Der Westen & Russland – zum Diskurs

15. August 2017 - 11:27 | | Politik | 0 Kommentare

Gernot Erler ist Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Ob es dafür eine dezidierte Stellenbeschreibung gibt, ist dem Autor ebenso unbekannt wie die Antwort auf die Frage, ob sich darin womöglich als Aufgabenfixierung ein Punkt „allen Russland- und Putinverstehern regelmäßig die Leviten lesen“ findet. Gernot Erler ist dies jedoch seit längerem zumindest ein wiederkehrendes Anliegen. Anfang Juni fand sich erneute eine Gelegenheit. Auf einer Veranstaltung der DGAP schrieb er denjenigen, die – wie der Autor – für eine […]

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Deutschlands eigennützige Komplizenschaft

10. April 2017 - 14:45 | | Politik | 0 Kommentare

„NATO-Aufmarsch gegen Russland oder wie ein neuer Kalter Krieg entfacht wird“ hat Jürgen Wagner sein brennend aktuelles Buch genannt, doch dieser Titel führt den Leser in die Irre. Denn das Buch geht weit über die Darstellung der militärischen Konfrontation des Westens mit Russland hinaus. Tatsächlich ist es eine brillante Analyse des langfristig konzipierten Aufstiegs Deutschlands und der Europäischen Union zu einem relativ eigenständigen geopolitischen Machtblock. Wagner ordnet den NATO-Aufmarsch gegen Russland in das geostrategische Konzept […]

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Der Imperialismus der NATO

24. Februar 2017 - 17:38 | | Politik | 1 Kommentare

Die NATO-Osterweiterung der letzten 20 Jahre, die angestrebte Aufnahme der Ukraine, Georgiens und weiterer Balkanländer, sowie die enge Partnerschaft mit blutigen Regimes in Middle East machen deutlich, dass es der NATO nicht um die Verteidigung eines diffusen freiheitlichen Wertekanons geht, sondern offenbaren die aggressiv-imperialistische Natur dieses Angriffsbündnisses. Erster Artikel eines dreiteiligen NATO-Specials. Die NATO stand als militärischer Arm „des Westens“ im Kalten Krieg jahrzehntelang dem sowjetischen Bündnis des Warschauer Pakts gegenüber, wobei es nie zu […]

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Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren

17. Februar 2017 - 21:39 | | Politik | 0 Kommentare
Atombombe – Quelle: Pixabay

Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ab dem 27. März 2017 werden geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat. Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung […]

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Proteste in Podgorica gegen Sparpaket – Reiche lassen Sektkorken knallen

31. Dezember 2016 - 16:20 | | Balkan21 | 0 Kommentare

Noch am zweiten Weihnachtstag lud die Union der unabhängigen Gewerkschaften Montenegros zu Protesten gegen das neu verabschiedete Sparpaket ein. Hunderte Menschen demonstrierten zur Musik von Sars und Dubioza Kolektiv, doch die neue Regierung ließ sich nicht beeindrucken. Offiziell heißt es, der neue Haushalt des Landes „enthielte Maßnahmen, die zur Verringerung des Haushaltsdefizits beitrügen.“ Doch zu wessen Kosten? So wurde die finanzielle Unterstützung für Familien mit mehr als drei Kindern von 336 auf 264 Euro verringert, […]

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NATO – Ein Garant für Unfrieden

21. Juli 2016 - 10:54 | | Politik | 0 Kommentare
US Soldaten in Afghanistan , Foto: Pixabay.de

Gerade einmal anderthalb Wochen ist es her, dass sich die NATO-Spitzen in Warschau getroffen haben, um die künftige Strategie in Afghanistan, den Umgang mit Russland und die Aufstockung der NATO-Etats der einzelnen Mitgliedsländer zu beraten. Das Ergebnis war enttäuschend, wenn auch nicht überraschend. Die Eskalation mit Russland soll mit allem Mitteln weitergeführt werden und die nationalen Haushalte sollen dafür herhalten. Nicht umsonst ist die Wahl des Austragungsortes auf Warschau gefallen. Die durch die Ukraine-Krise angestiegene anti-russische, […]

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Warschauer Nato-Gipfel: Eskalation bis zur Katastrophe

18. Juli 2016 - 10:07 | | Politik | 0 Kommentare

Auf dem NATO-Gipfel, der am 8./9. Juli in Warschau tagte und wo weitreichende Beschlüsse gefasst sowie grundlegende Statements abgegeben wurden, war auch noch Gelegenheit für eine kleine zusätzliche Backpfeife in Richtung Moskau: Das Gala-Dinner der 28 Staats- und Regierungschefs fand just in jenem Säulensaal des Präsidentenpalastes statt, wo 1955 die Organisation des Warschauer Vertrages aus der Taufe gehoben worden war. Unmittelbar nach dem Gipfel rief die Berliner Zeitung – im Unterschied zu den meisten anderen großen […]

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Nato ist keine Sicherheit, sondern eine Gefahr!

8. Juli 2016 - 12:26 | | Politik | 3 Kommentare

An diesem Wochenende treffen sich diejenigen, welche sich zu den „Mächtigen der Welt“ erklärt haben auf dem NATO-Gipfel in Warschau, um dort über die Weltlage zu debattieren und sich gegenseitig darauf einzuschwören, dass der Aggressor und gemeinsame Feind Russland heißt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel erklärt, dass sich die Sicherheitslage „dramatisch verschlechtert“ habe und Russlands Vorgehen in den letzten Monaten die NATO-Mitglieder „zutiefst verstört“ hätte. Dies alles deutet darauf hin, […]

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Montenegro wird 29. Nato-Mitglied

20. Mai 2016 - 10:49 | | Balkan21 | 0 Kommentare
Logo der Bewegung zur militärischen Neutralität Montenegros

Der kleine Balkanstaat, der gerade Mal soviel Einwohner*innen wie Düsseldorf hat, wird das 29. Mitglied der Nato. Der lokale Regierungschef Milo Đukanović unterschrieb das Beitrittsprotokoll. Nun fehlen nur noch die Unterschriften der 28. Mitgliedsstaaten.  Das Ringen um den kleinen Balkanstaat zwischen Russland und der Nato hat ein Ende, der montenegrinische Präsident hat sich entschieden. Die Entscheidung der Nato Montenegro einzuladen, wird mit absoluter Sicherheit keinen militärischen Grund gehabt haben. Das kleine Land besitzt gerade einmal eine […]

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Scheideweg: Montenegro und Serbien zwischen NATO und Russland

26. März 2016 - 16:36 | | Balkan21 | 1 Kommentare

Dragan Plavšić erläutert die Hintergründe der NATO-Erweiterungen auf dem Balkan und welche Konsequenzen diese für die regionale Linke haben. Im Dezember des vergangenen Jahres lud die NATO den kleinen Staat Montenegro dazu ein, das 29. Mitglied im mächtigsten Militärbündnis unserer Tage, wenn nicht sogar aller Zeiten, zu werden. Von Anfang an war klar, dass die Einladung zum Bündnis dem Ego des montenegrinischen Staatschefs Milo Đukanović und seiner regierenden Clique schmeicheln würde. Die Anbiederung der NATO […]

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