – wo es kaum staatliche Ausgleichszahlen gibt – am höchsten sind, verzeichnen auch die Hocheinkommensländer Verluste von 7,8 Prozent. Frauen beklagen größere Einbrüche (–5 Prozent) als Männer (–3,9 Prozent). In den entwickelten Ländern wird ein Teil der Einkommensverluste durch staatliche Ausgleichszahlungen, in Deutschland durch Kurzarbeitergeld, abgefedert. Im April 2020 waren davon sechs Millionen Beschäftigte betroffen, im Januar 2021 etwa 2,6 Millionen. Das Instrument wirkt höchst ungleich: Es ist, wie Mayer-Ahuja/Detje schreiben, auf Stammbelegschaften zugeschnitten. In größeren Betrieben wird es oft noch aufgestockt. Für die (überdurchschnittlich) Betroffenen im Niedriglohnsektor sind Lohnkürzungen bis zu 40 Prozent (je nach Familienstand und Dauer der Kurzarbeit) existenzgefährdend. Berechnungen der ILO, die staatliche Zuschüsse einbeziehen, zeigen, dass gut qualifizierte Arbeitskräfte in Industrieländern nur minimale Einkommenseinbußen verzeichnen, diese treffen nur weniger Qualifizierte. Ausgeschlossen vom Bezug sind vielfach MinijoberInnen, LeiharbeiterInnen und Solo-Selbständige.[14]

Wie ungleich verteilt die Verluste am Arbeitsmarkt sind, zeigt der im letzten Quartal 2020 registrierte Rückgang der deutschen Erwerbstätigenzahlen um 1,6 Prozent oder 710.000, während die registrierte Arbeitslosigkeit ‚nur‘ um ca. 500.000 zunahm: Es werden Personen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt, die keine Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung haben. Das betrifft Beschäftigte, die nicht sozialversicherungspflichtig sind, und Solo-Selbstständige. Niedriglohnsektor und ‚atypische‘ Beschäftigungsverhältnisse führen dazu, dass Erwerbstätige in Krisensituationen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Erwartungsgemäß sind vor allem Branchen mit niedrigen Einkommen betroffen: Handel, Verkehr, Gastgewerbe und Unternehmensdienstleister (=Arbeitsverleih), ganz überwiegend Frauen.

(3) Die Krisenfestigkeit einer Gesellschaft hängt von den Sozialsystemen ab. Im Kontext von Corona geht es um Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsämter. Dort herrschte schon vor der Krise Alarmstimmung. Dabei kann man von Glück sagen, dass die Empfehlung der Bertelsmann-Studie von 2019, fast 800 von 1.400 Krankenhäusern zu schließen, nicht umgesetzt wurde. Ein erheblicher Teil der Infizierten findet sich in den Alten- und Pflegeheimen. Der geforderte besondere Schutz kann kaum umgesetzt werden, weil schon 2018 der Bundesanstalt für Arbeit zufolge 40.000 Stellen der Alten- und Krankenpflege unbesetzt waren. Die Hauptrolle bei der Pandemiebekämpfung spielen die 400 kommunalen Gesundheitsämter, die in den letzten Jahrzehnten systematisch vernachlässigt wurden: Schon 2015 warnte der Berufsverband Deutscher Internisten, dass diese ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten.[15] Zwischen 1995 und 2014 war die Zahl der Ärzte dort um ein Drittel auf rund 2.500 zurückgegangen. Einzelne Ämter hatten keinen Arzt mehr. Der „Kasseler Appell“ des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitswesens vom 4. April 2019 forderte die kommunalen Arbeitgeberverbände auf, diese nach dem Tarifvertrag für Ärzte zu bezahlen, das heißt, Gesundheitsämter und kommunale Krankenhäuser gleichzustellen. 2019 verdiente ein Arzt im Gesundheitsamt 1.500 Euro weniger als im Krankenhaus.

Die Lockdown-Maßnahmen werden mit zwei Hauptargumenten begründet: Es gelte, eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern und es den Gesundheitsämtern zu ermöglichen, die Infektionen nachzuverfolgen. Hätte man den Bettenabbau der Krankenhäuser um 25 Prozent (1991 bis 2018) und den rigiden Personalabbau sowie die Austrocknung der Gesundheitsämter verhindert, wäre es sicher leichter gewesen, die Pandemie effektiver zu bekämpfen. Von Anhängern der ‚Schwarzen Null‘ hört man oft, die Sparpolitik der Vergangenheit habe den staatlichen Handlungsspielraum in der Krise erweitert. Das Gegenteil ist der Fall: Unterlassene Investitionen und Personalabbau im öffentlichen Dienst haben die Krisenresilienz der Gesellschaft geschwächt.

Nicht alle im selben Boot

Auf ökologische Aspekte der Pandemie haben wir schon in Z 122 hingewiesen. Bereits vor der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus warnten Fachpublikationen davor, dass durch massive globale Naturzerstörung Kontakte zwischen Menschen und Wildtieren und damit auch die Übertragung potenziell gefährlicher Viren wahrscheinlicher wird.[16]

Christian Walzer, Leiter des Forschungsinstituts für Wildtierkunde und Ökologie an der Universität Wien, erläutert am Beispiel von Ebola die Häufung von Zoonosen, also das Überspringen von Krankheitserregern von Tieren auf den Menschen. „Seit 1976 wurden elf Ebola-Ausbrüche in der Region Kongo registriert, vier davon in den letzten drei Jahren.“[17] Gleichzeitig wurden die Naturgrundlagen durch menschliche Aktivität massiv verändert: „Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts (…) ist die weltweite städtische Bevölkerung um 600 Prozent gewachsen, während global eine Fläche von ungefähr der Hälfte der USA abgeholzt wurde und sich die Kohlenstoffemissionen vervierfacht haben. 2020 gelten 75 Prozent der Erdoberfläche als stark durch menschliche Aktivitäten verändert. Die globale Säugetier-Biomasse besteht heute zu 60 Prozent aus Nutzvieh, zu 36 Prozent aus Menschen und nur zu 4 Prozent aus Wildtieren.“ Dieser Prozess lässt das Risiko für weitere Pandemien anwachsen.

Anzuzweifeln ist allerdings, „dass wir alle im selben Boot sitzen“: Die maßgeblichen Triebkräfte hinter dieser Störung des „Stoffwechsels mit der Natur“ (Marx) sind die kapitalistische Produktionsweise und ein in ökologischer Hinsicht viel zu wenig regulierter Weltmarkt. Während die große Masse der Bevölkerungen mit den ökonomischen Folgen der Krise zu kämpfen hat, profitieren unter anderem die Superreichen, wie eine Studie der Hilfsorganisation Oxfam zeigt: „Das Vermögen der (im Dezember 2020) zehn reichsten Männer der Welt ist seit Februar 2019 – trotz der Pandemie – um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen US-Dollar gestiegen. Dieser Gewinn wäre mehr als ausreichend, um die ganze Weltbevölkerung gegen Covid-19 zu impfen und sicherzustellen, dass niemand durch die Pandemie in die Armut gestürzt wird. In Deutschland verfügten die zehn reichsten Deutschen Ende 2020 über ein Gesamtvermögen von rund 242 Milliarden US-Dollar – trotz Pandemie eine Steigerung von rund 35 Prozent bzw. 62,7 Milliarden US-Dollar gegenüber Februar 2019.“[18] In der Corona-Pandemie manifestiert sich der Zusammenhang zwischen Klassengesellschaft, kapitalistischer Produktionsweise und Produktivkräften, die sich in „Destruktionskräfte“[19] verwandelt haben.

Ein Vierteljahr „Lockdown light“

Mit dem ersten Lockdown konnten die von Mitte bis Ende März 2020 exponentiell angestiegenen Corona-Infektionen innerhalb von etwa drei Wochen um jeweils dreißig Prozent reduziert werden. Die 7-Tage-Inzidenz fiel wieder unter 50, was eine Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten ermöglichen sollte. Ein Tiefpunkt der Neuinfektionen war im Juni erreicht; danach stiegen die Fallzahlen bis Ende September wieder leicht an, um dann innerhalb kürzester Frist im Oktober auf etwa das Vierfache des im März erreichten Maximums hochzuschnellen.[20] Der mit Bund-Länder-Beschluss vom 28. Oktober 2020 vereinbarte „Lockdown light“ trat am 2. November in Kraft, nachdem die Zahl der Neuinfektionen längst explodiert war. Die entsprechenden Maßnahmen wurden bis Ende November befristet, führten aber zu keiner Reduktion der Infektionszahlen. Es folgten Verlängerungen und Verschärfungen des „Lockdown light“ Ende November, Mitte Dezember und zuletzt am 19. Januar 2021, „zunächst befristet bis zum 14. Februar“.[21] Der RKI-Präsident Lothar Wieler erklärte unumwunden, dass dies „kein richtiger Lockdown“ sei.[22] Erst in der zweiten Januarhälfte zeigten die Maßnahmen allmählich Wirkung.

Der zuerst für wenige Wochen angekündigte „Lockdown light“ erstreckt sich also bisher bereits über mehr als ein Vierteljahr. Er unterscheidet sich vom Lockdown im Frühjahr 2020 in vieler Hinsicht. Die Ausbreitung der Epidemie wurde im Herbst/Winter durch eine Reihe Faktoren begünstigt (Temperaturabfall; höherer Grad der Durchseuchung; Auftreten aggressiverer Mutanten). Wesentlicher: Der „Lockdown light“ stand von Anfang an unter der nebulös formulierten Maßgabe, „dass das wirtschaftliche Leben in Takt gehalten werden müsse“.[23] Damit wurde umschrieben, dass – anders als im Frühjahr 2020 – die zur Reduzierung des Infektionsrisikos vorgesehenen Kontakteinschränkungen auf den privaten und Freizeitbereich (und damit den mit Personenverkehr verbundenen Konsum-, Dienstleistungs- und Kulturbereich) begrenzt wurden – das schloss zuerst das Offenhalten der Schulen und Kitas ein – und eine Ausweitung auf Einschränkungen, die die Gesamtwirtschaft betroffen hätten, tabuisiert war (vgl. Abschnitt 1). Bei – im Vergleich zum Frühjahr – günstigeren Ausbreitungsmöglichkeiten der Epidemie wurden mithin deutlich schwächere Maßnahmen ergriffen, um der massiv anziehenden Konjunktur (insbesondere der Exportwirtschaft) nicht in die Quere zu kommen. Im Frühjahr war den Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes die Kurzarbeit angesichts zusammengebrochener Lieferketten ausgesprochen willkommen, um Lohnkosten zu sparen; im Herbst wiesen sie alle über den „Lockdown light“ hinausgehenden Maßnahmen strikt zurück; sie zeigten sich „erleichtert“, als auch im Januar keine strikteren Anforderungen gestellt wurden. Die schwächeren Maßnahmen bewirkten, gemessen an Indikatoren wie Mobilität, Homeoffice-Nutzung oder Kurzarbeit, um etwa die Hälfte geringere Effekte,[24] zogen dafür aber eine langandauernde Einschränkung individueller Grundrechte, hohe soziale Belastungen der unteren sozialen Schichten (untere Gruppen der Arbeiterklasse, prekärer Sektor, Solo-Selbstständige etc., wie oben dargestellt) und eine gesellschaftliche Dauerdebatte über Krisenbelastungen und den Sinn und Unsinn der jeweiligen Maßnahmen sowie ständige Forderungen unterschiedlichster Interessengruppen nach baldigen Lockerungen nach sich. Dazu kamen die Wechselbäder von Impfversprechen und Mitteilungen über die Lieferverzögerungen der Pharmakonzerne, denen sich Bund und Länder hilflos ausgeliefert sahen. Die öffentliche Akzeptanz der Maßnahmen ging entsprechend von 75 Prozent Zustimmung (Frühjahr/Sommer) auf 65 Prozent (Oktober) und unter 50 Prozent im Januar 2021 zurück.[25]

Wenn man die Covid-19-Pandemie für eine reale Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung hält, die durch die gesamte Gesellschaft betreffende Maßnahmen eingedämmt werden muss – es gibt keinerlei Indizien, die Anhaltspunkte dafür liefern würden, dem zu widersprechen –, dann sind im Interesse der Bevölkerung auch entsprechende wirkungsvolle, demokratisch kontrollierte Maßnahmen staatlicherseits einzufordern. Das wurde im linken Spektrum mit Forderungen nach einem „solidarischen Lockdown“ und zuletzt dem relativ breit in den sozialen Medien, aber punktuell auch der überregionalen Presse diskutierten Aufruf „ZeroCovid“[26] unterstrichen. Der sich über Monate hinziehende „Lockdown light“ mit seinen einseitigen Dauerbelastungen untergräbt dagegen auch sozialpsychologisch die gesellschaftliche Krisenresilienz (s.o., Abschnitt 1).

Bei entsprechenden Forderungen geht es um fachlich abgesicherte Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller, die zugleich sozial gerecht und demokratisch legitimiert sind. Die also, um zumindest einige Aspekte anzuführen,

  • die von ihnen Betroffenen entsprechend ihrer sozialen Lage absichern – hier sind massive Ungleichbehandlung, Dominanz der Eigentums- und Kapitalverwertungsinteressen etc. zu konstatieren;
  • den Alters- und sozialen Gruppen, die besonders gesundheitlich gefährdet sind, adäquaten Schutz bieten;
  • für die sozialen und Altersgruppen, die durch Lockdown-Maßnahmen besonders in ihrer sozialen Lage und Lebensperspektive betroffen sind (z.B. Schülerinnen und Schüler und deren Lehrpersonal, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Beschäftigte in Einrichtungen der Alten- und Kinderbetreuung usw.), geeignete Förderungs- und Schutzmaßnahmen gewähren;
  • die Gesamtwirtschaft einschließlich der großen Konzernbetriebe einbeziehen und nicht die Lasten allein auf den Freizeitbereich abwälzen, und die dabei die Privatwirtschaft in erforderlichem Maße für Gesundheitsschutz und entsprechende Kontrollen öffnen;[27]
  • die demokratischen Rechte sichern und autoritären Notstandsgelüsten einen Riegel vorschieben – also der Tendenz zur Verselbständigung der Exekutive, der De-facto-Ausschaltung der parlamentarischen Institutionen, der Bevorzugung der „Beratung“ der Exekutive durch Lobbyinstitutionen des Kapitals (Unternehmer-Verbände, die die Eigentumsinteressen in den Vordergrund stellen – mit Kompensationsforderungen und der Forderung, „die Wirtschaft“ nicht zu schädigen –, die den Gesundheitsschutz der Belegschaften aus der Diskussion nehmen usw.) und
  • die Krisenprofiteure (z.B. Versandhandel, die von den Lockdown-Folgen nur marginal betroffenen Branchen, die mit Millionen geförderten Pharma-Konzerne[28]) und die großen Vermögensbesitzer zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen (vgl. die Forderung der Linken nach einer Millionärssteuer) und die Impfstoffproduktion durch die Freigabe von Lizenzen vorantreiben;
  • internationale Solidarität bei der Bekämpfung der Pandemie und bei der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen einfordern. Ebenso wie Impfstoffe als öffentliche Güter zu behandeln und nach Dringlichkeit und Bedarf global zu verteilen sind (und nicht nach Bestellung und Bezahlung) müssen die Prioritäten so gesetzt werden, dass die verletzlichsten Länder und Bevölkerungsgruppen die größte Unterstützung erhalten.

Das sind zumindest einige elementare Kriterien, an denen politische Bewegungen und Proteste zu messen sind.

Corona-Proteste: Keine linke Kritik

Linke Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern muss sich an den oben entwickelten Maßstäben messen lassen. Wer den offensichtlichen Klassencharakter sowohl der gesundheitspolitischen Maßnahmen als auch der Politik zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen nicht thematisiert, macht sich anschlussfähig für individualistisch-esoterische und reaktionäre Positionen. Bei den zahlreichen Straßenprotesten unter dem Label „Querdenken“ oder anderer Organisatoren gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind unbestreitbar eine ganze Reihe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern dabei, die sich selbst politisch links verorten und/oder auch eine Vergangenheit in unterschiedlichen Szenen der politischen Linken haben. Was sie anzieht und verbindet, dürften der Antiautoritarismus, Anti-Etatismus, das Misstrauen gegen Eliten, Herrschaft und supranationale Organisationen sein. Betrachtet man aber die Forderungen und Zielsetzungen der Proteste, dann fallen die Abstraktheit und Borniertheit (wie die Ablehnung des Maskengebots) ihrer „Herrschaftskritik“ und die fast völlige Abwesenheit sozialpolitischer oder gar klassenpolitischer Themen auf, wobei in hohem Maße eine subjektiv-individualistische Perspektive auf die individuellen Freiheitsrechte dominiert. Bei diesen Bewegungen artikuliert der Protest gegen die Corona-Maßnahmen eher eine generelle und fundamentale Ablehnung der als Bevormundung und Gängelung empfundenen Einschränkung von Rechten, die sich in vielen Fällen nicht mehr um konkrete Evidenzen, Faktenabsicherung und Kausalitäten kümmert, sondern das Geschehen in einen großen Verschwörungszusammenhang einbaut, mit dem „die Herrschenden“ ihre Macht gegenüber den Beherrschten festigen wollen. Die Anknüpfungspunkte einer solchen, in vielen Fällen auf ‚alternativen Fakten‘ beruhenden Kritik nach Rechtsaußen sind offensichtlich und werden von der politischen Rechten entsprechend genutzt. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass diese Proteste immer stärker von Personen, Gruppen und ideologischen Schlagworten der extremen Rechten geprägt werden. Das spricht nicht gegen die subjektive Linksverortung etlicher Beteiligter, zeigt aber, wie wenig fundierte explizit linke Kritik in dieser Bewegung verankert ist. Das ostentative Bekenntnis, weder links noch rechts zu sein, ist zumeist der Einstieg in eine Verschiebung des Schwerpunktes nach rechts.

So beschreiben Oliver Nachtwey, Robert Schäfer und Nadine Frei die Corona-Protestbewegung in einer empirischen Annäherung als „eine Bewegung (…) die eher von links kommt, aber stärker nach rechts geht.“[29] Nachtwey, Schäfer und Frei haben eine erste nichtrepräsentative empirische Untersuchung zu Teilnehmenden der Corona-Proteste vorgelegt, die zumindest einige Hinweise zu dieser Bewegung gibt. Bei einem relativ hohen Durchschnittsalter der Befragten von 48 Jahren und einem Frauen-Männer-Anteil von 60:40 zeigt sich ein überdurchschnittlicher Bildungsgrad von 34 Prozent Hochschulabsolventen und weiteren 31 Prozent mit Abitur. 35 Prozent der Befragten geben an, in Vollzeit zu arbeiten, drei Prozent sind arbeitslos. Weit überdurchschnittlich ist der Anteil der Selbständigen (25 Prozent bei ca. 10 Prozent in der Gesamtbevölkerung), 46 Prozent geben an, in ihrem Beruf Personalverantwortung zu tragen und 32 Prozent zählen sich selbst zur oberen Mittelschicht.

Offensichtlich, so legen diese Zahlen nahe, handelt es sich bei der Mehrheit der Protestierenden nicht in erster Linie um diejenigen, die sozial oder finanziell von der Krise am härtesten betroffen sind. Der hohe Anteil von Selbstständigen lässt jedoch vermuten, dass einige von ihnen unter den Lockdown-Maßnahmen zu leiden haben. In einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, an der rund 6.300 Beschäftigte teilnahmen, tendierten diejenigen Befragten, die Einkommensverluste angaben, eher dahin, Verschwörungsmythen zuzustimmen.[30]

Die von den Befragten in der Untersuchung von Nachtwey et al. angegebenen bisherigen parteipolitischen Vorlieben verdeutlichen die heterogene, in Teilen eher linke Herkunft der Protestierenden, bei gleichzeitiger Ferne zu den die Regierung tragenden Parteien. So lagen die Grünen mit 23 Prozent vor der Linken mit 18 und der AfD mit 15 Prozent. CDU/CSU, FDP und SPD folgten abgeschlagen mit 10, 7 und 6 Prozent. Zukünftig spielt für die Befragten aber nur noch die AfD mit 27 Prozent eine Rolle, während Linke auf 5 und Grüne zusammen mit CDU/CSU und SPD (ein, ein und null Prozent) praktisch keine Rolle mehr spielen. Allerdings geben 61 Prozent an, sie würden künftig „Andere“ wählen, womit die generelle Abwendung von etabliertet Politik, einschließlich der AfD, dokumentiert wird.

Nachtwey, Schäfer, Frei gehen von einer großen Heterogenität innerhalb der Bewegung aus, die über „geteilte Mentalitäten“ miteinander verbunden sei. Inhaltlich mache sich das an einer „ostentativen Distinktion, d.h. dem Streben nach dem Anderssein“ fest. Die Kritik ziele nicht auf einzelne Maßnahmen, sondern es gehe um einen „Generalverdacht“, der sich über die Corona-Krise artikulieren lasse: „Gegen die Reichen und Mächtigen, gegen Wissenschaft, die Schulmedizin, die Justiz und Polizei etc. Die Kritik schweift deshalb auch oft ab, schnell ist man bei 9/11 und zieht Parallelen zum Nationalsozialismus.“ (60) Wichtiger als die Kritik sei die Selbstdarstellung als KritikerIn. Die Demonstrationen ständen in einer Reihe politisch unterschiedlicher Proteste, die sich jenseits „tradierter Formen der Repräsentation verorteten.“ (63) Kennzeichnend sei eine „tiefe Entfremdung von Kerninstitutionen der liberalen Demokratie“ (62), was Ausdruck des auch schon in Z 117 thematisierten „Kontrollverlustes“ des politischen Systems gegenüber einem entfesselten Kapitalismus ist. Gefragt ist also eine linke Bearbeitung der aktuellen Krise, die diesen Zusammenhang thematisiert, ohne mystifizierenden Erzählungen vom großen Umbau, der Verschwörung der Eliten oder anderen dunklen Mächten Raum zu geben. Der Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge, die klassenmäßige Ungleichheit der Ansteckungsrisiken oder die Frage nach den Trägern der Kosten der Krise sind dafür bessere Ansatzpunkte als QAnon-Verschwörung, Virusleugnung oder Impfhysterie.

Dieser Text von Jörg Goldberg, André Leisewitz, Gerd Wiegel, Michael Zander erschien in der März-Ausgabe von Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung.

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[1] Friedrich Engels, Zur Wohnungsfrage, in: MEW 18, S. 233.

[2] Nicole Mayer-Ahuja/Richard Detje, „Solidarität“ in Zeiten der Pandemie, in: WSI-Mitteilungen 6/2020, S. 494.

[3] Benjamin Wachtler u.a., Sozioökonomische Ungleichheit und COVID-19 – Eine Übersicht über den internationalen Forschungsstand, in: Journal of Health Monitoring, 5, 2020, S. 3-18.

[4] Benjamin Wachtler u.a., Sozioökonomische Ungleichheit im Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2 – Erste Ergebnisse einer Analyse der Meldedaten für Deutschland. Journal of Health Monitoring, 5, 2020, S. 19-31.

[5] Sh. Deutsches Ärzteblatt 38/2020.

[6] Die Bezeichnung der aktuellen Entwicklungsetappe als ‚neoliberal‘ folgt einer Sprachregelung, die die tatsächlichen Verhältnisse, eine Mischung von staatsmonopolistischer Regulierung, Marktradikalismus und Umverteilung, nur unzureichend erfasst. Vgl. Frank Deppe, Autoritärer Kapitalismus, Hamburg 2013, S. 26 ff.

[7] Financial Times v. 14.1.2021.

[8] DIW-Wochenbericht Nr. 40/2019.

[9] Kontrolliert wird erst, wenn – wie in der Fleischindustrie – akute Ausbrüche erfolgen. Vgl. Christoph Butterwegge, Vom rheinischen zum schweinischen Kapitalismus, Z 123 (September 2020), S. 8f.

[10] „Kontrolleure in Homeoffice: Mehr Todesfälle auf Baustellen“, Hamburger Abendblatt v. 2.12.2020.

[11] Börse online, Dicke Dividenden, Abfrage 18.1.2021.

[12] „Handelsverband will Lohnerhöhungen aufschieben“, Süddeutsche Zeitung v. 1.4.2020; siehe auch die Auseinandersetzungen beim Coronaprofiteur Amazon oder die Proteste von Unternehmensverbänden gegen mehr Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in der Pflege.

[13] ILO-Monitor: Covid-19 and the world of work. 7th Edition, Geneva, 25 January 2021.

[14] A.a.O., S. 498; vgl. die Übersicht von André Leisewitz in Z 124 (Dezember 2020), S. 77/78.

[15] dpa v. 27.4.2015, Personalmangel: Öffentlicher Gesundheitsdienst schlägt Alarm.

[16] Christine K. Johnson u.a., Global shifts in mammalian population trends reveal key predictors of virus spillover risk. Proceedings of the Royal Society B, 287 (1924), 2020, S. 1-10. https://doi.org/ 10.1098/rspb.2019.2736.

[17] NZZ, 3.12.2020.

[18] Das Ungleichheitsvirus. Wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit verschärft und warum wir unsere Wirtschaft gerechter gestalten müssen. https://www.oxfam.de/system/files/documents/ oxfam_factsheet_ungleichheitsvirus_deutsch.pdf.

[19] Karl Marx, Friedrich Engels, Die deutsche Ideologie, in: MEW 3, S. 69.

[20] Die 7-Tage-Inzidenz lag am 15. Juni bei 2,5. Sie stieg von 16,8 am 5. Oktober auf 198 am 22. Dezember, um dann nach zeitweiligem Abfall bis zum 11. Januar wieder auf 167 anzusteigen. Seitdem Abfall bis zum 1. Februar 2021 auf 91. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1192085/umfrage/
coronainfektionen-covid-19-in-den-letzten-sieben-tagen-in-deutschland/.

[21] Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021, Ziff. 1.

[22] FAZ v. 15. 1. 2021 „Der Lockdown, der keiner ist“.

[23] Bundeskanzlerin Merkel bei Verkündung des Bund-Länder-Beschlusses vom 28.10.2020. Sh. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1805264.

[24] Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung und statista.de. Die Zahl der Kurzarbeiter war von April bis Oktober von 6 auf 2 Mio. zurückgegangen. Im November und Dezember wurden 0,6 bzw. 0,7 Mio. Personen neu zur Kurzarbeit angemeldet. https://www. arbeitsagentur.de/presse/ 2021-01-der-arbeitsmarkt-im-dezember-2020. Das Ifo-Institut schätzte sie für Januar auf 2,6 Mio. Personen.

[25] Allensbach-Daten, FAZ v. 28. 1. 2021.

[26] www.zero-covid.org; vgl. z.B. Rudolf Hickel, „Mein Motiv ist auch persönliche Verzweiflung“, ZEIT-Online v. 19. Januar 2021. (Der Beitrag hatte hohe Resonanz, erschien aber natürlich nicht in der Print-Ausgabe.)

[27] Vgl. zu den Defiziten beim betrieblichen Gesundheitsschutz Andrea Fergen/Dirk Neumann, Corona-Prävention im Betrieb, in: Schmitz/Urban, Demokratie in der Arbeit (Jahrbuch Gute Arbeit 2021), Frankfurt am Main 2021, S. 158-174; ebenso das Statement von Urban u.a. in diesem Heft, S. 28ff.

[28] Absolut skandalös war die Bundestagssitzung vom 14. Januar 2021, in der der Abgeordnete der Linken, Achim Kessler, den bescheidenen Vorschlag seiner Fraktion vortrug, den Notfall-Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes zu aktivieren, der eine Aufhebung des Patentschutzes für Pharma-Produkte zwecks Erleichterung von Lizenz-Produktion vorsieht, und er von einer geradezu hetzerischen Meute aus CDU-, CSU-, FDP-, AfD-, SPD- und Grünen-Abgeordneten fertig gemacht werden sollte (BT-Protokoll, S. 25659ff.). Die Forderung wurde zwar von der Fraktion im Netz veröffentlicht und in mehreren Reden und Interviews wiederholt, aber kaum etwas davon drang in die größere mediale Öffentlichkeit.

[29] Oliver Nachtwey, Robert Schäfer, Nadine Frei, Politische Soziologie der Corona-Proteste, Universität Basel 2020 (Abrufbar auf den Seiten der Uni Basel). Die Befragung beruht auf Fragebögen, die über Telegramm-Gruppen der Corona-Kritiker_innen verteilt wurden. Die Autor_innen weisen mehrfach darauf hin, dass sie keinen Anspruch auf Repräsentativität erheben können.

[30] Andreas Hövermann/Bettina Kohlrausch, Soziale Ungleichheit und Einkommenseinbußen in der Corona-Krise – Befunde einer Erwerbstätigenbefragung, in: WSI-Mitteilungen, 6/2020, S. 485–492.

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