Linkspartei in Bad Kreuznach spricht sich gegen Moscheebau aus

Die Linksfraktion im Stadtrat von Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) hat sich, vorerst, gegen den Bau einer Moschee der örtlichen Ditib Gemeinde ausgesprochen. Begründet wird dies unter anderem mit der aktuellen Lage in der Türkei. Die Frage nach der Religionsfreiheit bleibt offen.

In ihrer Pressemitteilung erklärt die Fraktion, beim Bau der Moschee würde es nicht nur um die „Freiheit der Religionsausübung“ gehen, denn dann wäre der Errichtung des Gotteshauses „mit Verweis auf unser Grundgesetz  bedingungslos zustimmen.“ Für sie ist Ditib keine reine religiöse Gemeinschaft, sondern ein „politisches Instrument der türkischen Regierung.“

Sie unterstellen Ditib, sie seien ein Instrument, „um auch hierzulande die `türkische Gemeinde´ auf Linie zu bringen.“ Die Fraktion verwebt damit den autoritären Führungstil Erdogans sowie die anhaltenden Repressionen gegen Andersdenkende in der Türkei mit dem Bauvorhaben: „Weshalb wir in der Konsequenz zum jetzigen Zeitpunkt diesem Vorhaben kritisch gegenüber stehen.“

Sie empfehlen die politische Entwicklung abzuwarten, um dann in „6 bis 12 Monaten“ eine mögliche Genehmigung zu erteilen. Doch eines vergisst die Fraktion dabei: Die Religionsfreiheit, die auch den Bau von Gotteshäusern mit einschließt, ist ein Grundrecht und damit eben nicht an aktuelle politische Gegebenheiten geknüpft. Hier muss man nur einen Blick in Artikel 4 des Grundgesetzes werfen: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Kritik an DITIB

DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) ist der Dachverband von über 900 Moscheegemeinden in Deutschland. Er ist dem türkischen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei angeschlossen und wird somit indirekt auch durch den türkischen Staat finanziert. Die dort vorbetenden Imame werden für jeweils fünf Jahre nach Deutschland geschickt und haben einen de facto Beamtenstatus in der Türkei, da sie von dort aus finanziert werden. Dies macht den Dachverband immer wieder zum Ziel von Kritik. Nicht zuletzt beim Bau der Kölner Ditib-Großmoschee kam es immer zu Diskussionen, inwieweit man das Recht von konservativen Musliminnen auf Religionsfreiheit verteidigen sollte. Özlem Alev Demirel, damals Mitglied im Rat der Stadt Köln für die Linkspartei und heute Landessprecherin der Partei, kritisierte zwar damals den reaktionären Charakter Ditibs, sprach sich aber trotzdem für ihr Recht auf den Bau einer Moschee sowie die Religionsfreiheit aus. Im Rat enthielt sie sich. Gegenüber der Tagesschau.de weist „Ditib-Sprecher Zekeriya Altug die Vorwürfe als „absurde Unterstellungen“ zurück. Ditib sei in verschiedenen Bundesländern von unabhängigen Wissenschaftlern begutachtet worden. Die Gutachten bescheinigten der Ditib eine für den Religionsunterricht nötige Unabhängigkeit. Altug warnte: Durch das Verhalten mancher Politiker würden die Muslime genau zu dem gedrängt, was man ihnen momentan unterstelle: ‚Dass sie sich von Deutschland weiter entfremden.'“

Linksjugend lehnt Vorgehen der Fraktion ab

Die Bad-Kreuznacher Jugendgruppe der Linkspartei lehnt die Stellungnahme und Entscheidung der Stadtfraktion entschieden ab. In einer uns vorliegenden Stellungnahme erklärt die Gruppe:

„Das Grundrecht auf Religionsfreiheit gilt für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit. Wer das garantierte Grundrecht einschränkt, handelt autoritär und antidemokratisch. Die Politik von Erdogan muss von links kritisiert werden. Die aktuelle politische Situation kann jedoch nicht als Argument genutzt werden, den Bau nicht zu genehmigen und Grundrechte zu verwehren.“

Religionsfreiheit gilt

Es ist erstaunlich, dass bei Musliminnen der Bau von Moscheen immer wieder diskutiert wird, während andere Religionsgemeinschaften ihre  Gotteshäuser deutlich unproblematischer bauen können. Man sollte sich selbst Fragen: Wäre die Reaktion bei einer Synagoge oder Orthodoxen-Kirche, die auch von „fremden“ Staaten quersubventioniert werden, gleich ausgefallen? Gerade wenn es um religiöse Minderheiten geht,  sollte man als Partei mehr Fingerspitzengefühl walten lassen und die hier lebenden Gläubigen nicht in Sippenhaft für Erdogans taten nehmen. Stattdessen sollte nur das Baurecht und die Religionsfreiheit der Maßstab sein, nach dem solche Baumaßnahmen bewertet werden.