Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdienende eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdienende.

Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, mit geringen oder auch mittleren Löhnen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen und Lebensmittel ausgeben müssen. Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung verfügen über keinerlei Rücklagen. Eine massive Verteuerung z.B. der Energiekosten löst sofort existenzielle Sorgen aus. Die beschlossene Übernahme für die Gastkosten für den Monat September wird kaum ausreichen die Kosten zu decken. Als Bemessungsgrundlage dient der Abschlag für den Monat September. Zu diesem Zeitpunkt wurden i.d.R. die Abschläge noch nicht erhöht, so dass die gestiegenen Kosten nicht enthalten waren.

Wenn es nach der von der Regierungskoalition eingesetzten Expertenkommission geht, sollen von März 2023 bis mindestens April 2024 (also weitgehend außerhalb der Heizperiode im aktuellen Winter) die Gaspreise gedeckelt werden. Für 80 Prozent des Gastpreises würde dann ein Bruttoprei von 12 Cent gelten. Bei Fernwärme soll es für 80 Prozent des Verbrauchs einen Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde geben. Auch das stellt nur teilweise eine Entlastung dar, weil die Preise vor der „Energiekrise“ deutlich günstiger waren. Sollte die Regierung sich auf dieses Konzept festlegen, wäre es sozial ungerecht und geht ökologisch in die falsche Richtung. Die Deckelung von 80 Prozent geschieht unabhängig vom Verbrauch. Menschen mit einem hohen Gasverbrauch, weil sie deutlich größeren Wohnraum nutzen, erhalten eine deutlich höhere Entlastung als Menschen, die in kleineren Wohnungen leben und wegen der gestiegenen Inflation ohnehin schon ihren Energieverbrauch gedrosselt haben.

Der Gastpreisdeckel oder auch ein Strompreisdeckel ist durchaus eine Erfindung der Linken, jedoch mit einem anderen Konzept. Demnach sollen gedeckelte Preise für den durchschnittlich nötigen Verbrauch gelten. Wer deutlich mehr verbraucht, weil z.B. die große Villa am Stadtrand geheizt werden muss, soll für den Mehrverbrauch auch höhere Preise bezahlen. Das wäre sozial gerecht und würde gerade Menschen in niedrigen oder mittleren Einkommensgruppen deutlich mehr entlasten und es hätte eine ökologische Steuerungswirkung. Menschen mit hohem Verbrauch müssten entweder höhere Preise bezahlen oder Energie einsparen.

Vermutlich wird die FDP alles tun um eine solch sinnvolle Gestaltung des Gas- und hoffentlich auch Strompreisdeckels zu verhindern.

Es bleibt noch zu erwähnen, dass Rentnerinnen und Rentner, die 300,– Euro nachgezahlt bekommen die ihnen beim ersten Entlastungspaket verweigert wurde. Studenten erhalten 200,– Euro. Bei letzteren teilte das Statistische Bundesamt zum Weltstudierendentag, dass 2021 38 Prozent der Studentinnen und Studentinnen armutsgefährdet waren. Das ist mehr als doppelt so hoch, als bei der Gesamtbevölkerung. Da sind es auch viel zu hohe 16 Prozent.

Das 49-Euro-Ticket ist ein Fortschritt und wird sicherlich auch durch Druck von vielen Initiativen und von uns eingeführt. Das bedeutet für viele Benutzerinnen und Benutzer des ÖPNV eine Entlastung, ist jedoch viel zu weit vom 9-Euro-Ticket weg, um viele Autofahrerinnen und Autofahrer zum Umstieg zu bewegen. Dazu kommt, dass das Ticket nur im Abo und digital erworben werden kann. Fatal ist, dass keinerlei soziale Elemente enthalten sind, wie ein billigeres Ticket oder gar den Nulltarif für einkommenslose Gruppen der Bevölkerung. Wir werden deshalb unsere Aktionen für ein 29-Euro-Ticket und einen Einstieg in den ticketfreien ÖPNV für Erwerbslose, Schülerinnen und Studierende fortsetzen.

Klimaschutzziele weit verfehlt – sozialökologischer Umbau bleibt aus

Deutschland ist im Ranking im Klimaschutzindex auf Platz 16 zurückgefallen. In den Punkten erneuerbare Energie, Energienutzung und Klimapolitik reicht es nur für ein „mäßig“. Hauptgründe für die insgesamt schlechtere Bewertung seien „der verlangsamte Ausbau von erneuerbaren Energien bis 2020 und der hohe Anstieg der Emissionen im Verkehrssektor im Jahre 2021“. Kurz vor dem Start der UN-Klimakonferenz in Ägypten hatte auch der unabhängige Expertenrat die deutschen Klimaschutzbemühungen als unzureichend bemängelt. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland sein Ziel noch erreichen kann, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent zu senken, im Vergleich zu 1990.

Die ambitionslose Klimapolitik der Regierung mit Beteiligung der Grünen wird verstärkt von den Umweltschutzverbänden und der Klimabewegung kritisiert. Bei FfF gibt es einen wahrnehmbaren Bruch mit den Grünen und das völlig zurecht. DIE LINKE könnte ein wichtiger Bezugspunkt werden, wenn wir unser Konzept einer radikalen und konsequenten Klimapolitik offensiv vertreten und unsere Glaubwürdigkeit nicht durch widersprüchliche öffentliche Aussagen gefährden. Ein Zukunftskonzept bei dem soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind, hätte große Chancen, von erheblichen Teilen der Bevölkerung unterstützt zu werden. Auch der größte Teil unserer Wählerinnen und Wählere will, dass wir soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gleichberechtigt voranbringen.