M19: Internationaler Aktionstag gegen die Festung Europa

In ganz Europa, sowie Australien und dem Libanon, wollen 19. März 2016 zehntausende Menschen unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“ auf die Straße gehen. Dabei soll vor allem die Abschottungspolitik im Fokus stehen, die sich sowohl in Europa als auch in Australien immer mehr durchsetzt.

Die östereichische Bündnis „Menschliche Asylpolitik“, welches auch die Massendemonstrationen im vergangenen Jahr organisierte, formulierte im Aufruf deutlich worum es geht: „Wir stehen für eine Friedenspolitik. Wir stehen für die Erhöhung des Budgets für humanitäre Hilfe statt Elend und „Richtwerten“ für Flüchtlinge. Wir stehen für ein Bündnis aller Benachteiligter statt für das Ausspielen von Menschengruppen gegeneinander. Es ist genug für alle da. Der Reichtum ist nur falsch verteilt. Armut ist kein Schicksal, sondern die Folge einer verfehlten Politik.“ Es ist auch eine Möglichkeit den Rechtsruck zu verhindern, der momentan unaufhaltbar scheint, denn durch die Internationalisierung der Proteste gibt es eine Möglichkeit ein weltweites Zeichen zu setzen gegen die Festung Europa.
Auch die Forderungen sprechen eine deutliche Sprache und sind ein Zeichen für die Verknüpfung von Forderungen auf nationaler und internationaler Ebene:

• Um Europa keine Mauer: Grenzen öffnen, das Massensterben im Mittelmeer beenden, keine Zäune und keine „Hot Spots“. Bessere und mehr Unterstützung für Menschen, die unmittelbar vor Ort in Flüchtlingslagern und an den Grenzen der Kriegsgebiete leben
• Willkommenskultur und Solidarität statt „Obergrenzen“: Bleiberecht, menschenwürdige Behandlung und Qualitätsstandards, rasche Öffnung des Arbeitsmarktes und keine Senkung der Mindestsicherung
• Asyl ist Menschenrecht: Gegen die Zerschlagung des Rechts auf Familiennachzug („Asyl auf Zeit“), gegen die künstliche Trennung von Menschen, die vor Krieg und anderen Gründen fliehen müssen (Armut, usw.)
• Fluchthilfe ist kein Verbrechen: Weg mit § 114 FPG („Schlepperei“) und § 120 FPG (rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt)
• Rücktritt der Innenministerin, die jeder guten Lösung im Weg steht

Die weiteren Orte der Proteste sind in Australien: Adelaide, Brisbane, Darwin, Hobart, Newcastle, Perth, Sydney, Launceston, Murwillumbah, Wollongong. Dänemark: Kopenhagen, Odense. Frankreich: Paris. Griechenland: Athens, Chania, Ioannina, Lesbos, Patras, Thessaloniki, Volos, Xanthi. Großbritannien: Cardiff, London. Kroatien: Zagreb. Irland: Dublin. Katalonien: Barcelona. Libanon: Beirut. Niederlande: Amsterdam. Polen: Warschau. Schweiz: Zürich. Slowenien: Ljubljana. Spanien: Madrid