Linkspartei in Bad Kreuznach spricht sich gegen Moscheebau aus

10. August 2016 - 18:00 | | Politik | 5 Kommentare
Foto: Pixabay

Die Linksfraktion im Stadtrat von Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) hat sich, vorerst, gegen den Bau einer Moschee der örtlichen Ditib Gemeinde ausgesprochen. Begründet wird dies unter anderem mit der aktuellen Lage in der Türkei. Die Frage nach der Religionsfreiheit bleibt offen.

In ihrer Pressemitteilung erklärt die Fraktion, beim Bau der Moschee würde es nicht nur um die „Freiheit der Religionsausübung“ gehen, denn dann wäre der Errichtung des Gotteshauses „mit Verweis auf unser Grundgesetz  bedingungslos zustimmen.“ Für sie ist Ditib keine reine religiöse Gemeinschaft, sondern ein „politisches Instrument der türkischen Regierung.“

Sie unterstellen Ditib, sie seien ein Instrument, „um auch hierzulande die `türkische Gemeinde´ auf Linie zu bringen.“ Die Fraktion verwebt damit den autoritären Führungstil Erdogans sowie die anhaltenden Repressionen gegen Andersdenkende in der Türkei mit dem Bauvorhaben: „Weshalb wir in der Konsequenz zum jetzigen Zeitpunkt diesem Vorhaben kritisch gegenüber stehen.“

Sie empfehlen die politische Entwicklung abzuwarten, um dann in „6 bis 12 Monaten“ eine mögliche Genehmigung zu erteilen. Doch eines vergisst die Fraktion dabei: Die Religionsfreiheit, die auch den Bau von Gotteshäusern mit einschließt, ist ein Grundrecht und damit eben nicht an aktuelle politische Gegebenheiten geknüpft. Hier muss man nur einen Blick in Artikel 4 des Grundgesetzes werfen: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Kritik an DITIB

DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) ist der Dachverband von über 900 Moscheegemeinden in Deutschland. Er ist dem türkischen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei angeschlossen und wird somit indirekt auch durch den türkischen Staat finanziert. Die dort vorbetenden Imame werden für jeweils fünf Jahre nach Deutschland geschickt und haben einen de facto Beamtenstatus in der Türkei, da sie von dort aus finanziert werden. Dies macht den Dachverband immer wieder zum Ziel von Kritik. Nicht zuletzt beim Bau der Kölner Ditib-Großmoschee kam es immer zu Diskussionen, inwieweit man das Recht von konservativen Musliminnen auf Religionsfreiheit verteidigen sollte. Özlem Alev Demirel, damals Mitglied im Rat der Stadt Köln für die Linkspartei und heute Landessprecherin der Partei, kritisierte zwar damals den reaktionären Charakter Ditibs, sprach sich aber trotzdem für ihr Recht auf den Bau einer Moschee sowie die Religionsfreiheit aus. Im Rat enthielt sie sich. Gegenüber der Tagesschau.de weist „Ditib-Sprecher Zekeriya Altug die Vorwürfe als „absurde Unterstellungen“ zurück. Ditib sei in verschiedenen Bundesländern von unabhängigen Wissenschaftlern begutachtet worden. Die Gutachten bescheinigten der Ditib eine für den Religionsunterricht nötige Unabhängigkeit. Altug warnte: Durch das Verhalten mancher Politiker würden die Muslime genau zu dem gedrängt, was man ihnen momentan unterstelle: ‚Dass sie sich von Deutschland weiter entfremden.'“

Linksjugend lehnt Vorgehen der Fraktion ab

Die Bad-Kreuznacher Jugendgruppe der Linkspartei lehnt die Stellungnahme und Entscheidung der Stadtfraktion entschieden ab. In einer uns vorliegenden Stellungnahme erklärt die Gruppe:

„Das Grundrecht auf Religionsfreiheit gilt für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit. Wer das garantierte Grundrecht einschränkt, handelt autoritär und antidemokratisch. Die Politik von Erdogan muss von links kritisiert werden. Die aktuelle politische Situation kann jedoch nicht als Argument genutzt werden, den Bau nicht zu genehmigen und Grundrechte zu verwehren.“

Religionsfreiheit gilt

Es ist erstaunlich, dass bei Musliminnen der Bau von Moscheen immer wieder diskutiert wird, während andere Religionsgemeinschaften ihre  Gotteshäuser deutlich unproblematischer bauen können. Man sollte sich selbst Fragen: Wäre die Reaktion bei einer Synagoge oder Orthodoxen-Kirche, die auch von „fremden“ Staaten quersubventioniert werden, gleich ausgefallen? Gerade wenn es um religiöse Minderheiten geht,  sollte man als Partei mehr Fingerspitzengefühl walten lassen und die hier lebenden Gläubigen nicht in Sippenhaft für Erdogans taten nehmen. Stattdessen sollte nur das Baurecht und die Religionsfreiheit der Maßstab sein, nach dem solche Baumaßnahmen bewertet werden.

 

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5 Kommentare

  • 1
    Struppi sagt:

    Ich denke das Problem ist, dass viele muslimische Gruppierung nicht nur als Religionsgemeinschaften wahrgenommen werden. Was sich eben gerade aktuell in der Türkei zeigt. Die Gülenbewegung ist wohl auch so ein typisches Beispiel, ebenso wie die Ditib. Und das Moscheen in vielen Ländern der Ausgangspunkt von Gewalt ist, macht es für Mitmenschen nicht einfacher diese Bedingungslos zu dulden.

    Darüber hinaus wäre ich glücklicher, wenn die Linkspartei sich gegen jede religiösen Bau ausprechen würde. Es fehlt eine Stimme in der Politik die sich gegen den zunehmenden Einfluss der Religion in der Gesellschaft positioniert.

    Glaube ist eine Privatsache und gehört auch dahin.

    • 1.1

      Hi Struppi,

      DIE LINKE tut ja beides. Sie spricht sich auf der einen Seite gegen Kirchen- und Religionsprivilegien aus wie Subventionierung, Steuerprivilegien, ein schlechteres ArbeitnehmerInnenrecht usw. Jeder soll glauben an was er will und sich eben auch ein Gotteshaus hinsetzen wenn er möchte, aber bitte aus privaten Geldern. Gleichzeitig streitet DIE LINKE aber auch dafür, dass die Religionsfreiheit eben unumstößlich für alle gilt und Rassismus, antimuslimischem Rassismus oder Antisemitismus kein Raum geboten wird.

      Ich finde, das geht Hand in Hand. Ich kann gleichzeitig für die Rechte von Religionsgemeinschaften und für einen säkularen Staat eintreten.

      LG

      • 1.1.1
        Klingerer sagt:

        Die Formulierung „Rassismus, antimuslimischem Rassismus oder Antisemitismus“ lässt darauf schließen, dass es neben Rassismus noch antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus gibt, die beide nicht dem Rassismus zugeordnet werden können. Was macht antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus nichtrassistisch, so dass beide nicht vom Begriff Rassismus abgedeckt werden können und stattdessen extra neben diesem Begriff genannt werden?

  • 2
    Peter Soens sagt:

    Ich bin 1998 aus Köln nach Rheinland Pfalz gezogen meine Frau und ich hatten die Wahl in meiner Heimatstadt Köln wohnen oder in Bad Kreuznach.
    Wir haben uns für Bad Kreuznach endschieden.
    Alle die diese Moschee Befürworten sollen sich die Stadtbezirke in Köln anschauen wo Moschee gebaut wurden.
    Ich lade alle herzlich für einen Köln Trip nach Köln Ehrenfeld oder Kalk oder Mülheim ein.
    Köln Ehrenfeld mit seiner venloer Straße ein Einkaufs Paradies leider nich für Deutsche und in den anderen Stadtbezirken wärden sich keine Bad Kreuznacher hingezogen fühlen.
    Ich bin mit meiner Frau in der glücklichen Lage 2017 im Februar Rentner zu sein, und uns einen anderen Wohnsitz aussuchen zu können.
    Wir werden nach Bayern gegen den da gibt es noch Orte und Städte wo ich Leben kann.
    Baut ihr eure Moschee, aber schaut mal in andere Städte Köln ist ein schönes Beispiel
    Mit freundlichen Grüßen Peter Soens