Die von den USA und der Ukraine angeführte Militärübung „Sea Breeze 21“ in der Schwarzmeerregion stellt eine Provokation gegen die Russische Föderation dar. Insgesamt 32 Staaten üben in verschiedenen Operationen die Stärkung ihrer Abschreckung und Verteidigung – ein Akt der Zuspitzung der geopolitischen Lage.
Am 10. Juli endet die seit dem 28. Juni 2021 im Schwarzen Meer stattfindende Militärübung mit dem Namen „Sea Breeze 21“ (Meeresbrise). Das bilaterale Manöver, welches die ukrainischen Seestreitkräfte gemeinsam mit der Sechsten Flotte der US-Marine ausrichten, wird seit 1997 jährlich abgespielt und soll die Sicherheit in der Schwarzmeerregion stärken. Die diesjährige Übung bildet die bislang größte. Zum Einsatz kommen 5.000 Soldatinnen und Soldaten, 32 Schiffe, 40 Flugzeuge sowie 18 Spezialoperationseinheiten. Insgesamt nehmen 32 Länder teil, darunter bis auf Russland alle Schwarzmeer-Anrainer, 17 NATO-Mitglieder und viele weitere Staaten wie Israel, Brasilien, Japan und Südkorea oder Ägypten und Senegal.
Nach Angaben der NATO konzentriert sich die Übung auf verschiedene Bereiche der Kriegsführung, so zum Beispiel auf amphibische Kriegsführung, Tauchoperationen, U-Bootbekämpfung, Luftverteidigung, Spezialoperationen und Landmanöver. Sie wolle mit den gemeinsamen Übungen Abschreckung und Verteidigung stärken und ihren Verbündeten und Partnern einzigartige Ausbildungsmöglichkeiten bieten, die die Bereitschaft, die Zusammenarbeit und die Interoperabilität in der Schwarzmeerregion verbessern sollen.
Hintergrund des Manövers bildet das Ziel Russland, gegen das sich die Übung richtet, zukünftig in der Schwarzmeerregion militärisch zu schwächen. Diese ist für die Russische Föderation existenziell zur Verteidigung der russischen Südgrenze, als Sicherheitszone gegenüber dem Westen und für den Zugang zum Mittelmeer über den Bosporus in den Nahen Osten und nach Nordafrika.
Die russische Regierung hatte daher von der US-Administration zuvor die Absage des Manövers gefordert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte das Manöver eine Provokation, die unter anderem das Ziel hätte, Waffen und militärische Ausrüstung in die Ukraine zu bringen. Die russische Botschaft in den USA twitterte: „Das Ausmaß und die offensichtlich aggressive Art der militärischen Übungen entsprechen in keiner Weise den tatsächlichen Sicherheitsbedürfnissen in der Schwarzmeerregion.“ Es erhöhe sich das Risiko von unbeabsichtigten Zwischenfällen.
Zwei sich noch vor dem Beginn der Großübung ereignete Zwischenfälle waren weniger unbeabsichtigt. Am 23. Juni befand sich der britische Zerstörer „HMS Defender“ auf dem Weg von der ukrainischen Stadt Odessa nach Georgien. Dabei durchquerte er bis zu drei Kilometer tief die Hoheitsgewässer vor der Halbinsel Krim – ein aggressiver Akt, der völkerrechtlich legal, jedoch angesichts der aktuellen geopolitischen Situation höchst provokant ist.
Nach dem Maidan-Umsturz in Kiew hatte Russland die Krim, die 1954 von Chruschtschow an die Ukraine angefügt wurde und kulturell sowie sprachlich stark russisch geprägt ist, im März 2014 in erster Linie aus sicherheitspolitischen Erwägungen ins eigene Staatsgebiet eingegliedert. Dem voraus ging eine in den 1990er und 2000er Jahren entgegen anderer Versprechungen erfolgte NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze. Aktuell sind dort mit vier NATO-Battlegroups dauerhaft Soldatinnen und Soldaten stationiert und regelmäßig finden verschiedene westliche Militärübungen statt.
Daher reagierte Moskau entsprechend deutlich auf den britischen Vorstoß und drängte die „HMS Defender“ mit Warnschüssen sowie Bombenabwürfen auf der Schiffsroute aus den hoheitlichen Gewässern. Nach diesem Zwischenfall wiederholte sich ein ähnlicher Vorgang mit der niederländischen Fregatte „HNLMS Evertsen“. Beide Schiffe haben inzwischen das Schwarze Meer wieder verlassen. Augenscheinlich sollte hier die Antwort Moskaus auf etwaige Vorstöße der NATO in russisches Sicherheitsgebiet getestet werden.
Russland reagierte mit dem Test seiner Flugabwehrsysteme auf der Krim und führte eigene Manöver durch. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärte, dass man die Übung genau beobachte und der Kreml-Sprecher, Dmitri Peskow, betonte, dass Russland sich alle Optionen offenhalte, um seine Grenzen zu schützen.
Die Schwarzmeerregion hat sich zu einem zentralen geopolitischen Schauplatz entwickelt. Der Westen spitzt die Konfrontation mit der Russischen Föderation weiter zu. Die geschilderten Vorfälle zeigen, dass direkte militärische Zusammenstöße möglich sind und die Gefahr unbeabsichtigter Zwischenfälle, die zu größeren kriegerischen Auseinandersetzung führen könnten, steigt.
Eine Umkehr der NATO und EU-Politik gegen Russland ist dringend notwendig. Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland muss hier vor dem Hintergrund ihrer Geschichte, aber auch ihrer politischen Bedeutung zügig eine deeskalierende Rolle einnehmen. Zwar ist die Bundeswehr an der Übung Sea Breeze nicht direkt beteiligt. Doch als Bestandteil der Standing NATO Maritime Group 2 müsste sie mit einer Fregatte, der „FGS Lübeck“, vertreten sein. Zudem hat die deutsche Luftwaffe nach dem Vorfall mit der „HMS Defender“ nahe der rumänischen Stadt Constanta vorübergehend zwei Eurofighter stationiert, die bis zum 9. Juli gemeinsam mit der britischen Luftwaffe Schutzflüge über der Schwarzmeerregion durchführen sollen.
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